Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteil

Das Spannungsfeld zwischen der unentziehbaren Mindestbeteiligung naher Angehöriger am Nachlass und der Testierfreiheit des Erblassers gewinnt vor allem bei der Unternehmensnachfolge an Brisanz, bei der es regelmäßig um Liquiditätsschonung geht. Eine vorausschauende Planung ist daher nicht allein mit Blick auf die steuerliche Belastung des Unternehmenserben geboten. Da das Pf...mehr

Das gesetzliche Konstrukt mag aus vielfältigen Gründen nicht gewünscht sein, sei es, weil dadurch Abfindungsansprüche entstehen, die die Gesellschaft und die verbliebenen Altgesellschafter belasten (§ 738 Abs. 1 S. 2 BGB), sei es, weil der ersatzlose Wegfall eines tätigen Gesellschafters nicht gewünscht ist, oder etwa weil der Personengesellschaftsanteil dauerhaft in der Han...mehr

In jedem Fall muss die Beschränkung bzw. Beschwerung iSv § 2306 BGB den pflichtteilsberechtigten Erben selbst betreffen, damit es zum Entstehen des Wahlrechts kommen kann.[34] An dieser Voraussetzung kann es fehlen, wenn nicht alle Miterben von der Beschränkung gleichermaßen betroffen sind. Praxis-Beispiel Gesellschafter-Erblasser E setzt seine Ehefrau F und die gemeinsamen K...mehr

Folgt man der hier vertretenen Interpretation der Rechtsprechung des BGH zur Sondererbfolge in Personengesellschaftsanteile, kann bei Vorliegen einer einfachen Nachfolgeklausel nicht von einer Teilungsanordnung gesprochen werden, da hier sämtliche Erben entsprechend ihrer jeweiligen Erbquote Gesellschafter werden. Es fehlt bereits an einer Anordnung des Erblassers. Teilweise...mehr

Auf einen Blick Erb- und Gesellschaftsrecht sind rechtssystematisch nicht aufeinander abgestimmt. In Personengesellschaften muss die Vererblichkeit der Gesellschaftsanteile im Gesellschaftsvertrag vorgesehen sein, damit es überhaupt zu einem Eintritt des oder der Gesellschaftererben in die Personengesellschaft kommen kann. Eine Ausnahme besteht nur für den Kommanditanteil. D...mehr

Mögliche andere gesellschaftsrechtliche Beschränkungen, wie etwa Vinkulierungsbestimmungen, Kündigungsbeschränkungen oder auch Abfindungsbeschränkungen, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 2306 BGB. Es handelt sich bei ihnen um Beschränkungen, die mit dem Vermögensgegenstand verbunden sind.[44] § 2306 BGB erfasst ausschließlich erbrechtliche Beschränkungen und ist ni...mehr

Je nachdem ob die Personengesellschaft mit allen oder nur bestimmten, etwa in besonderer Weise geeigneten Erben fortgesetzt werden soll, wird zwischen einfachen und qualifizierten Nachfolgeklauseln unterschieden. Der mit einer Nachfolgeklausel verfolgte Zweck kann dementsprechend recht unterschiedlich sein. So wird es beispielsweise bei einer qualifizierten Nachfolgeklausel ...mehr

Die Aufzählung der Beschränkungen und Beschwerungen in § 2306 Abs. 1 und 2 BGB ist abschließend; eine Erweiterung durch Analogiebildung ist wegen des zwingenden Charakters und der Ausgestaltung als begrenzte Ausnahmenorm nicht möglich.[28] In Betracht kommt hier nur eine Subsumtion unter die Teilungsanordnung. Eine solche Anordnung kann sowohl in Form eines Teilungsverbots (...mehr

Stets ist die Pflichtteilsforderung eine ganz gewöhnliche Geldforderung.[48] Nach § 12 Abs. 1 ErbStG iVm § 12 Abs. 1 S. 1 BewG ist diese Forderung für Zwecke der Erbschaftsteuer mit ihrem Nennwert anzusetzen. Etwaige Steuerbefreiungen (z. B. für Hausrat oder das Familienwohnheim) mindern den Steuerwert des Erwerbs des Pflichtteilsberechtigten nicht.[49] Dies gilt auch, wenn ...mehr

