Fachbeiträge & Kommentare zu Recht

Rz. 127 Umstritten ist die Rechtslage, wenn der Geschädigte oder feststellungsbereite Dritte den Unfallfahrer aufgefordert hatte, das Eintreffen der Polizei abzuwarten. Grundsätzlich besteht eine Pflicht abzuwarten nur, soweit noch nicht alle für die Schadensregulierung relevanten Feststellungen getroffen sind (OLG Zweibrücken zfs 1989, 322; NZV 1990, 78; LG Saarbrücken Besch...mehr

Rz. 1 Zumeist wissen Beschuldigte nicht, dass sie - wie im Übrigen auch die Zeugen - einer polizeilichen Ladung nicht Folge zu leisten brauchen, soweit die Polizei nicht ausnahmsweise selbst Bußgeldbehörde ist. Rz. 2 Der neue § 163a StPO verpflichtet allerdings zum Erscheinen auch bei der Polizei, wenn die Staatsanwaltschaft geladen hat. Auf eine richterliche oder staatsanwalt...mehr

Rz. 29 Die Kontaktaufnahme des Anwaltes zu einem Anzeigewilligen mit dem Ziel, diesen von dem Vorhaben abzubringen, den Mandanten anzuzeigen, ist unbestritten zulässig.[6] Rz. 30 Der Anwalt darf einem aussageverweigerungsberechtigten Zeugen zur Aussageverweigerung raten oder gar durch Zureden auf ihn einwirken (BGH NJW 1957, 1808; BGHSt 10, 393), einen zur Falschaussage Berei...mehr

Rz. 24 Dem Geschädigten, der keine andere Ersatzmöglichkeit hat (z.B. keine eigene Kaskoversicherung), haftet der Versicherer auch im Falle von Obliegenheitsverletzungen seines Versicherungsnehmers voll. Nachdem § 3 Nr. 6 PflVG das früher umfassend bestehende Verweisungsprivileg eingeschränkt hat, kann der Versicherer jetzt den Geschädigten in Fällen der Verletzung von Bau- ...mehr

Rz. 15 In einem gegen mehrere Angeklagte geführten Verfahren kann der Angehörige das Zeugnis in vollem Umfang verweigern, wenn die Aussage auch seinen Angehörigen betrifft (BGH NJW 1974, 758), auch dann, wenn das Verfahren gegen seinen Angehörigen abgetrennt wurde (BGH NStZ 1988, 18). Es genügt, dass in irgendeinem Verfahrensabschnitt einmal eine prozessuale Gemeinsamkeit be...mehr

Rz. 24 Verschiedene europäische Länder, wie z.B. Österreich, die Schweiz oder England belegen den Halter mit einer Strafe bzw. Buße, wenn er den Fahrer nicht angibt. Das ist nach dem Verständnis des Europäischen Gerichtshofes zumindest solange nicht zu beanstanden, wie die Verurteilung nicht auf die Fahrereigenschaft des Betroffenen gestützt wird (EGMR DAR 2008, 581; DAR 201...mehr

Rz. 35 Die dem Arbeitgeber gegen seinen grob fahrlässig handelnden Arbeitnehmer (leichte Fahrlässigkeit ist wegen § 15 Abs. 2 AKB 2008 unschädlich) zustehenden Schadensersatzansprüche gehen gleichfalls auf den Kaskoversicherer über, soweit dieser seinem Versicherungsnehmer Leistungen erbracht hat. Rz. 36 Achtung: Einschränkungen durch Arbeitsrecht Ein solcher Anspruch kann in...mehr

Rz. 41 Wer als Fußgänger eine entdeckte Parklücke gegenüber einem einfahrwilligen Fahrzeugführer verteidigt, in dem er mit seinem Körper dessen Einfahrt versperrt, handelt rechtswidrig, da das Vorrecht des § 12 Abs. 5 StVO nur dem Führer eines Fahrzeuges gebührt. Dennoch hatte die Rechtsprechung bereits früher in einem solchen Verhalten mangels Verwerflichkeit i.S.d. § 240 A...mehr

