Fachbeiträge & Kommentare zu Organschaft

Tz. 41 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Dazu s § 11 UmwStG (SEStEG) Tz 60.mehr

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die ertragsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG zwar nicht die Vereinbarung einer Regelung gem. § 302 Abs. 2 AktG, wohl aber die Vereinbarung der Verjährungsregelung entsprechend § 302 Abs. 4 AktG vora...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um die Auslegung des Begriffs "missbräuchliche Praxis" im Sinne der EuGH-Urteile v. 21.2.2006, C-255/02 (Halifax u. a.), v. 21.2.2008, C-425/06 (Part Service) und v. 22.5.2008, C-162/07 (Ampliscientifica und Amplifin). Die Klägerin und eine andere Gesellschaft (CARL) sind Tochtergesellschaften der Gesellschaft CML. Zusammen bilden sie den...mehr

Leitsatz Der Besteuerung der mittelbaren Vereinigung der Anteile an einer grundstücksbesitzenden Gesellschaft in einer Hand steht die anschließende Veräußerung der Anteile auch dann nicht entgegen, wenn an den Rechtsvorgängen zum selben Konzern gehörende Unternehmen beteiligt sind. Normenkette § 1 Abs. 3 GrEStG Sachverhalt Die L KG (L) war alleinige Kommanditistin der grundstü...mehr

Leitsatz 1. Eine finanzielle Eingliederung i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 UStG setzt sowohl bei einer Kapital- als auch bei einer Personengesellschaft als Organträger eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung der Kapital- oder Personengesellschaft an der Organgesellschaft voraus. Deshalb reicht es auch für die finanzielle Eingliederung einer GmbH in eine Personengesellscha...mehr

Leitsatz Unterstellt, ein Abzug von Verlusten einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Tochterkapitalgesellschaft bei ihrer inländischen Mutterkapitalgesellschaft wäre aus unionsrechtlichen Gründen geboten, käme ein solcher Verlustabzug nicht im Veranlagungszeitraum des Entstehens der Verluste, sondern nur in jenem Veranlagungszeitraum in Betrac...mehr

Leitsatz 1. Erteilt eine Organgesellschaft für Innenleistungen (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 S. 2 UStG) Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis an den Organträger, begründet dies für die Organgesellschaft weder nach § 14 Abs. 2 UStG 1993 noch nach § 14 Abs. 3 UStG 1993 eine Steuerschuld. 2. Zu den Voraussetzungen der organisatorischen Eingliederung. Normenkette § 14 Abs. 2 und 3, § 2 Abs...mehr

Sachverhalt Das Vorabentscheidungsersuchen betraf die Auslegung von Artikel 13 Teil B Buchstabe d Nr. 3 der 6. EG-Richtlinie (ab 1.1.2007 Art. 135 Abs. 1 Buchst. d MwStSystRL) hinsichtlich des Umfangs der steuerbefreiten Leistungen im Zahlungs- und Überweisungsverkehr. Nach der Richtlinienvorschrift befreien die Mitgliedstaaten Umsätze - einschließlich der Vermittlung - im E...mehr

Leitsatz Ein Ergebnisabführungsvertrag ist nicht tatsächlich durchgeführt, wenn der Jahresüberschuss der Organgesellschaft nicht mit einem vororganschaftlichen Verlustvortrag verrechnet, sondern an den Organträger abgeführt wird. Normenkette § 14 Nr. 4 S. 2 KStG 1998, § 301 S. 1 AktG Sachverhalt Die klagende KG war Organträgerin zweier GmbHs. Im Verhältnis zur U-GmbH waren an d...mehr

Rz. 21 Besonderheiten ergeben sich für die Beiladung von Feststellungsbeteiligten bei einer Klage gegen Feststellungsbescheide, da hier die Beiladungsfähigkeit (Rz. 7, 8) durch die Sonderregelung des § 60 Abs. 3 S. 2 FGO i. V. m. § 48 FGO eingeschränkt ist. Zwischen der subjektiven Klagebefugnis in § 48 FGO und der notwendigen Beiladung besteht eine zwingende wechselseitige ...mehr