Auf einen Blick Der Pflichtteilsanspruch erlangt Bedeutung im Sinne des ErbStG durch seine Geltendmachung. Dies meint grundsätzlich jedes aktive oder passive Erfüllungsverlangen oder -verhalten auf Seiten des Berechtigten. Außer in eng beschriebenen Ausnahmefällen führt auch ein verzögertes oder anteiliges Fordern zu einem steuerbaren Erwerb. Steuerfreibeträge von Berechtigt...mehr

Auch ist die Stundung der Pflichtteilsforderung durch den Berechtigten als ein Geltendmachen im vorstehenden Sinne zu werten.[18] Die Stundung betrifft eben allein die Fälligkeit der Leistung.[19] Daher gilt der gestundete Pflichtteil grundsätzlich mit dem Zustandekommen der Stundungsabrede als geltend gemacht.[20] In engen Grenzen sind jedoch Abreden möglich, bei denen die S...mehr

Je nach Sachverhalt ist zu bedenken, dass der Berechtigte nicht gezwungen ist, seinen Anspruch insgesamt geltend zu machen. Zivilrechtlich kann der Pflichtteilsberechtigte seine Forderung auch teilweise oder sukzessive verfolgen. Z.B. kann in streitigen Fällen eine Teilzahlungsklage parallel zu der gerichtlichen Auskunftsstufe Sinn machen, um die "Kriegskasse" zu füllen. Erb...mehr

Vor dem Erbfall besteht das Pflichtteilsrecht bloß abstrakt als Quelle eines möglichen Pflichtteilsanspruchs.[31] Die Pflichtteilsberechtigung, die Pflichtteilsquote, der Bestand des Nachlasses und der Zeitpunkt der Entstehung des Pflichtteilsanspruchs stehen nicht vor dem Erbfall endgültig fest. Bis zu diesem Zeitpunkt hat ein Verzicht ohne Abfindung keine erbschaftsteuerli...mehr

Das Merkmal der Geltendmachung ist in Belangen der Erbschaftsteuer restriktiv auszulegen.[6] Geltendmachung meint jedes ernstliche Verlangen des Berechtigten auf Erfüllung des Pflichtteilsanspruchs.[7] Der Gläubiger muss seine Entscheidung in geeigneter Weise mitteilen. Die Erklärung ist formfrei.[8] Ein Geltendmachen kann auch durch schlüssiges Verhalten erfolgen.[9] Dabei ...mehr

Nach dem Erbfall erstarkt das Pflichtteilsrecht zum Pflichtteilsanspruch.[37] Insoweit bleibt der nach dem Erbfall erklärte Verzicht auf den nicht geltend gemachten Pflichtteilsanspruch noch steuerfrei, § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG. Erhält der Berechtigte eine Abfindung, wird diese aber als Erwerb von Todes wegen besteuert, § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG. Die Steuer entsteht bereits m...mehr

Verwirkung nach § 1611 Abs. 1 BGB kommt in Betracht, wenn der jetzt bedürftige Elternteil gegenüber dem Kind seine Unterhaltspflicht nicht erfüllt hatte (Bar- oder Naturalunterhalt),[145] die Betreuung des Kindes vernachlässigte, z.B. durch Überlassen der Betreuung allein den Großeltern und Auswanderung ohne Kind,[146] bei völlig grundlosem Kontaktabbruch, vorwerfbarem Alkoh...mehr

Mit der Rechtsprechung des BGH zur Zulässigkeit eines Pflichtteilsverzichtes durch eine behinderte Sozialhilfebezieherin (SGB XII) sind die Würfel zu Gunsten von Sozialhilfebeziehern erbrechtlich gefallen. Im sozialhilferechtlichen Leistungsverhältnis beginnt die Diskussion erst. Auf der Grundlage der zivilgerichtlich anerkannten Zulässigkeit von Behindertentestamenten beleu...mehr

Korrespondierend zum Erwerb werden geltend gemachte Pflichtteilsforderungen nach § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG als Nachlassverbindlichkeiten erfasst. Sie reduzieren den steuerlichen Erwerb des Pflichtigen. Nach § 2310 S. 1 BGB werden bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils auch Personen mitgezählt, die durch letztwillige Verfügung von der ...mehr

