Ordentliche Kündigung

Das Landgericht Berlin II hat zu der Frage Stellung genommen, ob ein Vermieter seinem Mieter wegen Falschparkens fristlos kündigen darf. Was dieses Urteil für Mieter und Vermieter bedeutet, wird in diesem Beitrag erläutert.

Nach einer Landesverordnung haben Lehrkräfte in Sachsen-Anhalt wöchentlich eine zusätzliche Pflichtstunde über die jeweilige Unterrichtsverpflichtung hinaus zu leisten (sog. Vorgriffsstunde). Eine seit 1991 beim Land beschäftigte Lehrerin weigerte sich beharrlich und wurde gekündigt - zu Recht, entschied das Arbeitsgericht Stendal.

Der Arbeitgeber kann verlangen, dass Arbeitnehmer während der Arbeitszeit rote Arbeitsschutzhosen tragen, wenn dies einem einheitlichen Erscheinungsbild und dem Arbeitsschutz dienlich ist. Setzt sich ein Arbeitnehmer unter Verweis auf sein ästhetisches Empfinden beharrlich darüber hinweg, kann er rechtmäßig gekündigt werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 21.5.2024 entschieden.

Das Amtsgericht Hamburg-Blankenese hat dazu Stellung bezogen, wann der Vermieter seinem Mieter wegen nicht erfolgter Mülltrennung kündigen darf.

Auch im Arbeitsrecht spielt Compliance eine nicht unerhebliche Rolle. So können Verstöße auch zu arbeitsrechtlichen Sanktionen führen. Neben Abmahnungen und Tatkündigungen ist in diesem Zusammenhang bei Beweisschwierigkeiten auch an Verdachtskündigungen zu denken.

Der dringende Verdacht einer manipulierten Arbeitszeiterfassung kann eine personenbedingte Kündigung rechtfertigen. Im Fall vor dem LAG Mecklenburg-Vorpommern buchte sich ein Arbeitnehmer aller Wahrscheinlichkeit nach von zu Hause aus in das Zeiterfassungssystem ein, nahm die Arbeit aber erst später im Dienstgebäude auf.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass Arbeitsunfähigkeitszeiten infolge eines Unfalls für die Frage der negativen Gesundheitsprognose grundsätzlich nicht relevant sind, da sie regelmäßig nicht prognosefähig sind. Eine krankheitsbedingte Kündigung, die Ausfallzeiten aufgrund eines Unfalls bei der negativen Gesundheitsprognose berücksichtigt, ist daher unwirksam.

Wenn Beschäftigte einen Arbeitszeitbetrug begehen, indem sie vortäuschen, eine Arbeitsleistung erbracht zu haben, obwohl dies tatsächlich nicht oder nicht in vollem Umfang der Fall ist, und Raucherpausen nicht korrekt dokumentieren, stellt dies eine besonders schwerwiegende Pflichtverletzung dar. In einem solchen Fall kann eine Abmahnung entbehrlich und eine Kündigung gerechtfertigt sein.

Eine ordentliche Kündigung des Geschäftsführeranstellungsvertrages kann im Falle einer vertraglich vereinbarten Mindestlaufzeit schon während des Zeitraums der Mindestlaufzeit wirksam erklärt werden, wenn die Kündigungsfrist erst nach Ende der Mindestlaufzeit abläuft.

Die Kündigung eines Arbeitnehmers ist nicht automatisch dadurch gerechtfertigt, dass der Arbeitnehmer heimlich ein Gespräch mit seinem Vorgesetzten auf dem Smartphone mitschneidet. Es kommt auf die Gesamtumstände an.

Eine ordentliche Kündigung kann „hilfsweise“ und „zum nächstmöglichen Termin“ erklärt werden. Sie ist nicht unwirksam, weil sie den Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses nicht nennt und damit nicht hinreichend bestimmt ist. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden.  

Das betriebliche Eingliederungsmanagement ist keine formale Voraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung, kann aber im Rahmen der Verhältnismäßigkeit zur Stolperfalle werden. Diese bittere Erfahrung machte ein Arbeitgeber vor dem LAG Baden-Württemberg, der bei der Einladung missverständliche Angaben zum Datenschutz machte.

Kündigt ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin und benennt für diesen ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist, so wird das Arbeitsverhältnis erst zu dem genannten Datum aufgelöst. Das gilt trotz seines erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens. Das hat das Landesarbeitsgericht Hamm entschieden.

Kündigt ein Arbeitgeber unter Angabe eines versehentlich zu lang gewählten konkreten Beendigungstermins „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“, kann die Auslegung der Kündigungserklärung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gleichwohl erst zu dem genannten Zeitpunkt ergeben.

