Fachbeiträge & Kommentare zu Personalie

I. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines privatschriftlichen Testaments sowie die Wirksamkeit der Beschwerdeeinlegung. Der verwitwete Erblasser war der Vater des Beschwerdeführers und der Beteiligten zu 3. sowie der Großvater des Antragstellers, des Neffen des Beschwerdeführers. Mit privatschriftlichem Testament vom 30.12.2019 (Bl. 7 d.BA 4 IV 442/20) setzte der ...mehr

Personalakten sollten gut handhabbar sein, derart, dass sie nur die wichtigsten Vorgänge enthalten und diese schnell auffindbar sind. Die Praxis sieht oft ganz anders aus: Die Personalakten sind übervoll, unhandlich, und der gesuchte Vorgang ist im Zweifel doch nicht aufzufinden. Deshalb sollte die Anlage bzw. Weiterführung von Personalakten streng nach folgenden Kriterien überpr...mehr

Rz. 53 Von jedem Gesellschafter sind seine Personalien, im Einzelnen Name, Staatsangehörigkeit, Familienstand, Beruf, Sitz und Firma in dem Gesellschaftsvertrag anzugeben.mehr

Rz. 75 Dem Handelsregister müssen alle gemäß Companies Act oder Regulation eintragungsbedürftigen Tatsachen oder Änderungen derselben innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach deren Eintreten online mitgeteilt werden. Eintragungsbedürftig sind dabei:mehr

Rz. 25 Gemäß Art. 710–7 Abs. 1 LSC muss die Gründungsurkunde folgende Angaben beinhalten: Personalien: Die Urkunde muss die Personalien der natürlichen oder juristischen Personen, die die Gründungsurkunde unterzeichnet haben oder im Namen derer die Urkunde unterschrieben wurde, enthalten. Für natürliche Personen sind dies: Name, Vorname(n), Geburtsort und Geburtsdatum, Adress...mehr

Rz. 29 Das Memorandum of Association stellt die Verfassung der Gesellschaft dar. In diesem werden die wesentlichen Inhalte der Gesellschaft dargestellt. Es beinhaltet vor allem Regelungen im Außenverhältnis der Gesellschaft und zum Umfang der Tätigkeit.[16] Das Memorandum of Association verpflichtet die Gesellschaft und die Gesellschafter im Rahmen dieser vertraglichen Verei...mehr

Rz. 30 Der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags bedarf der Form der notariellen Urkunde. Zur Frage der Zulassung einer Beurkundung im Ausland siehe Rdn 14. Rz. 31 Die Gründer können sich bei Abschluss des Gesellschaftsvertrags vertreten lassen. Die Vollmacht darf privatschriftlich ausgestellt werden. Die Unterschriften der Vollmachtgeber müssen beglaubigt werden, soweit dies...mehr

Rz. 44 Die Formvorschriften des Memorandums of Associations sowie der Articles of Association einer private limited company by shares sind in sec. 41 geregelt. Einer company steht es demnach frei, ihr Memorandum of Association sowie ihre Articles of Association eigenständig zu erstellen oder auf die Mustervorlage Anhang B der first schedule zurückzugreifen. Sofern die compan...mehr

Rz. 29 Die Gründung der GmbH (società a responsabilità limitata) erfolgt durch notarielle Urkunde, welcher der Gesellschaftsvertrag (statuto) grundsätzlich beizufügen ist. Das für die Gründung maßgebliche Dokument ist somit die Gründungsurkunde (atto costitutivo). Laut neuer Fassung des Art. 2463 c.c., welche keinen ausdrücklichen Bezug auf den Gesellschaftsvertrag nimmt, wi...mehr

Rz. 63 Eine generell-abstrakte Regelung, die zu einer Einschränkung der Niederlassungsfreiheit führt, kann nach ständiger Rechtsprechung des EuGH nur aufgrund zwingender Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sein.[165] Für die Rechtfertigungsprüfung ist der Kanon der sog. Gebhard-Formel maßgeblich, der insbesondere in der Rechtssache Centros auch für den Bereich der ...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift enthält einrichtungsbezogene Meldepflichten, die für alle erlaubnispflichtigen Einrichtungen i. S. d. § 45 gelten. Zur Meldung verpflichtet wird aber nicht die einzelne Einrichtung, sondern ihr jeweiliger Träger. Dieser steht zunächst nach Satz 1 Nr. 1 in der Pflicht, die Betriebsaufnahme unverzüglich anzuzeigen. Unverzüglich heißt entsprechend § 121 Abs...mehr

