Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtliches Gehör

1) Der BGH weist zum wiederholten Male darauf hin, dass die nach dem Prozessrecht zu beanstandende Nichtberücksichtigung von Vorbringen einer Partei zugleich eine Verletzung des Verfassungsgebots, rechtliches Gehör zu gewähren (Art. 103 I GG), ist (Rn 6). Die Vorinstanz war davon ausgegangen, dass die der Klageschrift beigefügte und in Bezug genommene Aufstellung keinen ordnu...mehr

"… II. Der Verfassungsgerichtshof hat zunächst Auskünfte des Landesverwaltungsamtes und des Landesamtes für Umwelt und Arbeitsschutz zur Verwendung des Messgerätes Traffistar S 350, zu seiner Funktionsweise und zu etwaigen bisherigen Auffälligkeiten eingeholt. Während das Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz keine weiterführenden Hinweise erteilen konnte, hat das Landesver...mehr

"… 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist zulässig. Er ist insb. gem. §§ 87k Abs. 1, 87j Abs. 1 S. 1 IRG statthaft sowie gem. §§ 87k Abs. 2, 87j Abs. 2, 3 IRG, 341 Abs. 1 StPO form- und fristgerecht gestellt worden. Die Zuständigkeit des OLG Celle für die Entscheidung über den Zulassungsantrag folgt aus § 87l Abs. 1 IRG. Der Senat entscheidet gem. § 87l Abs. 2 ...mehr

1) Die Anhörung der Partei soll nach dem Wortlaut des § 141 ZPO der Aufklärung des Sachverhalts, damit der Beseitigung von Unklarheiten des Sachverhalts und der Füllung von Vortragslücken dienen (vgl. BGH MDR 1967, 634). Dass sie nicht als Sonderfall der Parteivernehmung verstanden wird, insbesondere ein Frage- und Vorhalterecht des Gegners nicht besteht (vgl. Zöller/Greger ...mehr

Leitsatz Wurden die für die Entscheidung maßgeblichen Gesichtspunkte sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im finanzgerichtlichen Verfahren angesprochen und ist der Kläger vor dem FG rechtskundig vertreten, bedarf es in der mündlichen Verhandlung keines richterlichen Hinweises, sich zu diesem entscheidungserheblichen Sachverhalt zu äußern. Bei einem durch einen fach- und s...mehr

Gewährt das Nachlassgericht einem formell im Erbscheinserteilungsverfahren Beteiligten, z. B. einem Vermächtnisnehmer, rechtliches Gehör, so ist allein hierdurch noch keine Rechtfertigung einer Kostenerstattung des Beteiligten zu sehen. OLG München, Beschluss vom 15. April 2019 – 31 Wx 420/18mehr

Mit Schriftsatz v. 20.12.2016 erhob der Kläger Klage zum AG. In diesem Schriftsatz kündigte er insgesamt 13 Anträge an. U.a. begehrte er die teilweise Herausgabe eines Grundstücks, den Rückbau einer Betonplatte, die Beseitigung von Bepflanzungen, die Festsetzung einer Ordnungsstrafe sowie die hälftige Kostenübernahme aus einem Grenzfeststellungsverfahren zum Aktenzeichen 3 C...mehr

Hinweis "Dass sich der Unfall so zugetragen hat, wie dies von der Klägerin/dem Kläger vorgetragen wird, ergibt sich auch aus einer Dashcam-Aufzeichnung. Zum Unfallzeitpunkt war im klägerischen Fahrzeug eine sog. Dashcam installiert. Diese zeichnete das gesamte Unfallgeschehen auf. Die Aufzeichnung befindet sich auf der als Anlage K 1 beigefügten CD-ROM." Es wird beantragt, di...mehr

OLG Hamm, Beschl. v. 19.2.2019 – 9 WF 21/19 1. Ungeachtet dessen, dass bereits die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur "Höhe des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens" eine unrichtige Sachbehandlung und einen offen zutage getretenen schweren Verfahrensverstoß beinhaltet (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 29.12.2009 – 4 WF 59/09, juris), stellt sich jedenfalls die a...mehr