Leitsatz 1. Für den Veräußerungsgewinn aus der Übertragung von Aktien nach §§ 327a ff. AktG (sog. Squeeze-out) kann keine Rücklage für Ersatzbeschaffung gebildet werden. 2. Es ist weder aus verfassungs- noch aus unionsrechtlicher Sicht zu beanstanden, dass § 8b Abs. 3 KStG 2002 a.F. auch den Abzug von Veräußerungsverlusten und Teilwertabschreibungen ausschließt. Normenkette R ...mehr

Nach Dr. Peters befinde sich Deutschland im größten Wirtschaftsumbruch seiner Geschichte. Er gehe von einer Nettokreditaufnahme in Höhe von rund 85 Milliarden Euro aus. Diese hohe Neuverschuldung sei aus seiner Sicht aber alternativlos, weil Handlungsdruck für gezielte Maßnahmen gegen die Krise bestanden habe. 2009 habe es ein Maastricht-Defizit von 3,2 % gegeben. In diesem ...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gem. §§ 14ff. KStG sind infolge der in § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und einer anschließenden Anteilseinbringung von Beginn des Wirtschaf...mehr

Leitsatz Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die für die körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft erforderliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG auch die Vereinbarung der Verjährungsregelung des § 302 Abs. 4 AktG voraussetzt (Bestätigung des BMF-Schreibens vom 16.12.2005, BStBl I 2006, 12) un...mehr

Leitsatz 1. Besitz- und Betriebsunternehmen sind im Zulagenrecht auch dann einheitlich zu betrachten (sog. Merkmalszurechnung), wenn beide Kapitalgesellschaften sind. Eigengewerbliche Tätigkeiten der Besitzgesellschaft stehen dem nicht entgegen. 2. Ein vom Betriebsunternehmen angeschafftes Wirtschaftsgut gehört im zulagenrechtlichen Sinn weiterhin zu dessen Anlagevermögen, we...mehr

Leitsatz 1. Eine Geschäftsveräußerung liegt nur vor, wenn der Erwerber die vom Veräußerer ausgeübte Unternehmenstätigkeit fortsetzt oder dies zumindest beabsichtigt. 2. Ist der Gegenstand der Geschäftsveräußerung ein Vermietungsunternehmen, muss der Erwerber umsatzsteuerrechtlich die Fortsetzung der Vermietungstätigkeit beabsichtigen. 3. Die Übertragung eines an eine Organgese...mehr

Leitsatz Verfügen mehrere Gesellschafter nur gemeinsam über die Anteilsmehrheit an einer GmbH und einer Personengesellschaft, ist die GmbH nicht finanziell in die Personengesellschaft eingegliedert (Änderung der Rechtsprechung). Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1999, Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL Sachverhalt Die Gesellschafter einer KG, A, B und C, waren zu je 1/3 an...mehr

Leitsatz Eine GmbH-Vorgesellschaft, die später nicht als GmbH eingetragen wird, ist nicht körperschaftsteuerpflichtig. Normenkette § 1 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5, § 3 KStG, § 11 GmbHG, § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO Sachverhalt Mehrere Gesellschafter, u.a. die klagende GmbH, hatten 1991 eine GmbH (GmbH i. Gr.) gegründet und zur Eintragung ins Handelsregister angemeldet. Im Januar...mehr

Leitsatz 1. Eine GmbH, die ein Alten- und Pflegeheim betreibt, das gem. § 3 Nr. 20 Buchst. c GewStG 2002 von der GewSt befreit ist, kann Organträgerin einer gewerbesteuerlichen Organschaft mit einer Tochtergesellschaft sein, die im Auftrag der GmbH Dienstleistungen (hier: Zubereitung von Speisen und Reinigungsarbeiten) für das Heim erbringt. 2. Der der Organträgerin in diesem...mehr

Rz. 37 Nach § 7g Abs. 3 S. 3 Nr. 2 EStG a. F. darf eine Ansparrücklage nur gebildet werden, wenn der Betrieb des Stpfl., in dem die Rücklage gebildet werden soll, am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahrs die in § 7g Abs. 2 EStG a. F. genannten Größenmerkmale erfüllt. Ein Betrieb ist für die Beurteilung der Größenmerkmale nicht eröffnet, bevor alle wesentlichen Grundla...mehr

