Ordnungswidrigkeit

Wird ein Bußgeldverfahren eingestellt, so dürfen dem Betroffenen seine notwendigen Auslagen nicht ohne Begründung auferlegt werden. Das BVerfG gab der Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen statt.

Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Justizbedienstete am AG Dortmund müssen täglich einen laut schreienden Mann vor dem Gericht ertragen. Dies wurde nun durch ein Gerichtsurteil offiziell bestätigt.

Dass das Halten an Feuerwehrzufahrten verboten ist und das Auto im Zweifel abgeschleppt wird, dürfte den meisten Verkehrsteilnehmern bewusst sein. Doch wie sieht es mit der Beschilderung aus? Muss aus ihr der amtliche Charakter ersichtlich sein?

Wird bei einer Geschwindigkeitsmessung ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt, kann der Temposünder verlangen, Zugang zu den Messdaten zu bekommen. Allerdings muss er alles ihm Zumutbare tun, um an die Daten zu gelangen, hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt.

Die Nutzung von Blitzer-Apps durch den Fahrer ist verboten. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat sich jetzt dazu geäußert, wie es zu bewerten ist, wenn die Beifahrerin auf ihrem Handy nach Blitzern schaut.

Die Gewerbeaufsichtsämter überprüfen mit ihren Betriebsrevisionen die Einhaltung der hohen Arbeitsschutzstandards in deutschen Unternehmen. Wann kommen die Prüfer, welche Befugnisse haben sie, welche Rechte die Unternehmen und welche Konsequenzen können den Betrieben drohen?

Ein Handy während der Autofahrt in der Hand zu halten und zu bedienen, ist verboten. Doch wie sieht es aus, wenn beide Hände frei sind und das Handy auf dem Oberschenkel abgelegt wird? 

Der Arbeitgeber als Halter eines Kfz leistet die Zahlung eines Verwarnungsgeldes wegen einer ihm gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 OWiG erteilten Verwarnung auf eine eigene Schuld. Die Zahlung führt daher nicht zu Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers.

Wer in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren freigesprochen wird, dem werden die notwendigen Auslagen einschließlich Anwaltskosten vom Staat erstattet, es sei denn, er hat die Kosten durch sein Verhalten selbst verursacht. Verspätetes Vorbringen entlastender Umstände reicht dafür nicht, wenn die Behörde übliche Aufklärungstätigkeiten unterließ.

Was tun, wenn das Handy während der Autofahrt klingelt? Wer den Anruf wegdrückt, um weder verbotenerweise zu telefonieren, noch vom Geräusch abgelenkt zu werden, handelt auch ordnungswidrig. Das OLG Hamm führte aus: Jede Handlung des Fahrers, die einen Bezug zu einer Funktion des Gerätes hat, ist unzulässig.

Tempo-10-Zone für einen verkehrsberuhigten Bereich? Das wünscht sich mancher Anwohner. In Berlin wurde eine solche von der Behörde ausgeschildert, obwohl weder in der Straßenverkehrsordnung noch im Verkehrszeichenkatalog eine derartige Begrenzung auftaucht. Vor Gericht musste geklärt werden, ob die Anordnung rechtswidrig war, denn nicht alle Anwohner waren damit zufrieden.

Für die Aufsichtspflicht von Führungskräften gilt das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 130 OWiG) und zwar in erster Linie für Inhaber eines Betriebes oder Unternehmens.

Ein Evergreen im Straßenverkehr: Zu welchen Zwecken darf man, während man ein Fahrzeug führt, sein Handy berühren, ohne eine Ordnungswidrigkeit zu begehen? Wer sein Handy während der Fahrt vor die Lüftung hält, um es zu kühlen, hat trotz Freisprechanlage schlechte Karten im Bußgeldverfahren.

Hände weg vom Handy während des Fahrens. Das ist immer ein guter Rat an jeden Autofahrer. Doch ist wirklich schon das Anfassen eines Mobiltelefons eine vorschriftswidrige Nutzung? Die Gerichte legen den neuen § 23 Abs. 1a StVO unterschiedlich aus. Manchen genügt es nicht, wenn das Handy nur berührt wird, um ein Bußgeld auszulösen. 

Eine rücksichtslose Raserei in der Schweiz bringt einen deutschen Autofahrer in Deutschland hinter Gitter, obwohl das Vergehen hierzulande nur eine Ordnungswidrigkeit gewesen wäre.  Ausschlaggebend war laut OLG, dass das Verhalten auch in Deutschland strafbar ist, nicht, ob es auch mit einer Haftstrafe sanktioniert wird.

