Fachbeiträge & Kommentare zu Partnerschaft

Rz. 83 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Zivilrechtlich besteht während der Ehe zwischen den Ehegatten typischerweise eine Gemeinschaft des Erwerbs und Verbrauchs (> Splitting Rz 1). Gleichwohl bleiben ihre Vermögen beim gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft während der Ehe getrennt, werden also nicht gemeinschaftliches Vermögen der Ehegatten (§ 1363 BGB; > Eheliches Güt...mehr

In welchem Verhältnis stehen die Verpflichtungen innerhalb der neuen Ehe/Partnerschaft (ggf. auch mit einem Anspruch auf Elterngeld) zum Unterhaltsanspruch der früheren Ehefrau gemäß § 1570 Abs. 1 BGB? 1. Im Bezugszeitraum von Elterngeld Zunächst stellt sich die Frage, ob sich der unterhaltspflichtige Ehegatte gegenüber seinem früheren Ehegatten auf eine eingeschränkte oder fe...mehr

Rn 8 Die Besorgung der internen wie externen Buchführung und Rechnungslegung ist Teil der Amtspflichten des Insolvenzverwalters. Erstere entsteht originär in der Person des Verwalters, Letztere leitet sich vom Schuldner ab. Die Pflicht zur externen wie internen Rechnungslegung besteht zum einen gegenüber der Allgemeinheit, namentlich im Interesse der Gläubiger und des Fiskus...mehr

Zu beachten ist, dass der Unterhaltsanspruch von minderjährigen Kindern oder privilegiert volljährigen Kindern (§ 1603 Abs. 3 S. 1 BGB) vorrangig zu befriedigen ist und insoweit eine gesteigerte Unterhaltsverpflichtung besteht. Dies gilt auch dann, wenn der Unterhaltspflichtige nunmehr in einer (neuen) Familienkonstellation lebt und dort ein weiterer Unterhaltspflichtiger hi...mehr

Fraglich ist, ob der Ehegatte/Partner, der für ein minderjähriges Kind unterhaltspflichtig ist, die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit, den Bezug von Elterngeld zu wählen, wahrnehmen kann. Elterngeld kann seit 1.1.2015 auch für eine längere Bezugsdauer gewählt werden (Elterngeld plus).[10] Der Bundesgerichtshof hat zu der Frage der Wahl von Elterngeld wie folgt ausgeführt: Zit...mehr

Rz. 103 Durch das am 1.7.1995 in Kraft getretene PartGG ist den Rechtsberatern eine weitere Gesellschaftsform, die Partnerschaftsgesellschaft, an die Hand gegeben worden. Die Haftung entsprechend den Vorschriften für die oHG ist hier – im Gegensatz zur BGB-Gesellschaft – weitgehend im Gesetz festgelegt. Die Partnerschaft als zugelassene Berufsausübungsgesellschaft benötigt ei...mehr

Rz. 201 Die Berufshaftpflichtversicherung von Sozien bzw. Sozietäten hat besondere Probleme zu lösen. Während bis zur Assoziierung die Verantwortungsbereiche jedes einzelnen Anwalts für sich und sein Büro leicht abgrenzbar sind, bestehen nach einem Zusammenschluss, der über eine reine (und als solche auch klar erkennbare) Bürogemeinschaft hinausgeht, gemeinschaftliche Verant...mehr

Rz. 13 Der Anwalt leistet seine Dienste regelmäßig auf Grundlage eines entsprechenden Vertrages,[45] im Allgemeinen als Anwaltsvertrag bezeichnet. Will der Anwalt ein ihm angetragenes Mandat nicht annehmen, muss er dies dem Mandaten gegenüber schnellstens erklären; die Ablehnung muss gem. § 44 BRAO unverzüglich erfolgen, anderenfalls droht dem Anwalt – man denke etwa an Frist...mehr

Rz. 135 Zitat § 52 Abs. 1 BRAO (1) Der Anspruch des Auftraggebers … kann beschränkt werden: Zitat § 67a Abs. 1 StBerG (1) Der Anspruch des Auftraggebers … kann beschränkt werden:mehr