Wann ein Pflichtteilsanspruch entsteht, richtet sich nach dem Zivilrecht und dort nach den §§ 2303 ff BGB. Voraussetzung ist, dass im Erbfall ein Berechtigter nach § 2303 BGB oder § 10 Abs. 6 LPartG durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen ist oder nach Ausschlagung nach §§ 1371 Abs. 3, 2306, 2307 BGB nicht Erbe wird. Ergänzende Erwerbe kommen nach den...mehr

Das fragliche Testament orientierte sich an dem in den 1970er-Jahren entwickelten Prototyp eines Behindertentestaments.[7] Dieses besteht typischerweise aus einer Kombination mehrerer geschickt miteinander verknüpfter erbrechtlicher Instrumente, nämlichmehr

Das Rechtsmittel führt im ausgeurteilten Umfang zur Aufhebung des Berufungsurteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. (...) 1. Rechtsfehlerfrei sind allerdings die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Wechselbezüglichkeit. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ih...mehr

In der Literatur wird teilweise angeraten, die Gesellschafter nicht nur zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs, sondern darüber hinaus auch zur Beibringung einer Erklärung ihrer Ehegatten zu verpflichten, wonach diese auf den ihnen gegenüber ihren Ehegatten kraft Gesetzes bestehenden Erb- oder Pflichtteilsanspruch verzichten. In der Literatur wird insoweit ar...mehr

Keine Verwirkung des Anspruchs auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten gegenüber seinem volljährigen Sohn BGH, Beschl. v. 12.2.2014 – XII ZB 607/12 (AG Delmenhorst, Beschl. v. 27.3.2012 – 22 F 125/11 UK; OLG Oldenburg, Beschl. v. 25.10.2012 – 14 UF 80/12) Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtsh...mehr

Karl-Ludwig Kerscher, Walter Krug, Tobias Spanke (Hrsg.) zerb verlag, 5. Auflage 2014, 1776 Seiten, gebunden, 119,– EUR ISBN: 978-3-941586-83-3 Anfang 2007 erschien "Das erbrechtliche Mandat" in der 4. Auflage. Seither mussten sich Praktiker mit für das Gebiet des Erbrechts eher gravierenden Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Beispielhaft zu nennen ...mehr

Leitsatz 1. Begnügt sich ein Ehegatte mit der Zuwendung von laufenden Zahlungen unter Verzicht auf Pflichtteils- oder ähnliche Ansprüche (Zugewinnausgleich), ist im Regelfall von einer Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen i.S.v. § 10 Abs. 1 Nr. 1a EStG auszugehen, sofern das den Vermögensübernehmern/Erben überlassene Vermögen ausreichend ertragfähig ist und die Part...mehr

Jörg Mayer, Rembert Süß, Manuel Tanck, Jan Bittler, Eckhard Wälzholz zerb zerlag, 3. Aufl. 2013, 1.217 Seiten, gebunden ISBN 978-3-941586-86-4 Das Pflichtteilsrecht ist in der anwaltlichen und notariellen Erbrechtspraxis von erheblicher Bedeutung. Es lohnt sich daher, in eine entsprechende Handbibliothek zu investieren. Wer hier noch auf der Suche nach einer anspruchsvollen Ge...mehr

Der Klägerin stehen die geltend gemachten Ansprüche nicht zu. Sie ist an ihrer Geltendmachung durch den mit notarieller Urkunde vom 19.12.1988 erklärten Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht gehindert. Die nach den §§ 2348, 2352 BGB notwendige Beurkundung der entsprechenden Erklärungen ist nicht nach den §§ 7, 27 BeurkG unwirksam. 1. Die Beurkundung des Erb-, Pflichtteil...mehr

1. Ein Erb-, Pflichtteils- und Zuwendungsverzicht ist keine Verfügung von Todes wegen iSv § 27 BeurkG. 2. Die Beurkundung eines Erb- und Pflichtteilsverzichts ist nicht deshalb unwirksam, weil der Notar oder einer seiner in § 7 Abs. 1 BeurkG genannten Angehörigen zu den möglicherweise Erb- und Pflichtteilsberechtigten gehört. 3. Ein Zuwendungsverzicht ist nur dann iSv § 7 Be...mehr

Ein Wechsel des Güterstandes eröffnet vielfältige Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Erbschaftsteuer sowie das Pflichtteils- und Haftungsrecht, da die Erfüllung des bei entsprechender Gestaltung entstehenden Zugewinnausgleichsanspruchs eine entgeltliche Verfügung darstellt. Leben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so kann bereits die Vereinbarung...mehr

