Fachbeiträge & Kommentare zu Organschaft

Leitsatz § 35b GewStG 1999 ermöglicht in Organschaftsfällen auch bei einer Gewinnänderung auf der Ebene der Organgesellschaft eine Änderung des bestandskräftigen GewSt-Messbescheids. Normenkette § 35b GewStG Sachverhalt Die Klägerin, eine GmbH, war alleinige Gesellschafterin einer Beteiligungsgesellschaft, der C-GmbH. Zwischen beiden Gesellschaften bestand eine körperschaftste...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen des Regeringsrätt (Schweden) ging es um die Frage, ob der Verkauf von Anteilen an einer Tochtergesellschaft ein steuerbarer Umsatz ist, bzw. ob ein solcher Verkauf bei gegebener Steuerbarkeit steuerfrei ist und welche Konsequenzen daraus für den Vorsteuerabzug hinsichtlich der Veräußerungskosten zu ziehen sind.. Die Klägerin ist ...mehr

Leitsatz 1. Bezahlt in einer umsatzsteuerlichen Organschaft die Organgesellschaft kurz vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen die Steuerschuld des Organträgers, so ist die Zahlung nach § 134 InsO anfechtbar, wenn die Steuerforderung gegenüber dem Organträger nicht werthaltig (uneinbringlich) war. 2. Hat die Organgesellschaft die Steuerschuld des Organträgers ...mehr

Leitsatz Das erste (Rumpf-)Wirtschaftsjahr einer GmbH beginnt bereits mit der Aufnahme der Geschäftstätigkeit der Vor-GmbH. Normenkette § 14 Nr. 4 KStG a.F., § 242 Abs. 1 HGB Sachverhalt Die klagende KG hatte mit einer im Februar 1996 errichteten und im August 1996 eingetragenen GmbH im November 1996 einen Gewinnabführungsvertrag ("Organschaftsvertrag") abgeschlossen, der erst...mehr

Leitsatz 1. Bei richtlinienkonformer Auslegung nach Art. 4 Abs. 5 der 6. EG-RL ist eine juristische Person des öffentlichen Rechts Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 3 UStG i.V.m. § 4 KStG, wenn sie Leistungen gegen Entgelt auf privatrechtlicher Grundlage unter den gleichen rechtlichen Bedingungen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer erbringt. 2. Die organisatorische Eingliederung...mehr

Leitsatz Eine finanzielle Eingliederung und damit eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann zwischen Schwestergesellschaften nicht vorliegen. Dies ist schädlich für die Mindestlaufzeit von 5 Jahren. Sachverhalt Strittig ist, ob zwischen den Kapitalgesellschaften B und C eine körperschaftsteuerliche Organschaft besteht. Alleinige Anteilseignerin der B und C war zunächst di...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der Unternehmer für eine Stadt den Betrieb verschiedener Einrichtungen (Tierpark, Schwimmbad und Sportplatz) gegen Übernahme der mit dem Betrieb dieser Einrichtungen verbundenen Verluste (Ausgleichszahlungen), kann es sich entweder um Entgelte der Stadt nach § 10 Abs. 1 S. 3 UStG für die gegenüber den Nutzern der Einrichtungen erbrachten Leistungen oder...mehr

Leitsatz Dem EuGH werden die folgenden Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 1 Abs. 1 der RL 2003/49/EG des Rats vom 03.06.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (ABlEU Nr. L 157, 49) – EU-Zins- und Lizenz-RL (ZLR) – einer Regelung entgegen, wonac...mehr

Leitsatz Eine im Gewinnabführungsvertrag zunächst nicht enthaltene Verlustübernahmeregelung i.S. von § 302 Abs. 3 Satz 1 AktG kann auch später noch klarstellend und rückwirkend nachgeholt werden. Sachverhalt Zwischen der C-GmbH als Organgesellschaft und der J-GmbH als Organträgerin wurde ein Ergebnisabführungsvertrag geschlossen. In der Vereinbarung zur Verlustübernahme fehlt...mehr

