Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 12 Die Arbeitsergebnisse aller Aufträge sind dem G-BA als Empfehlung zuzuleiten (Satz 1). Dazu gehören die Ergebnisse aufgrund von Einzelaufträgen des G-BA (Rz. 4), der Beobachtungspflicht (Rz. 5), des Generalauftrags des G-BA (Rz. 6), des Antragsrechts des BMG (Rz. 8) und der durch das BMG finanzierten Aufträge (Rz. 9). Rz. 13 Die Empfehlungen des IQWiG haben keinen normative...mehr

Rz. 4 Die Rechtsvorschrift bildet zusammen mit §§ 139b (Aufgabendurchführung) und 139c (Finanzierung) eine Einheit, die mit dem GMG erstmals in das SGB V eingeführt worden ist. Rz. 5 Aufgrund der in der Norm enthaltenen gesetzlichen Ermächtigung hat der G-BA (§ 91) das IQWiG gegründet (https://www.iqwig.de/). Es handelt sich um ein Expertengremium, das in seiner persönlichen ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) mit Wirkung zum 1.1.1989 eingeführt worden. Damit löste die Arbeitsgemeinschaft "Medizinischer Dienst der Krankenversicherung" (MDK) den Vertrauensärztlichen Dienst (VäD) als sozialmedizinische Begutachtungs- und Beratungsinstituti...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Wirkung vom 1.1.1989 an durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 eingeführt (BGBl. I S. 2477). Eine Vorgängervorschrift existiert nicht. Durch Art. 2 Nr. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten v. 20.2.2013 (BGBl. I S. 277) wurde mit Wirkung vom 26.2...mehr

Rz. 24 Verstöße gegen materielles Recht können ohne Beschränkung gerügt werden.mehr

Rz. 14 Der Betroffene, der zu einer im genannten Rahmen liegenden Geldbuße verurteilt wurde, kann mit der Rechtsbeschwerde die Verletzung sowohl des formellen als auch des materiellen Rechts geltend machen. Insoweit besteht kein Unterschied zur Rechtsbeschwerde des § 79 OWiG.mehr

Rz. 22 § 80 Abs. 2 OWiG schließt in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Nr. 1 OWiG die Möglichkeit aus, Verstöße gegen Verfahrensrecht zu rügen, mögen diese auch noch so gravierend sein: "Die Rechtsbeschwerde wird wegen der Anwendung von Rechtsnormen über das Verfahren nicht zugelassen..., wenn gegen den Betroffenen eine Geldbuße von nicht mehr als 100 EUR festgesetzt worden ist." Rz...mehr

Rz. 17 Das Recht wird fortgebildet, wenn bei der Auslegung von materiellem bzw. Verfahrensrecht oder bei der rechtschöpferischen Ausfüllung von Gesetzeslücken Leitsätze aufzustellen und zu festigen sind (BGHSt 24, 15; OLG Düsseldorf NZV 2001, 47).mehr

Rz. 31 Zu den Rechten des präsenten Sachverständigen: BGH NStZ 1993, 395.mehr

1. Anspruch auf Überlassung der Beweismittel Rz. 59 Sämtliche Beweismittel unterliegen dem Akteneinsichtsrecht der Verteidigung (OLG Naumburg DAR 2013, 37; KG DAR 2013, 211). Die Akten sollen dem Verteidiger gem. § 147 Abs. 5 StPO in seine Geschäftsräume übersandt werden, was jedoch nicht für die Beweisstücke selbst gilt (BGH bei Pfeiffer, NStZ 1991, 95). Die Behörde ist alle...mehr

I. Taktik: Anwesenheitsrecht trotz Zeugenstellung Rz. 12 Der Nebenkläger hat auch als Zeuge das Recht zur ununterbrochenen Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 397 Abs. 1 StPO). Damit der Nebenkläger seine Zeugenaussage nicht auf die Einlassung des Angeklagten hin ausrichten kann, sollte der Verteidiger den Nebenkläger bitten, mit den Zeugen freiwillig den Saal zu verlassen...mehr

