Fachbeiträge & Kommentare zu Organschaft

Rz. 23 Die Regelung der Organträgerschaft ist nicht lückenlos. Nach § 14 KStG kann eine Kapitalgesellschaft nur dann Organträger sein, wenn sie (bis Vz 2000) Sitz und Geschäftsleitung im Inland oder (ab Vz 2001) die Geschäftsleitung im Inland hat. Nach § 18 KStG kann eine Kapitalgesellschaft nur dann Organträger sein, wenn sie ausländisch ist, d. h. wenn sich Sitz und Geschä...mehr

Rz. 4 Eine Organschaft zu einem ausl. gewerblichen Unternehmen ist nur möglich, wenn im Inland eine Zweigniederlassung des Organträgers besteht, d. h. eine rechtlich unselbstständige, wirtschaftlich und organisatorisch aber mit einer gewissen Selbstständigkeit ausgestattete Einrichtung. Gleichzeitig wird damit ausgedrückt, dass § 18 KStG nur gilt, wenn sich die Hauptniederla...mehr

Rz. 15 Die Voraussetzungen des § 18 KStG müssen auch dann erfüllt werden, wenn ein unbeschränkt steuerpflichtiger Organträger durch Verlagerung ins Ausland von den Voraussetzungen der §§ 14, 17 KStG in die des § 18 KStG wechselt. Im Wesentlichen handelt es sich dabei um zwei Fallgruppen: So kann ein unbeschränkt steuerpflichtiger Organträger seinen Sitz und seine Geschäftsle...mehr

Rz. 11 Die finanzielle Eingliederung muss im Verhältnis zu der inländischen Zweigniederlassung bestehen. Das ist der Fall, wenn die für die finanzielle Eingliederung erforderliche Beteiligung zum Betriebsvermögen der Zweigniederlassung gehört. Im Gegensatz zur Organschaft nach § 14 KStG wird nicht auf die Stimmrechte abgestellt, sondern auf die Zugehörigkeit der Beteiligung[...mehr

Rz. 19 Fraglich ist, ob eine Organschaft zu einer ausländischen Personengesellschaft auch dann möglich ist, wenn an dieser inländische Gesellschafter beteiligt sind. An sich ist die ausländische Personengesellschaft auch in diesem Fall ein ausländisches gewerbliches Unternehmen[1]. § 18 S. 1 KStG fordert aber weiter, dass das Einkommen der inländischen Organgesellschaft den ...mehr

Rz. 1 § 18 KStG lässt auch eine Organschaft zu einem ausl. Organträger zu, stellt aber bestimmte Anforderungen. Die Vorschrift betrifft nur ausl. Unternehmen als Organträger. Ein Unternehmen ist ein ausl. Unternehmen, wenn es keinen so starken steuerlichen Inlandsbezug aufweist, dass es als "inl." Unternehmen erscheint. Ein "inl." Unternehmen i. S. d. Organschaftsrechts ist,...mehr

Rz. 18 Als Folge bestimmt § 18 KStG dementsprechend, dass das Einkommen der Organgesellschaft den beschränkt steuerpflichtigen Einkünften der Zweigniederlassung zuzurechnen ist. Organträger ist der beschränkt Stpfl., das Gesetz zieht die Folgerungen aber so, als sei die inländische Zweigniederlassung Organträger. Die Rechtsfolgen der Organschaft richten sich nach § 18 S. 2 K...mehr

Rz. 1 § 34 KStG regelt die Anwendung des Gesetzes bzw. einzelner seiner Vorschriften für bestimmte Vz. Die Vorschrift wird nicht dadurch wirkungslos, dass sie in einem für einen späteren Vz geltenden KStG nicht mehr enthalten ist. Spätere Neufassungen des § 34 KStG verdrängen daher ältere Anwendungsvorschriften nur äußerlich, nicht aber nach dem sachlichen Regelungsgehalt, d...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission ging es (wie bei der vergleichbaren Klage gegen Finnland = Rs. C-74/11) um die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft. Die Kommission warf Schweden einen Verstoß gegen Art. 11 MwStSystRL vor, weil das schwedische Recht das Institut der Organschaft auf den Finanz- und Versicherungsdienstleistungssektor beschränkt. In Sch...mehr