Rz. 64 Nach zwischenzeitlich herrschender Meinung hat die Verteidigung Anspruch auf Herausgabe der kompletten Messdaten, wobei allerdings noch streitig ist, ob der Anspruch ausschließlich gegen die Bußgeldbehörde geltend gemacht werden (Stichwort "formeller Aktenbegriff") oder im Falle der Verweigerung der Herausgabe bei Gericht ein Aussetzungsantrag gestellt werden kann (s....mehr

Rz. 75 Die Polizeibeamten als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft haben das Recht zur vorübergehenden Festnahme (OLG Saarbrücken VRS 17, 120) und zur Anwendung von Zwang (OLG Koblenz VRS 54, 357). Im Falle eines begründeten Verdachts überwiegt das Strafverfolgungsinteresse den Anspruch des Betroffenen auch auf Erhalt der Unverletzlichkeit seiner Wohnung (BayObLG NZV 2003, 148...mehr

Rz. 31 Es handelt sich um artverwandte Geräte, mit denen sowohl der ankommende als auch der abfließende Verkehr gemessen werden kann. Hier darf die Radarkeule nur mit einem unter 20 Grad liegenden Winkel in den Verkehrsraum strahlen. Da der auf der jeweiligen Fotoaufnahme zu erkennende Winkel je nach benutztem Objektiv und Betriebsart (ob auf Stativ oder aus dem Pkw heraus) ...mehr

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Rz. 8 Bis zur Verabschiedung des nachfolgend behandelten Geldsanktionengesetzes fehlte es - außer für Österreich (BGBl II 1990, S. 526) und die Niederlande (BGBl II 1997, S. 1351) im nationalen Recht an einem einheitlichen Instrument für eine effektive Vollstreckung von ausländischen Geldbußen und Geldstrafen in Deutschland, zumal das von den EU-Staaten geschlossene Schengen...mehr

Rz. 77 Hinweis Voreintragungen dürfen nur verwertet werden, wenn sie im Zeitpunkt der Hauptverhandlung noch nicht tilgungsreif sind (OLG Bamberg zfs 2010, 291; OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471), wobei die Tilgungsreife mit der Tilgung gleichzustellen ist (OLG Düsseldorf NZV 2011, 316). Eine nach dem Urteil eingetretene Tilgungsreife ist jedoch für das...mehr

Rz. 7 Ein Betroffener, der den Anhörungsbogen zwar mit richtiger Anschrift, aber (teilweise) falschen Personaldaten in der Absicht zurücksendet, den ihm mit den unzutreffenden Personaldaten zugestellten Bußgeldbescheid zu akzeptieren, um so die Flensburger Punkte auf ein anderes Konto umzulenken, begeht eine Ordnungswidrigkeit nach § 111 OWiG. Wer dagegen bewusst wahrheitswid...mehr

Rz. 34 Hohe, 2 ‰ übersteigende, Werte lassen auf eine Alkoholproblematik und damit auf Missbrauch schließen (OVG des Saarlandes zfs 2004, 47). Nr. 8.1. der Anlage 4 der FeV definiert Missbrauch dahingehend, dass Fahren und Trinken nicht hinreichend sicher getrennt werden können, während nach den Eignungsrichtlinien Verdacht auf Missbrauch besteht, wenn bei einer trotz mit hoh...mehr

Rz. 6 In das polizeiliche Führungszeugnis nicht aufgenommen werden Verurteilungen zu nicht mehr als 90 Tagessätzen oder nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen war (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a, b BZRG). Dann darf der Mandant sich zu Recht als nicht vorbestraft bezeichnen. Rz. 7 Tipp: Junge Angeklagte Es gelten die allgemeinen Stra...mehr

Rz. 1 In den meisten europäischen Ländern muss (wie in Deutschland auch) ein nach einem Verkehrsverstoß angetroffener Verkehrssünder mit ausländischem Wohnsitz Sicherheit für die voraussichtliche Buße und die Verfahrenskosten leisten, sofern er die Buße nicht vor Ort bezahlen kann oder will. Dadurch soll die Vollstreckung des im Anschluss dort durchgeführten Verfahrensergebn...mehr