Auf einen Blick Durch den Wechsel des ehelichen Güterstandes können in vielen Fällen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche sowie die Erbschaft- und Schenkungsteuer und gleichfalls Haftungsrisiken reduziert oder sogar ganz ausgeschlossen werden. Bei umfassender Betrachtung der rechtlichen Möglichkeiten wird deutlich, dass der Güterstand sowie dessen eventueller We...mehr

Vor Rechtskraft der Scheidung bzw. bevor die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt sind, die bereits zum Ausschluss des Ehegattenerbrechts führen, ist der Ehegatte gemäß § 1931 BGB gesetzlicher Erbe. 1. Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, erbt der Ehegatte (unter Einbeziehung der Zugewinnausgleichspauschale von ¼ nach §§ 1931 Abs. 2, 137...mehr

Praxis-Beispiel Der Ehemann schuldet der Ehefrau gesetzlich oder aufgrund einer ehevertraglichen Vereinbarung nachehelichen Unterhalt. Sie haben einen Erb- und/oder Pflichtteilsverzichtsvertrag geschlossen. Nach dem Tod des Ehemannes lehnen die Erben die weitere Zahlung von Unterhalt ab. a) Nach § 1586b BGB geht mit dem Tode des Verpflichteten die Unterhaltspflicht auf den Er...mehr

1. Ist die Ehe gescheitert und regeln die Ehegatten die vermögensrechtlichen Folgen der Scheidung ihrer Ehe einvernehmlich mit einer Scheidungsfolgenvereinbarung oder einer Getrenntlebensvereinbarung über den Zugewinnausgleich, gegebenenfalls über die Vermögensauseinandersetzung im Übrigen und der gemeinsamen Verbindlichkeiten, über den nachehelichen Ehegattenunterhalt, den ...mehr

Ähnlich dem deutschen Recht in den §§ 2050 ff BGB können Zuwendungen an einen Erben/Vermächtnisnehmer zu Lebzeiten auf seinen Erbteil bzw. das Vermächtnis anzurechnen sein. So ist nach § 903 JZGB ein Vermächtnis oder eine Schenkung zu Lebzeiten für den Zweck des Lebensunterhalts, der Annahme als Kind oder der Eheschließung an einen Miterben auf seinen Erbteil anzurechnen. Na...mehr

a) Verzichten die Ehegatten wechselseitig auf ihr gesetzliches Erbrecht, ist nach § 2346 Abs. 1 BGB der Verzichtende von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. Er verliert neben dem Pflichtteilsanspruch gemäß § 2317 BGB auch einen Pflichtteilsrestanspruch nach §§ 2305, 2307 BGB und einen Pfl...mehr

a) Sind die Voraussetzungen des § 1933 BGB erfüllt, sind das gesetzliche Erbrecht, das Pflichtteilsrecht und das Recht auf den Voraus nach § 1932 BGB des überlebenden Ehegatten ausgeschlossen. Der Tod des Erblassers führt zur Erledigung des Scheidungsverfahrens. b) Obwohl der überlebende Ehegatte nicht Erbe wird, kann er beim Güterstand der Zugewinngemeinschaft Ausgleich des ...mehr

Der Rücktritt vom Erbvertrag ist nur zulässig, wenn sich der Erblasser diesen im Vertrag vorbehalten hat (§ 2293 BGB). Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragsschließenden und bedarf der notariellen Beurkundung (2296 Abs. 2 BGB). Praxis-Beispiel Formulierungsbeispiel: 1. Ich habe am … (Ur.Nr. des Notars … in … ) mit meinem Ehemann … wohnhaft … einen...mehr

Zum 14.10.2009 hat die Europäische Union einen Entwurf der als "ROM-IV-Verordnung" (Verordnung 650/2012 vom 4.7.2012) bekannten "Verordnung zur Vereinheitlichung des Internationalen Erbrechts in der Europäischen Union"[12] bekannt gegeben, die Verordnung ist zum 8.6.2012 vom Rat der EU angenommen worden.[13] Die ROM-IV-Verordnung ist bereits in Kraft getreten; sie wird für E...mehr

a) Das gesetzliche Erbrecht des Ehegatten entfällt endgültig mit Rechtskraft der Scheidung. Die Trennung der Ehegatten i.S. eines Getrenntlebens nach § 1567 BGB hat keine erbrechtlichen Wirkungen. Ist die Ehe gescheitert, entspricht es in aller Regel dem Wunsch beider Ehegatten, das gesetzliche Erbrecht des überlebenden Ehegatten im Falle des Todes eines von ihnen auch vor di...mehr

