Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegekasse

Rz. 4 Bei den Verwaltungskosten wird diese Trennung nicht beibehalten, obwohl sie auch unterschiedlich finanziert werden. Die Verwaltungskosten der Krankenversicherung und der allgemeinen Rentenversicherung gelten hier als Aufwendungen der Rentenversicherung. Da die Knappschaft-Bahn-See als ein Versicherungsträger gleich mehrere Zweige der Sozialversicherung durchführt, ents...mehr

Rz. 2 Vor Inkrafttreten des LSVOrgG wurden die landwirtschaftlichen Krankenkassen sowie die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften in den Vorschriften über das Haushaltsrecht in der Sozialversicherung nicht ausdrücklich genannt. Lediglich die landwirtschaftlichen Alterskassen waren in § 70 Abs. 3 Satz 1 im Zusammenhang mit den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung...mehr

Rz. 185 Unter "einmalige Geldleistungen" des § 54 Abs. 2 SGB I fallen Leistungen, die vom Gesetz nicht als wiederkehrende (laufende) Leistungen ausgestaltet sind, z. B. (Schlegel/Voelzke/Pflüger, JurisPK-SGB I, § 54 SGB I Rn 56): Kostenerstattungen (z. B. bei kieferorthopädischer Behandlung, § 29 SGB V), Rentenabfindungen nach § 107 SGB VI, Beitragserstattungen nach § 210 SGB...mehr

Rz. 3 Die pfändbaren Teile des Arbeitseinkommens werden anhand des Nettolohnes ermittelt. Es ist danach nicht Aufgabe des Vollstreckungsgerichts, den pfändbaren Betrag selbst zu bestimmen. Diese Aufgabe wird gemäß § 850c Abs. 3 Satz 2 ZPO durch Bezugnahme auf die Tabelle im Anhang zu § 850c und die ergänzende Anwendung des § 850e dem Drittschuldner übertragen. Durch eine sol...mehr

Zwischen den Beteiligten ist im Rahmen der Vergütungsfestsetzung streitig, ob der Beschwerdeführer für seine Tätigkeit als nach dem Recht der Prozesskostenhilfe PKH beigeordneter Rechtsanwalt in dem Hauptsacheverfahren beim SG eine Einigungs- und eine (fiktive) Terminsgebühr beanspruchen kann. In jenem Verfahren begehrte der dortige Kläger von der beklagten Pflegekasse "antra...mehr

Rz. 10 Erstangegangener Rehabilitationsträger i. S. d. § 14 ist derjenige Träger, der von dem Antragsteller bzw. Leistungsbezieher erstmals mit dem zu beurteilenden Antrag auf Bewilligung einer Leistung zur Teilhabe befasst worden ist (BSG, Urteil v. 24.1.2013, B 3 KR 5/12 R). Hat der Rehabilitationsträger durch vertragliche Vereinbarung mit einem Leistungserbringer (z. B. Hö...mehr

Rz. 32 Ebenfalls ausgeschlossen sind Richter (oder Urkundsbeamte der Geschäftsstelle, § 49 ZPO) in Sachen, in denen sie als Prozessbevollmächtigte oder Beistand eines Beteiligten bestellt oder als gesetzliche Vertreter einer Partei aufzutreten berechtigt sind oder gewesen sind. Rz. 33 Der Ausschließungsgrund trägt dem Umstand Rechnung, dass die Stellung als Interessenvertrete...mehr

Rz. 97 Bei Minderjährigen kommt es auf die Kenntnis des gesetzlichen Vertreters an (BGH VersR 1989, 914 = NJW 1989, 2323; r+s 1998, 412). Das Wissen eines Elternteils reicht auch bei gemeinsamem Sorgerecht aus. Rz. 98 Im Todesfall kommt es für die Ansprüche nach § 844 BGB auf die Kenntnis der Hinterbliebenen an. Dies gilt allerdings nur, wenn zum Zeitpunkt des Todes der Gesch...mehr

Rz. 110 Der Beitragsregress ist relevant für Schadensfälle ab dem 1.7.1983. Nach § 119 SGB X ist der Schädiger verpflichtet, dem Sozialversicherungsträger die Beiträge zur Rentenversicherung zu erstatten, soweit der Schadensersatzanspruch eines Sozialversicherten, welcher der Versicherungspflicht unterliegt, auch den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Sozialversicherung um...mehr