Rz. 10 Bei neu gegründeten Betrieben gelten die Größenmerkmale allerdings – anders als für den nunmehr geltenden Investitionsabzugsbetrag (siehe Neukommentierung zu § 7g EStG Rz. 10ff.) – nicht im Jahr der Betriebseröffnung, weil in diesem Fall (Erstjahr) noch keine maßgeblichen Feststellungen vorhanden sind bzw. gemacht werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortla...mehr

Leitsatz Personengesellschaften, an denen nur ein Gesellschafter mitunternehmerschaftlich beteiligt ist (hier: sog. Treuhandmodell), unterliegen nicht der GewSt. Normenkette § 2, § 5, § 7 GewStG, § 15 EStG Sachverhalt An der – in Gestalt ihrer Rechtsnachfolgerin – klagenden KG (XA-KG) waren als Komplementärin mit 99,99 % der Anteile eine Ober-KG (X-KG) und als Kommanditistin e...mehr

Leitsatz Eine bloße rechtliche Einwirkungsmöglichkeit reicht für eine organisatorische Eingliederung nicht aus. Vielmehr muss sichergestellt sein, dass die Weisungen auch tatsächlich ausgeführt werden. Sachverhalt Strittig war, ob in den Jahren 1997 bis 1999 zwischen der O-GmbH und der M-GmbH eine gewerbesteuerliche Organschaft bestand. Eine solche wurde vom Finanzamt mangels...mehr

Leitsatz Für die ab dem Jahr 2002 an die Versorgungsanstalt des Bunds und der Länder (VBL) abzuführenden sog. Sanierungsgelder waren in den Bilanzen der an der VBL Beteiligten zum 31.12.2001 keine Rückstellungen zu bilden. Normenkette § 5 Abs. 1 S. 1 EStG, § 249 Abs. 1 S. 1 HGB Sachverhalt Die Klägerin ist eine im Jahr 1998 gegründete GmbH, deren Gesellschafter kommunale Gebie...mehr

Überblick Das Bundesministerium der Finanzen(BMF) führt in seinem Erlass aus, wie sich die Änderungen des § 301 AktG und § 249 HGB durch das Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz auf die steuerliche Anerkennung von Organschaften auswirken. Es ist gefragt worden, inwieweit sich die Änderung einzelner Bilanzierungsvorschriften durch das Gesetz zur Modernisierung des Bilanzrechts - ...mehr

Leitsatz 1. Gewinnminderungen infolge einer Teilwertabschreibung (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG) des Organträgers auf Darlehensforderungen gegen eine Organgesellschaft sind bei der Ermittlung des organschaftlichen Gewerbeertrags durch entsprechende Hinzurechnungen zu korrigieren (neutralisieren), soweit die Teilwertabschreibung zumindest auch durch erlittene Verluste der Organg...mehr

Leitsatz 1. Die Rücknahme eines Einspruchs verstößt nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben und kann nicht als eine illoyale Rechtsausübung angegriffen werden. 2. Versäumt es das FA, einen Dritten gem. § 174 Abs. 5 AO am Verfahren zu beteiligen, und scheidet deshalb dem Dritten gegenüber die Änderung eines Steuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO aus, so ist der Dritte nic...mehr

Leitsatz Die Weitergabe zur besonderen Verwendung abgefertigter Fahrradteile durch eine Partei an eine mit ihr geschäftlich verbundene Partei ist antidumpingzollrechtlich keine Lieferung, denn hinsichtlich der Frage, ob die Voraussetzungen für eine Befreiung vom Antidumpingzoll auf wesentliche Fahrradteile aus der Volksrepublik China, nämlich die Lieferung der Fahrradteile a...mehr

Leitsatz 1. Der USt unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzquote in voller Höhe uneinbringlich. 2. Wird das uneinbringlich gewordene Entgelt nachträglich vereinnahmt, ist der USt-Betrag erneut zu berichtigen (§ 17 Abs. ...mehr