Leitsatz Treffen Mehrabführungen, die ihre Ursache in vororganschaftlicher Zeit haben in einem Veranlagungszeitraum mit Minderabführungen aus innerorganschaftlicher Zeit zusammen, sind diese jeweils getrennt als Gewinnausschüttung oder als Einlagen zu behandeln. Für die rechtliche Beurteilung kann keine Saldierung vorgenommen werden. Sachverhalt Klägerin ist eine GmbH, die mi...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ergänzt Abschn. 18.2 und Abschn. 18.7 UStAE. Liegt eine umsatzsteuerrechtliche Organschaft vor, ist nur der Organträger der Unternehmer, den alle Rechte und Pflichten eines Unternehmers treffen. Umsatzsteuer-Voranmeldungen werden einheitlich für den Organkreis abgegeben. Wird die umsatzsteuerrechtliche Organschaft beendet (z. B. wegen Wegfall...mehr

Sachverhalt Bei der Klage der EU-Kommission gegen Irland ging es um die Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft. Nach Auffassung der EU-Kommission hat Irland gegen Art. 9 und 11 MwStSystRL verstoßen, indem es im irischen Recht möglich ist, dass ein Nichtunternehmer zu einer Organschaft gehören kann. Aus Erleichterungsgründen und zur Bekämpfung möglichen Missbrauchs...mehr

Leitsatz Die organisatorische Eingliederung setzt voraus, dass der Organträger die Organgesellschaft durch die Art und Weise der Geschäftsführung beherrschen muss. Sachverhalt Die Klägerin ist eine Verwaltungs-GmbH. Nach Anteilsübertragungen besaß ein Verein, der eine Kinderkrippe, einen Kindergarten sowie eine Grund- und Hauptschule betreibt, 88 % der Anteile an der GmbH. Na...mehr

Leitsatz Ist der alleinige Gesellschafter einer GmbH nur einer von 2 einzelvertretungsberechtigten Geschäftsführern, muss zur Annahme einer Organschaft durch weitere Maßnahmen gesichert sein, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung verhindern kann. Sachverhalt Der Kläger war alleiniger Gesellschafter einer GmbH, deren Geschäftsführer er zusammen...mehr

Leitsatz Die nationale Regelung, wonach nur juristische Personen als Organgesellschaften in Betracht kommen, ist nicht unionsrechtskonform. Jedenfalls können auch kapitalistisch strukturierte Personengesellschaften Organgesellschaften sein. Sachverhalt Gestritten wurde darüber, ob die zwischen der Klägerin und einer mit ihr verbundenen GmbH & Co. KG ausgeführten Umsätze steue...mehr

Überblick Die umsatzsteuerrechtliche Organschaft steht seit Jahren wieder im Mittelpunkt des steuerrechtlichen Interesses. Nachdem der BFH sich in den vergangenen Jahren intensiver mit der finanziellen und der organisatorischen Eingliederung beschäftigt hatte, hat die Finanzverwaltung jetzt die Vo­raussetzungen für die organisatorische Eingliederung im UStAE neu geregelt. Da...mehr

Kommentar Mit BMF-Schreiben vom 7.3.2013[1] regelt die Finanzverwaltung die Voraussetzungen für die organisatorische Eingliederung im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft neu. Dabei greift sie BFH-Rechtsprechung auf und übernimmt diese in den Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE). Die Finanzverwaltung präzisiert für alle noch offenen Fälle – allerdings mit einer Überga...mehr

Leitsatz Anwaltsdienstleistungen, deren Zweck darin besteht, strafrechtliche Sanktionen gegen natürliche Personen, die Geschäftsführer eines steuerpflichtigen Unternehmens sind, zu vermeiden, eröffnen diesem Unternehmen keinen Anspruch auf Abzug der für die erbrachten Leistungen geschuldeten Umsatzsteuer als Vorsteuer. Sachverhalt Im Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 22.1...mehr