Der Zeugnisanspruch setzt ein Arbeitsverhältnis voraus. Dauer und Umfang des Arbeitsverhältnisses sind ohne Belang. So hat z. B. das LAG Düsseldorf einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis bei nur zweitägiger Tätigkeit bejaht[1], das LAG Köln nach 6 Wochen.[2] Auch Aushilfen haben einen Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis. Unterfällt das Arbeitsverhältnis nicht dem T...mehr

Rz. 143 Bei der Sachverhaltsermittlung in der Gegenwart steht zunächst der Erblasser im Zentrum des Interesses. Von ihm aus bestimmt sich die gesetzliche Erbfolge, die es durch Verfügung von Todes wegen abzuändern gilt. Die wichtigen Daten des Erblassers sind: aa) Gel...mehr

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Rz. 400 Der Betriebsrat[716] hat bei Kündigungen zahlreiche Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte, denen auf Seiten des Arbeitgebers entsprechende Pflichten gegenüberstehen.[717] Nach § 102 Abs. 1 BetrVG muss der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Kündigung hören. Im vorliegenden Zusammenhang ist dabei zu beachten, dass die Rechtsprechung streng danach unterscheidet, ob de...mehr

Rz. 270 Es gibt keine allgemeine Rechtspflicht, andere vor Schäden zu bewahren.[590] Die Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht setzt voraus, dass jemand eine Gefahr schafft oder in seinem Bereich andauern lässt. Deshalb haftet der Passant nicht, der beim Spazierengehen in einem öffentlichen Park entdeckt, dass die Parkwege vereist und deshalb glatt sind. D...mehr

Rz. 52 Die Beeinträchtigung des Körpers oder der Gesundheit kann unmittelbar, aber auch mittelbar verursacht sein. Zu den Fällen der mittelbaren Einwirkung auf die körperliche Integrität zählen die sog. Verfolgungs- oder Herausforderungsfälle. Nach der Rechtsprechung des BGH kann jemand, der durch vorwerfbares Tun einen anderen zu selbstgefährdendem Verhalten herausfordert, ...mehr

Rz. 872 Der Anspruch nach § 839 Abs. 1 BGB, Art. 34 GG besteht nach dem Wortlaut nur dann, wenn die einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht verletzt wurde. Rz. 873 Die Drittgerichtetheit der Amtspflicht hat sowohl haftungsbegründende als auch -begrenzende Funktionen: Begründend, soweit klargestellt wird, gegenüber welchem Geschädigten die Verantwortlichkeit des Staates...mehr

Rz. 102 Die Rechtswidrigkeit einer Rechtsverletzung kann durch Notwehr ausgeschlossen sein (§ 227 BGB). Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (sog. Nothilfe) abzuwenden (§ 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 StGB). Dabei ist unter Angriff die von einem Menschen drohende Verletzung rechtl...mehr

Gründe: I. [1] Der Antragsteller begehrt mit seinem Antrag vom 26.2.2020 Verfahrenskostenhilfe für seinen Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zu dem Kind C. S. [2] Zwischen dem Antragsteller und der Mutter der Beteiligten zu 2 bestand von 1998 bis 1999 eine (intime) Beziehung. In dieser Zeit wurde die Mutter schwanger. Nach der Geburt hat der Antragsteller nach seinem Vor...mehr

