Fachbeiträge & Kommentare zu Organschaft

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, wie Artikel 4 Absatz 4 Unterabsatz 2 der 6. EG-Richtlinie (ab 1. Januar 2007: Artikel 11 Absatz 1 MwStSystRL) auszulegen ist. Nach dieser Vorschrift kann jeder Mitgliedstaat nach Konsultation des Mehrwertsteuerausschusses in seinem Gebiet ansässige Personen, die zwar rechtlich unabhängig, aber durch gegense...mehr

Leitsatz 1. Im Rahmen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft kann von der finanziellen Eingliederung weder auf die organisatorische noch auf die wirtschaftliche Eingliederung geschlossen werden. 2. Der aktienrechtlichen Abhängigkeitsvermutung aus § 17 AktG kommt keine Bedeutung im Hinblick auf die organisatorische Eingliederung bei der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft zu....mehr

Leitsatz Liegen die Voraussetzungen für eine Organschaft vor, ist diese aber nicht gewollt, müssen die steuerlichen Folgerungen daraus nicht zwingend sein. Sachverhalt In einem Verfahren zur Aussetzung der Vollziehung spricht sich das FG dafür aus, dass eine ungewollt eingetretene umsatzsteuerliche Organschaft nicht zwingend umzusetzen ist. Der Einzelunternehmer U gründete ei...mehr

Leitsatz Die 6. Richtlinie 77/388/EWG (…) ist dahin auszulegen, dass eine missbräuchliche Praxis vorliegt, wenn mit dem fraglichen Umsatz oder den fraglichen Umsätzen im Wesentlichen ein Steuervorteil erlangt werden soll. Es ist Sache des vorlegenden Gerichts, im Licht der im vorliegenden Urteil enthaltenen Auslegungshinweise zu bestimmen, ob Umsätze wie die im Ausgangsverfah...mehr

Tz. 59 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für die Ermittlung des gewstpfl Aufgabe- oder VG gelten dieselben Grundsätze wie für die Ermittlung des der ESt/KSt unterliegenden Aufgabe- oder VG. Tz. 60 Stand: EL 62 – ET: 02/2008 Für Umwandlungen mit stlichem Übertragungsstichtag vor dem 01.01.1999 ist der für ESt-/KSt-Zwecke nach § 4 Abs 6 UmwStG aF berücksichtigte step-up (hierzu s Tz 31 ...mehr

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft bestimmen sich allein nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG. Die aktienrechtliche Abhängigkeitsvermutung nach § 17 AktG hat insoweit keine Bedeutung. 2. Die organisatorische Eingliederung setzt vo­raus, dass der Organträger eine von seinem Willen abweichende Willensbildung in der Organgesellschaft verhindern kann. N...mehr

Leitsatz Bei der Prüfung, ob ein Gewinnabführungsvertrag auf mindestens fünf Jahre abgeschlossen ist, ist der Vertrag nach objektiven Gesichtspunkten auszulegen. Die Entstehungsgeschichte und die Vorstellungen der am Vertragsschluss beteiligten Personen können bei der Vertragsauslegung nicht berücksichtigt werden. Normenkette § 14 Abs. 1 Nr. 3, § 17 KStG 1999 Sachverhalt Eine ...mehr

Leitsatz Eine natürliche Person, die aufgrund eines Arbeitsvertrags mit einer steuerpflichtigen Gesellschaft, deren einziger Gesellschafter, Geschäftsführer und Mitarbeiter sie im Übrigen ist, alle Arbeiten im Namen und auf Rechnung dieser Gesellschaft ausführt, gilt für die Zwecke von Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der 6. EG-RL selbst nicht als Steuerpflichtiger i.S.v. Art. 4 Ab...mehr

Kommentar Der BGH hat mit Urteil vom 14.02.2007 (II ZR 361/02)bestätigt, dass der Anspruch auf Ausgleich eines Jahresfehlbetrages (§ 302 AktG) ab dem Bilanzstichtag der beherrschten Gesellschaft zu verzinsen ist. Das BMF führt nun aus, dass weder ein unzulässiger Verzicht auf die Verzinsung noch eine unzutreffende Verzinsung Auswirkung auf die steuerliche Anerkennung einer Or...mehr

Leitsatz 1. Der Steuerpflichtige ist gehalten, der Außenprüfung im Original in Papierform erstellte und später durch Scannen digitalisierte Ein- und Ausgangsrechnungen über sein Computersystem per Bildschirm lesbar zu machen. Er kann diese Verpflichtung nicht durch das Angebot des Ausdruckens auf Papier abwenden. 2. Der Datenzugriff der Finanzverwaltung gem. § 147 Abs. 6 AO e...mehr