Leitsatz 1. Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV stehen unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens einer nationalen Regelung nicht entgegen, die die Möglichkeit ausschließt, dass eine Muttergesellschaft, die mit einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft, die ihre Tätigkeit eingestellt hat, fusioniert, von ihren steuerpflichtigen Einkünften die in Vera...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um den Vorsteuerabzug aus Strafverteidigerkosten. Der BFH fragte den EuGH, ob ein Unternehmen, dessen Inhaber und Mitarbeiter sich zur Erlangung von Aufträgen möglicherweise wegen Bestechung oder Vorteilsgewährung strafbar gemacht haben, aus den zur Abwehr dieser Vorwürfe angefallenen Strafverteidigungskosten zum Vorsteuerabzug berechtig...mehr

Leitsatz Das FA ist im Rahmen der ertragsteuerrechtlichen Gewinnermittlung auch dann nicht an die rechtliche Beurteilung gebunden, die der vom Steuerpflichtigen aufgestellten Bilanz (und deren einzelnen Ansätzen) zugrunde liegt, wenn diese Beurteilung aus der Sicht eines ordentlichen und gewissenhaften Kaufmanns im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung vertretbar war. Normenkette §...mehr

Leitsatz Der BGH hat entschieden, dass die organschaftliche Zurechnung der Vereinfachung der Steuererhebung dient; wirtschaftlich bleibt es jedoch bei der Zuordnung der Erstattungsansprüche zu den einzelnen Gesellschaften. Die Muttergesellschaft (Organträger) ist daher verpflichtet, Vorsteuerbeträge, die ihr aufgrund der Organschaft zustehen, an die betreffenden Organgesells...mehr

Zur Frage, ob und in welcher Form sich die angestrebte Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung zwischen Deutschland und Frankreich für das Projekt der Einführung einer GKKB auswirken könnte, betonte Prof. Kahle, dass es schon als großer Erfolg zu werten sei, wenn innerhalb der EU eine Harmonisierung der Regelungen zur Gewinnermittlung erreicht werden könnte. Angesichts der...mehr

Kommentar Obwohl der UStAE in 2012 bisher 24 mal geändert wurde, hat die Finanzverwaltung – wie schon im Vorjahr – in einem insgesamt 26 Seiten umfassenden Schreiben redaktionelle und verbale Änderungen vorgenommen und aktuelle Rechtsprechung des BFH eingearbeitet. Die Änderungen geben nur den derzeitigen Stand der Rechtserkenntnisse zum Umsatzsteuerrecht wieder und haben da...mehr

Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Verbindlichkeit im Zuge eines Betriebserwerbs übernommen hat, nicht mit dem besonderen Teilwert nach § 6a Abs. 3 EStG, sondern als ungewisse Verbindlichkei...mehr

Leitsatz Eine umsatzsteuerliche Organschaft ist nicht schon bei Bestellung eines vorläufigen schwachen Insolvenzverwalters beendet. Der Berichtigungsanspruch für uneinbringlich gewordene Verbindlichkeiten richtet sich gegen den ehemaligen Organträger. Sachverhalt Zwischen dem Kläger und einer von ihm beherrschten GmbH bestand unstrittig eine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 ...mehr

Leitsatz 1. Ein passiver Ausgleichsposten für Mehrabführungen ist nicht zu bilden, wenn die auf die Or­gangesellschaft entfallenden Beteiligungsverluste (hier: KG-Anteil) aufgrund außerbilanzieller Zurechnung (hier: § 15a EStG) neutralisiert werden und damit das dem Organträger zuzurechnende Einkommen nicht mindern. Hieran hat sich durch § 14 Abs. 4 KStG 2002 i.d.F. d. JStG ...mehr

Orth, Anwendung des § 8a KStG in Umwandlungsfällen, DB 1995, 1985; Prinz, Problem der Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) bei Umwandlungsvorgängen, FR 1995, 772; Eversberg/Prinz, Gesellschafter-Fremdfinanzierung (§ 8a KStG) bei Umstrukturierungsvorgängen, in Herzig (Hrsg), Neues UmwSt-Recht - Praxisfälle und Gestaltungen im Querschnitt, Vlg O. Schmidt (1996), 107 und ...mehr

Leitsatz Die in § 73 AO angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuerschulden des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen. Wird in einem bestandskräftigen Abrechnungsbescheid mitgeteilt, dass ein Anspruch erloschen ist, kann der Abrechnungsbescheid nur unter den Voraussetzungen der §§ 129 bis 131 korrigiert werden. Sachverhalt Der Kläger schul...mehr