Rz. 45 Das OLG Köln (zfs 1992, 67) verlangt bei einem um 18.45 Uhr stattfindenden Unfall eine Meldung noch am selben Abend. Dies dürfte – zumindest, wenn nur Sachschäden eingetreten sind – eine zu enge Auslegung des Unverzüglichkeitsgebotes sein. Das Gleiche gilt für die vom BGH vorgenommene Auslegung des Unverzüglichkeitsgebotes bei nächtlichen Unfällen (zfs 1980, 157). Zu ...mehr

Rz. 1 Deutschland hat die EU-Führerscheinrichtlinie durch das Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 24.4.1998 (BGBl I S. 447 ff.) in nationales Recht umgesetzt. Ergänzt wird dieses Gesetz durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (FeV) und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.8.1998, BGBl ...mehr

Rz. 2 Der Verteidiger wird dem Mandanten grundsätzlich davon abraten, bei der Polizei Angaben zu machen. Am besten rät er ihm schon bei der Mandatsannahme davon ab, einer eventuellen Ladung durch die Polizei überhaupt erst Folge zu leisten. Ob der Mandant dann sein Nichterscheinen telefonisch ankündigt, ist alleine eine Frage der Höflichkeit, nachteilige Folgen hat sein Fern...mehr

Rz. 64 Die EWG-Verordnung Nr. 3821/85 des Rates regelt in technischer Hinsicht die Bauart, den Einbau und die Prüfung sowie die Benutzung der Kontrollgeräte. Soweit weder diese Verordnung noch die Fahrpersonalverordnung eine Ausrüstungspflicht bestimmt haben, ist im nationalen Recht noch § 57a StVZO zu beachten. Mit der EG-Verordnung Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments u...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 53 Vorbemerkung: Das am 1.1.1999 in Kraft getretene Straßenverkehrsgesetz weist der dort als "Aufbauseminar" bezeichneten Nachschulung einen besonders hohen Stellenwert zu. In den Gesetzesmaterialien wird die Nachschulung unter Bezugnahme auf die unter der Federführung der Bundesanstalt für das Straßenwesen durchgeführten Evaluation ausdrücklich als Maßnahme anerkannt, m...mehr

Rz. 24 Droht dem Zeugen oder einem der in § 52 Abs. 1 StPO bezeichneten Angehörigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, kann er gem. § 55 StPO die Auskunft auf bestimmte Fragen verweigern. Rz. 25 Das Recht, die Aussage zu verweigern, besteht selbstverständlich auch dann, wenn weder der Zeuge noch sein Angehöriger die Tat tatsächlich begangen hat. Voraussetzung ist led...mehr

Rz. 23 Die Verteidigung hat das Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden (§ 220 StPO). Mit der Zustellung der Ladung ist der Gerichtsvollzieher zu beauftragen (§ 38 StPO). Die Ladung ist nur dann wirksam, wenn dem Geladenen über den Gerichtsvollzieher gleichzeitig die voraussichtlich entstehenden Auslagen (bar) angeboten werden. Rz. 24 Tipp: Weiterer Sachverstä...mehr

Rz. 45 Jedem Bürger steht das Recht auf Gemeingebrauch öffentlicher Verkehrsflächen zu. Deshalb ist neben den Rechtsgütern wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Eigentum oder Besitz auch die Freiheit des einzelnen Verkehrsteilnehmers, sich ohne verkehrsfremde Beeinträchtigungen im Straßenverkehr zu bewegen, ein notwehrfähiges Rechtsgut (OLG Schleswig NJW 1984, 1470). Gegen ...mehr

Rz. 89 Für das Strafverfahren bestimmt § 78c Abs. 1 Nr. 3 StGB – und das OWi-Recht hat in § 33 Abs. 1 Nr. 3 OWiG eine fast wortgleiche Norm –, dass die Beauftragung eines Sachverständigen durch den Richter oder den Staatsanwalt (oder die Bußgeldbehörde) die Verjährung unterbricht, wenn der Beschuldigte vorher vernommen oder ihm die Einleitung des Ermittlungsverfahrens bekann...mehr

Rz. 60 Das Rechtsbeschwerdegericht muss durch das Urteil in die Lage versetzt werden, nicht nur zu überprüfen, ob das Recht richtig angewandt worden ist, sondern auch, ob die Urteilsfeststellungen überhaupt eine tragfähige Grundlage für diese Prüfung leisten. Ein Urteil, das diese Anforderung nicht erfüllt, z.B. nicht erkennen lässt, ob und ggf. wie sich der Betroffene eingel...mehr