Rz. 22 Die Aussetzung der Einspruchsentscheidung endet nach § 124 Abs. 2 AO – aufgrund der Befristung – automatisch mit der "Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung des Gerichts oder der Verwaltungsbehörde".[1] Rz. 22a Die Finanzbehörde kann die Aussetzung außerdem nach § 131 AO widerrufen. Rz. 22b Bei der Fortführung des Einspruchsverfahrens und vor Erl...mehr

Rz. 40 § 360 Abs. 5 AO regelt, entsprechend § 60a FGO, eine Besonderheit des Hinzuziehungsverfahrens im Fall der notwendigen Hinzuziehung. Das Hinzuziehungsverfahren kann bei einer Vielzahl von Beteiligten, denen gegenüber die Entscheidung nur einheitlich ergehen kann und deren Hinzuziehung damit notwendig und die Finanzbehörde hierzu verpflichtet ist, sehr arbeitsaufwendig ...mehr

"… II. Das Rechtsmittel hat vorläufig Erfolg." 1. Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde ist wegen Versagung rechtlichen Gehörs zulässig. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat in ihrer Stellungnahme vom 8.8.2018 insoweit wie folgt ausgeführt: “Die Rechtsbeschwerde ist jedoch wegen abermaliger Verletzung des rechtlichen Gehörs zuzulassen. Die Verfahrensrüge, das rech...mehr

"… [3] II. (…) Das BG hat den Anspruch der Bekl. zu 2 auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt." [4] 1. Das BG hat – soweit hier erheblich – ausgeführt, die Beweiswürdigung des LG in Bezug auf die Behauptung der Bekl. zu 2, es liege ein manipulierter Unfall vor, sei nicht zu beanstanden. Die Haftung des Schädigers entfalle nur dann, wenn in ausreichende...mehr

Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so ist wegen der Verletzung des § 74 Abs. 2 OWiG die Verfahrensrüge ("Rüge der Verletzung formellen Rechts") zu erheben. Darzustellen sind dabei die vorgebrachten Entschuldigungsgründe. An die Zulässigkeit dieser Rüge sind aber nach ständiger Rechtsprechung der Oberlandesgerichte keine strengen Anforderungen zu stellen.[73] Wenn die Urteilsgr...mehr

Auf einen Blick Mit Umschreibung der Vindikationslegatsimmobilie auf das Bundesland, dessen Ausübungsstelle das Aneignungsrecht umfassend ausgeübt hat, wird das Grundbuch unrichtig. Der derzeitige Lösungsweg nach § 32 Abs. 6 IntErbRVG, gerichtet auf Erfüllung, ist durch die EuGH-Rechtsprechung zu den unmittelbar dinglichen Wirkungen des Vindikationslegats überholt und nicht ...mehr

Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unzulässig, weil sie den gesetzlichen Darlegungsanforderungen nicht genügt. Eine Anhörungsrüge ist nur zulässig, wenn mit ihr eine neue und eigenständige Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG durch das erkennende Gericht gerügt wird; dabei ist darzulegen, dass das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblic...mehr

Neben der Berichtigungsbewilligung steht eine weitere, autonome Verfahrensalternative zur Verfügung, die in § 32 Abs. 6 IntErbRVG keine Erwähnung findet. Gemeint ist die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Unrichtigkeitsnachweises, § 22 Abs. 1 S. 1 GBO, die der Vindikationslegatar oder der Buchberechtigte unmittelbar beim betroffenen Grundbuchamt beantragen können[32], § 13...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung 4. Nach § 138 wird folgender § 138a eingefügt: „§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen (1) Ein Unternehmen mit Sitz oder Geschäftsleitung im Inland (inländisches Unternehmen), das einen Konzernabschluss aufstellt oder nach anderen Regelungen als den Steuergesetzen aufzustellen hat (inländische Konzernobergesellsch...mehr

Die Beschwerde ist teilweise begründet. Die nach § 121 Abs. 1 ZPO erforderliche Beiordnung der von dem Beklagten zu 2) gewählten Rechtsanwaltskanzlei hatte ohne die vom LG vorgenommene Beschränkung auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes" zu erfolgen, jedoch mit der Maßgabe, dass der Anteil der Reisekosten des beigeordneten Rechtsanwalts, die die Reisekosten ...mehr