Der Auslegungsvertrag beschränkt sich nicht darauf, eine bestimmte Auslegung der Verfügung von Todes wegen festzuschreiben, er beinhaltet stillschweigend auch die Verpflichtung, alles zur Durchführung der vereinbarten Auslegung Erforderliche zu tun.[64] So müssen – wenn keine andere Regelung im Vergleich getroffen ist – Rechtsmittel im Erbscheinsverfahren zurückgenommen werd...mehr

Leitsatz Die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an einen Pflichtteils- bzw. Zugewinnausgleichsberechtigten ist steuerrechtlich ein entgeltliches Rechtsgeschäft und der Ausgleich damit eine schädliche Verwendung i. S. d. § 13a Abs. 5 ErbStG. Sachverhalt Die Ehefrau des verstorbenen H hat die Erbschaft ausgeschlagen. Die erbenden Kinder verpflichteten sich notariell ihren Pf...mehr

Sofern der behinderte Erbe im Rahmen eines Behindertentestaments mit den üblichen Beschränkungen und Beschwerungen zum Vorerben eingesetzt wird, kann er gem. § 2306 I BGB die Erbschaft ausschlagen und seinen Pflichtteil geltend machen. Fraglich ist, ob die Ausschlagung der behinderte Erbe selbst oder der Betreuer erklären muss.[2] Die Beantwortung dieser Frage hängt zum einen...mehr

Bleibt noch die Frage, ob in diesen Fällen dem Betreuer eventuell gemäß § 1796 I, II BGB die Vertretungsmacht entzogen werden kann, wenn der Betreuer oder eine in § 1795 I BGB genannte Person durch die Ausschlagung einen Vorteil erlangen würde. Dann wäre für diesen Fall die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers mit dem entsprechenden Aufgabenkreis erforderlich. Die bloß denklo...mehr

Leitsatz Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend,...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Erbschaftsteuer (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sei. 1. Zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzugsfähigen Nachla...mehr

Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für diesen Erwerb von Todes wegen nicht festzusetzen, weil die der M zustehenden Freibeträge (§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der...mehr

Ist der Pflichtteilsberechtigte der Alleinerbe des Verpflichteten, so bleibt trotz des zivilrechtlichen Erlöschens des Pflichtteilsanspruchs erbschaftsteuerrechtlich sein Recht zur Geltendmachung des Pflichtteils als Folge der Regelung in § 10 Abs. 3 ErbStG bestehen. Erklärt der Berechtigte in einem solchen Fall gegenüber dem Finanzamt, er mache den Anspruch geltend, ist die...mehr

mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Artikel 3-6 EGBGB. IPR – Allgemeiner Teil Prof. Dr. Winfried Bausback/Prof. Dr. Rainer Hausmann/Dr. Markus Voltz Neubearb. 2013, Sellier/de Gruyter Verlag, 961 Seiten, 299,– EUR Die im vorliegenden Band des Staudinger-Kommentars kommentierten Artikel 3 – 6 EGBGB stellen den "Allgemeinen Teil" des Internationalen Privatrechts dar. Gerege...mehr

Ist ein Ehevertrag infolge eines Totalverzichts auf nacheheliche Unterhaltsansprüche wegen evident einseitiger und deshalb einem Ehegatten unzumutbarer Lastenverteilung sittenwidrig, erfasst diese Sittenwidrigkeit einen im Zusammenhang abgeschlossenen Pflichtteilsverzichtsvertrag insoweit, als dieser aufgrund seiner unterhaltsrechtlichen Fernwirkung einen Ausschluss der fort...mehr

Eheverträge werden in der Praxis vielfach mit einem Pflichtteilsverzichtsvertrag der Ehegatten verbunden. Hierfür kann es bekanntlich gute Gründe geben. Insbesondere der Erhalt des (Immobilien-)Vermögens für die leiblichen Kinder aus früheren Verbindungen oder der Schutz eines Unternehmens, an dem ein Ehegatte beteiligt ist, lässt sich oftmals nur durch eine solche Gestaltun...mehr