Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Betriebskosten sind die Kosten, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch des Gebäudes laufend entstehen (§ 1 Abs. 1 BetrKV). Nicht dazu gehören Kosten, die ihre Ursache in einem Mietmangel haben oder in einem Umstand, der nicht zur Risikosphäre des Mieters, sondern zu der des Vermieters gehört. Beispiel: Als Wasserverbrauch ist nur der reguläre (aber auch der verschwenderische du...mehr

Der Antrag der Klägerin, ihr Reisekosten für die Teilnahme an der mündlichen Verhandlung zu bewilligen, bleibt ohne Erfolg. Auf die Bewilligung der Reisekosten sind die Vorschriften der §§ 114 ff. ZPO anzuwenden. Dabei ist auch die Notwendigkeit der Reise zu prüfen (Senatsbeschl. v. 19.3. 1975 – IV ARZ (VZ) 29/74, BGHZ 64, 139, 143 [juris Rn 8]). Sie ist immer anzunehmen, wen...mehr

Auf Antrag kann vom Gericht unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Volladoption mit Minderjährigenwirkung ausgesprochen werden (§ 1772 BGB). Es muss sich um einen der im Gesetz genannten Fälle handeln. Praktisch relevant sind die Geschwisteradoption, wobei ein Adoptivkind minderjährig, ein anderes bereits volljährig ist, die nachgeholte Minderjährigenadoption, bei der da...mehr

Das familiengerichtliche Adoptionsverfahren wird durch den notariell zu beurkundenden Antrag des Annehmenden eingeleitet (§ 1752 BGB). Der Antrag darf weder unter einer Bedingung noch befristet gestellt werden. Eine Stellvertretung ist nicht gestattet. Der Antrag kann jederzeit bis zum Ausspruch der Annahme zurückgenommen werden (§ 1750 Abs. 4 Satz 1 BGB). Der Ausspruch der ...mehr

BGH, Beschl. v. 19.2.2020 – XII ZB 458/19 a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erled...mehr

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legt die Voraussetzungen der geltend gemachten Verfahrensfehler nicht den Anforderungen der § 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 S. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügend dar; die Rüge eines schwerwiegenden Rechtsanwendungsfehlers des Finanzgerichts (FG) gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO is...mehr

Die aktuellen Kontaktbeschränkungen dienen der Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und damit dem Schutz des Grundrechts auf Leben und Gesundheit einer unbestimmten Vielzahl von Menschen. Sie sind aus unserer Sicht verhältnismäßig, erfordern aber in jeder konkreten Situation eine Abwägung mit anderen elementaren Grundrechten. So sind das Gesundheitswesen, die Altenpflege, die ...mehr

BGH, Beschl. v. 12.2.2020 – XII ZB 475/19 a) Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden (Fortführung von Senatsbeschl. v. 24...mehr

Diese ist zwar nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO statthaft, aber unzulässig, weil Gründe für ihre Zulassung nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht gegeben sind. Die angefochtene Entscheidung widerspricht weder der Rspr. des BGH noch verletzt sie den Anspruch des Klägers auf effektiven Rechtsschutz. Da sie sich auf besondere Umstände des Einzelfalles stützt, ist eine E...mehr

Die Umsatzsteuer-Nachschau ist keine Außenprüfung i. S. v. § 193 AO. Sie ist ein besonderes Verfahren zur zeitnahen Aufklärung möglicher steuererheblicher Sachverhalte. Deshalb gelten die Vorschriften für eine Außenprüfung nicht.[1] Ein Prüfungsbericht wird nach Abschluss einer Umsatzsteuer-Nachschau nicht gefertigt. Sollen aufgrund der Umsatzsteuer-Nachschau Besteuerungsgru...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die AO enthält (anders als andere Verfahrensordnungen) keine Regelung, die dem Stpfl Anspruch auf Einsicht in die Akten des FA gibt. Ein solches Einsichtsrecht ist aus §§ 91, 364 AO nicht abzuleiten (BFH 228, 139 = BStBl 2010 II, 729). Hierbei handelt es sich nicht um eine unbewusste Regelungslücke; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich u...mehr

Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG. Von den in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Fällen relevant sind nur die, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der ergangene Beschluss von einer Entscheidung de...mehr

Rn 41 Die Rechtsbeschwerdeinstanz ist eine reine Rechtsfehlerkontrollinstanz, so dass das Arbeitsgericht im Verfahren nach § 126 die einzige Tatsacheninstanz ist.[118] Der Vortrag neuer Tatsachen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren – in Anlehnung an die zum Revisionsverfahren ergangene Rechtsprechung[119] – jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn die neuen Tatsachen erst nach dem A...mehr

Rn 7 Vor der Entscheidung des Gerichts ist dem Verwalter rechtliches Gehör zu gewähren, da durch eine Untersagungsverfügung in seine verfahrensrechtliche Stellung eingegriffen wird.[15] Zudem dient die Anhörung des Verwalters der Qualität der Entscheidung, da ihm die Möglichkeit gegeben wird, die Gründe seiner Entscheidung darzulegen.[16] Rn 8 Das vom Schuldner nach Satz 2 an...mehr

I. Der verwitwete Erblasser ist am 1.1.2017 verstorben. Er errichtete u.a. am 8.10.2004 ein notarielles Testament, in dem er seinen Sohn, den Beschwerdeführer, als Alleinerben einsetzte. Am 1.10.2007 errichtete er ein weiteres, handschriftliches Testament, in dem er seine drei Kinder zu gleichen Teilen als Erben einsetzte. Sowohl der Beschwerdeführer als auch die beiden ander...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Die Klage hat keinen Erfolg. I. Der Senat konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung entscheiden. Der beantragte Schriftsatznachlass war nicht zu gewähren. Der Anspruch auf rechtliches Gehör erfordert die Gewährung einer in der mündlichen Verhandlung beantragten Schriftsatzfrist, wenn sich ein Beteiligter in der mündlichen Verhandlung auf ein Vorbringen des anderen Beteiligten...mehr

Rz. 15 Bescheidet das Gericht einen Antrag auf Terminsverlegung erst so spät, dass sich weder der Betroffene noch der Verteidiger darauf einstellen können, verletzt eine in Abwesenheit des Betroffenen durchgeführte Hauptverhandlung das Recht auf rechtliches Gehör (BayObLG bei Rüdt DAR 1979, 244), bzw. darf im Bußgeldverfahren sein Einspruch nicht gem. § 74 Abs. 2 OWiG verwor...mehr

Rz. 8 Gegen die Zulassung der Nebenklage können die Staatsanwaltschaft und der Angeschuldigte, gegen die Nichtzulassung kann der Nebenkläger Beschwerde einlegen, § 304 Abs. 1 StPO. Rz. 9 Die Entscheidung über den Nebenklageanschluss eines durch die Tat Verletzten ist dagegen unanfechtbar (§ 396 Abs. 2 S. 2 Hs. 2 StPO), es sei denn, dem Antragsteller ist vor der Entscheidung r...mehr

Rz. 52 Die Übersendung der Ermittlungsakte an den Verteidiger kann die Verjährung nur unterbrechen, wenn damit zugleich dem Betroffenen die Einleitung eines Verfahrens gegen ihn bekannt gegeben werden soll. Entgegen OLG Saarbrücken (zfs 2009, 532) wird die Verjährung durch die Aktenübersendung dann nicht mehr unterbrochen, wenn dem Betroffenen zuvor bereits ein Anhörungsboge...mehr

Rz. 41 Für den Fall, dass der Betroffene unentschuldigt der Hauptverhandlung fernbleibt, schreibt § 74 Abs. 2 OWiG zwingend die Verwerfung seines Einspruchs vor. Achtung: Enge Auslegung Da im Falle einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG die Gefahr besteht, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu verletzen, ist der Begriff des unentschuldigten Fernbleib...mehr

Rz. 17 Eine Messung durch Nachfahren mit einer Dashcam ist auch dann nicht verwertbar, wenn diese mit GPS verbunden ist (OLG Köln Verk. Mitt. 2019 Nr. 2). Achtung: Gilt für sämtliche Messung mit Aufzeichnung von Daten Die Frage, ob sämtliche Beweismittel, also auch die Aufzeichnungen der Daten, zu den Akten genommen und damit dem Einsichtsrecht der Verteidigung unterworfen we...mehr

