Öffentliche Verwaltung

Nach wochenlangen Verhandlungen haben CDU/CSU und SPD am 9. April einen Koalitionsvertrag vorgelegt. Lesen Sie, was auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes im Arbeitsrecht, im Arbeitsschutz und bei der Modernisierung der Verwaltung zukommt.

Das Buch zeigt, wie Kommunen eine Entschuldung und Kostensenkung erreichen und die leeren Kassen wieder füllen können. Es stellt Methoden und Strategien zur Haushaltskonsolidierung vor und zeigt dabei die Potenziale und Möglichkeiten ebenso auf wie Fehlerquellen bei der Konsolidierung.

Chatbots wie ChatGPT können dank Künstlicher Intelligenz eigenständig Texte schreiben oder Bilder kreieren. Das Finanzministerium gibt diese Nutzung seinen Mitarbeitern jetzt frei - mit Einschränkungen.

Ein von der Beauftragten für Antirassismus berufener Expertenrat hat eine Arbeitsdefinition von Rassismus für die öffentliche Verwaltung vorgelegt. Diese soll Bund, Ländern und Kommunen helfen, gegen Rassismus vorzugehen und das Vertrauen in staatliche Institutionen zu stärken.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) stellt in seinem aktuellen Lagebericht zur IT-Sicherheit fest, dass sich die Anzahl an Schadprogrammen, welche die Sicherheit von Unternehmen und Behörden bedrohen, um 26 Prozent im Vergleich zur letzten Bestandsaufnahme erhöht hat. Ein effektives Notfallmanagement für diverse digitale Bedrohungsszenarien ist daher immer wichtiger. Das BSI und andere Bundesbehörden stellen Kommunen und KMU daher Leitfäden und Unterstützungsprogramme zur Verfügung, die ihnen helfen sollen, ihre digitale Resistenz zu stärken.

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ um die früheren Bundesminister Thomas de Maizière und Peer Steinbrück hat konkrete Vorschläge für die Verbesserung der Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung vorgelegt. Zentrales Element ist die Schaffung eines Digitalministeriums.

Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat die beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes übertragen. Der Hauptpersonalrat der Bundespolizei macht sein Mitbestimmungsrecht geltend. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch, dass ressortübergreifende Maßnahmen nicht der personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegen.

Auch optisch putzige „Minipigs“ sind Schweine und verströmen einen schweinetypischen Duft. Sie wälzen sich gerne im Dreck und geben grunzende Geräusche von sich. In Wohngebieten sind sie deshalb unerwünscht.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschied über die Zustimmung zur Kündigung einer schwerbehinderten Menschen gleichgestellten Arbeitnehmerin. Ihr wurde vorgeworfen, von einer anderen Mitarbeiterin des Bereichs der Verkehrsüberwachung verlangt zu haben, eine Verwarnung ihrer Tochter zu annullieren und sie selbst bei künftigen Parkverstößen nicht zu verwarnen.

Mit dem in der Privatwirtschaft im Rahmen der Kundenbindung schon länger erfolgreich angewendeten Analyseinstrument der „Customer Journey“ sollen auch in den Verwaltungen alle Prozesse so kundenfreundlich wie möglich gestaltet werden. Noch steht die Anwendung des „Citizen Journey“-Konzepts in den meisten Verwaltungen aber erst in den Startlöchern.

Im internationalen Vergleich sind die Fortschritte bei der Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltungen in Deutschland eher mäßig. Dies hängt auch mit einem Defizit an Wissen über Methoden, Arbeitsweisen und Managementprozesse zusammen. Experten aus der Privatwirtschaft sollen helfen, diese Kompetenzen in die Behörden zu bringen.

In Berlin sollen Unternehmen bis Ende 2025 alle behördlichen Anträge digital erledigen können. Damit steigt die Anzahl von digitalisierten Verwaltungsleistungen für die Wirtschaft von aktuell 83 auf über 300 Services. Zu den neuen Leistungen wird auch die Antragstellung für die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse gehören.

Digitale Verwaltung muss verständlich sein und darf Menschen nicht abhängen, fordert der Thüringer Bürgerbeauftragte Kurt Herzberg. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Befragten die verständliche Nutzung als wichtig erachten, während 90 Prozent schnellere Bearbeitungszeiten priorisieren.

