Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

Tz. 123 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Gehören zum BV einer Verlust-Kap-Ges Beteiligungen an Pers-Ges, ist nach dem Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 09) das Aktivvermögen der Pers-Ges mit dem Anteil der Beteiligung in den Vergleich nach § 8 Abs 4 S 2 KStG einzubeziehen. Auch hierin ist uE der Verw-Auff grds zuzustimmen. Da der MU-Verlust anteilig der Kö zugerechnet ...mehr

Tz. 113 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Gehören zum BV Beteiligungen an Organgesellschaften, ist nach dem Schr des BMF v 16.04.1999 (BStBl I 1999, 455 Rn 09) nicht auf den Beteiligungswert abzustellen; vielmehr ist das Aktivvermögen der OG in vollem Umfang in den Vergleich nach § 8 Abs 4 S 2 KStG einzubeziehen, dh die BV-Zuführung ist für den Organkreis insges zu prüfen. Frotscher...mehr

Rz. 13 Grundsätzlich ist vor der Entscheidung dem Testamentsvollstrecker rechtliches Gehör zu gewähren.[62] Insofern ist Abs. 2 verfassungskonform (Art. 103 GG) dahingehend auszulegen, dass immer, also nicht nur, wenn es tunlich ist, eine Anhörung zu erfolgen hat. Die Sollvorschrift ist somit tatsächlich eine Mussvorschrift. Die formlose Anhörung kann auch noch in der zweite...mehr

Rz. 5 Das Verfahren vor dem zuständigen Nachlassgericht (§§ 342 Abs. 1 Nr. 9, 343 FamFG) richtet sich nach den Bestimmungen des FamFG. Vor der Entscheidung über den Antrag ist dem Nachlassgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden war, rechtliches Gehör zu gewähren (Abs. 3). Nach einhelliger Auffassung steht diese Anhörung nicht im Ermessen des Nachlassgeri...mehr

Rz. 6 Der Antrag ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle (§ 25 FamFG) des zuständigen Nachlassgerichtes (§ 343 FamFG) zu stellen. Der Antragsteller hat den Antragsgegner als Beteiligten zu benennen.[17] Er hat seine Forderung gem. § 31 FamFG glaubhaft zu machen (Abs. 2 S. 1).[18] Versicherung an Eides statt ist zulässig (§ 31 FamFG). Die Frage, ob eine Forderun...mehr

Rz. 216 Der Beschluss eines LSG über einen Befangenheitsantrag unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Kontrolle. Die Ablehnung eines Befangenheitsantrags ist eine nach § 177 SGG nicht mit der Beschwerde anfechtbare Entscheidung und nach § 202 SGG i. V. m. § 557 Abs. 2 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen. Einer Überprüfung des Befangenheitsgesuchs durch das...mehr

Rz. 95 Bei der Bewertung des richterlichen Verhaltens im Verfahren geht es vielfach darum, ob sich für Äußerungen, prozessleitende Maßnahmen und Entscheidungen vernünftige und vertretbare Gründe finden lassen, oder ob sie unsachlich oder willkürlich erscheinen. In der zwischen diesen Polen liegenden "Grauzone" wird die Frage, ob der Richter befangen ist, maßgebend von den Um...mehr

Rz. 85 Ein Richter ist zu unvoreingenommener und neutraler Amtsführung verpflichtet. Als Ablehnungsgründe kommen daher Verstöße gegen das Gleichbehandlungsgebot sowie alle Fälle unsachlicher, auf Voreingenommenheit oder Willkür hindeutende Verhaltensweisen des Richters im laufenden Verfahren in Frage. Wissenschaftliche Äußerungen zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechts...mehr

Wenn das Gericht dem Antrag auf Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens stattgibt, ist diese Entscheidung nicht anfechtbar. Das Gericht kann sie allerdings auf eine Gegenvorstellung des Antragsgegners hin abändern oder auch aufheben. Das sollte das Gericht jedenfalls dann tun, wenn die Gegenvorstellung auf einer begründeten Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs ...mehr

Rz. 66 Eine andere Art der Verwertung an Stelle der Überweisung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag – nicht von Amts wegen – gemäß § 844 ZPO anordnen , wenn das gepfändete Rechtmehr

Das Gericht entscheidet durch Beschluss. Davor kann es mündlich verhandeln, ist aber nicht dazu verpflichtet. Dem Gegner ist rechtliches Gehör zu gewähren, es sei denn, es besteht Gefahr im Verzug (§ 491 Abs. 1 ZPO). Wenn ein Beweistermin stattfindet, z.B. ein Ortstermin oder eine Zeugenvernehmung, ist der Gegner unter Zustellung des Beschlusses zu laden. Erfolgt das nicht, ...mehr