Wird die zunächst erteilte Zustimmung der zuständigen Behörde zu einer Kündigung während der Elternzeit im Widerspruchsverfahren aufgehoben, wird die Kündigung dadurch unwirksam. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern entschieden.

Die Kündigung einer angestellten Logopädin, die sich weigerte, eine Maske bei Behandlungen ihrer Patienten zu tragen, war rechtmäßig. Das hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden und zugleich die Anforderungen an ein ärztliches Attest präzisiert.

Volkswagen ist mit einer weiteren Kündigung im Zusammenhang mit der Dieselaffäre gescheitert: Das Arbeitsgericht Braunschweig erklärte die außerordentliche Kündigung eines Managers in einem Teilurteil für unwirksam. Eine Beweisaufnahme soll klären, ob die ordentliche Kündigung rechtmäßig war.

Das Arbeitsgericht Ulm hat die Kündigung eines Arbeitnehmers, der seiner Kollegin per Whatsapp ein Foto seiner Genitalien schickte, für unwirksam erklärt. Entscheidend für das Gericht war die langjährige private Freundschaft der beiden.  

Der Vermieter kann eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges mit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung verbinden. Eine Nachzahlung der Rückstände kann nur die fristlose Kündigung heilen; die Wirksamkeit der ordentlichen Kündigung bleibt bestehen. Hieran hält der Bundesgerichtshof (BGH) fest.

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrages über Wohnraum kann durch Individualvereinbarung grundsätzlich dauerhaft ausgeschlossen werden.

Eine hilfsweise ordentliche Kündigung kann nach Auffassung des LG Berlin von vornherein keine Wirkung entfalten, wenn der Vermieter wirksam fristlos gekündigt hat, diese Kündigung nach vollständiger Nachzahlung der Rückstände aber weggefallen ist. Die Berliner Richter widersprechen damit ausdrücklich dem BGH.

Die ehemalige Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR führte zu einer fristlosen und hilfsweise fristgemäßen Kündigung des Arbeitnehmers. Beide sind unwirksam. Eine Weiterbeschäftigung ist trotz mehrfachen Leugnens der Tätigkeit zumutbar – so das LAG Berlin-Brandenburg.

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks ist nur unter strengen Voraussetzungen zulässig. Das hat der BGH bekräftigt.

Ein Mitarbeiter eines Berliner Bezirksamts las bei der Arbeit Adolf Hitlers „Mein Kampf“. Das öffentliche Zeigen des darauf eingeprägten Hakenkreuzes durch einen Repräsentanten des Landes rechtfertigt seine Kündigung, so das LAG Berlin-Brandenburg.

Nimmt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes während seiner Dienstzeit mehrfach vergünstigte Speisen an, ist darin ein Verstoß gegen Vertragspflichten zu sehen. Das rechtfertigt auch ohne den Beweis von Vorzugsbehandlungen des Imbissbetreibers eine ordentliche Kündigung.

Eine Bürokauffrau hatte über die Telefonanlage ihres Arbeitgebers bei einer Gewinnspiel-Hotline angerufen und wurde daraufhin gekündigt. Der Fall wurde nun in zweiter Instanz entschieden.

Beleidigungen und Kraftausdrücke haben im Arbeitsleben nichts verloren. Was passiert aber, wenn sie doch fallen? Der Arbeitgeber hat hier eine Fürsorgepflicht gegenüber beschimpften Mitarbeitern. Aber darf deshalb gleich eine Kündigung ausgesprochen werden? Nur wenn Wiederholungsgefahr besteht und der Betriebsfrieden gefährdet wird.

Veröffentlicht ein Mitarbeiter eines Krankenhauses unerlaubt Fotografien eines Patienten in einem sozialen Netzwerk, kann dies zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen.

Ein tätlicher Angriff auf einen Vorgesetzten auch außerhalb des Arbeitsplatzes und der Arbeitszeit führt regelmäßig zum Rausschmiss. Einer förmlichen Abmahnung bedarf es in den meisten Fällen nicht.

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Ansonsten ist sie unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht hat aktuell erläutert, was mit Bestimmtheit gemeint ist.

Wer einen Mitarbeiter als „besten Mitarbeiter“ tituliert und ihm eine Gehaltserhöhung gibt, kann ihn dennoch wenig später ordentlich kündigen.

Entwendet eine Verkäuferin Zigaretten aus dem Warenbestand, kann selbst nach längerer Betriebszugehörigkeit eine Kündigung gerechtfertigt sein. Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann sie im Bestreitensfall prozessual nicht ohne Weiteres verwertet werden.