Leitsatz 1. Die Begründung einer Organschaft zwischen verschiedenen kommunalen Eigenbetrieben in der Rechtsform einer GmbH als Organgesellschaften und einer kommunalen Holding-GmbH als Organträgerin ist grundsätzlich nicht als missbräuchliche Gestaltung i.S.v. § 42 Abs. 1 AO anzusehen (Anschluss an das Senatsurteil vom 14.07.2004, I R 9/03, BFH-PR 2005, 18). 2. Der Senat hält...mehr

Leitsatz Die zivilrechtliche Wirksamkeit eines Ergebnisabführungsvertrags ist entscheidend für den Beginn der Mindestlaufzeit. Sachverhalt Eine Holdinggesellschaft schloss mit ihren beiden Tochtergesellschaften jeweils am 16.12.1997 für den Zeitraum von 5 Jahren einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag ab, welche rückwirkend ab 1.1.1997 gelten sollten. Die Zustimmun...mehr

Rz. 105 § 8a bringt im Verhältnis zwischen Anteilseigner und Kapitalgesellschaft nicht unbedingt eine steuerliche Mehrbelastung, verglichen mit der Anerkennung der Vergütungen als Zinsen, wenn der Gesellschafter eine inländische Körperschaft ist. Die Vorschrift bewirkt aber eine Verschiebung der Steuerbelastung von dem Anteilseigner auf die Kapitalgesellschaft. Beispiel Die A...mehr

Rz. 86 Der Anwendungsbereich des § 8a wird durch Abs. 1 S. 2 nicht nur auf dem Anteilseigner nahe stehende Personen ausgedehnt, sondern in der zweiten Alternative auch auf einen Dritten, der weder dem Anteilseigner noch der Kapitalgesellschaft selbst nahe steht, wenn der Dritte für das Fremdkapital, das er der Kapitalgesellschaft zur Verfügung gestellt hat, auf den Anteilsei...mehr

Leitsatz 1. Besteht zwischen einer Haftungsforderung und einem Erstattungsanspruch (hier: hinsichtlich des Bundesanteils von einer Organgesellschaft gezahlter USt) materiell-rechtlich Gegenseitigkeit, kann die Körperschaft, welche den Erstattungsanspruch verwaltet, die Aufrechnung erklären, selbst wenn sie nicht Gläubiger der Haftungsforderung ist und diese auch nicht verwal...mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt die Voraussetzungen einer Organschaft im Steuerbescheid der Organgesellschaft rechtskräftig verneint, kann sich der Organträger nicht mehr auf das Vorliegen einer Organschaft berufen. Sachverhalt Eine KG hatte mit einer GmbH ab 1998 ein Organschaftsverhältnis begründet. Dies wurde vom Finanzamt aber wegen einer dem Ergebnisabführungsvertrag widerspr...mehr

Tz. 67 Stand: EL 54 – ET: 07/2005 Wie Rödder/Hötzel (FR 1994, 285), Dehmer (DStR 1994, 1713, 1717), Otto ( DB 1994, 2121 ), Blumers/Marquardt (DStR 1994, 1869), Blumers/Beinert ( DB 1995, 1043 ) und Märkle (DStR 1995, 1001) ausführlich darstellen, brachte das UmwStG 1995 zunächst auch im Bereich des Unternehmenskaufs (dazu s § 17 EStG 1999 Tz 255 ff) deutliche Verbesserungen,...mehr

Kommentar Zu der Frage, ob eine unterlassene oder unzutreffende Verzinsung eines Verlustausgleichsanspruchs schädliche Folgen für die steuerliche Anerkennung der Organschaft hat, gilt nach bundeseinheitlich abgestimmter Rechtsauffassung Folgendes: Bei Bestehen eines Gewinnabführungsvertrags entsteht mit Ablauf des Bilanzstichtags ein Anspruch der Organgesellschaft auf Verlust...mehr

Leitsatz 1. Steht Art. 8 Abs. 1 und 2 der RL 90/434/EWG des Rats vom 23.7.1990 (ABlEG Nr. L 225, 1) der Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach welcher bei Einbringung der Anteile an einer EU-Kapitalgesellschaft in eine andere EU-Kapitalgesellschaft dem Einbringenden nur dann die Fortführung der Buchwerte der eingebrachten Anteile ermöglicht wird, wenn die überneh...mehr