Eine neue Studie des ifo Instituts im Auftrag der IHK für München und Oberbayern zeigt, wie weit tatsächlich überbordende Bürokratie den Wirtschaftsstandort Deutschland belastet. Dem Staat entgingen bis zu 146 Milliarden Euro pro Jahr an Wirtschaftsleistung. Da die Forscher auch die indirekten Kosten berechneten, ist dieser Betrag damit doppelt so hoch wie bei anderen Schätzungen. Bürokratische Vorgänge seien für Firmen deutlich umständlicher als in Ländern mit niedrigem Bürokratieniveau wie Schweden. Die Digitalisierung der Verwaltung spiele bei dem Abbau der Bürokratie eine große Rolle.

Mit dem Projekt KERN haben Hamburg und Schleswig-Holstein ein innovatives Kooperationsprojekt zur Modernisierung der digitalen Verwaltung auf den Weg gebracht. Durch die bundesweite Vernetzung von IT-Entwicklern und -Designern im Rahmen eines Baukastensystems und mittels eines offenen UX-Standards sollen zugeschnittene digitale Leistungen für alle Verwaltungsebenen entstehen. Obwohl erst im Februar 2024 gestartet, hat das Projekt nun bereits einen Preis beim Public Service Lab Day 2024 in Leipzig erhalten und wird mittlerweile von 12 Bundesländern sowie dem Bund unterstützt.

Inwieweit können die öffentlichen Verwaltungen durch den Einsatz generativer Künstlicher Intelligenz (KI) effektiver arbeiten und ihre Beschäftigten damit von zeitraubenden Routinearbeiten entlasten? Hierfür nennt eine Studie von IW Consult konkrete Potenzialeinschätzungen. Die Studienmacher folgern, dass KI nicht nur die Leistungsstärke der Verwaltungen erhöht, sondern auch als Demokratieverstärker wirken könnte.

Eine bürgerfreundliche Digitalisierung könnte das Vertrauen in staatliche Institutionen stärken, da derzeit nur wenige Bürger den Staat als ebenso leistungsstark wie private Unternehmen ansehen. 70 % der Bevölkerung erwarten unkomplizierte und komfortable Online-Dienstleistungen von der Verwaltung. Dies zeigen die Ergebnisse der Studie eGovernment MONITOR 2024.

Bislang gab es die elektronische Wohnsitzanmeldung flächendeckend nur in den Stadtstaaten Bremen und Hamburg. Schleswig-Holstein führt nun als erster Flächenstaat diesen Service im ganzen Bundesland ein. Somit kann der Gang zum Einwohnermeldeamt bei einem Wohnungswechsel entfallen.

Im Smart City Index 2024 untersucht der Branchenverband Bitkom den Stand der Digitalisierung in den deutschen Großstädten. An der Spitze stehen wie im letzten Jahr München, Hamburg und Köln. Dahinter gab es große Dynamik: Bochum, Freiburg und Lübeck rücken in die Top 10 auf.

Low-Code-Plattformen werden immer interessanter für öffentliche Verwaltungen, denn sie erlauben in Zeiten des Fachkräftemangels die Erstellung maßgeschneiderter Apps ohne umfangreiche Programmierkenntnisse. Mit diesen Plattformen lässt sich die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen somit deutlich vereinfachen und beschleunigen. Innerhalb von Verwaltungen können durch die engere Zusammenarbeit von IT-Fachpersonal und Verwaltungsexperten neue Synergien entstehen.

Künstliche Intelligenz kann der öffentlichen Verwaltung helfen, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Aufgabenlast der Beschäftigten abzufedern. Eine Umfrage zeigt, ob und wie die größten Städte in Niedersachsen Künstliche Intelligenz in der Verwaltung einsetzen.

Das Verwaltungsgericht Minden hat Stellung dazu bezogen, was einen Schottergarten auszeichnet. Was das Urteil für Eigentümer bedeutet, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Einerseits gab es noch nie so viel Personal in den öffentlichen Verwaltungen, andererseits fehlen aktuell rund 550.000 Fachkräfte. Dieser Mangel ließe sich durch Einsatz von generativer Künstlicher Intelligenz allerdings um bis zu 165.000 Vollzeitkräfte senken, meint die Unternehmensberatung McKinsey in einer aktuellen Studie. Besonders profitieren würden durch die verstärkte Automatisierung insbesondere Steuer- und Kommunalverwaltungen. Der Bürgerdialog und die Datensicherheit könnten allgemein deutlich verbessert werden.