I. Für die Androhung einer Zwangsvollstreckung entsteht bereits die 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV. Die Androhung der Zwangsvollstreckung gehört als Vorbereitungsmaßnahme bereits zur Vollstreckungsangelegenheit. Kommt es später dann allerdings zur Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme, entsteht keine weitere 0,3-Verfahrensgebühr. Die Gebühr für die Vollstreckungsandro...mehr

In FG-Familiensachen, bei denen es um die Herausgabe von Personen oder die Regelung des Umgangs geht, enthalten die §§ 88 ff. FamFG spezielle Regelungen zur Vollstreckung verfahrensabschließender Beschlüsse. Für die FG-Familiensache regelt § 87 Abs. 2 FamFG im Grundsatz, dass die Vollstreckung nur beginnen darf, wenn der Beschluss bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zuge...mehr

Das Verfahren betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine Aufstockungsklage syrischer Asylbewerber durch das VG. 1. Die Beschwerdeführer sind syrische Staatsangehörige. Sie reisten am 15.4.2016 in die Bundesrepublik Deutschland ein, wo sie am 13.5.2016 Asylanträge stellten. Zur Begründung gaben sie an, dass sie Syrien wegen des Krieges verlassen hätten. Der am 8.2....mehr

Rz. 874 Das Verwaltungsrecht ist eine besonders komplexe Materie, die sich schwer überschauen lässt, denn es werden dabei zahlreiche Gesetze relevant. Die maßgeblichen Gesetze sind solche des Bundes- und des Landesrechts sowie solche des europäischen Unionsrechts. Aufgrund der Delegation der gesetzgeberischen Gewalt auf die Europäische Union durch den deutschen Verfassungsge...mehr

Zusammenfassung Ist eine Gesellschaft vor Gericht nicht ordnungsgemäß vertreten und eine Klage dadurch unzulässig, muss laut OLG Hamm der Gesellschaft ausreichend Zeit zur Heilung des Vertretungsmangels – hier durch Nachholung eines Gesellschafterbeschlusses – bleiben. Hintergrund Die klagende Kommanditgesellschaft (KG) war ein Immobilienfonds mit einem Komplementär und ca. 4....mehr

Der 1-EUR-Streit Man mag meinen, es handele sich nur um eine Bagatelle. Schließlich wurde nur um 1 EUR gestritten. Und so wird mancher Gläubigervertreter die Kosten hinnehmen und ausgleichen. Zum Schaden des Gläubigers, der den Betrag vorfinanzieren muss, wie des Schuldners, der letztlich nach § 788 Abs. 1 ZPO zur Erstattung verpflichtet ist. Es ist deshalb grundsätzlich sinn...mehr

[3] "… II. Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. (…)" [6] Während die Ablehnung von Richtern und Sachverständigen gem. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG noch zu den mit dem Rechtszug zusammenhängenden Verfahren zählt, so dass ein gesonderter Gebührenanspruch des Rechtsanwalts nicht entsteht, erwäch...mehr

1. Nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr u.a. für die Wahrnehmung gerichtlicher Termine. Die Terminsgebühr ist eine 1,2-fache Gebühr (vgl. Nr. 3104 VV). Eine 1,2-fache Terminsgebühr entsteht über den in Vorbem. 3 Abs. 3 VV genannten Fall hinaus auch, wenn gem. § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden wird (vgl. Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV). Vom Grundsatz...mehr

Zur Entscheidung berufen ist der Spruchkörper in der Besetzung nach § 5 Abs. 3 S. 2 VwGO, da auch der Gerichtsbescheid durch den gesamten Spruchkörper ergangen ist (vgl. Schoch/Schneider/Bier/Olbertz, VwGO, 33. EL Juni 2017, § 165 Rn 9). Die nach den §§ 165, 151 VwGO statthafte und auch i.Ü. zulässige Erinnerung ist unbegründet. Das Vergütungsverzeichnis, Anlage 1 des RVG, ord...mehr

Leitsatz Für die Bemessung der in § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG genannten Obergrenze sind die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumsrechte desselben Klägers zusammenzurechnen. Das Gericht muss den gemäß § 49a Abs. 1 Satz 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen; da eine sachverständige Begutachtung im Rahmen der Streitwertfestsetzung nicht in Betracht kommt, i...mehr