Rz. 57 Bereits zur Frage, wann sich ein Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs ereignet hat, werden unterschiedliche Auffassungen vertreten. Rz. 58 Fischer [3] will hierunter nur Unfälle, die sich auf einem Parkplatz selbst ereignen, subsumieren, wobei nicht einmal klar ist, ob hierunter auch der Begegnungsverkehr auf dem Parkplatz fällt. Rz. 59 Hentschel/König/Dauer [4] geht ...mehr

Rz. 73 Nach neuem Recht kann durch das neue Fahreignungsseminar nur noch ein Rabatt von einem Punkt erreicht werden. Das ist auch nur dann möglich, wenn für den Betroffenen nicht mehr als 5 Punkte eingetragen sind, wobei auch hier das Tattagprinzip zu beachten ist. Das Fahreignungsseminar, das als Modellversuch auf fünf Jahre begrenzt ist (§ 65 Abs. 4 StVG), besteht aus eine...mehr

Rz. 41 War der Fahrer infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage, das Fahrzeug sicher zu führen, liegt eine zur (begrenzten) Leistungsfreiheit des Versicherers führende Obliegenheitsverletzung vor (§ 2b Abs. 1 S. 1 AKB 2008). Der Wortlaut der versicherungsrechtlichen Vorschrift entspricht der des Strafrechts, so dass zu der...mehr

Rz. 25 Erforderlich ist aber auch hier ein besonderer, zur Zulassung der Rechtsbeschwerde zwingender Grund: Als Zulassungsgrund kommt dabei nur die Fortbildung des Rechts infrage. Die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dagegen braucht bei so geringen Geldbußen nicht gesichert zu werden – § 80 Abs. 2 Hs. 2 OWiG: "[...] wird wegen der Anwendung von anderen Rechtsnormen nur zur ...mehr

Rz. 14 Von der Vernehmung präsenter Zeugen kann auch ohne Zustimmung des Nebenklägers abgesehen werden.mehr

Rz. 88 Über die Zulassung selbst und die Begründetheit der Rechtsbeschwerde entscheidet ausschließlich das Oberlandesgericht. Dabei sind die Bußgeldsenate mit lediglich einem Richter besetzt, wenn eine Geldbuße von nicht mehr als 5.000 EUR festgesetzt oder beantragt worden ist (§ 80a Abs. 2 Nr. 1 OWiG) oder es sich um eine Zulassungsrechtsbeschwerde handelt (§ 80a Abs. 2 Nr....mehr

Rz. 13 Der Nebenkläger hat im Falle einer beabsichtigten Verfahrenseinstellung kein Mitbestimmungsrecht. Er muss lediglich formell angehört werden (BVerfG NJW 1995, 317).mehr

Rz. 6 Die durch Urteil ausgesprochene Fahrerlaubnisentziehung erfasst die Fahrerlaubnis im Ganzen (BGHSt 6, 183). Eine beschränkte Entziehung ist unzulässig (BGH NJW 1983, 1774; VG München NZV 2000, 271; VG Berlin NZV 2001, 139). Das Gericht kann aber, wenn besondere objektive oder subjektive Umstände vorliegen, aufgrund derer nach seiner Überzeugung der Zweck der Maßregel, n...mehr

Rz. 38 Kann das Schriftstück dem Betroffenen selbst nicht zugestellt werden, ist eine Ersatzzustellung nach den §§ 178-182 ZPO zulässig. Die Ersatzzustellung kann u.a. an einen zur Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen erfolgen, wobei allerdings nach herrschender Meinung der mit dem Adressaten nicht verheiratete Lebensgefährte nicht zu seiner Familie gehört (BGH NStZ 1...mehr

Rz. 6 Eine Hauptverhandlung in seiner Abwesenheit kann der Betroffene nur erreichen, wenn er vom Gericht von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen entbunden wird. Das setzt einen Antrag des Betroffenen, der keiner besonderen Form bedarf (OLG Zweibrücken zfs 2018, 50) und vom Verteidiger auch noch zu Beginn der Hauptverhandlung mündlich gestellt werden kann (OLG Bambe...mehr