Das IDW hält in seinem neuen Trendwatch Positionspapier ein flammendes Plädoyer für die Doppelte Buchhaltung in öffentlichen Institutionen. Mithilfe der Doppik ließen sich nach Auffassung des IDW die Ansätze der politischen Parteien wie die Forderungen nach soliden Staatsfinanzen, eine nachhaltige, generationengerechte Haushaltswirtschaft und die Erhaltung der staatlichen Handlungsfähigkeit sehr gut umsetzen.

Die Gesellschaft altert und das Erwerbspersonenpotential sinkt dramatisch. In den Behörden wird gleichzeitig in 15 Jahren knapp die Hälfte der aktuell Beschäftigten fehlen. Employer Branding allein wird da keine Rettung sein. Was dann? Vier Strategien, wie der öffentliche Dienst bestehen kann.

Das Buch zeigt, wie der öffentliche Sektor qualifiziertes Personal anwerben und bestehende Mitarbeitende langfristig an sich binden kann. Hierzu präsentieren die Autor:innen ein umfassendes Maßnahmenpaket, das dazu beitragen kann, den Fachkräftemangel erheblich zu reduzieren.

Die Digitalisierung der Verwaltung läuft nur schleppend voran. Wissenschaftler der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften acatech schlagen vor, einen Rechtsanspruch auf Digitalisierung der Verwaltung einzuführen, um den Handlungsdruck zu erhöhen.

Am 22.4.2024 veröffentlichte das BMAS die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Darin enthalten sind 60 konkrete Maßnahmen zur Digitalisierung und Automatisierung der Verwaltungsprozesse. Ziel ist die digitale Transformation der Arbeits- und Sozialverwaltung bis zum Jahr 2030.

Die öffentliche Verwaltung wird immer mehr durch tiefgreifende Veränderungen wie der Klimawandel oder die Alterung der Gesellschaft und die damit zusammenhängenden Gesundheitsrisiken für die Beschäftigten konfrontiert. Ämter und Behörden sollen deshalb ihre „Resilienz“ stärken, um proaktiv den Wandel zu meistern. In Hamburg wurden 2023 für diese Aufgabe über vier Millionen Euro aus dem „Effi-Fonds“ bereitgestellt.

Cloud-Lösungen stammen häufig von Anbietern aus den USA, was auf Grund der national unterschiedlichen Datenschutzstandards Probleme mit sich bringen kann. Für die Verwaltung besonders sensibler Daten hat der Bund nun dem deutschen Anbieter Ionos einen Großauftrag erteilt.

Die Abschaffung der Fax-Technik in der öffentlichen Verwaltung wird von der Wirtschaft gefordert. Dass in Behörden zum Teil noch immer gefaxt wird, stößt in der Öffentlichkeit oftmals auf Unverständnis. Gleichwohl gibt es Gründe und sogar gesetzliche Verpflichtungen für ein Festhalten am Telefax. Nachfolgend wird hierzu die aktuelle Lage in Niedersachsen, Bremen und Bayern dargestellt.

Wenn rechtswidrige Zulagen an Beschäftigte gezahlt werden, kann dies zu einer Verurteilung der Vorgesetzten wegen Untreue führen. Der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover wurde zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er von der Zahlung einer rechtswidrigen Zulage an seinen Büroleiter wusste und nichts dagegen unternahm.

Von der Analyse der Ausgangssituation über die Begleitung des Veränderungsprozesses bis hin zur gelungenen Umsetzung von Digitalisierungsprojekten bietet dieses Buch konkrete und praxisorientierte Handlungsempfehlungen. Mit Best-Practice-Beispielen und Erfahrungsberichten erfolgreicher Projekte.

Gebühren, Beiträge, Bußgelder, Mieten: Geld, das Kommunen zusteht und das sie oft eintreiben müssen. Die Autorin gibt einen Überblick über die einzelnen Schritte des Forderungsmanagements und zeigt, wie Sie mit insolventen Schuldner:innen umgehen.

Mit eindringlichen Worten mahnt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) in dem Jahresbericht 2023 zu mehr Tempo bei der Verwaltungsdigitalisierung. Deutschland komme viel zu langsam voran und liege abgeschlagen hinter den meisten europäischen Staaten. Es fehle an Vision, Ambition und politischem Willen.