"Ergänzend bemerkt der Senat:" Das Ausbleiben eines Angeklagten in der gerichtlichen Hauptverhandlung ist nur dann i.S.d. §§ 412 S. 1, 329 Abs. 1 S. 1 StPO genügend entschuldigt, wenn ihm unter Abwägung aller Umstände des Falles wegen seines Ausbleibens billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann (vgl. OLG Karlsruhe, Urt. v. 28.10.2009 – 1 Ss 126/08 – NStZ-RR 2010, 287; OL...mehr

Gehörsverletzung des Beschwerdegerichtes als Ausgangspunkt Die gegen diese Beurteilung gerichtete Rechtsbeschwerde führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an den Einzelrichter des Beschwerdegerichts. Der im Streitfall gegebene Gehörsverstoß ist entscheidungserheblich. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Einzelrichterin o...mehr

Rz. 37 Das Schiedsverfahren erfährt folgende Grenzen:mehr

Rz. 94 Im Zivilprozess kann und muss das Gericht von Amts wegen gem. §§ 144, 287, 372, 403 ZPO ein Sachverständigengutachten einholen, sogar schon vor der mündlichen Verhandlung gem. § 358 ZPO, wenn seine eigene Sachkunde hierfür nicht ausreicht. Der Antritt des Sachverständigenbeweises ist lediglich eine Anregung an das Gericht.[184] Gem. § 442 ZPO gilt dies auch für den Sc...mehr

GG Art. 103; EMRK Art. 6; StPO § 147 Leitsatz Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird durch die bloße Nichtüberlassung von sich nicht bei der Akte befindenden Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, nicht verletzt. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.9.2019 – 4 Rb 28 Ss 691/19 Sachverhalt Das OLG Stuttgart hat den Antrag des Be...mehr

Das OLG Stuttgart hat den Antrag des Betr. auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des AG Reutlingen verworfen, weil es nicht geboten ist, das Urteil wegen Versagung rechtlichen Gehörs aufzuheben; auch ist es nicht geboten, die Nachprüfung der Entscheidung zur Fortbildung des Rechts zu ermöglichen (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 S. 3 OWiG).mehr

Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs wird durch die bloße Nichtüberlassung von sich nicht bei der Akte befindenden Messunterlagen und Messdaten, die auch nicht Gegenstand der Urteilsfindung gewesen sind, nicht verletzt. OLG Stuttgart, Beschl. v. 23.9.2019 – 4 Rb 28 Ss 691/19mehr

"Der Senat verweist zur Begründung auf die zutreffenden Ausführungen der Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Zuschrift vom 5.9.2019 zu einem fehlenden Zulassungsgrund." 1. Da der Zulassungsgrund wegen der Versagung des rechtlichen Gehörs nicht dazu dient, gleichsam ungeachtet der eingeschränkten Zulassungsvoraussetzungen der §§ 79 ff. OWiG eine umfassende Kontrolle der inhaltl...mehr

"… [5] Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Nichtzulassungsbeschwerde ist begründet. Die zugelassene Revision führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das BG." [6] 1. Das BG hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Die Bekl. habe durch die beiden Schreiben der B. AG aus dem Jahr 2012 i.V.m. der Aussag...mehr

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die Festsetzung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten im Zusammenhang mit einer vom Kläger nach § 72a Abs. 1 ArbGG erfolglos betriebenen Nichtzulassungsbeschwerde. I. Der Kläger blieb mit seiner eine Mehrheit von Streitgegenständen umfassenden Eingruppierungs- und Zahlungsklage auch in zweiter Instanz vor dem LAG vollumfänglich er...mehr

Der Kläger macht einen Entschädigungsanspruch wegen verzögerter Bearbeitung eines Antrages auf Pflichtverteidigervergütung in den Verfahren AG Karlsruhe 1 Ls 130 Js 22015/12 und Staatsanwaltschaft Karlsruhe 130 Js 16318/13 im Zeitraum ab 17.5.2016 bis März 2017 geltend. Der Kläger wurde im Verfahren 1 Ls 130 Js 22015/12 durch Beschl. v. 5.9.2014 zum Pflichtverteidiger des Ang...mehr

Art. 3 EuEheGüVO/EuPartGüVO[140] trifft Begriffsbestimmungen.[141] In Sachen der VOen bezeichnet nach deren Art. 3 Abs. 1 der Ausdruckmehr

Die gem. § 117 Abs. 1 S. 4 FamFG i.V.m. §§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 S. 4, 238 Abs. 2 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rspr. keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Der angefochtene Beschlu...mehr