Leitsatz 1. Wechselt der Organträger infolge einer Veräußerung der Anteile an der Organgesellschaft zeitlich nach dem Bezug einer Leistung durch die Organgesellschaft, aber noch vor Erhalt der Rechnung, steht das Recht zum Vorsteuerabzug aus diesem Leistungsbezug nicht dem neuen Organträger zu. 2. Die Berechtigung des Organträgers zum Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen der...mehr

Leitsatz Eine Organgesellschaft kann nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG nicht gleichzeitig in Unternehmen verschiedener Organträger eingegliedert sein. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993, Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g und f der 6. EG-RL Sachverhalt Die Klägerin, ein Zusammenschluss von Krankenkassen, wandte sich gegen den USt-Bescheid auch unter Hinweis auf die Eingliederung in ...mehr

Leitsatz 1. Die Vereinbarung von Ausgleichszahlungen des beherrschenden Unternehmens an einen außenstehenden Aktionär der beherrschten Gesellschaft steht der körperschaftsteuerrechtlichen Anerkennung eines Gewinnabführungsvertrags entgegen, wenn neben einem bestimmten Festbetrag ein zusätzlicher Ausgleich in jener Höhe vereinbart wird, um die der hypothetische Gewinnanspruch...mehr

Leitsatz Eine GmbH, die an einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist, kann entgegen der bisherigen BFH-Rechtsprechung als Organgesellschaft in das Unternehmen dieser KG eingegliedert sein. Sachverhalt Bis zum Jahr 2000 betrieb die B-GmbH & Co. KG (KG) verschiedene Alten- und Pflegeheime. Komplementärin war die H-GmbH - GmbH ohne Einlage und ohne Beteilig...mehr

Leitsatz Die wirtschaftliche Eingliederung aufgrund der Vermietung eines Grundstücks, das die räumliche und funktionale Grundlage der Geschäftstätigkeit der Organgesellschaft bildet, entfällt, wenn für das Grundstück Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung angeordnet wird. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG, Art. 4 Abs. 4 der 6. EG-RL Sachverhalt Der Kläger hatte seiner GmbH d...mehr

Leitsatz Die für die Ermittlung des Einkommens der Organgesellschaft in § 15 Nr. 2 KStG 2002 i.d.F. bis zur Änderung durch das StVergAbG vom 16.05.2003 bestimmte Nichtanwendung von § 8b Abs. 1 bis 6 KStG 2002 (sog. Bruttomethode) erstreckte sich im VZ 2002 nicht auf Gewinnanteile aus der Beteiligung an einer ausländischen Gesellschaft, die nach den Vorschriften eines DBA von...mehr

Sachverhalt Bei dem Verfahren ging es um mehrere Fragen zur Anwendung von Artikel 19 der 6. EG-Richtlinie. Wird ein Gegenstand oder eine Dienstleistung für gemischte - steuerpflichtige und steuerfreie - Umsätze verwendet, ist nach Art. 17 Abs. 5 der 6. EG-Richtlinie der Vorsteuerabzug nur auf die dazu berechtigenden Umsätze zulässig. Dieser Pro-rata-Satz bezieht sich grundsä...mehr

Leitsatz 1. Hat das für die Besteuerung der Organgesellschaft zuständige FA den USt-Erstattungsbetrag nicht an die Organgesellschaft, sondern an das für die Organträgerin zuständige FA – zugunsten des Steuerkontos der Organträgerin – überwiesen, und ist dieser Betrag dort mit USt-Schulden der Organträgerin verrechnet worden, stellt die Überweisung des Erstattungsbetrags kein...mehr

Leitsatz 1. Bei deutlicher Ausprägung der finanziellen und organisatorischen Eingliederung kann eine wirtschaftliche Eingliederung und damit eine Organschaft schon bei mehr als nur unerheblichen Geschäftsbeziehungen vorliegen. 2. Weder das UStG noch das Gemeinschaftsrecht sehen ein Wahlrecht für den Eintritt der Rechtsfolgen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vor. 3. Die Übe...mehr