Rz. 27 Grundsätzlich bleibt das Beschlussverfahren auch dann zulässig, wenn das Gericht noch weitere Ermittlungen durchführt. Allerdings darf im Falle weiterer Ermittlungen das Gericht nicht ohne Hinweis auf die veränderte Aktenlage entscheiden (OLG Koblenz zfs 1994, 228), denn die Heranziehung neuer, dem Betroffenen nicht bekannter Beweismittel verletzt grundsätzlich den An...mehr

Rz. 2 Grundsätzlich besteht die bußgeldbewährte Pflicht (§ 111 OWiG) zur Angabe der Personalien. Dies gilt allerdings nur, wenn die Personalien nicht oder nur zum Teil bekannt sind. Die Personalien sollen die Feststellung der Identität ermöglichen. Es genügen deshalb die Angabe von Vorname, Familienname und ggf. Geburtsname, Ort und Zeit der Geburt sowie die Angabe der Ansch...mehr

Rz. 14 Amtlich verwahrte Beweisstücke stehen dem Verteidiger grundsätzlich nur am Verwahrort zur Besichtigung zur Verfügung (BGH NStZ 1981, 95). Sind die Dokumente oder Daten aber auf Video oder CD übertragbar, hat die Verteidigung Anspruch auf Übersendung einer Kopie (OLG Zweibrücken StV 2017, 437; OLG Saarbrücken StV 2019, 179). Auch hier verletzt eine Verweigerung den Ansp...mehr

Rz. 54 Messverfahren, die nach Prüfung durch die PTB oder seit 1.1.2015 in einem Konformitätsverfahren (hierzu OLG Celle zfs 2019, 409) amtlich zugelassen worden sind, gelten seit den grundlegenden BGH-Entscheidungen (BGHSt 39, 291; 43, 277) als standardisierte Messverfahren. Danach sollen die der Zulassung vorausgehenden eingehenden Untersuchungen des jeweiligen Geräteproto...mehr

Ohne Anspruch auf Vollständigkeit werden in Rechtsprechung und Rechtslehre folgende Fallgruppen von Amtspflichten genannt: Recht- bzw. gesetzmäßiges Verhalten Als grundlegende Pflicht, aus der sich nahezu alle weiteren Amtspflichten ableiten lassen, besteht die Pflicht des Amtsträgers zu recht- bzw. gesetzmäßigem Verhalten[1], wie sie in Art. 20 Abs. 3 GG als Grundsatz der Ges...mehr

Rz. 67 Gegen einen dem Gesuch stattgebenden Beschluss ist nach § 46 Abs. 2 ZPO kein Rechtsmittel gegeben. Abweichend von § 46 Abs. 2 Halbs. 2 ZPO können nach § 128 Abs. 2 ZPO aber auch das Gesuch zurückweisende Beschlüsse seit 2001 nicht mehr mit einer Beschwerde angefochten werden.[1] Rz. 68 Will der Beteiligte die Zurückweisung nicht akzeptieren, muss er im Rahmen einer geg...mehr

StPO § 147; GG Art. 103 Abs. 1 Leitsatz Es ist nicht Sinn und Zweck grundgesetzlicher Gewährleistung rechtlichen Gehörs vor Gericht, dem Beschuldigten Zugang zu dem Gericht nicht bekannten Tatsachen zu erzwingen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 17.9.2019 – 3 RB 5 Ss 597/19 Sachverhalt Das OLG Karlsruhe hat den Antrag des Betr., die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG zuzulassen, a...mehr

"Der Senat merkt ergänzend Folgendes an:" Soweit dem Betr. nach seiner Behauptung nicht in der Akte befindliche, aber möglicherweise vorhandene Unterlagen über etwaig am verwendeten Messgerät vorgenommene Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe – zur Geltung des § 31 Abs. 2 Nr. 4 MessEG auch für geeichte Messgeräte vgl. OLG Celle NStZ-RR 2018, 59; Hollinger/Schade, Mes...mehr

