Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskosten

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Die im angefochtenen Beschluss festgesetzten Fahrtkosten gem. Nr. 7003 VV und das Tage- und Abwesenheitsgeld gem. Nr. 7005 Nr. 2 VV wurden zu Recht festgesetzt. Diese stehen im Zusammenhang mit zwei Reisen des Prozessbevollmächtigten der Klägerin zu den Verhandlungsterminen des LG, welche als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig anzusehen sind (§ 91 Abs. 1 S. 1...mehr

Aus den Gründen:„ … Zu Unrecht hat das AG die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht gegen den Beklagten ein Anspruch in Höhe der Klageforderung aus §§ 426 BGB, § 3 Nr. 9 PflVG a.F. i.V.m. § 7 II (5), V (1) AKB, § 6 Abs. 3 VVG a.F. zu. Die Klägerin kann den Beklagten mit Erfolg in Regress nehmen, da sie gegenüber diesem auf Grund einer Obliegenheitsverletzung leistungsfre...mehr

Auch nach Beginn eines gerichtlichen Verfahrens kann der Beklagte den Prozesskosten entgehen, wenn er den geltend gemachten Anspruch i.S.d. § 93 ZPO sofort anerkennt.mehr

1. Es trifft zwar zu, dass sich die im gerichtlichen Verfahren nach der Nr. 3100 VV anfallende 1,3-Verfahrensgebühr durch die anteilige Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach der Nr. 2300 VV gem. Vorbem. 3 Abs. 4 VV entsprechend vermindert. Dabei ist es nach der Rspr. des BGH ohne Bedeutung, ob die Geschäftsgebühr auf materiell-rechtlicher Grundla...mehr

Die Aufrechnung mit einem materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird. BGH, Urt. v. 11.2.2010 – VII ZR 153/08mehr

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens dient dem Gläubigerschutz. Das Vermögen des Schuldners wird deshalb in zwei Vermögensmassen aufgeteilt: die Insolvenzmasse und das insolvenzfreie Vermögen (z. B. unpfändbare Gegenstände). Bezüglich der Insolvenzmasse verliert der Schuldner die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis. Sie geht auf den Insolvenzverwalter über[23], § 80 Abs. 1....mehr

Die Prozesskosten für eine Drittschuldner-Einziehungsklage fallen nicht unter die Risikobegrenzungsklausel des § 2 Abs. 3 Buchst. b ARB 75. Der Ausschluss einer Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Ansprüchen Dritter, die vom Versicherungsnehmer im eigenen Namen geltend gemacht werden (§ 4 Abs. 2 Buchst. c ARB 75), erfasst seinem Sinn und Zweck nach die Einziehungsklage des...mehr

1. Der Pflichtteilsanspruch ist eine vermögensrechtliche Forderung, die für die Prozesskosten gem. § 115 III ZPO iVm § 90 SGB XII grundsätzlich einzusetzen ist. 2. Der Einsatz eines Pflichtteilsanspruchs gem. § 115 III ZPO scheidet allerdings aus, wenn die Geltendmachung dem Prozesskostenhilfe begehrenden Antragsteller nicht zumutbar ist, etwa weil der Erbe gezwungen wäre, d...mehr

Eine Unterhaltsabfindung, die an die Stelle von laufenden Unterhaltszahlungen tritt, kann nicht als ein nachträglich für die Prozesskosten einzusetzendes Vermögen angesehen werden. Sie ist deshalb in monatliche Unterhaltsleistungen umzurechnen. Ergeben diese zusammen mit sonstigen Erwerbseinkünften ein ausreichendes Einkommen, können im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO nachträgli...mehr

Das fristgemäß eingelegte Rechtsmittel ist in der Sache ohne Erfolg. Der Rechtspfleger hat die von der Klägerin geltend gemachte Verfahrensgebühr von 1,3 (Nr. 3100 VV) zu Recht in vollem Umfang in die Kostenausgleichung einbezogen. Der Einwand der Beklagten, die Gebühr dürfe nur in Höhe von 0,65 berücksichtigt werden, weil für die vorprozessuale Interessenvertretung der Kläge...mehr

Geldempfangsvollmacht muss vorgelegt werden Die allgemeine Prozessvollmacht deckt die Einziehung von Parteigeldern nicht. Dies gilt für Inkassounternehmen wie für Rechtsanwälte. Ein Rechtsanwalt ist nach § 81 ZPO nur berechtigt, die von dem Gegner oder der Staatskasse zu erstattenden Kosten in Empfang zu nehmen. Nur diese stehen ihm regelmäßig persönlich zu. Der Gerichtsvollz...mehr