Leitsatz § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen GewSt-Messbescheids. Normenkette § 35b GewStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin einer Beteiligungsgesellschaft, der C-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand eine körperschaftste...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt (Schweden) ging es um die Frage, ob der Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft ein steuerbarer Umsatz ist, bzw. ob ein solcher Verkauf bei gegebener Steuerbarkeit steuerfrei ist und welche Konsequenzen daraus für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Veräußerungskosten zu ziehen sind.. Die Klägerin ist ...mehr

Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war. 2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers ...mehr

Leitsatz Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH. Normenkette § 14 Nr. 4 KStG a.F., § 242 Abs. 1 HGB Sachverhalt Die klagende KG hatte mit einer im Februar 1996 errichteten und im August 1996 eingetragenen GmbH im November 1996 einen Gewinnabführungsvertrag ("Organschaftsvertrag") abgeschlossen, der erst...mehr

Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt. 2. Die organisatorische Eingliederung...mehr

Leitsatz Eine finanzielle Eingliederung und damit eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann zwischen Schwestergesellschaften nicht vorliegen. Dies ist schädlich für die Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Sachverhalt Strittig ist, ob zwischen den Kapitalgesellschaften B und C eine körperschaftsteuerliche Organschaft besteht. Alleinige Anteilseignerin der B und C war zunächst di...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49/EG des Rats vom 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) – EU-Zins- und Lizenz-RL (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonac...mehr

Leitsatz Eine im Gewinnabführungsvertrag zunächst nicht enthaltene Verlustübernahmeregelung i.S. von § 302 Abs. 3 Satz 1 AktG kann auch später noch klarstellend und rückwirkend nachgeholt werden. Sachverhalt Zwischen der C-GmbH als Organgesellschaft und der J-GmbH als Organträgerin wurde ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. In der Vereinbarung zur Verlustübernahme fehlt...mehr

Leitsatz 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu. 2. Die Berechtigung des Organträgers zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der...mehr

Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und f der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, ein Zusammenschluss von Krankenkassen, wandte sich gegen den USt-Bescheid auch unter Hinweis auf die Eingliederung in ...mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch...mehr

Leitsatz Eine GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, kann entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung als Organgesellschaft in das Unternehmen dieser KG eingegliedert sein. Sachverhalt Bis zum Jahr 2000 betrieb die B-GmbH & Co. KG (KG) verschiedene Alten- und Pflegeheime. Komplementärin war die H-GmbH - GmbH ohne Einlage und ohne Beteilig...mehr

Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger hatte seiner GmbH d...mehr

Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das StVergAbG vom 16.05.2003 bestimmte Nichtanwendung von § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im VZ 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines DBA von...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um mehrere Fragen zur Anwendung von Artikel 19 der 6. EG-Richtlinie. Wird ein Gegenstand oder eine Dienstleistung für gemischte - steuerpflichtige und steuerfreie - Umsätze verwendet, ist nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig. Dieser Pro-rata-Satz bezieht sich grundsä...mehr

Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den USt-Erstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin – überwiesen, und ist dieser Betrag dort mit USt-Schulden der Organträgerin verrechnet worden, stellt die Überweisung des Erstattungsbetrags kein...mehr

Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen. 2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor. 3. Die Übe...mehr

Leitsatz Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags bedarf zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Eintragung in das Handelsregister sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft. Normenkette § 14 Nr. 3 S. 1 und 2, § 17 S. 1 KStG 1999 Sachverhalt Die klag...mehr

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[29] sind Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft grundsätzlich umsatzsteuerbar. Dies birgt vor allem bei der Immobilien-GmbH & Co. KG die Gefahr, dass eine tatsächliche Belastung mit Umsatzsteuer erfolgt, wenn sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.[30] Diese Problematik s...mehr

Leitsatz Ist für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, so endet die umsatzsteuerrechtliche Organschaft hierdurch nicht. Berichtigungsfolgen bei der Vorsteuer trägt der Organträger. Sachverhalt Der Antragsteller hat ein Einzelunternehmen, das als Organträger mit der von ihm als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter geführten Ingenie...mehr