Leitsatz Der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist kein wichtiger Grund für die vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags. Sachverhalt Zwei Körperschaften hatten einen Gewinnabführungsvertrag (GAV) abgeschlossen. Der Vertrag sollte frühestens nach 5 Jahren kündbar sein. Die Vertragsauflösung erfolgte aber bereits nach knapp 2 Jahren, da die Org...mehr

Leitsatz Zur Begründung einer ertragssteuerlichen Organschaft werden in Deutschland gern Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge abgeschlossen. Die Aufhebung solcher Verträge ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Unter anderem ist die Aufhebung erst auf das Ende eines Geschäftsjahres möglich. Sachverhalt Die beschwerdeführende GmbH beantragte die Löschung des Beherrsch...mehr

Leitsatz Eine Körperschaft dient nicht ausschließlich gemeinnützigen Zwecken, wenn die Beschäftigung Behinderter im Rahmen eines Integrationsprojekts nach der Vertragsgestaltung erkennbar dazu dient, den ermäßigten Umsatzsteuersatz zugunsten einer nicht gemeinnützigen Körperschaft zu nutzen. Normenkette § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG 2005, Art. 12 Abs. 3 Buchst. a Unterabs....mehr

Leitsatz Wurde in Fällen der sog. Mehrmütterorganschaft der Gewinnabführungsvertrag vor dem 21.11.2002 abgeschlossen, so ist § 34 Abs. 1 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG verfassungskonform in der Weise auszulegen, dass die Voraussetzung der verschärfenden Neuregelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 3 KStG 2002 i.d.F. des StVergAbG, nach der die Organträger-Personengesellscha...mehr

Leitsatz 1. Eine Holdinggesellschaft, die nachhaltig Leistungen gegen Entgelt erbringt, ist wirtschaftlich tätig und insoweit Unternehmer. 2. Verfügt die Holding über umfangreiche Beteiligungen, die sie ohne Bezug zu ihren entgeltlichen Ausgangsleistungen hält, ist sie entsprechend § 15 Abs. 4 UStG nur insoweit zum Vorsteuerabzug berechtigt, als die Eingangsleistungen ihren e...mehr

Leitsatz Die hälftige Hinzurechnung der Zinsen aus Darlehen der in den Niederlanden ansässigen Muttergesellschaft zum Gewinn einer Kapitalgesellschaft gem. § 8 Nr. 1 GewStG verstößt weder gegen die RL 2003/49/EG des Rats vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten ...mehr

Leitsatz 1. Bei der gesonderten und einheitlichen Feststellung nach § 35 Abs. 3 Satz 1 EStG 2002 sind nach Abs. 3 Satz 4 der Vorschrift nur anteilige GewSt-Messbeträge einzubeziehen, die aus einer Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft stammen. 2. § 35 Abs. 3 Satz 4 EStG 2002 ist auch bei Vorliegen einer Organschaft nicht entsprechend auf anteilige GewSt-Messbeträge anzuwe...mehr

Leitsatz 1. Insolvenzforderungen sind nach § 251 Abs. 3 AO während eines Insolvenzverfahrens nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern durch Verwaltungsakt festzustellen. 2. Masseforderungen können nicht zur Tabelle angemeldet und durch Feststellungsbescheid festgestellt werden, sondern sie müssen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegenüber dem Insolvenzverwalter ...mehr

Leitsatz 1. Die organisatorische Eingliederung einer GmbH im Rahmen einer Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) kann sich daraus ergeben, dass der Geschäftsführer der GmbH leitender Mitarbeiter des Organträgers ist, der Organträger über ein umfassendes Weisungsrecht gegenüber der Geschäftsführung der GmbH verfügt und zur Bestellung und Abberufung des GmbH-Geschäftsführers bere...mehr

Leitsatz Die erweiterte Kürzung für Grundstücksunternehmen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) ist zu versagen, wenn es sich bei dem Grundstücksunternehmen um eine Organgesellschaft handelt, die alle ihre Grundstücke an eine andere Organgesellschaft desselben Organkreises vermietet. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 (jetzt: § 2 Abs. 2 S. 2), § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG 1981 Sachverhalt E war 19...mehr