Gemäß § 93 ZPO fallen dem Kläger die Prozesskosten zur Last, wennmehr

Klägerin zieht gewerbliche Forderung ein 1. Die Klägerin hat mit der Einziehungsklage, für die hier Rechtsschutz verlangt wird, rechtliche Interessen in ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Gewerbetreibende wahrgenommen und festgestellt, dass der geltend gemachte Anspruch auf schuldrechtliche Verträge gestützt war (§ 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 ARB 92)...mehr

Steuerberatungskosten kann eine Partei nur dann als notwendige Prozesskosten erstattet verlangen, wenn sie zur sachgerechten Darlegung ihres Anspruchs, zur Erfüllung ihrer Substantiierungspflicht oder zur Stellungnahme zu einem vom Gericht eingeholten Gutachten der Hilfe eines Steuerberaters bedarf. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.7.2010 – I-24 W 47/10mehr

Wie auch der Rechtspfleger nicht verkannt hat, ist die Prozessbevollmächtigte der Beklagten vorgerichtlich für diese nicht tätig geworden. Vorgerichtlich waren andere Bevollmächtigte beauftragt. Der Rechtspfleger hat auch noch gesehen, dass in diesem Falle die Anrechnungsvorschrift des RVG nicht greift. In Anwendung des § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO hat er es jedoch als geboten erach...mehr

[6] Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Kl. geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. [7] 1. In der Sache zutreffend und von der Rec...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 3 ZPO zulässig und begründet. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Rechtspflegerin hat zu Recht die in beiden Verfahren vom Prozessbevollmächtigten des Klägers geltend gemachte Einigungsgebühr nicht berücksichtigt. 1. In der Sache zutreffend und von der Rechtsb...mehr

Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Einigungsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden kann, ist in der Rspr. des BGH zunächst unterschiedlich beurteilt worden. I. Festsetzbarkeit der Einigungsgebühr 1. Keine Protokollierung eines Prozessvergleichs erforderlich Der II. ZS des BGH hatte für die Vergleichsgebühr des § 23 BRAGO die Auffassung ver...mehr

Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts gem. § 121 Abs. 2 ZPO liegen entgegen der Ansicht des FamG vor. § 121 ZPO ist im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) gem. § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 112 Nr. 1, § 231 Abs. 1 Nr. 1 FamFG anwendbar. 1. Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 ZPO sieht in Verfahren ohne Anwaltszwang eine ...mehr

In Ehesachen und Familienstreitsachen gelten die Regeln zur Verfahrenskostenhilfe nicht, wie sich aus § 113 Abs. 1 FamFG ergibt; danach gelten die Allgemeinen Vorschriften der Zivilprozessordnung und Vorschriften über das Verfahren vor den Landgerichten entsprechend, wenn auch nach § 113 Abs. 5 Nr. 1 FamFG die Bezeichnung "Verfahrenskostenhilfe" anstelle der Bezeichnung "Pro...mehr

Zu Unrecht hat die Rechtspflegerin des LG im angefochtenen Beschluss sowie im Nichtabhilfebeschluss die Auffassung vertreten, die Wiederaufrollung des bereits rechtskräftig abgeschlossenen Festsetzungsverfahrens zur Geltendmachung nach inzwischen geänderter Rechtsauffassung vermeintlich erwachsener Gebühren sei nicht zulässig. Die materielle Rechtskraft des Kostenfestsetzung...mehr

Die zulässige Berufung hat zum großen Teil Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere Pflichtteilszahlung über den von den Beklagten in erster Instanz bereits zugestandenen und geleisteten Betrag hinaus, zudem ist auch die Kostenentscheidung zu seinen Gunsten zu ändern, soweit das Landgericht darüber nach § 91 a ZPO entschieden hat. 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten eine...mehr

Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig und begründet. 1. Die sofortige Beschwerde ist entsprechend §§ 48 LwVG, 91 a Abs. 2 ZPO statthaft. Da das AG seine Entscheidung auf § 91a ZPO gestützt hat, kann offen bleiben, ob diese Entscheidung überhaupt hätte ergehen dürfen. Nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz ist jedenfalls das nach § 91a Abs. 2 ZPO gegebene Rechtsmi...mehr

Das FamG hatte dem Beklagten ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors, der angeführt hat, die monatlichen Fahrtkosten seien nach § 3 Abs. 6 der Verordnung zur Durchführung des § 82 SGB XII v. 28.11.1962 zu berechnen. Der Bezirksrevisor hat mit Schriftsatz v. 5.1.2009 beantragt, dem Beklagten unter Abänderung d...mehr