Ausweislich des Sitzungsprotokolls sei – so das OLG – keine Aktivität erfolgt, die im Sinne eines wie eben beschriebenen Verhandelns gedeutet werden könnte. Ein Verhandeln liege auch nicht in der Erklärung des Rechtsanwalts, dass Einlassungen zur Person und zur Sache bis zur Hauptverhandlung zurückgestellt würden. Damit habe der Verteidiger lediglich in Vertretung für seinen...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Nach Anklageerhebung erließ die Strafkammer einen neuen, an die Anklage angepassten Haftbefehl. Der darauf folgende Termin zur Verkündung und Eröffnung des neuen Haftbefehls fand in Anwesenheit des Pflichtverteidigers statt. Nach Feststellung der Personalien des Angeklagten wurde diesem eine übersetzte Haftbefehlsabsch...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Nach Anklageerhebung hat die Strafkammer einen neuen, an die Anklage angepassten Haftbefehl erlassen. Der darauf folgende Termin zur Verkündung und Eröffnung des neuen Haftbefehls fand in Anwesenheit des Pflichtverteidigers statt. Nach Feststellung der Personalien des Angeklagten wurde diesem eine übersetzte Haftbefehl...mehr

Rz. 14 Neben dem Vor- und Zunamen (ggf. auch dem abweichenden Geburtsnamen) und der Anschrift desjenigen, der den Freistellungsauftrag erteilt hat, ist auch dessen Geburtsdatum anzugeben, damit eine einwandfreie Identifizierung möglich ist. Bei einem gemeinsamen Freistellungsauftrag von Ehegatten sind die Daten beider Ehegatten mitzuteilen. Rz. 14a Für nach dem 1.1.2013 zufli...mehr

Rz. 17 Zum Recht eines nichtehelichen Kindes auf Benennung seiner Großmutter das AG Lüdinghausen:[29] Zitat 1. Aus der beiderseitigen allgemeinen Beistands- und Rücksichtnahmepflicht zwischen Eltern und Kindern nach § 1618a BGB leitet sich ein Anspruch des Kindes gegen seinen Vater auf Nennung von Namen und Anschrift seiner Großmutter ab. 2. Das Interesse des Kindes auf Kenntni...mehr

Rz. 202 [Autor/Stand] Die Vernehmung zur Person steht am Beginn jeder Vernehmung und dient der Feststellung der Identität des Beschuldigten. Mithin darf sie sich nur auf die in § 111 OWiG bezeichneten Umstände erstrecken. Eine darüber hinausgehende Ermittlung persönlicher Verhältnisse, die für die Schuld und Straffrage von Bedeutung sein könnte, gehört zur Sachvernehmung[2]....mehr

Schrifttum: Ambos, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und die Verfahrensrechte, ZStW 2003, 583; Benda, Die Bindungswirkung von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, AnwBl. 2005, 602; Bergmann, Diener dreier Herren? – Der Instanzrichter zwischen BVerfG, EuGH und EGMR, EuR 2006, 101; Eisele, Die Bedeutung der Europäischen Menschenrechtskon...mehr

Rz. 9 In der Ukraine werden grundsätzlich nur vor dem Standesamt geschlossene Ehen anerkannt (Art. 21 Abs. 1 FGB). Es gilt die obligatorische Zivilehe. Zuständig ist jedes Standesamt nach Wahl der Parteien (Art. 28 Abs. 1 Unterabs. 1 FGB). Kirchliche Trauungen entfalten keinerlei Rechtswirkung, es sei denn, sie haben vor der Einrichtung bzw. Wiederherstellung der staatlichen...mehr

Rz. 8 In der Russischen Föderation (RF) werden nur vor dem Standesamt (ZAGS) geschlossene Ehen anerkannt (Art. 1 Abs. 2 FGB). Eine religiös oder nach den jeweiligen örtlichen bzw. nationalen Bräuchen geschlossene Ehe bewirkt keine Rechtsfolgen.[13] Eine einzige Ausnahme wird durch die Übergangsbestimmungen des Art. 169 FGB geregelt: Kirchliche Trauungen russischer Staatsange...mehr

Rz. 24 Die Eheschließung setzt das Aufgebot (pubblicazioni) voraus, das mit der Nuova disciplina dell’ordinamento dello stato civile [30] reformiert wurde. Grundsätzlich (Ausnahmen in Art. 109 c.c.) wird die Ehe vor dem Standesbeamten beim Standesamt (casa comunale) geschlossen, wo das Aufgebot bestellt wurde. Das Aufgebot erfolgt durch Anschlag beim Standesamt. Es enthält di...mehr