Weil im Ordnungswidrigkeitsverfahren - anders als im Zivilverfahren - der Richter den Sachverhalt aufklären muss, bleibt der Verkehrssünder grundsätzlich auf den Kosten für ein in Auftrag gegebenes Privatgutachten sitzen. War aber das Gutachten zur Abwehr des Anklagevorwurfs unbedingt notwendig, muss der Staat die ausnahmsweise Kosten übernehmen.

Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er 1,5 Kilometer vom Gerichtsgebäude entfernt in einem Taxi im Stau steht, darf das Amtsgericht seinen Einspruch auch dann nicht verwerfen, wenn es weitere Verfahrensbeteiligte eilig haben. Das hat das Kammergericht in Berlin entschieden.

Das Amtsgerichts Reutlingen erließ einen Durchsuchungsbeschluss, um einen Motorradfahrer einer Geschwindigkeitsüberschreitung zu überführen, obwohl dies auch mit einem anthropologischen Gutachten möglich war. Das Bundesverfassungsgericht sah hier den Grundrechtsschutz dem richterlichen Verfolgungseifer zum Opfer gefallen.

Weil ein neues Verkehrsschild, das vor Baumunfällen warnt, mit einer normalen Geschwindigkeitsbegrenzung kombiniert war, hielt ein Autofahrer die Geschwindigkeitsbegrenzung für unwirksam. Doch bei Gericht stieß er damit nicht auf Verständnis.

Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist eine originär hoheitliche Aufgabe. Die Übertragung der Auswertung von Daten einer Geschwindigkeitsmessung auf ein privates Unternehmen ist unzulässig und führt zu einem Beweisverwertungsverbot.

Der Strafzettel wegen falschen Parkens ist eine der klassischen Verwaltungsstrafen. Ein kleines Vergehen, ein geringer Geldbetrag. Doch Verwaltungsstrafen können in Österreich auch in die Tausende gehen und das immer häufiger.

Immer wieder kommt es im Streit um ein Bußgeld wegen Überschreitung der Geschwindigkeit zu Reibereien zwischen Anwälten und den Bußgeldbehörden. Oft geht es dabei um die Frage, ob der Messfilm an den Verteidiger herausgegeben werden muss. Ein Amtsgericht hat dies nun bejaht.

Nicht immer kostet es die Fahrerlaubnis, wenn ein Verkehrsteilnehmer grob gepatzt hat. Manchmal rettet ihn das Zauberwort vom Augenblicksversagen und es wird ihm zumindest teilweise verziehen.

Der Rentner als Hilfssheriff: Etwa 15.000 Ordnungswidrigkeiten soll Horst in den letzten Jahren angezeigt haben. Wer sich auf diese Weise zum Ordnungswächter über die Allgemeinheit aufschwingt, dessen Motivation ist ausschließlich die Denunziation - so das Verwaltungsgericht. Hieraus erwachsen ihm keinerlei Auskunftsrechte über den Bearbeitungsstand seiner "Fälle".

Seit Kurzem müssen auch kleinere Mengen an Chemikalien, also Jahresproduktions- bzw. Jahresimportmengen von mehr als einer Tonne, registriert werden. Die REACH-Verordnung ist so komplex, dass vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Gefahr laufen, gegen Vorschriften zu verstoßen. Und das kann teuer werden.

Ein Betriebsrat muss mit dem Arbeitgeber vertrauensvoll zusammenarbeiten. Diese Pflicht verletzt er, wenn der den Arbeitgeber zur Unzeit wegen einer angenommenen Ordnungswidrigkeit nach § 121 BetrVG anzeigt, so das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin.

Auch die Benutzung eines Mobiltelefons als Navigationsgerät kann einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO und damit eine Ordnungswidrigkeit darstellen, wenn das Handy dafür während der Fahrt in den Händen gehalten wird: Beide Hände sollen zur Bewältigung der Fahraufgabe frei sein.

Wer über eine Ampel fährt, die schon mindestens eine Sekunde auf Rot stand, dem drohen schmerzhafte Sanktionen. Wenn die Beweisführung aber nur auf den Beobachtungen eines Polizisten beruht, muss das Gericht von einem erheblichen Fehlerrisiko ausgehen.