Der Antragsteller ist im streitgegenständlichen Grundbuchblatt seit dem Jahr 2011 in Abt. ... lfd. Nr. ... als Eigentümer eingetragen. In Abt. ... lfd. Nr. ... ist ein Vermerk eingetragen, wonach der Antragsteller befreiter Vorerbe ist und Nacherben A, geb. am ...2011, sowie etwaige weitere Kinder des Vorerben. Frau B erwarb mit Kaufvertrag mit Auflassung vom 30.6.2017 (UR-N...mehr

(...) In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Soweit sich die Beschwerde vom 7.8.2018 gegen die Zwischenverfügung vom 19.4.2018 insgesamt richtet, also ausdrücklich auch gegen die in Ziff. 1 der Zwischenverfügung an den Antragsteller gerichtete Aufforderung der Grundbuchrechtspflegerin, maßgebliche Beweggründe einer vollentgeltlichen Verfügung substantiiert darzulegen, ...mehr

"… II. Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, weil es geboten ist, das Urteil wegen Versagung des rechtlichen Gehörs aufzuheben (§ 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 OWiG)." 1. Die Verfahrensrüge, das Gericht habe einen rechtlichen Hinweis dahingehend unterlassen, dass es möglicherweise von vorsätzlichem Verhalten des Betr. ausgehe, ist angesichts ihrer erkennbaren Angriffsrichtung ...mehr

"… II. Die Beschwerde des Betr. erweist sich bereits als unzulässig, da sie gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 305 S. 1 StPO von der Statthaftigkeit ausgeschlossen ist." 1. Nach § 305 S. 1 StPO unterliegen Entscheidungen der erkennenden Gerichte, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht der Beschwerde. § 305 StPO schränkt zur Sicherung einer konzentrierten, beschleunigten Durchfü...mehr

Die statthafte (§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO) und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, bei dem Ablehnungsverfahren betreffend einen Richter oder Sachverständigen handele es sich im Beschwerdeverfahren um einen neuen Rechtszug, in dem Gebühren neu entstünden. Die Einreichung eines Schriftsatzes sei nicht e...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Nach § 63 Abs. 2 GKG hat das Gericht bei Abschluss des Verfahrens den Wert für die zu erhebenden Gerichtsgebühren festzusetzen, sofern diese sich nach dem Wert berechnen, was hier der Fall war. Da im gesamten erstinstanzlichen Verfahren aber nur eine einzige Gerichtsgebühr anfällt, sei es zum Gebührensatz von 3,0 (Nr. 1210 GKG-KostVerz.) oder...mehr

1. Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Streitigkeit unter (ehemaligen) Eheleuten als – die Zuständigkeit des Familiengerichts begründende – sonstige Familiensache i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eingestuft werden kann: Die geltend gemachten Ansprüchemehr

Rz. 1 Die Finanzbehörde hat dem Einspruchsführer und den übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren rechtliches Gehör zu gewähren. Gemäß § 365 Abs. 1 AO i. V. m. § 91 Abs. 1 AO soll sie den Beteiligten Gelegenheit geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Dieses allgemeine Anhörungsgebot erweitert § 364a AO nur für das Einspruchsverfahren zu ei...mehr

Rz. 1 Der dem Bürger grundgesetzlich garantierte formelle Rechtsschutz erfordert inhaltlich, dass er Gelegenheit hat, im Verfahren seine Ansicht vorzutragen und sich zu den entscheidungserheblichen tatsächlichen und rechtlichen Fragen zu äußern. Dies setzt umgekehrt voraus, dass der Beteiligte des Verfahrens von der Finanzbehörde auch informiert wird, dass er sachgerecht sei...mehr

Rz. 9 Die Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 364 AO ist im Hinblick auf das Grundrecht auf rechtliches Gehör zwar ein sehr schwerwiegender Verfahrensfehler[1], dieser hat aber auf die rechtliche Wirksamkeit einer erlassenen Einspruchsentscheidung keinen Einfluss. Insbesondere wird sie deshalb nicht nichtig.[2] Die unterlassene Mitteilung der Besteuerungsunterlagen in ei...mehr