Leitsatz Veräußert der Organträger seine Beteiligung an der Organgesellschaft, ist ein bei ihm vorhandener besonderer passiver Ausgleichsposten erfolgsneutral aufzulösen (entgegen Abschn. 59 Abs. 5 KStR 1995, R 63 Abs. 3 KStR 2004). Normenkette § 14 KStG Sachverhalt Die Klägerin, eine Holding GmbH, hielt u.a. sämtliche Anteile an der S-GmbH. Diese war wiederum zu 65 % an der S...mehr

Überblick Das BMF zu umsatzsteuerrechtlichen Fragen bei Beteiligungsbesitz Stellung bezogen. Danach stellt das bloße Erwerben, Halten und Veräußern von gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit dar. Etwas anderes gilt, wenn die Beteiligung eindeutig einer bestimmten Geschäftstätigkeit dient. Sind Beteiligungen dem außerunternehmeri...mehr

Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem im Zeitpunkt des Uneinbringlichwerdens bestehenden Unternehmen – dem früheren Organ – zu berichtigen. Normenkette § 2 Abs. 2 Nr. 2, § 17 Abs. 2 Nr. ...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F. verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18.9.2003, Rs. C-168/01"Bosal", BFH-PR 2003, 471 und vom 23.2.2006, Rs. C-471/04"Keller Holding", BFH-PR 2006, 194). Normenkette § 8b Abs. 5 KStG 1999 a.F./KStG 2002 a.F., § 3c (Abs. 1)...mehr

Leitsatz Der einleitende Teil des Abschn. 11 Abs. 4 Satz 1 VStR 1993/1995 (R 103 Abs. 4 ErbStR 1999/2003), wonach die Regelungen zur Neutralisierung des Kaskadeneffekts in Beteiligungsketten von Kapitalgesellschaften nur anwendbar sind, wenn die Obergesellschaft an der Untergesellschaft zu mehr als 50 % beteiligt ist, erfasst auch die Fälle einer Organschaft zwischen den Ges...mehr

Leitsatz § 8b Abs. 7 KStG 1999 i.d.F. des StBereinG 1999 vom 22.12.1999 (BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13) verstößt gegen die gemeinschaftsrechtliche Grundfreiheit der freien Wahl der Niederlassung nach Art. 52, 58 EGV, jetzt Art. 43, 48 EG (Anschluss an EuGH-Urteile vom 18.9.2003, Rs. C-168/01"Bosal", BFH-PR 2003, 471 und vom 23.2.2006, Rs. C-471/04"Keller Holding", BFH-...mehr

Leitsatz 1. Die durch das UntStFG geschaffenen gesetzlichen Regelungen zur sog. Mehrmütterorganschaft sind verfassungsgemäß. Sie verstoßen nicht gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) abgeleitete Rückwirkungsverbot. 2. Die verfahrensrechtlichen Bestimmungen über das Ruhen von Verfahren kraft Gesetzes in § 363 Abs. 2 Satz 2 AO begründen keinen einfachgesetzl...mehr

Leitsatz In aller Regel folgt aus der finanziellen Eingliederung auch die organisatorische Eingliederung. Von einem im Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen wird vermutet, dass es von dem an ihm mit Mehrheit beteiligten Unternehmen abhängig ist (§ 17 Abs. 2 AktG) und von den Mehrheitsgesellschaftern beherrscht wird. Wird dies bestritten, muss vom Finanzamt nachgewiesen werde...mehr

Leitsatz 1. Eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG 1996 voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 Abs. 1 und 3 des AktG vereinbart worden ist. Die Tatsache, dass zivilrechtlich § 302 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog anzuwenden ist, macht eine Vereinbarung gem. § 302 Abs....mehr

Sachverhalt Bei dem Vorabentscheidungsersuchen ging es um die Frage, ob eine Vereinbarung über die Anzahlung auf in der Zukunft liegende, noch nicht konkret vereinbarte, Warenbezüge eine rechtsmissbräuchliche Gestaltung zur Erlangung des Vorsteuerabzugs darstellte. Kläger des Ausgangsverfahrens waren zwei Konzerngesellschaften, die zu verschiedenen Organschaften gehörten. Die...mehr

Leitsatz Veräußert der Organträger seine Alleinbeteiligung an der Organgesellschaft, die anschließend gem. § 2 Abs. 1 UmwStG 1995 rückwirkend auf den Erwerber verschmolzen wird, endet das (gewerbesteuerliche) Organschaftsverhältnis mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag. Fällt dieser Übertragungsstichtag nicht auf das Ende eines Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft, ent...mehr