Rz. 9 Mit dem Rb-Geld (EU-Rahmenbeschluss über die Vollstreckung von Geldsanktionen des Rates vom 24.2.2005) füllte der europäische Gesetzgeber die bisher bestehende Lücke und verpflichtete die Mitgliedstaaten sogleich, dieses umfassende und auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beruhende Rechtsinstrument in nationales Recht umzusetzen. Dies hat der deutsche Gesetzg...mehr

Rz. 55 Die Sachrüge braucht nicht begründet zu werden. Sie muss allerdings ausdrücklich erhoben worden sein, andernfalls kann das Rechtsbeschwerdegericht nicht eingreifen (OLG Düsseldorf DAR 1999, 275; OLG Hamm DAR 2000, 82; BayObLG VRS 87, 42; OLG Bamberg zfs 2014, 55). Die Rechtsbeschwerde muss darüber hinaus zweifelsfrei erkennen lassen, dass sie auf die Verletzung sachli...mehr

Rz. 63 Das Recht auf eine umfassende Verteidigung erfordert, quasi als Ausgleich für die bei standardisierten Messverfahren begrenzten Rechte des Betroffenen, ggf. Einsichtnahme in die kompletten Daten der Messung. Nur damit ist ein faires Verfahren gewährleistet. Auf Antrag der Verteidigung hin müssen ihr deshalb die kompletten Daten der Messung übermittelt – und nicht nur i...mehr

Rz. 12 Der Nebenkläger hat auch als Zeuge das Recht zur ununterbrochenen Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 397 Abs. 1 StPO). Damit der Nebenkläger seine Zeugenaussage nicht auf die Einlassung des Angeklagten hin ausrichten kann, sollte der Verteidiger den Nebenkläger bitten, mit den Zeugen freiwillig den Saal zu verlassen. Lehnt er dies ab, kann der Angeklagte seine Aus...mehr

Rz. 6 Grob fahrlässig oder vorsätzlich begangene Obliegenheitsverletzungen geben dem Versicherer das Recht zur fristlosen Kündigung (§ 28 Abs. 1 VVG) und führen zu Sanktionsmöglichkeiten, die das neue Recht im Vergleich zum bisherigen aber erheblich eingeschränkt hat. Es gelten folgende Grundsätze: Vorsatz und Arglist berechtigen zur Leistungsverweigerung insgesamt, grobe Fah...mehr

mehr

mehr

Rz. 24 Der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen und Sachverständige zu laden (§ 220 StPO). Die von der Verteidigung ordnungsgemäß geladenen Zeugen und Sachverständigen sind zum Erscheinen verpflichtet. Rz. 25 Ordnungsgemäß lädt der Verteidiger über den Gerichtsvollzieher. Gleichzeitig mit der Ladung muss er den Zeugen bzw. Sachverständigen die voraussichtlich entstehenden...mehr

mehr

Rz. 6 Bis zur Entscheidung des Großen Senates im Jahre 2005 (zfs 2005, 464) hat die Rechtsprechung überwiegend den Begriff des "Zusammenhangs mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges" sehr weit gefasst. Nach der damals überwiegend vertretenen Auffassung sollte alleine schon eine unter Benutzung eines Kraftfahrzeuges begangene schwerwiegende Straftat regelmäßig zum Führerscheinen...mehr

Rz. 54 Bereits der Verstoß gegen die Belehrungspflicht bezüglich des Rechts zur Konsultation eines Verteidigers zieht im Strafrecht - anders als im OWi-Recht, § 55 Abs. 2 OWiG - regelmäßig ein Verwertungsverbot nach sich (BGH NJW 2007, 2706).[3] Ob dies in dieser Grundsätzlichkeit schon auf Fälle mit geringerer Strafandrohung wie Verkehrsstraftaten anzuwenden ist (so z.B. LG...mehr