"… [37] 1. Die landgerichtliche Entscheidung bejaht im Ergebnis – ohne dies so ausdrücklich zu benennen – aufgrund eines erhöhten NOx-Ausstoßes im tatsächlichen Betrieb auf der Straße das Vorliegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung – wie in den Fällen des VW-Motors EA 189 –, und zwar mit der Begründung, dass der klägerische Sachvortrag hierzu nicht als bestritten angese...mehr

Rz. 25 Des Weiteren kann es den Fall geben, dass zum Termin Zeugen oder Sachverständige geladen worden sind, diese aber nicht in der Ladung benannt worden sind. Dann hat der Verteidiger einen Anspruch auf Aussetzung der Verhandlung, § 246 Abs. 2 StPO. Dieser Anspruch besteht bis zum Schluss der Beweisaufnahme, kann also gerade dann eingesetzt werden, wenn der Verlauf der Bew...mehr

Rz. 26 Nur in wenigen Sonderfällen muss keine volle Verfahrensrüge erhoben werden. Dies betrifft zunächst den Fall des übergangenen Entbindungsantrags.[24] Das OLG Dresden[25] entschied: Bescheidet das Gericht den vom Betroffenen rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Entbindungsantrag nicht und befasst es sich auch im Verwerfungsurteil in keiner Weise mit dem Antra...mehr

Rz. 39 Gem. § 79 Abs. 2 FGO sind die Beteiligten von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Die Vorschrift ist Ausfluss des Anspruchs auf rechtliches Gehör.[1] Da es um Anordnungen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung geht, kann der Anspruch auf rechtliches Gehör effektiv nur verwirklicht werden, wenn auch die Beteiligten und nicht nur das Gericht sich rechtzeitig auf di...mehr

Rz. 15 Der Vorsitzende und der Berichterstatter können die Beteiligten zu einem Erörterungstermin laden. Dies entlastet den Gesamtsenat von umfangreichen Erörterungen zur Herausarbeitung des entscheidungserheblichen Sachverhalts und von langwierigen Verhandlungen. In der Praxis hat sich der Erörterungstermin bewährt. Für die Beteiligten bietet die Durchführung eines Erörteru...mehr

Rz. 5 Bei Vertragsverletzungen bildet das der übernommenen Pflicht entsprechende Interesse des Vertragspartners das geschützte Rechtsgut. Der Verstoß gegen die vertraglich vereinbarte Pflicht, durch den der Partner so betroffen wird, dass für ihn nachteilige Folgen eintreten können, ist daher der nach § 286 ZPO zu beweisende Haftungsgrund.[4] Rz. 6 Alle weiteren Tatsachen, in...mehr

Rz. 52 Hat der beauftragte Rechtsanwalt den zur Erledigung seines Auftrags maßgeblichen Sachverhalt ermittelt, so beginnt seine vornehmste und wichtigste Aufgabe, diesen Sachverhalt im Hinblick auf das von seinem Mandanten erstrebte Ziel – sorgfältig und "nach jeder Richtung"[280] – rechtlich zu prüfen. Erst nachdem der Rechtsanwalt selbst die Rechtslage festgestellt hat, ka...mehr

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Rz. 8 Das Gericht ist verpflichtet, den prozessführenden Parteien mitzuteilen, wenn es das Verfahren nach § 495a ZPO führen will. Verfahren, die nach dieser Vorschrift gestaltet werden, können ohne mündliche Verhandlung und ohne Beweisaufnahme vor den Parteien abgeschlossen werden, es sei denn, die Parteien beantragen eine mündliche Verhandlung. Der Verzicht auf eine mündlic...mehr

Rz. 14 Der erste Abschnitt der ZPO behandelt das Erkenntnisverfahren. Bei dem Erkenntnisverfahren handelt es sich um das gerichtliche Vorgehen, das notwendig ist, um zu einem vollstreckbaren Titel, d.h. in der Regel zu einem Urteil oder gerichtlichen Vergleich, zu kommen. Der Gesetzgeber sieht hierzu eine Vielzahl von Regelungen vor, durch die die Rechte der Parteien auf rech...mehr

Rz. 78 Zum Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 RVG eine besondere Angelegenheit ist, § 19 Abs. 1 S. 1 RVG. Hinsichtlich der Verfahren der besonderen Gerichtsbarkeit wurden entsprechende Aufnahmen in § 19 RV...mehr