Leitsatz Die Änderung eines zwischen zwei GmbH bestehenden Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags bedarf zu ihrer Anerkennung im Rahmen der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Eintragung in das Handelsregister sowie der Zustimmung der Gesellschafterversammlung der beherrschten Gesellschaft. Normenkette § 14 Nr. 3 S. 1 und 2, § 17 S. 1 KStG 1999 Sachverhalt Die klag...mehr

Nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs[29] sind Geschäftsführungs- und Vertretungsleistungen eines Gesellschafters an die Gesellschaft grundsätzlich umsatzsteuerbar. Dies birgt vor allem bei der Immobilien-GmbH & Co. KG die Gefahr, dass eine tatsächliche Belastung mit Umsatzsteuer erfolgt, wenn sie nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist.[30] Diese Problematik s...mehr

Leitsatz Ist für den vorläufigen Insolvenzverwalter nur ein Zustimmungsvorbehalt angeordnet, so endet die umsatzsteuerrechtliche Organschaft hierdurch nicht. Berichtigungsfolgen bei der Vorsteuer trägt der Organträger. Sachverhalt Der Antragsteller hat ein Einzelunternehmen, das als Organträger mit der von ihm als alleiniger geschäftsführender Gesellschafter geführten Ingenie...mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, wie Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007: Artikel 11 Absatz 1 MwStSystRL) auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegense...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden. 2. Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu....mehr

Leitsatz Liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft vor, ist diese aber nicht gewollt, müssen die steuerlichen Folgerungen daraus nicht zwingend sein. Sachverhalt In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung spricht sich das FG dafür aus, dass eine ungewollt eingetretene umsatzsteuerliche Organschaft nicht zwingend umzusetzen ist. Der Einzelunternehmer U gründete ei...mehr

Leitsatz Die 6. Richtlinie 77/388/EWG (…) ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Praxis vorliegt, wenn mit dem fraglichen Umsatz oder den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil erlangt werden soll. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht der im vorliegenden Urteil enthaltenen Auslegungshinweise zu bestimmen, ob Umsätze wie die im Ausgangsverfah...mehr

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung. 2. Die organisatorische Eingliederung setzt vo­raus, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. N...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden. Normenkette § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 17 KStG 1999 Sachverhalt Eine ...mehr

Leitsatz Eine natürliche Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags mit einer steuerpflichtigen Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter sie im Übrigen ist, alle Arbeiten im Namen und auf Rechnung dieser Gesellschaft ausführt, gilt für die Zwecke von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL selbst nicht als Steuerpflichtiger i.S.v. Art. 4 Ab...mehr

Kommentar Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2007 (II ZR 361/02)bestätigt, dass der Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ 302 AktG) ab dem Bilanzstichtag der beherrschten Gesellschaft zu verzinsen ist. Das BMF führt nun aus, dass weder ein unzulässiger Verzicht auf die Verzinsung noch eine unzutreffende Verzinsung Auswirkung auf die steuerliche Anerkennung einer Or...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. 2. Der Datenzugriff der Finanzverwaltung gem. § 147 Abs. 6 AO e...mehr

Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S.v. § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das Senatsurteil vom 14.07.2004, I R 9/03, BFH-PR 2005, 18). 2. Der Senat hält...mehr

Leitsatz Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags ist entscheidend für den Beginn der Mindestlaufzeit. Sachverhalt Eine Holdinggesellschaft schloss mit ihren beiden Tochtergesellschaften jeweils am 16.12.1997 für den Zeitraum von 5 Jahren einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ab, welche rückwirkend ab 1.1.1997 gelten sollten. Die Zustimmun...mehr

Rz. 105 § 8a bringt im Verhältnis zwischen Anteilseigner und Kapitalgesellschaft nicht unbedingt eine steuerliche Mehrbelastung, verglichen mit der Anerkennung der Vergütungen als Zinsen, wenn der Gesellschafter eine inländische Körperschaft ist. Die Vorschrift bewirkt aber eine Verschiebung der Steuerbelastung von dem Anteilseigner auf die Kapitalgesellschaft. Beispiel Die A...mehr