Rz. 118 Nach bisheriger Rechtsprechung (BGHZ 134, 34; BGH NJW 1996, 2508; BGH v. 20.10.2011 – III ZR 252/10; BGH v. 17.4.2012 – VI ZR 108/11) beginnt die Verjährung im Verhältnis SVT und Schädiger/Haftpflichtversicherer erst zu laufen, wenn der zuständige Regresssachbearbeiter Kenntnis von Schaden und Schädiger hat. Die Zurechnung des Wissens eines Sachbearbeiters setzt vora...mehr

Rz. 557 Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld und Arbeitslosengeld sind als Entgeltzahlungen kongruent mit dem Teil der unfallbedingt ausgefallenen Haushaltsführungstätigkeit, der für die anderen Familienmitglieder geleistet wird (OLG Hamm r+s 2001, 506; OLG Köln r+s 2015, 422). Das gilt dann selbstverständlich nur bis zum Eintritt des Rentenalters. Sobald die Erwerbsmi...mehr

Rz. 384 Abzusetzen sind in jedem Falle etwaige Leistungen der Pflegeversicherung nach SGB XI. Diese gehen stets kraft Gesetzes auf den Versicherungsträger (Pflegekasse) über (§ 116 SGB X). Rz. 385 Tipp Vermehrte Bedürfnisse geltend zu machen, wird immer wieder vergessen. Oft handelt es sich nur um kleine Positionen immer wiederkehrender Kosten, an die keiner denkt, z.B. leben...mehr

Rz. 376 Es kann jedoch nicht mehr von einer Beschränkung auf den Nettolohn ausgegangen werden, weil durch § 3 S. 1 Nr. 1a SGB VI seit dem 1.4.1995 auch Familienangehörige des Geschädigten in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig sind, wenn sie als nicht erwerbsmäßige Pflegepersonen den Verletzten wenigstens 14 Stunden wöchentlich in seiner häuslichen Umg...mehr

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Rz. 7 Die Ermittlungs- und Prüfstellen, über deren personelle Ausstattung und Sacheinrichtung die vertrags(zahn)ärztliche Körperschaft nach dem zu bewältigenden Aufgabenvolumen bestimmt, sind zur Zusammenarbeit mit anderen KVen/KZVen und mit der KBV bzw. der KZBV verpflichtet. Zwar trifft diese Verpflichtung in erster Linie die einzelne KV oder KZV, aber in der Praxis wird e...mehr

Rz. 9 Nach Abs. 3b ist es den Einrichtungen nach Abs. 1 erlaubt, personenbezogene Daten an die nachfolgend aufgeführten Stellen zu übermitteln, soweit dies für die Verhinderung oder Aufdeckung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen im Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Stelle erforderlich ist. Diese Stellen sind: die Zulassungsausschüsse nach § 96, die Stellen, die für die Ab...mehr

Rz. 3 Die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinrichtungen (Prüfungsstelle und Beschwerdeausschuss) obliegt nach Abs. 1 Satz 1 den Kassen(zahn-)ärztlichen Vereinigungen und den Landesverbänden der Krankenkassen sowie den Ersatzkassen. Der Plural "Kassenärztliche Vereinigungen" betont die Regionalität der Wirtschaftlichkeitsprüfungen und die Bildung der gemeinsamen Prüfungseinri...mehr

Rz. 411 [Steuervergünstigungen für behinderte Menschen → Zeilen 4–9] Behinderte Menschen (körperliche, geistige, psychische Behinderung) können ab einem bestimmten Grad der Behinderung behinderungsbedingte (Mehr-)Kosten als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd geltend machen. Es besteht die Möglichkeit, die Kosten im Einzelnen nachzuweisen oder einen Pauschbetrag in An...mehr

Rz. 7 Abs. 2 schreibt im Interesse einer nahtlosen Fortsetzung der Versichertenbetreuung fest, dass bei Zuständigkeitswechsel der Pflegekasse der neuen Pflegekasse auf Verlangen die Angaben nach § 99 und § 102 mitzuteilen sind. Damit sind zunächst ggf. auch die Löschungsfristen suspendiert (Prange, in: jurisPK-SGB XI, § 107 Rz. 27). Die Vorschrift soll dem Verlust relevanter...mehr