Rz. 229 Hinweis Die folgenden Bedingungen und weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Hinweis Unbedingt zu beachten sind die jeweils individuellen Abweichungen zum Ausschlusstatbestand der wissentlichen Pflichtverletzung gem. § 4 Ziff. 5 der nachfolgenden "Muster-AVB" für die Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB siehe Rdn...mehr

Rz. 133 Die Individualvereinbarung ist abzugrenzen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB oder AAB). Die Wirksamkeit der Individualvereinbarung, die nur mit außergewöhnlicher und akribischer Sorgfalt zu erreichen ist, hängt von der individuellen Behandlung durch den Anwalt selbst ab. Hier gilt das "Adenauer-Prinzip ("keine Experimente") in besonderem Maße." Individualverei...mehr

Rz. 1 Das Haftungsrisiko des Rechtsanwalts, ob in Kooperation (Sozietät, Partnerschaft, interprofessionelle Kooperation usw.) oder als Einzelkämpfer, hat nach wie vor einen besonderen Stellenwert, und zwar zunehmend auch für mittelständische Kanzleien unter internationalen Gesichtspunkten. Die Haftungsrechtsprechung scheint, der zunehmenden Komplexität der rechtlichen Rahmen...mehr

Rz. 118 Die Haftung des Anwalts ist keineswegs auf seinen Mandanten begrenzt; auch Dritte können ihn durchaus unter bestimmten Voraussetzungen auf Erstattung eines ihnen entstandenen Schadens in Anspruch nehmen, sog. Dritthaftung. Rz. 119 Dabei muss sich der Anwalt bewusst sein, dass er gerade in der interprofessionellen Sozietät mit Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern dere...mehr

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Rz. 187 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Rz. 85 Der von einem geschädigten Mandanten beauftragte Anwalt muss sich im Rahmen der Übernahme eines entsprechenden Schadenersatzmandats über die Frage der Pflichtverletzung durch seinen Vorgänger hinaus unbedingt damit auseinandersetzen, wer konkret Anspruchsgegner ist. Einen falschen Beklagten oder nicht alle potenziell Haftenden in Anspruch zu nehmen, führt in der Regel...mehr

Rz. 526 Hinweis Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. hat mittlerweile neue überarbeitete Musterbedingungen (ARB 2012) mit dem aktuellen Stand Juni 2017 unverbindlich bekannt gegeben. Die folgenden und die aktuellen Bedingungen sowie weitere Bedingungswerke finden Sie auf der beiliegenden CD-ROM. Die Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versiche...mehr

Rz. 180 Den örtlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes im Sinne des Mindeststandards hat der Gesetzgeber in § 51 BRAO festgelegt. Danach (§ 51 Abs. 3 Nr. 2–4 BRAO) kann von der Versicherung die Haftung ausgeschlossen werden für Ersatzansprüchemehr

Rz. 186 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Hinweise zum Aufb...mehr

Die Grundsätze zu den Produkten und Kunden werden ergänzt durch Regeln zur Art und Weise, wie das Unternehmen handeln will. Unsere Partner begegnen auf allen Ebenen im Unternehmen hervorragend ausgebildeten und auf den Kunden fokussierten Mitarbeiter. Diese arbeiten sehr eng mit den Kunden, Dienstleistern und Lieferanten zusammen, um für unsere Produkte die besten Lösungen zu...mehr

Controlling auf drei Ebenen Um über den Stand der Umsetzung hin zu den strategischen Zielen permanent informiert zu werden und um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu erkennen, ist ein kompetentes Controlling notwendig. Dieses spielt sich auf drei Ebenen ab: Alle Maßnahmen und Projekte, die eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung benötigen, werden in dieser vom Controlling erstellten...mehr

Um die strategischen Ziele zu erreichen, müssen Aktivitäten gestartet werden, die es bisher im Unternehmen noch nicht gab oder die eine neue Zielrichtung erhalten. Es handelt sich um die operative Umsetzung von Maßnahmen zur Erfüllung der Strategie. Praxis-Beispiel Liste möglicher Maßnahmen Umbau der Vertriebsstruktur weg vom Außendienst für den kleinen Kunden hin zum Betreuer...mehr