Rz. 69 Die Behörde hat bekanntlich ein Wahlrecht, ob sie den Bußgeldbescheid an den Verteidiger oder den Betroffenen zustellt; gem. § 51 Abs. 3 S. 2 bzw. S. 3 OWiG hat sie denjenigen, dem sie nicht zustellt, formlos zu unterrichten. Soweit das OLG Saarbrücken (zfs 2009, 469) die Auffassung vertritt, durch den Eingang der formlosen Mitteilung beim Betroffenen bzw. dem Verteidi...mehr

Rz. 22 Tipp Auch die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Wirksam geladen ist der Sachverständige jedoch nur dann, wenn ihm gleichzeitig mit der Ladung die voraussichtlich entstehenden Kosten und Gebühren angeboten werden (zu Einzelheiten ...mehr

Rz. 21 Im Vergleich zu der zuvor behandelten Fallgruppe wird hier die Möglichkeit, eine Rechtsbeschwerde einzulegen, in zwei wesentlichen Punkten weiter eingeschränkt: Verstöße gegen formelles Recht können generell nicht gerügt werden und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist kein Zulassungsgrund. 1. Formelles Recht Rz. 22 § 80 Abs. 2 OWiG schließt in Verbindung...mehr

Rz. 15 Bescheidet das Gericht einen Antrag auf Terminsverlegung erst so spät, dass sich weder der Betroffene noch der Verteidiger darauf einstellen können, verletzt eine in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführte Hauptverhandlung das Recht auf rechtliches Gehör (BayObLG bei Rüdt DAR 1979, 244), bzw. darf im Bußgeldverfahren sein Einspruch nicht gem. § 74 Abs. 2 OWiG verwor...mehr

Rz. 28 Das Auskunftsverweigerungsrecht besteht bezüglich sämtlicher Fragen, die im Zusammenhang mit dem Vorwurf stehen (BGHSt 10, 104), und kann u.U. zum Recht werden, die Aussage insgesamt zu verweigern = Mosaiktheorie (BGH StV 1987, 328; BGH bei Tepperwien, DAR 2007, 246). Es endet mit eindeutig feststehendem Verfahrenshindernis (z.B. Verjährung; BGHSt 9, 34).mehr

Rz. 9 Die in § 52 StPO genannten Angehörigen des Angeklagten (Betroffenen) haben das Recht, das Zeugnis zu verweigern. Soweit Angehörige die Aussage verweigern wollen, gibt es im Allgemeinen keine Probleme. Schwierigkeiten können dann entstehen, wenn der Richter Zeugen mit einer unkorrekten Belehrung in Bedrängnis bringt, sie z.B. mit folgendem Wortlaut belehrt: "Wenn Sie od...mehr

Rz. 21 Spätestens nach dieser Entscheidung sah sich der deutsche Gesetzgeber gezwungen, den EU-Rahmenbeschluss bei der Umsetzung in deutsches Recht vor allem in nachfolgenden Punkten einzuschränken. a) Halterhaftung Rz. 22 Danach ist gem. § 79b Abs. 3, 9 IRG die Vollstreckung abzulehnen, wenn der Betroffene im ausländischen Verfahren keine Gelegenheit hatte einzuwenden, für di...mehr

Rz. 23 Dagegen ist eine zweite, in relativ kurzem zeitlichen Abstand zur ersten Tat (hier 30 Monate) begangene Straßenverkehrsgefährdung auch im Lichte der neueren Rechtsprechung disziplinarrechtlich selbst dann zu ahnden, wenn der Beamte dienstlich nicht mit Fahrten betraut ist (BVerwG NJW 2001, 3565). Rz. 24 Achtung: Akteneinsichts- und Verwertungsrecht Die Disziplinarbehör...mehr

Rz. 63 Die Fahrerlaubnis-Behörde hat kein Recht, eingetragene Entscheidungen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, § 4 Abs. 5 S. 4 StVG bindet sie vielmehr an die rechtskräftige Entscheidung.mehr