Rz. 152 Die einvernehmliche außergerichtliche Scheidung ist geregelt in Art. 229–1 bis 229–4 CC und ergänzend in Art. 1144–1 bis 1148–2 CPC. Dabei müssen nach Art. 229–1 Abs. 1 CC beide Ehegatten anwaltlich vertreten und sich über das Scheitern der Ehe und die Scheidungsfolgen umfassend einig sein. Erforderlich ist die Errichtung einer privatschriftlichen Scheidungsvereinbar...mehr

Rz. 106 Die nichteheliche Lebensgemeinschaft wird begründet durch formalen Akt oder nach anderen der genannten Rechtsordnungen durch das bloße Zusammenleben. Einen formalen Akt fordern die Rechte von Valencia, Madrid, Extremadura, dem Baskenland, der Balearen und von Kantabrien[139] wie auch Katalonien.[140] Anders als Katalonien wurde in den anderen der vorgenannten Comunid...mehr

Um dem Vermieter die Prüfung zu ermöglichen, ob in der Person des Dritten ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Erlaubnis vorliegt, hat der Mieter den Dritten namentlich zu benennen und die Personalien durch die Vorlage eines amtlichen und mit Lichtbild versehenen Dokuments zu belegen (so z.B. LG Berlin, Beschluss v. 10.1.2018, 65 S 202/17, WuM 2018 S. 362). Ferner mu...mehr

Rz. 2 Grundsätzlich besteht die bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Personalien. Dies gilt allerdings nur, wenn die Personalien nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Die Personalien sollen die Feststellung der Identität ermöglichen. Es genügen deshalb die Angabe von Vorname, Familienname und ggf. Geburtsname, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Ansch...mehr

Rz. 126 § 142 StGB schützt alleine das zivilrechtliche Feststellungsinteresse des Geschädigten. Der Schädiger darf sich deshalb grundsätzlich entfernen, sobald der Geschädigte über alle zur Schadensregulierung erforderlichen Angaben verfügt. Nichts anderes gilt, wenn anstelle des Geschädigten feststellungsbereite Dritte die Angaben des Unfallbeteiligten entgegengenommen haben...mehr

Rz. 90 Da eine Vermietungsfirma aufgrund ihrer Aufzeichnungen immer in der Lage ist, den Mieter zu benennen, kann sie eine Fahrtenbuchauflage nur vermeiden, wenn sie diesen angibt. Das gilt auch dann, wenn dessen Ermittlung mit einem erheblichen Zeitaufwand verbunden ist (Nds. OVG zfs 2012, 536). Das gilt auch für den Halter, der behauptet, sein Fahrzeug verliehen bzw. für e...mehr

Rz. 130 Nach früherer Rechtsprechung musste selbst bei Bagatellschäden das Eintreffen der Polizei abgewartet werden (OLG Stuttgart NJW 1978, 900; KG VRS 63, 46). Die Angabe der Personalien reichte erst dann aus, wenn die Polizei ihr Erscheinen definitiv abgelehnt hatte (BayObLG NStZ 1987, 113). Ob dies, nachdem jetzt die Polizei Bagatellunfälle nicht mehr aufnimmt, sondern a...mehr

Rz. 131 Seine Personalien braucht der Unfallbeteiligte zwar nicht anzugeben (OLG Frankfurt NJW 1990, 1190). Die bloße Namensangabe reicht regelmäßig jedoch nicht aus (BGHSt 16, 139; OLG Düsseldorf NJW 1985, 2725). Es muss die Möglichkeit zur Identitätsüberprüfung durch Ausweispapiere etc. gegeben sein (KG VRS 67, 258; OLG Köln NZV 1989, 197). Ist dies nicht möglich, muss der...mehr