Leitsatz 1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S.v. § 14 Nr. 2 S. 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 S. 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen ein...mehr

Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann nicht zum Vorsteuerabzug, wenn das Unternehmen mittelbar beabsichtigt, den Veräußerungserlös für seine zum Vorsteuerabzug berechtigende wirtschaftli...mehr

Rz. 37 Besteht bei einer Verschmelzung zwischen übertragendem Rechtsträger als Organträger und einer Tochtergesellschaft ein Organschaftsverhältnis, geht dieses Verhältnis einschließlich des Ergebnisabführungsvertrags durch die Verschmelzung auf den übernehmenden Rechtsträger über. Das Organschaftsverhältnis wird ohne Unterbrechung zu dem übernehmenden Rechtsträger fortgefüh...mehr

Rz. 91 War die übertragende Körperschaft Organträger, tritt der übernehmende Rechtsträger auch in die Stellung als Organträger ein[1]. Dabei schließt das neue Organschaftsverhältnis zu der übernehmenden Körperschaft nahtlos an das untergehende Organschaftsverhältnis zu der übertragenden Körperschaft an. War Verschmelzungsstichtag der Schluss des Wirtschaftsjahres der übertra...mehr

Rz. 80 Steuerrechtliche Vorschriften, insbesondere solche, deren Rechtsfolge in einer Reduzierung der Steuerlast besteht, ordnen häufig an, dass Voraussetzung für ihre Anwendung eine Mindestbesitzzeit ist (vgl. § 6b EStG, Organschaft). Für diese Fälle ­bestimmt § 12 Abs. 4 S. 1 i. V. m. § 4 Abs. 2 S. 3 UmwStG, dass der Zeitraum der Zugehörigkeit eines Wirtschaftsguts zum Bet...mehr

Rz. 75 Rechtsfolge der Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags der übertragenden Körperschaft ist, dass die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des verbleibenden Verlustvortrags in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft einrückt. Sie übernimmt den verbleibenden Verlustvortrag also so, wie er bei der übertragenden Körperschaft zum Schluss des letzten (steu...mehr

Leitsatz Die fünfjährige Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft bemisst sich nach Zeitjahren und nicht nach Wirtschaftsjahren. Normenkette § 14 Abs. 1 Nr. 3 S. 1, § 17 S. 1 KStG 1999 Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, gründete am 19.07.2000 als alleinige Gesellschafterin die B-GmbH. Beide Gesellschaften hatten ein abweichend...mehr

Nach Herzig gebe es seit Jahren offene Fragen und Reformerfordernisse unterschiedlicher Gewichtung. So seien oftmals kleine Hindernisse ursächlich dafür, dass Konzernumstrukturierungen erschwert würden; wie zum Beispiel die Grunderwerbsteuer, die bei konzerninternen Umstrukturierungen im Organkreis mehrfach anfallen könne. Das Problem sei, dass es einerseits eine grunderwerb...mehr

Zu Beginn seines Vortrags betonte van Lishaut, dass die Durchbrechung des Subjektsteuerprinzips bei der Betrachtung des Konzerns als wirtschaftliche Einheit besondere Rechtfertigungs- und Stimmigkeitserfordernisse erfordere. In diesem Zusammenhang erläuterte er einzelne Organschaftsvoraussetzungen. Im Besonderen ging er auf die Probleme der internationalen Organschaft anhand...mehr

Ein Konzern als solcher mag eine wirtschaftliche Einheit bilden. Ein Steuersubjekt ist er nicht. Stattdessen wird jede konzernangehörige, wirtschaftlich unselbstständige, aber rechtlich selbstständige Kapitalgesellschaft als eigenständiges Steuersubjekt behandelt. In diesem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher und rechtlicher Betrachtung stehen die Regelungen zur körpersc...mehr

Lüdicke ging in seinem Vortrag darauf ein, dass die Herausforderungen der Globalisierung, das Niveau moderner Forschung und Entwicklung und die Komplexität zeitgemäßer Produktionsverfahren vielfach die Finanzkraft starker Konzerne erforderten. Konzerne bestünden aus einer Vielheit rechtlich selbstständiger Kapital- oder Personengesellschaften. Sie würden aber sowohl betriebs...mehr