I. Die Klage ist als Stufenklage gem. § 254 ZPO zulässig. Zwar geht das Gesetz in § 254 ZPO davon aus, dass mit einer Stufenklage letztlich ein – zunächst noch unbestimmter bzw. unbezifferter – Herausgabe- oder Zahlungsantrag verfolgt wird. Auf einen solchen Antrag hat der Kläger hier verzichtet. Jedoch war ein solcher Antrag auch nicht zwingend geboten. Denn es bestehen nac...mehr

Die Entscheidung ist unzutreffend. Abzustellen ist auf den Klageantrag und das Interesse des Klägers. Das Interesse des Klägers geht dahin, das Eigentum am Grundstück zu erhalten. Folglich ist der Wert des Grundstücks maßgebend. Das geringfügige Interesse des Beklagten ist für die Streitwertfestsetzung irrelevant. Würde man der Auffassung des OLG folgen, wären damit sämtliche ...mehr

Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Prozesskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden (OLG Köln, Beschl. v. 18.2.2008 – II-4 WF 24/08, FamRZ 2008, 1259). Die Leistungsklage auf den gesamten Kindesunterhalt ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Verpflichtete freiwillig zah...mehr

Geschäftsgebühr darf nicht berücksichtigt werden Der BGH hat die Wertberechnung des Berufungsgerichts nicht beanstandet. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteige 600 EUR nicht, da die anteilig geltend gemachte Geschäftsgebühr bei der Wertberechnung nicht berücksichtigt werden dürfe. Die Kosten des laufenden Prozesses seien nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsach...mehr

Im Prozess unterliegt der Anspruch § 287 ZPO, wonach das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung die Schadenshöhe schätzen kann.[58] Da der Anspruch der Schätzung durch das Gericht unterliegt, ist es zulässig einen unbestimmten Klageantrag und die Höhe der begehrten Wertminderung in das Ermessen des Gerichts zu stellen.[59] Um dem Bestimmtheitsgebot de...mehr

Grundsatz: Erfüllung durch Gutschrift Zahlt der Schuldner auf eine Verbindlichkeit im Wege der Banküberweisung, stellt sich zunächst die Frage, wann die Erfüllungswirkung eintritt. Denkbar ist der Zeitpunkt, in dem er den Überweisungsauftrag erteilt hat, oder aber der Zeitpunkt der Gutschrift. Der BGH hat sich schon früh für den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Konto des Empf...mehr

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Da die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern nur den Rechtsschutz im Verfahren ermöglichen soll, darf ein Prozesskostenhilfebeschluss jedenfalls dann nicht allein auf die Gründe eines zuvor ergangenen Urteils verweisen, wenn das in Bezug genommene Urteil die Vorgänge in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife...mehr

Der Auffassung des LG, in Beratungshilfesachen bestehe kein Formularzwang, ist jedenfalls angesichts der derzeitigen Rechtslage insoweit zu folgen, als es um den Antrag des Rechtsanwalts auf Zahlung einer Vergütung geht (vgl. Hansens, RVGReport 2004, 461, 452; Schaefer, AGS 2004, 373; Kalthoener/Büttner/Wrobel-Sachs, Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe, 5...mehr

Da der nacheheliche Unterhalt eine Nachlassverbindlichkeit darstellt, muss der Erbe vor der Erbteilung gem. § 2046 BGB das Erforderliche zur Berichtigung dieser Verbindlichkeit einschließlich etwaiger Prozesskosten zurückbehalten. Nach der Erbteilung haften mehrere Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner, § 2058 BGB. Um ihr Risiko zu min...mehr

Kosten für die Auseinandersetzung des Vermögens anlässlich einer Scheidung sind nicht als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen. Mit der Scheidung hat das Familiengericht auch den Versorgungsausgleich durchzuführen (sog. Zwangsverbund). Andere bei einer Scheidung zu treffende Regelungen, z.B. über den Unterhalt, die Auseinandersetzung des gemeinsamen Ver...mehr

Im Rahmen eines laufenden Rechtsstreits können die Parteien sich auch außergerichtlich vergleichen. Dies führt anschließend entweder zur gerichtlichen Protokollierung des Vergleichs bzw. zu einem Beschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO oder aber zur Beendigung des Rechtsstreits durch Klagerücknahme, Erledigungserklärung oder Rechtsmittelrücknahme. Für den außergerichtlichen Vergleic...mehr