Rz. 219 Die Diskussion um den Haushaltsführungsschaden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften ist jedenfalls im Hinblick auf die außergerichtliche Regulierung eher eine theoretische. Man behilft sich hier pragmatisch, indem eine Gleichsetzung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Ehe jedenfalls dann erfolgt, wenn aus ihr ein oder mehrere Kinder hervorgegangen sind un...mehr

Die Ehe steht in Deutschland zukünftig auch homosexuellen Paaren offen. Der Bundestag verabschiedete am Freitag, 30.6.2017, den unveränderten Gesetzentwurf des Bundesrates "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (BT-Drucks 18/6665, 18/12989) in namentlicher Abstimmung. Nach einer mitunter sehr emotionalen Debatte stimmten 393 Abgeordne...mehr

Der Zugewinnausgleich soll nach dem BGH gerade nicht zum Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts zählen und daher durch einen Ehevertrag grundsätzlich ausgeschlossen werden können.[16] Die eheliche Lebensgemeinschaft sei nicht notwendig auch eine Vermögensgemeinschaft. Auch die vom BVerfG für das Recht des nachehelichen Unterhalts betonte Gleichgewichtigkeit von Erwerbstätigk...mehr

Ein Geschäftsmodell ist "ein aggregiertes Abbild der Geschäftslogik eines Unternehmens. Es beschreibt, wie ein Unternehmen Werte schafft, die seinen Kunden Nutzen stiften und dazu motivieren, dafür Geld zu zahlen".[1] Die Anwendung von Industrie 4.0-Technologien in Unternehmen wird dazu führen, dass durch höhere Flexibilität, optimierte (Echtzeit-) Entscheidungsfindung und b...mehr

Das Outsourcing wird sich aus der aktuellen Diskussion heraus vermehrt in die praktische Umsetzung entwickeln. Zu groß sind jetzt schon die Vorteile, die vor allem die Konzentration auf das Kerngeschäft sowohl beim auslagernden Unternehmen als auch beim Dienstleister mit sich bringen. Beide beschäftigen sich mit dem, was sie am besten können. Die wachsende Zahl von Apps, die...mehr

"Nichts ist so beständig wie der Wandel." Dieses Zitat des griechischen Philosophen Heraklit hat bis heute nichts von seiner Bedeutung verloren. Die Welt verändert sich in immer schnellerem Maße. Die Wirtschaft und die in ihr agierenden Unternehmen sind Treiber, aber auch Opfer dieses beständigen Wandels. Geschäftsmodelle, die einst großen Erfolg versprachen, können zukünfti...mehr

Ebene des Einzelunternehmens Supply-Chain-Controlling kann auf 3 verschiedenen Ebenen ansetzen.[1] Zunächst müssen die Interessen des Einzelunternehmens berücksichtigt werden. Das Supply-Chain-Controlling hat die Erreichung der eigenen Unternehmensziele zu unterstützen, muss Entscheidungen der eigenen Unternehmensleitung vorbereiten, Informationen innerhalb des eigenen Untern...mehr

Reifegrad der Organisation will bewertet werden Aufbauend auf den strategischen Grundkonzepten gem. Abb. 2 und gegliedert nach den 32 Teilkriterien der Befähiger und Ergebnisse gem. Abb. 3 in Abschn. 1.1.2 dient die RADAR-Methodik zur Bewertung des Reifegrads (oder Grad der Exzellenz) der Organisation. Das Modell unterstützt die Entwicklung zu wirtschaftlicher Exzellenz, "das...mehr

Wirtschaftliche Exzellenz entsteht immer dort, wo Unternehmen oder Organisationen auf ihren Märkten nachhaltig erfolgreicher auftreten als ihre Wettbewerber. Dabei steht nicht nur der Absatzmarkt im Fokus der Betrachtung. Es geht darüber hinaus ebenso um die Märkte für Einkauf & Beschaffung, Kapital, Arbeit sowie Bildung & Ausbildung. Folgende Fragen sollten wir uns stellen ...mehr