Rz. 56 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines Verwertungsverbotes ist weder der Tattag noch der Tag der Entscheidung der Bußgeldbehörde, sondern der Tag der letzten Hauptverhandlung bzw. des Urteilserlasses (OLG Stuttgart DAR 2010, 403; OLG Düsseldorf DAR 2011, 471). Eintragungen, die im Zeitpunkt der Hauptverhandlung getilgt oder tilgungsreif sind, dürfen, selbst w...mehr

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 81 § 11 Abs. 8 FeV hat die frühere Rechtsprechung (BVerfG NJW 1987, 2455; BayVGH zfs 2010, 296) kodifiziert, wonach aus der Weigerung, ein Gutachten beizubringen, auf die Nichteignung des Betreffenden geschlossen werden darf (BVerwG zfs 2017, 474), wobei die Vorschrift der Behörde kein Ermessen mehr einräumt (VGH Mannheim DAR 2012, 164) und ihre Verfassungsmäßigkeit nich...mehr

Rz. 59 In Verkehrssachen kommt es immer wieder vor, dass das einzige Beweismittel gegen den Betroffenen seine gegenüber Polizeibeamten gemachten Angaben sind. Oft antwortet der Betroffene auf Fragen der ermittelnden Polizeibeamten, ohne zuvor belehrt worden zu sein. Dies führte immer wieder zu unbefriedigenden Ergebnissen, denn nach früherer Rechtsprechung (BGHSt 31, 395) wa...mehr

Rz. 18 Nach Auffassung des BayObLG (NZV 1996, 83) sollte in einem gegen eine zwar namentlich noch nicht bekannte, aber aufgrund des bei den Akten befindlichen Lichtbildes ohne Weiteres identifizierbare Person laufenden Verfahren bereits die Vernehmung des Halters die Verjährung gegen den tatsächlich Verantwortlichen unterbrechen können. Auf seinen Vorlagebeschluss hin ist der...mehr

Rz. 14 Rechtsgrundlage ist die 2. EU-Führerscheinrichtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29.7.1991 (ABl I 237/1 v. 24.8.1991), in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung und die 3. Führerscheinrichtlinie (Richtlinie 2006/126/EG v. 20.12.2006. Beide Richtlinien schreiben als grundlegendes Prinzip die gegenseitige Anerkennung von Führerscheinen vor. In der dritte...mehr

Rz. 77 Der Versicherer hat ein legitimes Interesse an der vollständigen Aufklärung eines von ihm zu regulierenden Unfalls. Deshalb hat der Versicherungsnehmer nicht nur eine Aufklärungspflicht, sondern er muss alles unterlassen, was die Aufklärung erschweren könnte. Somit führt eine Unfallflucht gem. § 142 Abs. 1 StGB (nicht jedoch eine solche nach Abs. 2, OLG Dresden zfs 20...mehr

Rz. 10 Unstreitig rechtfertigt § 100h StPO jedoch nicht auch Aufnahmen Unverdächtiger. Deshalb verstoßen Messsysteme, die nur mit einer Videokamera arbeiten und so sämtliche Verkehrsteilnehmer - auch Unverdächtige - individualisierbar aufnehmen, wie z.B. die Infrarotkamera Leinetec, die in einer bestimmten Betriebsart jeden automatisch aufnimmt (AG Cloppenburg zfs 2011, 173)...mehr

Rz. 64 Auch hier gilt, dass eine umfassende Verteidigung nur möglich ist, wenn der Betroffene (oder zumindest der gerichtliche Sachverständige, LG Konstanz zfs 2019, 473) auch die Messbildreihe auf Fehler, die sich möglicherweise auch auf sein Verfahren auswirken können, überprüfen kann (VGH Saarland NJW 2019, 2456; LG Kaiserslautern zfs 2019, 471; OLG Karlsruhe DAR 2019, 58...mehr

Rz. 62 Die für die Messung maßgeblichen Vorgänge sind aktenkundig zu machen bzw. auf Verlangen dem Verteidiger zur Kenntnis zu bringen. Deshalb hat er z.B. beim Einsatz von Privaten einen Anspruch auf Benennung der Personen, die beim Messvorgang oder dessen Auswertung beteiligt waren (AG Gießen zfs 2016, 232).mehr

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