Öffentliche Verwaltung

Der Freistaat Bayern stellt öffentliche Daten gebündelt auf einer neuen Internet-Plattform bereit. 

Berlins Regierender Bürgermeisters Kai Wegner hat sich gegen Gendersprache in der Verwaltung ausgesprochen - ein Verbot soll es aber nicht geben. Einigkeit besteht, dass die Verwaltungssprache möglichst gut verständlich sein soll.

Dem Staat fehlen IT-Spezialisten, die Abhängigkeit von externen Beratern sei deshalb bei der Verwaltungsdigitalisierung viel zu groß, mahnt der Beamtenbund dbb anlässlich einer Tagung zum Onlinezugangsgesetz.

Die Staatssekretärsrunde der Bundesregierung zum Bürokratieabbau strebt für August einen Kabinettsbeschluss zu Vorhaben an, die Bürger und Unternehmen von überflüssigen Auflagen entlasten sollen. 

Betreibt eine Stelle der öffentlichen Verwaltung in sozialen Medien eigene Seiten oder Kanäle, kann wegen der für alle Nutzer bestehenden Möglichkeit, dort eingestellte Beiträge zu kommentieren, eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten vorliegen, deren Einrichtung oder Anwendung der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

In Schleswig-Holstein sollen die Regional- und Minderheitensprachen Dänisch, Friesisch und Niederdeutsch in der Verwaltung gestärkt werden. Beschäftigte sollen daher entsprechende Sprachkurse belegen. Zudem wird der Lehrplan an der Fachhochschule für Verwaltung durch das Modul "Interkulturelle Kompetenz" ergänzt.

Das sächsische Transparenzgesetz hat in den ersten 100 Tagen seiner Gültigkeit keinen Ansturm der Bürger ausgelöst. Diese Bilanz zog die Datenschutzbeauftragte des Freistaates, Juliane Hundert, in Dresden. 

Wenn Organisationen fit für die Zukunft gemacht werden sollen, müssen die Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit komplett neu gedacht werden. Dafür plädiert unser Autor Stefan Döring.

Die Bundesregierung sieht großes Potential in der Verwendung von Sprachmodellen in der digitalen Verwaltung. Es müssen dabei zahlreiche rechtliche und wirtschaftliche Fragestellungen berücksichtigt werden.

Diskrepanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit, Theorie und Praxis machen nach Auffassung unseres Autors deutlich, dass Wandel oft nur simuliert wird und der Mut fehlt, das Handeln von Behörden tatsächlich neu zu denken. 

Das vergangene Jahr hat einige neue Begriffe hervorgebracht. Vor allem aus den USA schwappen die dazugehörigen Trends der Arbeitswelt nach Deutschland. Für Führungskräfte und Personaler ist es wichtig, die Buzzwords richtig einzuordnen. Denn diese Trends werden spätestens 2023 auch in Behörden, Ämtern und Organisationen des öffentlichen Dienstes in der Realität ankommen.

Mehr als zwei Drittel der hessischen Verwaltungsleistungen sind bis Jahresende 2022 digitalisiert. Doch von einer kompletten Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist man auch in Hessen noch weit entfernt.

Hessen will die Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen vorantreiben und einfacher für Bürger sowie Unternehmen gestalten.

Bestenfalls Mittelfeld. Deutschland landet auf Platz 13 im jährlichen Bericht der EU-Kommission über die digitalen Fortschritte ihrer Mitgliedsstaaten. Bundesweit ist nur ein Bruchteil der bis Ende 2022 umzusetzenden Online-Dienste verfügbar.

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Baden-Württemberg hat einen Gesetzentwurf vorgelegt und angemahnt, das aktuelle Informationsfreiheitsgesetz müsse zügig zu einem Transparenzgesetz weiterentwickelt werden. Kritisch äußerten sich zu diesem Vorhaben Vertreter von Kommunen.

Nie war das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat geringer. Aus einer Bürgerbefragung des Beamtenbundes dbb geht hervor, dass viele Befragte den Staat angesichts zahlreicher Krisen für überfordert halten.

Zum vierten Mal hat der Branchenverband Bitkom 81 deutsche Städte mit mindestens 100.000 Einwohnern in den Themenbereichen Verwaltung, IT und Kommunikation, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft untersucht. Es hat viel Bewegung bei der Digitalisierung gegeben. Spitzenreiter bleibt weiterhin Hamburg, München folgt dicht dahinter.