Kommentar Voraussetzung für die Anerkennung eines Organschaftsverhältnisses nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG ist die ausdrückliche Vereinbarung einer Verlustübernahme entsprechend den Vorschriften des § 302 AktG. Nachdem § 302 AktG um einen neuen Abs. 4 ergänzt wurde, gilt Folgendes: Es wird nicht beanstandet, wenn vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Gewinnabführungsverträge einen Hin...mehr

Leitsatz Die Art. 43 und 48 EG stehen beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, die es einer gebietsansässigen Muttergesellschaft allgemein verwehrt, von ihrem steuerpflichtigen Gewinn Verluste abzuziehen, die einer in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Tochtergesellschaft dort entstanden sind, während sie einen so...mehr

Leitsatz Verbindlichkeiten, die auf die Leistung eines Geldbetrags gerichtet und erst nach geraumer Zeit zu tilgen sind, sind – auch ohne Vorliegen einer ausdrücklichen Zinsvereinbarung – regelmäßig abzuzinsen. Dies gilt indessen nicht, soweit Verbindlichkeiten tatsächlich keinen Zinsanteil enthalten. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 3 EStG, § 250 Abs. 3 Satz 1, § 253 Abs. 1...mehr

Kommentar Ausgehend von den Änderungen durch das Steuervergünstigungsabbaugesetz[1] und das Gewerbesteueränderungsgesetz[2] nimmt das BMF zu folgenden Punkten Stellung: Überblick über die Gesetzesänderungen; Wirksamwerden von Gewinnabführungsverträgen; Wegfall der Anerkennung der Mehrmütterorganschaft; Personengesellschaft als Organträger; gewerbesteuerliches Abzugsverbot vororga...mehr

Leitsatz Die Verschmelzung einer Organträgerin, die 87,5 % der Anteile an einer Organgesellschaft hält, die wiederum zu 100 % Anteilseignerin an grundstücksbesitzenden Gesellschaften ist, auf eine – bislang – außerhalb des Organkreises stehende neue Organträgerin unter Fortsetzung des Organschaftsverhältnisses führt weder zu einer Vereinigung (§ 1 Abs. 3 Nr. 2 GrEStG) noch z...mehr

Leitsatz 1. Wenn der Erwerber einer verpachteten Gewerbe-Immobilie, der anstelle des Veräußerers in den Pachtvertrag eingetreten ist, anschließend wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters auf Pachtzinszahlungen verzichtet und mit dem Pächter vereinbart, dass die Zahlungen wieder aufzunehmen sind, wenn sich die finanzielle Situation des Pächters deutlich verbessert...mehr

Leitsatz Für die steuerliche Anerkennung einer Organschaft im Rahmen eines GmbH-Konzerns ist lediglich erforderlich, dass neben den Voraussetzungen des § 14 KStG und des § 17 Satz 2 Nr. 1 KStG ein wirksamer Gewinnabführungsvertrag abgeschlossen wurde und dabei/dadurch § 302 AktG anwendbar geworden ist. Sachverhalt Die Klägerin ist eine GmbH, an der die E-GmbH zu 100 % beteili...mehr

Leitsatz 1. Eine GmbH, die zu 99,72 % am Gesellschaftsvermögen einer KG beteiligt ist, ist auch dann nicht in das Unternehmen der KG (mittelbar) finanziell eingegliedert, wenn die übrigen Kommanditisten der KG sämtliche Gesellschaftsanteile an der GmbH halten. 2. Die nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG 1993/1999 erforderliche Eingliederung in ein anderes Unternehmen setzt ein Verhältn...mehr

Leitsatz Erfüllt die Beteiligung des Organträgers (Obergesellschaft) an einer Organgesellschaft (GmbH) die Voraussetzungen, die an das Vorliegen von Sonderbetriebsvermögen II des Organträgers bei einer Unterpersonengesellschaft zu stellen sind, so liegt die Annahme nahe, dass für die Zeit des Bestehens der Organschaft die Erfassung der aus der Beteiligung herrührenden Einnah...mehr

Leitsatz Die Veräußerung eines mit Hallen bebauten Grundstücks, das (im Rahmen einer umsatzsteuerrechtlichen Organschaft) vom Besitzunternehmen an das Betriebsunternehmen vermietet war und durch ein anderes Betriebsgrundstück ersetzt wurde, ist Veräußerung eines einzelnen Anlagegegenstands und keine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung. Das Hallengrundstück für sich ist kei...mehr