Rz. 86 Der Anwendungsbereich des § 8a wird durch Abs. 1 S. 2 nicht nur auf dem Anteilseigner nahe stehende Personen ausgedehnt, sondern in der zweiten Alternative auch auf einen Dritten, der weder dem Anteilseigner noch der Kapitalgesellschaft selbst nahe steht, wenn der Dritte für das Fremdkapital, das er der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, auf den Anteilsei...mehr

Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter USt) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht verwal...mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt die Voraussetzungen einer Organschaft im Steuerbescheid der Organgesellschaft rechtskräftig verneint, kann sich der Organträger nicht mehr auf das Vorliegen einer Organschaft berufen. Sachverhalt Eine KG hatte mit einer GmbH ab 1998 ein Organschaftsverhältnis begründet. Dies wurde vom Finanzamt aber wegen einer dem Ergebnisabführungsvertrag widerspr...mehr

Tz. 67 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie Rödder/Hötzel (FR 1994, 285), Dehmer (DStR 1994, 1713, 1717), Otto ( DB 1994, 2121 ), Blumers/Marquardt (DStR 1994, 1869), Blumers/Beinert ( DB 1995, 1043 ) und Märkle (DStR 1995, 1001) ausführlich darstellen, brachte das UmwStG 1995 zunächst auch im Bereich des Unternehmenskaufs (dazu s § 17 EStG 1999 Tz 255 ff) deutliche Verbesserungen,...mehr

Kommentar Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter Rechtsauffassung Folgendes: Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtags ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlust...mehr

Leitsatz 1. Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der RL 90/434/EWG des Rats vom 23.7.1990 (ABlEG Nr. L 225, 1) der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher bei Einbringung der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die überneh...mehr

Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995, R 63 Abs. 3 KStR 2004). Normenkette § 14 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der S-GmbH. Diese war wiederum zu 65 % an der S...mehr

Überblick Das BMF zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen bei Beteiligungsbesitz Stellung bezogen. Danach stellt das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit dar. Etwas anderes gilt, wenn die Beteiligung eindeutig einer bestimmten Geschäftstätigkeit dient. Sind Beteiligungen dem außerunternehmeri...mehr

Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen – dem früheren Organ – zu berichtigen. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. ...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18.9.2003, Rs. C-168/01"Bosal", BFH-PR 2003, 471 und vom 23.2.2006, Rs. C-471/04"Keller Holding", BFH-PR 2006, 194). Normenkette § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F., § 3c (Abs. 1)...mehr

Leitsatz Der einleitende Teil des Abschn. 11 Abs. 4 Satz 1 VStR 1993/1995 (R 103 Abs. 4 ErbStR 1999/2003), wonach die Regelungen zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts in Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften nur anwendbar sind, wenn die Obergesellschaft an der Untergesellschaft zu mehr als 50 % beteiligt ist, erfasst auch die Fälle einer Organschaft zwischen den Ges...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 EGV, jetzt Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18.9.2003, Rs. C-168/01"Bosal", BFH-PR 2003, 471 und vom 23.2.2006, Rs. C-471/04"Keller Holding", BFH-...mehr

Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. 2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO begründen keinen einfachgesetzl...mehr

Leitsatz In aller Regel folgt aus der finanziellen Eingliederung auch die organisatorische Eingliederung. Von einem im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist (§ 17 Abs. 2 AktG) und von den Mehrheitsgesellschaftern beherrscht wird. Wird dies bestritten, muss vom Finanzamt nachgewiesen werde...mehr

Leitsatz 1. Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1996 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 Abs. 1 und 3 des AktG vereinbart worden ist. Die Tatsache, dass zivilrechtlich § 302 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog anzuwenden ist, macht eine Vereinbarung gem. § 302 Abs....mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine Vereinbarung über die Anzahlung auf in der Zukunft liegende, noch nicht konkret vereinbarte, Warenbezüge eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs darstellte. Kläger des Ausgangsverfahrens waren zwei Konzerngesellschaften, die zu verschiedenen Organschaften gehörten. Die...mehr