Zutreffend hat das ArbG durch den angegriffenen Beschluss eine Kostenfestsetzung zugunsten des Streitverkündeten und Beschwerdeführers abgelehnt. Maßgebend ist die Vorschrift des § 101 ZPO. Nach § 101 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 – 98 ZPO die Kosten ...mehr

I. Angefallene Gebühren Der BGH ist folgerichtig nicht darauf eingegangen, welche Gebühren dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten angefallen sind. 1. Einigungsgebühr Da die Parteien nach den Feststellungen des BGH in der als Nachtrag zum Kaufvertrag bezeichneten Urkunde einen Vergleich geschlossen haben, ist dem Prozessbevollmächtigten des Beklagten für die Mitwirkung hieran...mehr

Der Streitverkündete war ursprünglich mit dem weiteren Streitverkündeten in einer Anwaltssozietät verbunden. Diese Anwaltssozietät hat der Kläger mit einer Entfristungs- und Zahlungsklage beauftragt. Der sachbearbeitende Prozessbevollmächtigte versäumte es, die entsprechende Klage zu unterzeichnen. Die Klage blieb erfolglos. In dem nachfolgenden Zahlungsprozess beauftragte de...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sind die Kosten bei teilweisem Obsiegen und Unterliegen verhältnismäßig zu teilen. Es ist eine einheitliche Quote für die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu treffen.[1] Eine Aufteilung nach "den Kosten der Klage und der Widerklage" ist keine verhältnismäßige Teilung, abgesehen davon, dass diese Kostenregelung unkla...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

Zwangsvollstreckung beginnt im Erkenntnisverfahren Die Leseranfrage zeigt allerdings wieder einmal, dass die Zwangsvollstreckung im Erkenntnisverfahren beginnt. Auf den Meinungsstreit kommt es nämlich nur dann an, wenn der Vergleich über die bisherigen Vollstreckungskosten keine Regelung trifft. Hinweis Die Regelung über die Kosten des Rechtsstreits stellt keine solche Regelun...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.100,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich dahingehend, dass die Beklagte 14.000,00 EUR an den Kläger zahlt. Dabei wurden weitere, nicht rechtshängige Ansprüche des Klägers einbezogen. Nach der Kostenentscheidung im Vergleich ha...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob das AG über die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss nach § 91a Abs. 1 S. 2 ZPO entscheiden durfte. Die Kläger haben die Beklagten als ihre ehemaligen Mieter auf Zahlung restlicher Heizkosten sowie rückständiger Miete in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 18.4.2007 haben die Kläger den Rechtsstreit für erledigt erklärt. Diesen Schrift...mehr

Die um Kindesunterhalt streitenden Parteien hatten in der mündlichen Verhandlung einen gerichtlich protokollierten Vergleich geschlossen und insoweit zur Hauptsache vollständiges Einvernehmen erzielt. Hinsichtlich der Kostenregelung lautet es in Nr. 2 des Vergleichs sodann: 2. Über die Kosten des Rechtsstreits mag das Gericht eine Entscheidung treffen. Das AG hat daraufhin fo...mehr

Wegen der Verfahrenskosten gilt im Wesentlichen das Gleiche wie in anderen Insolvenzverfahren. Allerdings wird es häufiger einfach gelagerte Fälle – insbesondere bei unzureichender Masse – geben, die einen Abschlag von der Regelvergütung gem. § 3 InsVV rechtfertigen.mehr

Das BfJ darf die Bewilligung zur Vollstreckung nur erteilen, wenn die Voraussetzungen vorliegen, die in §§ 87, 87a IRG festgelegt sind. Dabei sind die meisten Kriterien von Amts wegen zu berücksichtigen, einige Tatbestände muss der Betroffene im Anhörungsverfahren geltend machen. Wenn im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme abzugeben ist, sind folgende Punkte durchzuprüfen (...mehr

Aus den Gründen: „… Das nach § 91a Abs, 2 ZPO zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg. Das AG hat zu Recht die Kosten des Rechtsstreits gem. § 91a Abs. 1 ZPO insgesamt dem Kläger auferlegt. Bei übereinstimmender Erledigungserklärung hat das Gericht gem. § 91a ZPO über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nac...mehr

In der Verhandlung vor dem AG haben die Parteien über die Klagforderung einen Teilvergleich geschlossen. Hinsichtlich der Kosten heißt es dort: “5. Die Kostenregelung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. 6. Damit hat sich der klägerische Anspruch erledigt.” Im weiteren Verfahren hat das AG die Widerklage abgetrennt und gem. § 91a ZPO dem Beklagten die Kosten des Rechtss...mehr