Für die Umsetzung der Grundkonzepte wurde ein Kriterienmodell entwickelt. Abb. 3: Das Kriterienmodell der EFQM[9] Auf der linken Seite des Kriterienmodells werden die Befähiger für wirtschaftliche Erfolge dargestellt und auf der rechten Seite die auf dieser Grundlage erreichten Ergebnisse. Beide Seiten werden durch (exzellente) Prozesse miteinander verbunden. Befähiger für wirt...mehr

Auf die bedarfsprägende Auswirkung einer früheren Haushaltstätigkeit und geldwerter Versorgungsleistungen in neuer Partnerschaft wurde unter II. 1.) und 2.) bereits hingewiesen. Nachstehend werden weitere Fallgruppen untersucht, die beim Bedarf regelmäßig von Bedeutung sind und in den vergangenen Jahren eine geänderte Beurteilung in der Rechtsprechung erfahren haben. a) Wande...mehr

Dr. Rembert Süß/Prof. Der. Gerhard Ring (Hrsg.) zerb verlag, 3. Auflage 2017, 1.503 Seiten, gebunden, 169 EUR ISBN 978-3-95661-062-2 Das Handbuch "Eherecht in Europa mit eingetragener Lebenspartnerschaft und Adoption" ist Anfang des Jahres 2017 in seiner nunmehr dritten Auflage erschienen. Es hat sich in meinen Augen als unverzichtbares Standardwerk für das internationale Priva...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Rz. 37 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Balzer, Änderungen des Selbstverwaltungsrechts … durch das GSG, NZS 1994 S. 1. Dürsche, Der satzungsmäßige Doppelsitz bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts, NZS 1996 S. 65. Falk, Renaissance der Selbstverwaltung im GKV-Gesundheitsmodernisierungsgesetzes?, KrV 2004 S. 31. Fin...mehr

Rz. 15 Axer, Normenkontrolle und Normerlaßklage in der Sozialgerichtsbarkeit, NZS 1997 S. 10. Brackmann, Zur Genehmigung von Satzungen der Krankenkassen, BKK 1982 S. 353. Finkenbusch, Die Satzung der Krankenversicherungsträger, WzS 1992 S. 1. Kirchhof, Die eigenständige Rechtsetzung der gesetzlichen Krankenkassen – Struktur, Rechtsquellen und Reichweite, VSSR 1983 S. 175. Rehm, ...mehr

Traditionell wurden Familie, Ehe/Partnerschaft und Elternschaft für den Regelfall als Einheit gesehen.[5] Ehe und Elternschaft entwickeln sich freilich immer mehr auseinander und unterliegen dabei höchst unterschiedlichen Entwicklungsmustern/Entwicklungslogiken. Für die Ehe gilt seit langem "From Status to Contract",[6] sie wird vertraglich konstruiert, ihre Gestaltung den P...mehr

Elternschaft ist ohne stabile Partnerschaft möglich. Die "vertragliche Konstruktion" von Ehe/Partnerschaft führt dazu, dass Eltern ihre Beziehungen ohne ausreichende Rücksicht auf das Kind oder auch zu Lasten des Kindes gestalten und vor allem auch einseitig beenden können. Bricht die Familie auseinander, ist jeder Partner spätestens seit der Unterhaltsreform schnell wieder ...mehr

Die Zeitschrift "Familie – Partnerschaft – Recht" ist zunächst im Haufe Verlag und später im Beck Verlag erschienen. Sie bezeichnete sich als ein interdisziplinäres Fachjournal für die Praxis. Die FPR war mit den regelmäßigen Schwerpunktheften außerordentlich interessant. Themen waren z.B.: Folgen der Trennung, Verfahren und Rechtsmittel in Familiensachen oder Familien- und S...mehr

