Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Dem Nebenkläger ist es unbenommen, sich im Verfahren entweder unter Verzicht auf einen Bestellungs- oder Beiordnungsantrag oder zusätzlich zu dem gemeinschaftlichen Nebenklagevertreter durch einen Wahlnebenklagevertreter auf eigene Kosten vertreten zu lassen.[15] Die Beschränkungen des § 53 RVG für die Geltendmachung von Wahlgebühren gelten für diesen Rechtsanwalt nicht.[16]...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es ist in der Tat nichts dafür ersichtlich, warum das erstinstanzliche Verfahren vor der Verweisung einerseits und das erstinstanzliche weitere Verfahren nach der Verweisung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen sollen. Gesetzliche Grundlagen Das vom BGH gefundene Ergebnis ergibt sich m.E. bereits aus § 15 Abs. 2 RVG. Deu...mehr

Die Entscheidung ist zwar in einem sozialrechtlichen Verfahren ergangen. Die Problematik stellt sich aber in allen PKH- und VKH-Verfahren gleichermaßen. Die Entscheidung des LSG ist lediglich im Ergebnis richtig. Zutreffend ist der Ausgangspunkt, dass ein PKH-Verfahren gebührenrechtlich mit zum Rechtszug der Hauptsache zählt und dass ein Bewilligungsverfahren und ein späteres ...mehr

Nicht selten kommt es bei der außergerichtlichen Schadensregulierung dazu, dass der Versicherer Teilzahlungen leistet und man sich dann auf eine abschließende Schlusszahlung einigt. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr ergeben sich keine Probleme. Der Gegenstandswert der Geschäftsgebühr bemisst sich nach der Summe aller Schadenspositionen, die der Anwalt geltend machen sollte. Di...mehr

Ergibt sich aus dem unfallverursachenden Fehlverhalten kein Vermögensnachteil für den Verletzten, weil alternativ sicher anfallende Kosten (z.B. einer stationär vorzunehmenden Therapie) die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten in jedem Fall überstiegen hätten, besteht kein Ersatzanspruch.[40] Autor: Rechtsanwalt Dr. Michael Burmann, Rechtsanwalt Jürgen Jahnke[2] zfs...mehr

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den ...mehr

Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr

Den gem. § 397a Abs. 1 StPO bestellten Rechtsanwälten steht gem. § 45 Abs. 3 RVG aufgrund der gerichtlichen Bestellung ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu. Das gilt auch für die Rechtsanwälte, die von Nebenklägern gem. § 397a Abs. 2 StPO bei bewilligter PKH hinzugezogen werden. Die Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts nach § 397a Abs. 2 StPO ...mehr

Der durch das "Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens" v. 10.12.2019[1] mit Wirkung vom 13.12.2019 neu eingefügte § 397b StPO erlaubt dem Gericht, mehreren Nebenklägern einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen oder beizuordnen, wenn mehrere Nebenkläger gleichgelagerte Interessen verfolgen (Kann-Vorschrift).[2] Diese neue ausdrückliche gesetzlich...mehr

Begründet von Philipp Wendl und Siegfried Staudigl; herausgegeben von Hans-Joachim Dose. 10. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XLIX, 2.619 S., 149,00 EUR Das von Wendl/Dose begründete Werk darf man durchaus als Bibel des Unterhaltsrechts bezeichnen. Mit seinen über 2.500 Seiten Ausführungen lässt das Werk keine Frage offen. Das Werk beginnt mit einer fast 500 Seiten umf...mehr

Über die Beschwerde entscheidet der Berichterstatter des für Kostensachen alleine zuständigen 10. Senats des LSG Baden-Württemberg als Einzelrichter ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter (§ 155 Abs. 4 SGG, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 und S. 3 RVG); die Streitsache weist keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art auf und hat auch keine g...mehr

Die Entscheidung des BGH ist dem Grunde nach zutreffend. Hier ging es nicht darum, dass der Beschwerdeführer ohne Prozesskostenhilfe seine Rechte nicht hätte wahrnehmen können. Hier ging es nur um die Frage, welchen Anteil der Vergütung die Landeskasse werde übernehmen müssen. Daher war zutreffenderweise auf diese Gebührendifferenz abzustellen. Allerdings hat der BGH diese G...mehr