Rz. 28 Hinweis Bekanntlich muss der Bußgeldrichter gem. § 84 Abs. 1 OWiG die ihm unterbreitete Sache unter allen rechtlichen Gesichtspunkten beurteilen mit der Folge, dass bei Verdacht auf eine Straftat die Sache in ein Strafverfahren übergeleitet werden muss (siehe hierzu § 30 Rdn 44 ff.). Nicht zuletzt auch deshalb bestimmt § 84 Abs. 2 OWiG, dass ein rechtskräftiges Bußgeld...mehr

Rz. 137 Der Berechtigte kann – auch stillschweigend – auf Feststellungen verzichten. Ein solcher Verzicht kann z.B. bereits im Schweigen des Geschädigten auf die Unfallmitteilung oder darin liegen, dass dieser darauf verzichtet, die Polizei zu rufen, auch wenn der Schädiger nur bereit war, seine Personalien von dieser feststellen zu lassen (OLG Hamburg NZV 2018, 33). Er kann...mehr

Rz. 74 Eine Fahrtenbuchauflage ist nur zulässig bei einem erheblichen Verkehrsverstoß, den die Verwaltungsbehörde auch nicht mit den zumutbaren Mitteln aufklären konnte, und wenn davon auszugehen ist, dass der Halter an der Aufklärung nicht mitwirken wollte. Rz. 75 Tipp Davon kann in der Regel dann nicht ausgegangen werden, wenn die Behörde nicht genügend ermittelt hat, insbe...mehr

Rz. 16 Die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Abs. 4 S. 1 OWiG). Eine gegen den Halter gerichtete Verfolgungshandlung kann daher keine verjährungsunterbrechende Wirkung gegenüber dem Fahrer entfalten (OLG Schleswig zfs 1995, 35; KG NZV 2018, 90); dies nicht einmal dann, wenn der zunächst amtlich noch nicht beka...mehr

Rz. 12 Der Anhörungsbogen hat nur eine persönlich und sachlich begrenzte Wirkung, d.h. die Unterbrechung wirkt nur gegenüber demjenigen, auf den sich die Unterbrechungshandlung bezieht (§ 33 Abs. 4 S. 1 OWiG). Sämtliche gegen den Halter gerichteten Verfolgungshandlungen können deshalb dem tatsächlichen Fahrer gegenüber keine verjährungsunterbrechende Wirkung entfalten (OLG S...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 24 Bewerberfragebogen Wir wünschen uns: ein Adoptivkind ( ) ein Pflegekind ( ) Personalien Eheschließung Wir habe...mehr

Bei einem Verkehrsunfall wurde das Fahrzeug des Kl. durch einen Pkw beschädigt, der nach seinem Kennzeichen bei der beklagten Haftpflichtversicherung versichert war. Der Unfallgegner des Kl. stellte sich mit dem Namen B. vor und gab seine Anschrift und Telefonnummer an. Eine polizeiliche Unfallaufnahme fand nicht statt. Die Bekl. bestritt den von dem Kl. behaupteten Unfallhe...mehr

Rz. 25 Als Unterschrift genügt grundsätzlich jede Namensunterschrift, die nach Abs. 3 S. 1 aus dem Vor- und Familiennamen des Erblassers bestehen soll. Rz. 26 Gemäß § 2247 Abs. 3 S. 2 BGB genügt jedoch auch eine davon abweichende Unterschrift, sofern die Art der Unterzeichnung zur Feststellung der Urheberschaft und der Ernstlichkeit der Erklärung ausreicht. So sind Namensabkü...mehr

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Nach einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch ein auf die T. GmbH zugelassenes Fahrzeug schrieb der Beschwerdeführer die T. GmbH an und bat um Mitteilung der Personalien der verantwortlichen Person. Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft ist der Betroffene, der Beschwerdegegner in diesem Verfahren ist. Da das Anschreiben wie auch diesbezügliche E...mehr

Rz. 13 Für ein tatbestandsmäßiges Entfernen genügt beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort eine Absetzbewegung derart, dass der räumliche Zusammenhang zwischen dem Unfallbeteiligten und dem Unfallort aufgehoben und seine Verbindung zu dem Unfall nicht mehr ohne weiteres erkennbar ist, sodass der Beteiligte nicht mehr uneingeschränkt zur sofortigen Feststellung an Ort und St...mehr