Rz. 41 Grundsätzlich können Schuld- und Strafausspruch getrennt voneinander beurteilt werden, so dass i.d.R. die Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen zulässig ist (BGH NStZ 1994, 130). Rz. 42 Die Beschränkung ist allerdings dann unwirksam, wenn die tatsächlichen Feststellungen so lückenhaft sind, dass sie den Unrechts- oder Schuldgehalt nicht mehr ausreichend erkenn...mehr

Rz. 5 Der Zeuge hat in jedem Stadium des Verfahrens ein Recht auf anwaltschaftlichen Beistand (BVerfGE 38, 105).[1] Der anwaltschaftliche Zeugenbeistand erhält dann übrigens die gleichen Gebühren wie ein Verteidiger, also in der Regel auch die Grund- und die Verfahrensgebühr (OLG Koblenz AGS 2006, 598).mehr

Rz. 17 Zuständige Bewilligungsbehörde für die ausländischen Vollstreckungsanträge ist das Bundesamt der Justiz, das grundsätzlich die Vollstreckung bewilligen muss, wenn nicht ausnahmsweise ein Ablehnungsgrund entgegensteht. Das IRG unterscheidet dabei zwischen von Amts wegen zu beachtenden Zulässigkeitsvoraussetzungen und den dem behördlichen Ermessen unterliegenden Bewilli...mehr

Rz. 35 Der Verteidiger darf mit den zulässigen Mitteln (z.B. Beweisanträgen oder Rechtsmitteln) den rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verzögern (OLG Düsseldorf StV 1986, 288), auch wenn dies zu verfahrensfremden Zwecken geschieht, z.B. um die Löschung von Voreintragungen zu erreichen. Rz. 36 Selbst wenn das Gericht der Auffassung ist, die Beweisanträge der Verteidigung...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Rz. 28 Im Gegensatz zum früheren Recht ist jetzt in § 28 Abs. 1 Nr. 1-3 StVG und in der neugefassten Anlage 13 zu § 40 FeV abschließend geregelt, welche Entscheidungen eingetragen werden:mehr

Rz. 47 Der Zeuge (wie im Übrigen auch der Angeklagte) hat das Recht, im Zusammenhang zu berichten, ohne durch Zwischenfragen gestört zu werden (§ 69 StPO). Deshalb muss der Verteidiger einschreiten, wenn der Vorsitzende den ohne abzuschweifen berichtenden Zeugen unterbricht. Das ist nämlich eine häufig zu beobachtende Unsitte gerade von Richtern, die den Zeugen zu dem für si...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 28 Die Rechtsbeschwerde ist außerdem zuzulassen, wenn es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs (nicht aber wegen Verstößen gegen andere Verfahrensgrundsätze, wie z.B. eines Verstoßes gegen das faire Verfahren, OLG Stuttgart zfs 2019, 712) aufzuheben. Ausschließliches Ziel dieses eigenständigen Zulassungsgrundes ist es, eine ansonsten zulässige Ver...mehr

Rz. 1 Seit dem 1.1.2008 gilt für neu abgeschlossene Versicherungsverträge ein neues Versicherungsvertragsgesetz (VVG), das auch für das Verkehrsrecht erhebliche Änderungen mit sich gebracht hat. So ist z.B. eine Kündigung des Versicherers bei Verletzung einer vor dem Versicherungsfall zu erfüllenden Obliegenheit nicht mehr Voraussetzung für den Regress und in der Kaskoversic...mehr

Rz. 160 Gemäß § 28 Abs. 4 S. 5 FeV gilt die Berechtigung, von einer EU- oder EWR-Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, auch in Deutschland nicht, solange der Inhaber einer solchen Fahrerlaubnis in dem Staat, der die Fahrerlaubnis erteilt oder in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz hat, einem Fahrverbot unterliegt. Das Fahrverbot wird in diesen Fällen unabhängig von der Staatsang...mehr