Das Gericht hat zutreffend erkannt, dass eine Wertfestsetzung im Beschwerdeverfahren wegen der dort anfallenden Festgebühren bei Gericht nicht zulässig ist. Lediglich für den Anwalt fallen wertabhängige Gebühren an. Insoweit ist allerdings eine gesonderte Wertfestsetzung nach § 33 RVG erforderlich, die nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag erfolgen darf. Der Gegenstand...mehr

Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zur Höhe der Leistungen für Juli 2008 verpflichtete sich das beklagte Jobcenter mit Bescheid v. 9.4.2009, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erstatten. Den...mehr

Auf einen Blick § 6 ErbStG stellt eine Ausnahme von dem aus § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG zu folgernden, grundsätzlichen Vorrang des Zivilrechts für das Erbschaftsteuerrecht i.S. einer lex specialis dar. § 6 ErbStG regelt das Problem der Erfassung mehrerer Vorerbschaftsvermögen aber nicht. Die Möglichkeit einer Mehrheit von Vorerbschaftsvermögen wurde vom Gesetzgeber u.E. nicht be...mehr

Die Kl. nimmt die beklagten Rechtsanwälte aus übergegangenem Recht auf Weiterleitung des an sie gezahlten Betrages in Anspruch. Diesen Betrag hatten die Rechtsanwälte vom Unfallgegner aufgrund eines für den VN erwirkten Urt. erhalten, jedoch aufgrund dessen Insolvenz an den Insolvenzverwalter ausgezahlt. Die Kl. war Haftpflicht- und Kaskoversicherer eines vom Inhaber der Firm...mehr

Der gem. § 397b Abs. 1 StPO mehreren Nebenklägern als gemeinschaftlicher Beistand bestellte Rechtsanwalt hat Anspruch auf die in Nr. 1008 VV geregelte Gebührenerhöhung. Das gilt auch für den von der Feststellung nach § 397b Abs. 3 StPO erfassten Rechtsanwalt, dem nach § 397b Abs. 3 S. 1 StPO i.V.m. § 45 Abs. 3 RVG ein Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zusteht.[12]mehr

Wird gem. § 397b Abs. 1 StPO für mehrere Nebenkläger ein Rechtsanwalt als gemeinschaftlicher Beistand beigeordnet oder bestellt, steht der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse (§ 45 Abs. 3 RVG) nur diesem gemeinschaftlichen Beistand zu. Auch dieser Rechtsanwalt erhält wegen § 48 Abs. 6 RVG aus der Staatskasse eine Vergütung für Tätigkeiten, die er vor dem Zeitpunkt seine...mehr

Bestellt das Gericht gem. § 397b Abs. 1 StPO einen gemeinschaftlichen Rechtsanwalt als Beistand, müssen gem. § 397b Abs. 2 S. 2 StPO bereits erfolgte Bestellungen oder Zuziehungen im Rahmen bewilligter PKH anderer Rechtsanwälte aufgehoben werden. Hierdurch soll verhindert werden, dass derselbe Nebenklagevertreter zugleich als Mehrfach- und Einzelvertreter bestellt oder beige...mehr

1. Hat ein Kaskoversicherer den Reparaturbetrag an den VN gezahlt und erwirkt dieser ein Urteil gegen den Unfallgegner auf Zahlung u.a. dieses Reparaturbetrages ohne offenzulegen, dass er seine Kaskoversicherung in Anspruch genommen hat, so hat der Kaskoversicherer einen Anspruch auf Rückzahlung des verauslagten Betrages aus § 86 VVG. 2. Sofern der Rechtsanwalt den Betrag von...mehr

Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. Ein Erfolg der Beschwerde würde mithin zu einer finanziellen...mehr

Beantragt ein Anwalt für einen Gläubiger die Zwangsversteigerung gegen zwei Schuldner, die jeweils zu 1/2 Miteigentümer einer Immobilie sind, liegt nur eine Angelegenheit vor, sodass der Anwalt nur eine Gebühr nach Nr. 3311 VV aus dem Wert der Forderung erhält. LG Tübingen, Beschl. v. 4.12.2019 – 5 T 252/19mehr