Rz. 4 Eine Verpflichtung zur Datenübermittlung besteht nach Abs. 1 zum einen gegenüber den Pflegekassen als Träger der Pflegeversicherung (vgl. § 1 Abs. 3). Als weitere Adressaten der Datenübermittlung kommen daneben die Verbände der Pflegekassen (vgl. §§ 52, 53) sowie die mit der Datenverarbeitung beauftragten Stellen in Betracht. Als Auftraggeber für die Beauftragung dritt...mehr

Rz. 1a Die Pflegekassen und deren Verbände benötigen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben nach dem Pflegeversicherungsgesetz eine Vielzahl personenbezogener Daten. Zur Gewinnung der insoweit notwendigen Informationsgrundlagen bedarf es der Mitwirkung der Pflegeeinrichtungen (§ 71) und anderer Leistungserbringer (vgl. §§ 77, 78), für die der Gesetzgeber daher in § 104 en...mehr

Rz. 2 Abs. 1 verpflichtet die Leistungserbringer zur Aufzeichnung und Übermittlung der für die Erfüllung der Aufgaben der Pflegekassen und ihrer Verbände erforderlichen Angaben. Zu den Leistungserbringern gehört neben den Pflegeeinrichtungen als sonstige Leistungserbringer gemäß § 78 auch Hilfsmittellieferanten. Dabei ist zu beachten, dass sich die Pflichten aus § 104 Abs. 1...mehr

Rz. 1a Normzweck der in § 107 getroffenen Löschungsregelungen ist, das von dem Umgang mit Pflegedaten im besonderen Maße ausgehende Gefährdungspotential durch eine Begrenzung der zulässigen Aufbewahrungsdauer zu minimieren. Die Vorschrift entspricht ihrem Sinngehalt nach § 304 SGB V. Unmittelbarer Adressat der in § 107 normierten Löschungsverpflichtung sind nur die Pflegekass...mehr

Rz. 29 Im Zusammenhang mit der Pflicht zur zeitnahen und unverzüglichen Sozialleistungspflicht bestehen Sonderregelungen, die entweder Fristen für die vorläufige Leistungserbringung bei Streit oder Unklarheit über den zuständigen Träger oder einen bestimmten Träger zur Vorleistung verpflichten; insbesondere in den Fällen, in denen die Ursache des Leistungsbedarfs und damit d...mehr

Rz. 8 Es muss ein Zuständigkeitsstreit in der Weise bestehen, dass der um Leistungen angegangene Träger seine Zuständigkeit für die Leistung bestreitet, weil er einen anderen Träger für zuständig hält, dieser aber seinerseits wiederum seine Zuständigkeit nicht für gegeben hält. Dieser Streit kann wegen der zurückverweisenden vermeintlichen Zuständigkeit des ursprünglich ange...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift gilt i. d. F. des GRG v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) und ist zum 1.1.1989 in Kraft getreten. Abs. 1 wurde neu gefasst und Abs. 2 gestrichen durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 19.12.2007 (BGBl. I S. 3024) i. V. m. der Bekanntmachung v. 28.12.2007 über das Inkrafttreten der Folgeänderungen zur Auflösung...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift bestimmt, welche Einnahmen der Beitragsbemessung für Seeleute zugrunde zu legen sind. Die Legaldefinition für den Begriff Seeleute findet sich in § 13 SGB IV . Danach gehören Kapitäne (vgl. § 2 ff. SeemG), Besatzungsmitglieder von Seeschiffen (vgl. § 3 ff. SeemG) sowie sonstige Arbeitnehmer, die an Bord von Seeschiffen während der Reise im Rahmen des Schi...mehr

Vorbemerkungen zum Ersten Kapitel Rz. 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 7) Am 1.6.1962 trat das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Kraft und wurde seither durch fast 70 Gesetze immer wieder geändert. Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurde schließlich als vorläufig letzter Schritt das Sozialhilferecht ...mehr