Rz. 297 [Autor/Stand] Einkünfte. § 8 Abs. 1 Nr. 9 findet auf bestimmte "Einkünfte" Anwendung (vgl. Anm. 298 ff.). Unter den Einkünften ist ein Nettobetrag zu verstehen, weshalb den aufgezählten Erlösen die durch sie veranlassten Betriebsausgaben zuzuordnen sind. Für diese Zuordnung gilt nach § 10 Abs. 3 Satz 1 das allgemeine Veranlassungsprinzip des § 4 Abs. 4 EStG. Entsprec...mehr

Interview mit Heiko Maas, Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz © phototek Heiko Mass FF/Schnitzler: In diesem Jahr wird am 1.7.2017 das 40-jährige Jubiläum der umfassenden Ehe- und Familienrechtsreform aus dem Jahre 1977 gefeiert, die das gesamte Scheidungs- und Scheidungsfolgenrecht revolutionierte. Es ist angebracht, einen Rückblick zu wagen. Wie fällt Ihr persö...mehr

Rz. 81 Die Bundesrepublik Deutschland hat darüber hinaus mit weiteren Staaten bilaterale Verträge über die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen abgeschlossen und innerstaatlich durch Zustimmungsgesetze in Kraft gesetzt.[1] Im Einzelnen bestehen folgende bi- und multilaterale Abkommen im Bereich der Rechts- und Amtshilfe in Steuersachen:mehr

Der Initiator einer Wertschöpfungskette ist naturgemäß bestrebt, geeignete Partner zu finden. Möller unterscheidet auf Basis eines Vorschlags von Sydow/Windeler vier elementare Aufgaben des Managements von Netzwerken:[1] die Selektion von Netzwerkpartnern, die Allokation von Aufgaben und Ressourcen, die Regulation der Zusammenarbeit im Netzwerk und die Evaluation der Netzwerkunt...mehr

Value Chains sind mehr als herkömmliche Supply Chains Wertschöpfungsketten aus unabhängigen Unternehmen sind das Organisationsmodell der Zukunft, wenn unter den Bedingungen der Globalisierung durch die Maximierung des Kundennutzens maximale Wertbeiträge für die beteiligten Unternehmen geschaffen werden sollen. So verstandene Value Chains gehen weit über herkömmliche Supply Ch...mehr

Völlig neue Controlling-Aufgabe Diese Aufgabe ist ganz neu für einen Value Chain Controller. Möglicherweise hat er sie schon im Zusammenhang mit strategischen Partnerschaften "zelebriert". Sie ist aber unerlässlich, denn alles in einer unternehmensübergreifenden, gar globalen, Wertschöpfungspartnerschaft muss, wie schon ausgeführt, in einem Vertragswerk geregelt werden, weil ...mehr

Klassische Abrechnungsmethoden zielorientiert einsetzen Wie bereits ausgeführt, müssen die Leistungen rechtlich unabhängiger Unternehmen innerhalb einer Value Chain untereinander "abgerechnet" werden: Zum einen erfordern dies die handels- und steuerrechtlichen Vorschriften für gewerbliche Unternehmen. Diese Vorschriften sind im internationalen Verkehr durchaus unterschiedlich...mehr

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Rz. 1 Der Haushaltsführungsschaden im Tötungsfall (Anspruch der Hinterbliebenen wie Ehepartner/Partner der eingetragenen Lebensgemeinschaft oder eigene und adoptierte Kinder des Getöteten) ist ein Unterhaltsschaden (anders als im Verletzungsfall). § 844 Abs. 2 BGB gewährt den Hinterbliebenen eines getöteten Haushaltsführenden einen Schadensersatzanspruch wegen der entgangene...mehr

Rz. 34 Die Diskussion um den Haushaltsführungsschaden in nichtehelichen Lebensgemeinschaften im Verletzungsfall ist jedenfalls im Hinblick auf die außergerichtliche Regulierung eher theoretischer Natur. Zutreffend behilft man sich hier pragmatisch, indem eine Gleichsetzung von nichtehelicher Lebensgemeinschaft mit der Ehe jedenfalls dann erfolgt, wenn aus ihr ein oder mehrer...mehr