Leitsatz Ohne eine vertragliche Grundlage scheidet die Gewinn mindernde Berücksichtigung einer Gewerbesteuerumlage bei der Organgesellschaft jedenfalls dann aus, wenn beim Organträger wegen eigener Verluste keine Gewerbesteuer anfällt und deswegen kein gesetzlicher Ausgleichsanspruch gegenüber der Organgesellschaft entsteht. Normenkette § 5 Abs. 1 EStG , § 2 Abs. 2 Satz 2 Gew...mehr

Leitsatz 1. Die in § 73 AO angeordnete Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers erstreckt sich nicht auf steuerliche Nebenleistungen. 2. Von der in § 239 Abs. 1 AO angelegten Verweisung auf die für Steuern geltenden Vorschriften werden die haftungsrechtlichen Bestimmungen des Zweiten Teils der AO nicht erfasst. Normenkette § 73 AO , § 233a AO , § 239 Abs. 1 S...mehr

Leitsatz Eine körperschaftsteuerliche Organschaft mit einer GmbH als Organgesellschaft setzt nach § 17 Satz 2 Nr. 2 KStG voraus, dass ausdrücklich eine Verlustübernahme entsprechend § 302 Abs. 1 und 3 AktG vereinbart worden ist. Die Tatsache, dass zivilrechtlich § 302 AktG im GmbH-Vertragskonzern analog anzuwenden ist, macht die Vereinbarung gemäß § 302 Abs. 3 AktG nicht ent...mehr

Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmäßig bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhalten. Dies gilt auch dann, wenn das Insolvenzgericht gem. § 21 Abs. 2 2. Alternative InsO anordnet...mehr

Leitsatz Die Änderung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens der Organgesellschaft und eines dieser gegenüber ergangenen Körperschaftsteuerbescheids erfüllt – bezogen auf die dem Organträger gegenüber festgesetzte Körperschaftsteuer – weder die Voraussetzungen des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 noch die des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO. Normenkette § 175 Abs. 1 Satz 1 AO , ...mehr

Leitsatz 1. Ist Organträger eine natürliche Person, sind Gewinne aus der Veräußerung von Teilbetrieben der Organgesellschaft nicht dem ermäßigten Steuersatz des § 34 EStG zu unterwerfen. 2. Der Gewinn aus der Veräußerung des Teilbetriebs der Organgesellschaft unterliegt der Gewerbesteuer beim Organträger. Normenkette § 14 KStG , § 19 KStG , § 16 EStG , § 34 EStG , § 2 Abs. 2 S...mehr

Leitsatz 1. Teilwertabschreibungen aufgrund einer Gewinnabführung mindern ebenso wie aufgrund einer Gewinnausschüttung den Gewerbeertrag im Organkreis nicht (Bestätigung des Senats-Urteils vom 2.2.1994, I R 10/93, BStBl II 1994, 768). 2. Veräußert das beherrschte Unternehmen wesentliche Wirtschaftsgüter oder seinen Betrieb und geht es nach der Veräußerung keiner eigengewerbli...mehr

Leitsatz Im Rahmen einer sog. isolierten gewerbesteuerlichen Organschaft, d.h. es ist zwar eine wirtschaftliche, finanzielle und organisatorische Eingliederung der Organgesellschaft (OG) in den Organträger (OT) gegeben, nicht aber ein Ergebnisabführungsvertrag als Voraussetzung der körperschaftsteuerlichen Organschaft, kann die OG Gewerbesteuerumlagen an den OT nicht gewinnm...mehr

Leitsatz Eine durch übertragende Umwandlung aus einer Personengesellschaft entstandene Kapitalgesellschaft kann jedenfalls dann rückwirkend vom Beginn des Wirtschaftsjahres an gewerbesteuerliche Organgesellschaft sein, wenn der steuerliche Übertragungsstichtag gem. § 20 Abs. 8 Satz 1 UmwStG 1995 auf den Beginn des Wirtschaftsjahres zurückverlegt wird und die Eingliederungsvo...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Organgesellschaft nahezu ausschließlich für die Organträger-Personengesellschaft tätig, so stellen die Anteile, die Mitunternehmer der Organträgerin an der Organgesellschaft halten, notwendiges Sonderbetriebsvermögen II bei der Organträgerin dar. Dies gilt unabhängig von der Größe der Beteiligung. 2. Entfaltet die Organgesellschaft dagegen in nicht unerhe...mehr