"I." [1] Der Kl. nimmt die Bekl. wegen Verschmutzung seines Hauses auf Schadensersatz in Anspruch. Die Bekl. führte im Rahmen von Bauarbeiten auf dem Grundstück des Kl. als Subunternehmerin eine Grundwasserabsenkung durch, bei der sie dieselbetriebene Geräte einsetzte. Während der Arbeiten der Bekl. waren ein Fenster und eine Tür des Hauses geöffnet. Die Ehefrau des Kl. bemer...mehr

I. Der Beteiligte zu 1 ist Eigentümer von Grundbesitz, den er an den Beteiligten zu 2 verkauft hat. An dem Grundbesitz ist in Abteilung II des Grundbuchs ein Nacherbenvermerk zugunsten der Abkömmlinge des befreiten Vorerben, des Beteiligten zu 1, eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 7.5.2019 verkaufte dieser das Grundstück an den Beteiligten zu 2 und erklärte zugleich die...mehr

Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 S. 4 ZPO ohne Rücksicht auf den Beschwerdewert statthafte (vgl. Senat, Beschl. v. 8.9.2011 – III ZR 259/10, FamRZ 2011, 1792 Rn 5) sowie form- und fristgerecht eingelegte und begründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherun...mehr

Rz. 6 Jede mündliche Verhandlung beginnt mit dem Aufruf der Sache. Unterbleibt der Aufruf oder erfolgt er unzureichend, liegt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör[1] vor, wenn ein Beteiligter deshalb an der mündlichen Verhandlung nicht teilgenommen hat. Mit dem Aufruf der Sache gibt das Gericht den Beteiligten gleichsam das "Startzeichen" zur Wahrnehmung des A...mehr

Rz. 18 Nach Schluss der mündlichen Verhandlung kann das Gericht, nicht der Vorsitzende, die mündliche Verhandlung von Amts wegen oder auf Antrag eines Beteiligten wiedereröffnen. Rz. 19 Die Entscheidung über die Wiedereröffnung steht grundsätzlich im Ermessen des Gerichts.[1] Das Ermessen ist allerdings auf Null reduziert, d. h. es ist wiederzueröffnen, wenn ohne Wiedereröff...mehr

Rz. 34 Nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO ist dem Einspruchsführer Gelegenheit zu geben, sich zu der angekündigten Verböserung zu äußern. Ihm ist also rechtliches Gehör zu gewähren. Er wird insoweit vor Überraschungsentscheidungen zu seinen Lasten geschützt. Dies bedeutet, dass dem Einspruchsführer eine angemessene Äußerungsfrist und Reaktionsfrist zu gewähren ist. Die Angemessenheit...mehr

Rz. 30 Nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO setzt die Verböserung i. d. S. voraus, dass die Finanzbehörde den Einspruchsführer auf Absicht der Verböserung unter Angabe von Gründen hinweist und ihm Gelegenheit gibt, sich hierzu zu äußern. Rz. 30a Diese Hinweis- und Begründungspflicht nach § 367 Abs. 2 S. 2 AO ist zwingend vorgeschrieben. Diese Pflicht resultiert letztlich aus dem Rechtsa...mehr

Rz. 1 Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG gilt nicht unabhängig von der Verfahrensart und nicht ohne Einschränkung in jedem Fall (BGH MDR 2010, 29= NJW 2010, 153). Zum Schutz des Gläubigers vor Manipulationen der zu pfändenden Forderung durch Verfügungen des Schuldners (z. B. Einziehung, Abtretung und Erlass) wird dem Schuldner vielmehr das rechtlich...mehr

Rz. 6 Hört das Vollstreckungsgericht den Schuldner vor Erlass des Pfändungs- (und Überweisungs-) beschlusses an, obwohl im Einzelfall die Anhörung nach § 834 ZPO nicht zulässig ist, berührt dies nicht die Wirksamkeit der darauf ergangenen Entscheidung (Musielak/Voit/Becker, § 834 Rn. 3). Gelingt es aber dem Schuldner, die Vollstreckung seitens des Gläubigers aufgrund der Inf...mehr