Viel wird gesprochen und geschrieben über Kundenorientierung des öffentlichen Dienstes. Aktuell sollen Online-Services eine hohe Usability aufweisen, also maximal benutzerfreundlich sein. Mit Blick auf die Behördenkommunikation offenbaren sich große Probleme. Dabei kann gerade hier die Antwort für mehr Kundenorientierung so einfach sein: Google doch mal!

Der Deutsche Beamtenbund (dbb) geht von einer großen Personallücke im öffentlichen Dienst aus. Mit finanziellen Anreizsystemen und einer langfristigen Personalplanung müsse dem Mangel entgegengewirkt werden.

Die Gleichstellungsbeauftrage einer Behörde kann nicht uneingeschränkt alle Entscheidungen der Dienststellenleitung, die ihrer Auffassung nach gegen gleichstellungsrechtliche Vorschriften verstoßen, mit einer verwaltungsgerichtlichen Klage angreifen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Der Altersdurchschnitt der Bediensteten in den Ministerien und in der Staatskanzlei Brandenburgs ist ungewöhnlich hoch. Die Altersgruppe zwischen 51 und 65 Jahren überwiegt deutlich.

Wegen des drohenden Mangels von Gas soll die Verwaltung in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel vorangehen und bereits im Sommer Energie einsparen. Die Landesregierung hat eine Liste mit Maßnahmen vorgelegt, die den Energieverbrauch in Büros reduzieren sollen.

Sachsen-Anhalt will die Modernisierung und Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist Sachsen-Anhalt für den Bereich Bildung zuständig.

Bei der Modernisierung des öffentlichen Dienstes muss die Bunderegierung das Tempo erhöhen, fordert der Beamtenbund dbb. Digitalminister Volker Wissing (FDP) hat im Digitalausschuss des Bundestags die ersten Eckpunkte für die digitalpolitischen Vorhaben der Bundesregierung vorgestellt.

Bundesinnenministerin Faeser sieht in der Digitalisierung eine zentrale Aufgabe für die Zukunft, die sich auch auf Organisationsstrukturen der Verwaltung auswirken wird. Die Beschäftigten sollen durch Aus- und Fortbildung qualifiziert werden.

Thüringen plant, eigene Lösungen für die digitale Verwaltung zu entwickeln. Grund ist, dass Lösungen anderer Bundesländer, die für alle entwickelt werden sollen, nicht zeitnah einsetzbar sind.  

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat ein entschlossenes Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst angekündigt.

Bei der Jahrestagung des Beamtenbundes dbb wies der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach auf zahlreiche Schwachstellen hin und forderte tiefgreifende Veränderungen. Vor allem müsse mehr Personal gewonnen und die Attraktivität der Beschäftigung erhöht werden.

In der Landesverwaltung und in den Kommunen in Rheinland-Pfalz sollen 2022 mehr Verwaltungsdienstleistungen digital zur Verfügung stehen. 

Die Kommunen, die Sicherheitsbehörden und Betriebe der kritischen Infrastruktur bereiten sich auf steigende Corona-Infektionen vor. Es soll sichergestellt werden, dass trotz Krankheits- und Quarantänefällen genügend Personal vorhanden ist.

Die Arbeitsbelastung in deutschen Verwaltungen hat sich während der Corona-Pandemie einer Umfrage zufolge teils spürbar erhöht. Beschäftigte mussten neue bzw. zusätzliche Aufgaben übernehmen und die Arbeit im Homeoffice stellt viele vor Herausforderungen.

Die IT-Sicherheitsbehörde BSI hat eine Schwachstelle mit ihrer höchsten Warnstufe Rot versehen. Die Sicherheitslücke, von der auch einzelne Behörden betroffen sind, hat sich in einer viel benutzten Bibliothek der Java-Software aufgetan.

Unter dem Motto „Digitize Public Services“ drehte sich auf der Smart Country Convention (SCCON) am 26. und 27. Oktober 2021 alles um E-Government und Smart City. Die Special Edition fand 2021 im digitalen Raum statt. Vorreiter zeigten, wie Digitalisierung in der Praxis funktioniert und wie man digitale Städte von Morgen entwickelt.

Hamburg ist erneut an der Spitze beim Stand der Digitalisierung, gefolgt von Köln. Das ist das Ergebnis des Smart City Index, den der Digitalverband 2021 zum dritten Mal erhoben und vorgestellt hat. 