Rz. 136 Um eine Rückversetzung des Verfahrens zu erreichen, muss die durch das Urteil beschwerte Partei binnen einer Notfrist von zwei Wochen eine sog. Rügeschrift bei dem Gericht einreichen, dessen Urteil angefochten werden soll (§ 321a Abs. 2, 3 ZPO). Die Frist beginnt frühestens mit der Zustellung des vollständigen Urteils, sofern das Urteil keine Entscheidungsgründe enth...mehr

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Rz. 361 Gerichtskostenvorschuss In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten soll die Klage erst nach Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen zugestellt werden (§ 12 Abs. 1 S. 1 GKG). Dies bedeutet, dass für eine Klage nach Nr. 1210 KV GKG (Kostenverzeichnis als Anlage 1 zu § 3 GKG) 3,0 Gerichtsgebühren einzuzahlen sind. Wird der Klageantrag erweitert, soll vor Zahlung de...mehr

Rz. 6 Gem. Abs. 2 Satz 1 kann das Gericht auch verspätete Anträge zulassen, wenn es keine grobe Nachlässigkeit oder Verschleppungsabsicht annimmt, andernfalls kann es den Antrag ohne sachliche Prüfung zurückweisen. Ausschließlich (§ 802 ZPO) zuständig für die Entscheidung ist das Vollstreckungsgericht (§ 764 Abs. 2 ZPO), das gem. § 20 Nr. 17 RpflG durch den Rechtspfleger dur...mehr

Rz. 8 Es entscheidet (ausschließlich; §§ 764, 802 ZPO) das Vollstreckungsgericht (Rechtspfleger; § 20 Nr. 17 RpflG). Hierzu bedarf es eines Antrages des Gläubigers. Ein solcher kann schriftlich oder mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden. Anwaltszwang besteht nicht (§ 78 ZPO). Der Gläubiger hat anzugeben, auf welche Art er die Ersatzleistungen erbringen wi...mehr

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht, weil dieses das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt hat, indem es sein Vorbringen zu einem erfolgten Austausch d...mehr

"… I. 1. Der am 26.10.2018 über das besondere Anwaltspostfach nach § 31a BRAO (beA) übermittelte Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist formunwirksam, weil der Schriftsatz nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen ist. Er ist daher nicht geeignet, die Wochenfrist des § 341 Abs. 1 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG zu wahren (...mehr

BGH, Beschl. v. 4. 9.2019 – XII ZB 148/19 Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2019 – 13 UF 104/19 Wiedereinset...mehr

Verfahrensgegenständlich ist nach der Rücknahme der Beschwerde, die die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Gegenstand hatte, nur noch die Kostenentscheidung durch den Senat. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 84, 81 FamFG. 1. Gemäß § 84 FamFG soll das Gericht die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt...mehr

Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nach heutigem Verständnis unterschiedslos für jedes Alter (zur Getung von Kinderrechten für das ungeborene Leben siehe unten unter 5.). Kinder und Erwachsene sind gleichermaßen Rechtssubjekte und Grundrechtsträger. Nach dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 ("Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörd...mehr

[1] I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer zu 1) und 2) gegen den durch einstweilige Anordnung erfolgten Entzug weiter Teile des Sorgerechts für ihre minderjährige Tochter, die Beschwerdeführerin zu 3). Sie beantragen zudem Prozesskostenhilfe und die Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten sowie im Rahmen einstweiligen Rechtschutzes, ihre Tochte...mehr

Rz. 56 Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht Muster 2.6: Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 OWiG wegen Beschränkung der Akteneinsicht _________________________ Verwaltungsbehörde/Bußgeldbehörde _________________________ (Anschrift) Per Telefax: _________________________ Mandant: ________________________...mehr

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in einfachgesetzlicher Auslegung angenommen wird, die Anwesenheit der Eltern bei der Kindesanhörung sei regelmäßig nicht sachgerecht, weil dem Kind dann keine unbefangenen Äußerungen möglich seien (Bestätigung von BVerfG FamRZ 1981, 124). 2. Um eine dem Anspruch auf rechtliches Gehör genügende Information der Eltern üb...mehr

BGH, Beschl. v. 31.7.2019 – XII ZB 36/19 Ein Rechtsanwalt muss allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zur Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt. Dabei hat der Einzelanwalt für den Fall einer Verhinderung im Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine anwaltliche Vertretung Vorsorge zu tr...mehr

Gegen den Betr. erging wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße i.H.v. 100 EUR. Bei der verwendeten Geschwindigkeitsmessanlage handelt es sich um das Modell Traffistar S 350 der Firma J. Der Verteidiger beantragte bei dem Landesverwaltungsamt die Herausgabe der Rohmessdaten des Messgerätes in unverschlüsselter Form und de...mehr