Rz. 3 Die vom Gesetzgeber in Abs. 1 an hervorgehobener Stelle positionierte Vorschrift stellt den besonders wichtigen Grundsatz der Zusammenarbeit heraus, zu dem die Sozialhilfeträger verpflichtet sind (Schellhorn, Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB – das neue SGB XII, NDV 2004 S. 168). Als weitere Leistungsträger, mit denen zusammengearbeitet werden soll, sind ausd...mehr

Rz. 14 Die Fälligkeitsregelung des § 41 steht unter dem ausdrücklich wiederholten Vorbehalt abweichender Bestimmungen in den besonderen Sozialgesetzbüchern, wozu auch die in § 68 genannten Gesetze gehören. Die Regelung ist daher nur anzuwenden, wenn keine andere gesetzliche Regelung zur Fälligkeit besteht, gilt also nur im Zweifelsfall. Obwohl die allgemeine Vorschrift des §...mehr

Rz. 3 Versicherungsberechtigt sind bis zum 31.12.2016 Pflegepersonen, die eine Pflegetätigkeit nicht erwerbsmäßig ausüben und die Angehörige mit einem zeitlichen Umfang von wenigstens 14 Stunden wöchentlich pflegen, sofern der Angehörige nach dem SGB XI einer der Pflegestufen I bis III zugeordnet ist und Leistungen der sozialen Pflegeversicherung oder nach anderen vergleichb...mehr

Rz. 33 Mit Satz 3 wird bestimmt, dass die (isolierte) Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung von einem Antrag abhängig ist und dieser Antrag innerhalb der Antragsfrist von 3 Monaten nach dem Ende der Pflegeversicherungspflicht, dem Ende der Familienversicherung oder der Geburt des Kindes zu stellen ist. Der Antrag ist bei der zuständigen Pflegekasse zu stellen...mehr

Rz. 50 Folge der freiwilligen Pflegeversicherung ist zunächst einmal die ab Beginn der Mitgliedschaft bestehende Beitragszahlungs- und Tragungspflicht. Diese Beiträge richten sich bei den Pflegekassen nach § 57 Abs. 4 i. V. m. § 240 SGB V i. V. m. den Grundsätzen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für die Beitragseinstufung freiwilliger Mitglieder (vgl. Komm. zu § 2...mehr

Rz. 45 Der Antrag auf Weiterversicherung ist im Falle der Verlegung des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthalts ins Ausland innerhalb der Antragsfrist von einem Monat zu stellen. Diese gegenüber Abs. 1 deutlich kürzere Antragsfrist, die auch von den Fristen für die Krankenversicherung abweicht (was Karl Peters, in: KassKomm. SGB XI, § 26 Rz. 25, Stand: Juni 2016, als schwer ve...mehr

Rz. 2 Die Möglichkeit der Weiterversicherung in der sozialen Pflegeversicherung war bereits im Entwurf des PflegeVG (BT-Drs. 12/5262 S. 17 dort als § 22) enthalten. Sie war dort allgemein damit begründet worden, dass so die Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung eröffnet werde, ohne aber den Grundsatz "Pflegeversicherung folgt Krankenversicherung" zu durchbrechen (B...mehr

Rz. 14 Das Recht zur Weiterversicherung setzt das Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nach §§ 20 oder 21 , also das Ende einer Pflichtmitgliedschaft in der sozialen Pflegeversicherung voraus. Um welche der Versicherungspflichten es sich dabei gehandelt hatte, ist unerheblich. Diese Pflichtversicherungen enden, wenn der dafür erforderliche gesetzliche Tatbestand nicht meh...mehr

Leitsatz 1. Liegt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen ein Steuerpflichtiger im Auftrag des MDK Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten erstellt, eine Tätigkeit vor, die dem Anwendungsbereich des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG unterfällt? 2. Falls die Frage 1 bejaht wird: a) Reicht es für die Anerkennung eines Unternehmers al...mehr

Wie reagiert man nun auf steigende Gesundheitsausgaben im Gesundheitswesen und Fehlzeiten in der Arbeitswelt? Wie Abb. 1 zeigt, sind die primären Kostentreiber bei den Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Jahr 2014 die Krankenhäuser, gefolgt von den Arzneimitteln und Ärzten. Sie zusammen beanspruchen bereits rund 70 % der Gesamtausgaben in Höhe von...mehr