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Rz. 9 Es entscheidet (ausschließlich; §§ 764, 802 ZPO) das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger; § 20 Nr. 17 RpflG). Hierzu bedarf es eines Antrages des Gläubigers. Ein solcher kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Anwaltszwang besteht nicht (§ 78 ZPO). Dem Schuldner ist gem. Art 103 Abs. 1 GG rechtliches Gehör zu gewähren, bei faku...mehr

Rz. 22 Vgl. § 888 Rz. 10 ff. Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln kann nur der Gläubiger stellen (BGH, NJW-RR 2018, 960 = DGVZ 2018, 233 = JurBüro 2018, 603 = MMR 2019, 109). Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Zwangsvollstreckung. Diese soll dem Gläubiger die Durchsetzung seines titulierten Anspruchs ermöglichen. Infolgedessen entscheidet allein der Gläubiger über ...mehr

Rz. 1 Die Bedeutung der Regelung erschöpft sich im Wesentlichen in der Freistellung der mündlichen Verhandlung und der Anordnung der Anhörung des Schuldners im Verfahren nach den §§ 887 bis 890 ZPO. Die Freistellung erfolgt nunmehr nach der "Generalklausel" des § 128 Abs. 4 ZPO; wie für alle Entscheidungen, die nicht in der Form des Urteils, sondern – wie hier – in Beschluss...mehr

Rz. 2 Die Klage auf Hinterlegung von Geld kann jeder Gläubiger stellen, dem der Anspruch zur Einziehung oder an Zahlungs statt überwiesen wurde (LG München I, Urteil v. 15.2.2012, 15 O 9246/11 - Juris m. w. N.). Ist eine Klage erhoben, kann sich ein anderer Pfändungsgläubiger der Klage als notwendiger Streitgenosse anschließen (Abs. 2). Voraussetzung für eine Klage eines Gläu...mehr

Rz. 2 Der Widerspruch steht allen am Verfahren beteiligten (Pfandrechts-) Gläubiger zu, die ein Recht auf Befriedigung aus dem Erlös haben, aber nach dem Teilungsplan ganz oder z. T. durch einen anderen Beteiligten verdrängt werden (BGH, Beschluss v. 28.1.2016, IX ZR 86/14 – Juris; BGH, NJW 2002, 1578; BGH, WM 1981, 693 m. w. N.). Hierunter fallen auch Rückgewährberechtigte,...mehr

Rz. 24 Arbeitseinkommen im Sinne von § 850e Nr. 2 und 2a ZPO sind Bezüge, die unter § 850 ZPO fallen (BGH, Vollstreckung effektiv 2014, 203 = WM 2014, 2094 = ZInsO 2014, 2223 = ZIP 2014, 2194 = NZI 2014, 957 = MDR 2014, 1413 = DB 2014, 2529; Stein/Jonas/Brehm, § 850e Rn. 21; Zöller/Herget, § 850e Rn. 3). Hierzu gehören in Geld zahlbare Bezüge oder Vergütungen, deren Rechtsgr...mehr

Gründe: [1] Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung familiengerichtlicher Entscheidungen, mit denen er nach § 12 HKÜ zur Rückführung seiner Tochter in die Schweiz verpflichtet worden ist. Er macht geltend, eine einstweilige Anordnung sei erforderlich, weil die Gerichte weder den vom ihm vorgebrachten Verdacht des sexuellen Missbrauchs seiner Tochter durch den Großv...mehr

1. Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfG, Beschl. der 1. Kammer des Ersten Senats v. 8.8.2019 – 1 BvQ 63/19, Rn 3; Beschl. der 3. Kammer des Ersten Senats v. 22.11.2018 – 1 BvQ 81/18, Rn 2)....mehr

"Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen oder das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufz...mehr

Im Rahmen des vor dem FamG geführten Scheidungsverfahrens (70 F 646/16) hatte die Antragstellerin den Antragsgegner im Verbund auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs in Anspruch genommen. In dem vorliegenden Verfahren hat die Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Gegenstandswert: 22.504,00 EUR) in Anspruch genommen. Eine erste mündliche Verhandlu...mehr