Rz. 42 Die vorläufige Entziehung ist nur als Eilmaßnahme zulässig. Aus diesem Grund besteht ein Gebot zur besonderen Verfahrensbeschleunigung (BVerfG zfs 2005, 622; Hanseatisches OLG zfs 2007, 409). Das fordert sowohl das Recht auf ein faires Verfahren als auch Art. 6 Abs. 1 EMRK. Vor allem das von Verfassungs wegen zu beachtende Übermaßverbot setzt der Zulässigkeit des Eing...mehr

Rz. 11 Für von einem EU/EWR-Staat ausgestellte Fahrerlaubnisse bestehen solche Einschränkungen nicht. Bereits 1996 hatte der EuGH (DAR 1996, 193) eine vergleichbare deutsche Regelung als mit EU-Recht unvereinbar erklärt und die ursprünglich in § 29 Abs. 1 S. 1 und S. 2 FeV normierte Pflicht, Führerscheine der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE oder D1E bzw. Probeführerscheine...mehr

Rz. 16 Die Festlegung des Hauptverhandlungstermins ist als eigenständige richterliche Bestimmung in einem eine Entscheidung vorbereitenden Prozessvorgang grundsätzlich nicht der Beschwerdeanfechtung nach § 305 StPO unterworfen. Erzeugt jedoch eine rechtsfehlerhafte Ermessensausübung des Gerichts eine besondere selbstständige Beschwer, ist der Beschwerdeweg eröffnet (OLG Düss...mehr

Rz. 1 Tipp: Selbstladungsrecht der Verteidigung (§§ 220, 38 StPO, § 46 OWiG) Auch der Verteidiger hat das Recht, selbst Zeugen oder Sachverständige zum Termin zu laden. Daran wird der Verteidiger vor allem dann denken müssen, wenn mit einer Ablehnung des im Termin gestellten Beweisantrages nach § 244 Abs. 3 StPO zu rechnen ist. Der Verteidiger bewirkt dann die Ladung über de...mehr

Rz. 1 Achtung Der einer Straftat Beschuldigte hat das Recht, vor seiner Vernehmung einen Verteidiger zu befragen. Darüber ist er ausdrücklich zu belehren. Bringt der Beschuldigte vor Beginn der polizeilichen Vernehmung seinen Wunsch nach anwaltschaftlichem Beistand zum Ausdruck, so haben die Vernehmungsbeamten ernsthafte Bemühungen zu entfalten und dem Beschuldigten bei der H...mehr

Rz. 57 Nach Auffassung des OLG Koblenz (Urt. v. 19.1.2005 - 1 Ss 349/04) darf ein mit einem ungeeichten, bzw. nicht mehr gültig geeichten, Messgerät ermitteltes Ergebnis nicht verwertet werden. Das OLG begründet das zu Recht damit, dass es nicht angängig sei, wenn der Staat auf der einen Seite seinen Bürgern die Verwendung ungeeichter Messgeräte unter Bußgeldandrohung unters...mehr

Rz. 7 Im Verkehrsprozess spielt das Recht, das Zeugnis verweigern zu können, eine wichtige und oft vorentscheidende Rolle: Vielfach sind die einzigen Zeugen eines Vorfalles Angehörige des Beschuldigten. Nicht selten kommt es vor, dass der Beschuldigte nur durch Aussagen seiner Angehörigen in Tatverdacht geraten ist bzw. überführt werden kann, so z.B. wenn sie ihn den nach ei...mehr

Rz. 48 Die Reihenfolge, in der die Zeugen zu vernehmen sind, bestimmt aufgrund seiner Sachleitungsbefugnis zwar der Vorsitzende. Sobald er aber dem Verteidiger das Fragerecht eingeräumt hat, hat dieser nach Auffassung des OLG Hamm (StV 1993, 462) das Recht auf nicht durch Zwischenfragen gestörte Befragung des Zeugen, während nach Auffassung des BGH (StV 1995, 172) die Sachle...mehr