Wie das Homeoffice den Durchbruch in der öffentlichen Verwaltung schaffen kann und wie es zur Attraktivität der öffentlichen Verwaltung im Vergleich zur Privatwirtschaft beiträgt ist entscheidend für die Attraktivität des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte und trägt zum Funktionieren der Verwaltung auch in Krisenzeiten bei.

Die Ergebnisse der aktuellen Bürgerbefragung des dbb zum Ansehen des öffentlichen Diensts liegen vor. Hieraus ergibt sich insbesondere: Vor allem mit der Bewältigung der Corona-Krise und beim Klima- und Umweltschutz sehen viele den Staat als überfordert an. 

Der im Dezember 2021 live und digital stattfindende Zukunfskongress Staat & Verwaltung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Diskussion über die wichtigsten Themen zur Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben.

Führungskräfte deutscher Behörden sehen nach einer aktuellen Untersuchung großen Handlungsbedarf bei der Verwaltungsdigitalisierung. Das geht aus dem «Zukunftspanel Staat & Verwaltung 2021» des Centre for Digital Governance der Hertie School und des «Wegweiser»-Forschungsinstituts hervor, für das 276 Behördenvertreter in Kommunen und Landkreisen sowie auf Landes- und Bundesebene online befragt wurden.

Den baden-württembergischen Unternehmen geht es zu langsam mit der Digitalisierung der Verwaltung. Sie verlangen von Grün-Schwarz mehr Tempo. Auch sei das Thema Digitalisierung in Baden-Württemberg auf zu viele Stellen verteilt.

Der Digitalisierungsdruck in den öffentlichen Verwaltungen ist hoch und die Erfahrungen der Pandemie machen deutlich, dass neben der Technik vor allem Haltung und Kultur in den Verwaltungen von Bedeutung sind. Dies stellt die aktuelle Studie der Personal- und Managementberatung Kienbaum zur digitalen Verwaltungskultur in der öffentlichen Verwaltung fest.

Auszubildende im kommunalen öffentlichen Dienst belegen einen Spitzenplatz bei den tariflichen Ausbildungsvergütungen in Deutschland. Dies geht aus einer Auswertung des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung hervor.

Hamburg belegt in Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung Platz eins unter den Bundesländern. Dies ergab das Ranking der gemeinnützigen Organisationen Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie.

Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die aktuell veröffentlichten Beschlüsse des IT-Planungsrats kritisiert. Zu wenig Geld und zu wenig Personal und das zu spät - so könne die Föderale IT-Kommission (FITKO) den digitalen Wandel nicht vorantreiben. 

Anträge, Fälle, Widersprüche, Bewerbungen, Anfragen und vor allem Akten – das tägliche Geschäft des Sachbearbeiters in Kommunen, Landratsämtern und Bundesbehörden. Die zunehmende Digitalisierung führt aber zwangsweise zu einem radikalen Wandel. Unser Gastautor Dr. Stefan Döring meint: der klassische Verwaltungs-Sachbearbeiter stirbt aus!

Kommunikation ist die Grundlage guter Führung - gerade mit Blick auf das durch das Homeoffice bedingte Führen aus der Ferne. Trotzdem fordert Gastautor Stefan Döring die Abschaffung des Mitarbeitergesprächs, denn beim Thema Mitarbeitergespräch läuft einiges schief.

Nach der aktuellen Steuerschätzung wird der Staat bis zum Jahr 2025 voraussichtlich 10 Milliarden Euro mehr einnehmen als im letzten November prognostiziert. In diesem Jahr sind es aber noch 6,6 Milliarden Euro weniger.

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat den fünften „Monitor Digitale Verwaltung“ vorgelegt. Die Corona-Krise hat gravierende Defizite im Bereich der Digitalisierung und Vernetzung von Behörden aufgezeigt. Die Autoren des Berichts machen konkrete Vorschläge zum Angebot flächendeckender Onlineleistungen der Verwaltung.  

Digitale Transformation ist in aller Munde. Behörden, Ämter, Verbände und Krankenhäuser stehen vor der Aufgabe, ihre Prozesse und Dienstleistungen zu digitalisieren. Das läuft noch nicht wirklich rund. Als ein Grund wird das fehlende Know-how angeführt. Die Steigerung der digitalen Kompetenz steht daher überall auf der Agenda. Aber was bedeutet das? Antworten mit Blick auf Beschäftigte, IT und Kunden.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) setzt sich für mehr Tempo beim E-Government ein. Damit könnten erhebliche Einsparpotenziale erzielt und die Kluft zwischen digitalisierten Unternehmen und der öffentlichen Verwaltung verringert werden.