Rz. 1 § 21b wurde durch das Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) v. 21.8.1995 (BGBl. I S. 1050) als Bestandteil des Sozialgesetzbuches in den Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches eingefügt und trat am 1.1.1996 in Kraft. Änderungen, die in erster Linie redaktioneller Art infolge anderer Gesetzesänderungen waren, ergaben sich durch folgende Gesetze: Rz. 1...mehr

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Die Versicherungspflicht in der 1995 eingeführten sozialen PflV (SGB XI) folgt der Versicherungspflicht in der GKV; auch wer dort freiwillig versichert ist, wird einbezogen (§ 20 SGB XI). Wer privat krankenversichert oder beihilfeberechtigt ist, muss eine private PflV abschließen (§ 23 SGB XI). Träger der sozialen PflV sind die Pflegekassen, ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Ist der Stpfl selbst wegen einer Erkrankung oder Pflegebedürftigkeit oder erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (vgl §§ 14, 15, 45a SGB XI) in einem Pflegeheim oder einem Altenpflegeheim untergebracht, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung > Krankheitskosten und im Rahmen von § 33 EStG (> Rz 4) als AgB abziehbar (BFH 191, 280 =...mehr

Rz. 1 Stand: EL 116 – ET: 01/2019 Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Stpfl durch die Pflege einer hilflosen Person entstehen, kann er einen Pflege-Pauschbetrag von 924 EUR im Kalenderjahr geltend machen, die vom GdE abgezogen werden (§ 33b Abs 6 EStG). Dieser Betrag ist seit dem 01.01.2002 unverändert geblieben (vgl BT-Drs 19/5034, 13f mwN). Voraussetzung ist, ...mehr

Rz. 2 Die durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) in das Gesetz eingefügte Vorschrift zieht die Konsequenzen aus dem Wegfall der gesetzlichen Zuständigkeiten für Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, dem Wegfall der Unterscheidung der Krankenkassen in Primär- und Wahlkassen und die Er...mehr

Rz. 6 Die Teilhabeplanung zielt auf eine volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe des Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung ab. Sie dient dazu, Leistungen, die im Laufe eines komplexen Rehabilitationsprozesses (Rz. 7) notwendig werden, so aufeinander auszurichten, dass das gesamte Rehabilitations- bzw. Teilhabeverfahren bedarfsgerecht, zügig, wirksam und ...mehr

Rz. 8a Liegt ein Anlass für die Durchführung eines Teilhabeplanverfahrens vor, hat der leistende bzw. verantwortliche Rehabilitationsträger (vgl. Rz. 8) mit dem Leistungsberechtigten bzw. mit dessen gesetzlichen Vertreter Kontakt aufzunehmen und ihn gemäß § 50 der GE Reha-Prozess über die Verwaltungsabläufe und die weiteren (zeitlichen) Vorgehensweisen, die Funktion und Einzel...mehr

Rz. 2 Aufgrund des gegliederten Sozialversicherungs- und Rehabilitationsträgersystems werden die aus dem SGB IX erwachsenen Aufgaben abhängig von der Zielsetzung der Leistungen und der einzelnen Anspruchsvoraussetzungen von unterschiedlichen Rehabilitationsträgern wahrgenommen. Damit der Mensch mit Behinderung bzw. mit drohender Behinderung die ihm zustehenden, rehabilitatio...mehr

Rz. 18 Der Teilhabeplan wird i. d. R. von dem nach § 14 leistenden Rehabilitationsträger eingeleitet und erstellt. Die Federführung für die Durchführung des Teilhabeplanverfahrens kann nach der Regelung des Abs. 5 auch bei einem lediglich beteiligten Rehabilitationsträger liegen, wenn der Leistungsberechtigte dieser Verfahrensweise zustimmt. Als Rehabilitationsträger gelten ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift trat mit ihrem heutigen Inhalt aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Eine in den Grundzügen vergleichbare Vorgängervorschrift existierte bis zum 31.12.2017 in Form des § 10 (a. F.). Diese Vorschrift regelte di...mehr