Rz. 7 Im allgemeinen Verwaltungsverfahren kann die Finanzbehörde die Beweisaufnahme durchführen, ohne dass der Beteiligte oder sein Bevollmächtigter einbezogen werden muss. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird durch § 91 AO gewährleistet, wonach der Beteiligte grundsätzlich vor Erlass eines Verwaltungsakts gehört werden soll. Abweichend hiervon ist im Einspruchsverfahren ...mehr

"… II. Die Ablehnung des Vergütungsfestsetzungsantrags des Antragstellers ist aufzuheben und das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist fortzuführen." 1. Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Vergütungsfestsetzung ist rechtsfehlerhaft. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgeset...mehr

Die Ablehnung des Vergütungsfestsetzungsantrags des Antragstellers ist aufzuheben und das Vergütungsfestsetzungsverfahren ist fortzuführen. 1. Die Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Vergütungsfestsetzung ist rechtsfehlerhaft. Gem. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG wird die gesetzliche Vergütung auf Antrag des Rechtsanwalts durch das Gericht des ersten Rechtszugs festgesetzt. Gem....mehr

Der Antragsteller hatte für den Antragsgegner eine asylrechtliche Klage erhoben und zugleich einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Nachdem das Gericht den Eilantrag des Antragsgegners abgelehnt hatte, stellte der Antragsteller zunächst im Eilverfahren einen Vergütungsfestsetzungsantrag und bat um eine Zustellung der Festsetzung an die Adresse des Bruders des An...mehr

"… II. Die Beschwerde ist bereits unzulässig. Der Zulässigkeit der Beschwerde gegen die unterbliebene Beiziehung der Unterlagen und Daten steht § 305 S. 1 StPO entgegen (OLG Naumburg, Beschl. v. 29.9.2009 – 1 Ws 602/09, NStZ-RR 2010, 151; OLG Hamm, Beschl. v. 5.8.2004 – 2 Ws 200/04, NStZ 2005, 226; LG Lüneburg, Beschl. v. 27.11.2015 – 26 Qs 271/15; a.A.: KK-StPO/Laufhütte/Wi...mehr

Tz. 56 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Im Rahmen der Schätzung ist dem Stpfl. rechtliches Gehör zu gewähren (§ 91 AO). Ihm sind i. d. R. die Tatsachen, auf die die Schätzung gestützt wird und die ihm nicht bekannt sind wie z. B. auch ein Wechsel der Schätzungsmethode, vor Durchführung der Schätzung bekannt zu geben, damit er sich dazu äußern kann (BFH v. 02.02.1982, VIII R 6...mehr

Tz. 4 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Allerdings dürfen der Entscheidung nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse zugrunde gelegt werden, zu denen sich die Beteiligten hinreichend äußern konnten (rechtliches Gehör, § 96 Abs. 2 FGO; siehe die Erläuterungen zu s. § 91 AO). Das Gericht darf seine Entscheidung auf einen Gesichtspunkt, den ein Beteiligter erkennbar übersehen ode...mehr

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Alle Beteiligten (§ 57 FGO) sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen (§ 79 Abs. 2 FGO). Ihnen ist auch vom Ergebnis einer Anordnung nach § 79 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, 3 und 4 FGO Kenntnis zu geben. Daher sind die Beteiligten z. B. von Beiziehung von Akten eines anderen Verfahrens zu benachrichtigen (§ 79 Abs. 2, § 155 i. V. m. § 273 Abs. ...mehr

Tz. 12 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Das in Art. 103 Abs. 1 GG verankerte Recht auf Gehör beinhaltet das Recht der Beteiligten an einem gerichtlichen Verfahren, sich vor Erlass der Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu äußern. Diesem Recht entspricht die Pflicht des Gerichts, Anträge und Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägun...mehr

Tz. 10 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Sind die Voraussetzungen für die Präklusion gegeben, sieht § 79b Abs. 3 Satz 1 FGO vor, dass Erklärungen oder Beweismittel, die erst nach Ablauf der nach § 79b Abs. 1 oder Abs. 2 FGO gesetzten Frist vorgebracht werden, vom Gericht zurückgewiesen, d. h. bei der Entscheidungsfindung nicht berücksichtigt werden können und das Gericht ohne ...mehr