Im Zuge der Digitalisierung des öffentlichen Dienstes wird immer öfter von Push Government gesprochen. Dahinter verbirgt sich nicht weniger als eine Revolution des Verwaltungshandelns und ein gewaltiger Turbo für die Digitalisierung. Endlich stehen nicht Anträge und Online-Services im Fokus, sondern der Mensch. Aber was bedeutet Push Government konkret?

71 Prozent der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln – das ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment MONITOR 2023. Die Studie zeigt aber auch: 42 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit dem derzeitigen Angebot nicht zufrieden.

Der Branchenverband Bitkom hat zum fünften Mal die 81 deutschen Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern in den Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft untersucht. Im Jahr 2023 ist die Stadt München Spitzenreiter, die auch im Bereich digitale Verwaltung den ersten Platz belegt.

Die Digitalisierung der deutschen Verwaltungen kommt viel zu langsam voran, bemängelt der Bundesrechnungshof in einem jetzt veröffentlichten Beratungsbericht an den Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages. Einen gewichtigen Grund für die schleppende Umsetzung sieht der Bericht in der bislang zu passiven Haltung des Bundesinnenministeriums, das seine Steuerungsrolle zukünftig entschiedener wahrnehmen müsse.

Für viele Verwaltungsdienstleistungen ist für Menschen in Thüringen noch immer der Weg zum Amt nötig. Der Freistaat ist bei der Digitalisierung der Verwaltung aber bundesweit in der Spitzengruppe, wie aus einer Übersicht des Bundesinnenministeriums hervorgeht. 

Eine Studie hat ergeben, dass Sinti und Roma von der Stadt Hannover diskriminiert worden sind. So sei Antiziganismus in Wohnungs- und Bauämtern, Sozialleistungsbehörden, Schulen und Gesundheitsämtern in den Jahren 2013 bis 2019 festzustellen gewesen. Hannover will nun zur Sensibilisierung beitragen.

In der vergangenen Heizperiode hat das Land Hessen seinen Energieverbrauch in den Dienstliegenschaften deutlich gesenkt. Die Einsparung von Energiekosten liegt bei mehr als zehn Millionen Euro.

Mit der ganzheitlichen Strategie der „Smart City Region“ wollen die Stadt Lübeck und ihre Verwaltungen digitale Vorreiter in Deutschland werden. Die gesamte Stadtentwicklung wird dabei digitalisiert und Menschen, Projekte, Informationen sowie Themen vernetzt. Der soziale Aspekt der Entwicklung steht dabei im Fokus. Neuestes Pionierprojekt: Die „Smart City Family“, deren „Familienmitglieder“ den Lübeckern per Videos die Vorteile der Digitalisierung vorstellen.

Mehr internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit kürzeren Fristen für die Einbürgerung und damit höherer Attraktivität für ausländische Arbeitskräfte sind Ziele der Reform.

Das BMJ hat ein Eckpunktepapier für ein geplantes Bürokratieentlastungsgesetz vorgelegt. Bundesjustizminister Buschmann will eine Trendwende einleiten weg von übermäßiger Bürokratie hin zu mehr Entlastung für Bürger und Wirtschaft.

Die Bundesregierung hat eine neue Datenstrategie beschlossen. Künftig sollen Daten effektiver genutzt werden und in größerem Umfang und besserer Qualität zur Verfügung stehen. So sollen auch die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden.

Die Ampel-Koalition versprach in ihrem Koalitionsvertrag eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung, des Gesundheitswesens und der Schulen. Nach der Halbzeit der Amtsperiode ziehen die Digitalverbände Bitkom und eco eine kritische Zwischenbilanz. Bei vielen digitalen Vorhaben bleibt die Bundesregierung hinter ihren Zielen zurück. Es gibt aber auch positive Entwicklungen.

Bis die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland einen großen Schritt vorangekommen sein wird, wird es nach Einschätzung von Thüringens Finanzstaatssekretär Hartmut Schubert noch viele Jahre dauern. 

Eine unabhängige Stelle sollte nach Auffassung des Beamtenbundes dbb den Abbau von Bürokratie in Schleswig-Holstein vorantreiben.

Das Bundesinnenministerium wünscht sich bei der digitaltauglichen Ausgestaltung von Gesetzen mehr Verbindlichkeit. Deshalb soll es zu den Grundprinzipien des sogenannten Digitalchecks Ende August einen Kabinettsbeschluss geben.