Werden Vergütungen nach § 53a RVG aus der Landes- oder Bundeskasse an einen Rechtsanwalt erstattet, sind sie als Auslagen nach Nr. 9007 GKG-KostVerz. von dem in die Verfahrenskosten verurteilten Angeklagten gem. § 464a Abs. 1 StPO, § 29 Nr. GKG durch Kostenrechnung (§ 19 GKG) wieder einzuziehen.mehr

Der Kläger begehrt die Zustimmung des beklagten Kraftfahrzeug-Kaskoversicherers dazu, dass er seine auf die Beklagte nach Regulierung eines Verkehrsunfallschadens übergegangenen Schadensersatzansprüche selbst geltend machen kann. Er hält für seinen Pkw eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. In den Versicherungsbedingungen heißt es unter Ziff. I. 5.2: Hinweis "Sie können...mehr

Mehrere Nebenkläger können nach § 397a Abs. 1 StPO Anspruch auf Bestellung eines Beistands oder gem. § 397a Abs. 2 StPO Anspruch auf Bewilligung von PKH für die Zuziehung eines Rechtsanwalts haben. Beide Fälle erfasst § 397b StPO.mehr

BGH, Beschl. v. 19.2.2020 – XII ZB 458/19 a) Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erled...mehr

Die Zentrale Bußgeldstelle im Technischen Polizeiamt erließ gegen den Betr. wegen des Führens eines Kfz unter Einwirkung berauschender Mittel einen Bußgeldbescheid über 500 EUR. Gleichzeitig wurde gegen ihn ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Gegen diesen Bescheid legte der Betr. Einspruch ein. Bis zu diesem Zeitpunkt enthielt die Akte eine Übersicht über den Verfahrens...mehr

Verfasser der nachstehenden Erläuterungen: Rechtsanwalt und Steuerberater Prof. Dr. Dr. h.c. Franz Wassermeyer, Vors. Richter am BFH a.D., Honorarprofessor an der Universität Bonn A. Allgemeine Erläuterungen zu § 21 I. Entstehungsgeschichte Rz. 1 [Autor/Stand] Anwendungsvorschrift. Das AStG trat am 13.9.1972 in der Bundesrepublik Deutschland und am 1.1.1991 im sog. Beitrittsgebi...mehr

"… II." Die Beschwerde ist nach § 56 Abs. 2, § 33 Abs. 3–6 RVG zulässig, da das Arbeitsgericht die Beschwerde zugelassen hat. Sie ist frist- und formgerecht eingelegt worden. In der Sache selbst ist die Beschwerde begründet. Der Klägerinvertreter hat Anspruch darauf, dass die ihm gegenüber festzusetzende Vergütung in Höhe von 1.294,72 EUR festgesetzt wird. Die seitens des Arbe...mehr

Wird die Feststellung nach § 397b Abs. 3 StPO von einem Gericht eines Landes getroffen, erhält der nicht bestellte oder beigeordnete Rechtsanwalt gem. § 53a S. 2 RVG die Vergütung aus der Landeskasse, bei Feststellung durch den BGH aus der Bundeskasse. Diese Regelung orientiert sich an § 45 Abs. 3 RVG.mehr

Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. BSG, Urt. v. 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 Rmehr

Anwaltformulare Vorsorgevollmachten Gestaltung, Widerruf, Missbrauch Dr. Claus-Henrik Horn (Hrsg.) zerb verlag, 2020, XXVI, 589 S., 89 EUR ISBN 978-3-95661-087-5 Von Dr. Claus-Henrik Horn als Herausgeber und Mitautor in 1. Auflage ist das Werk "Anwaltformulare Vorsorgevollmachten" Ende 2019 erschienen. Auf fast 600 Seiten orientiert sich das Werk streng an den Bedürfnissen des Pr...mehr

"… II." [5] Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg … . [8] 2. Der Ehemann ist verpflichtet, die Kosten in der festgesetzten Höhe zu erstatten. [9] Gemäß der Kostengrundentscheidung vom 22.12.2016 trägt der Ehemann die Mehrkosten, die durch die Anrufung des LG entstanden sind. Diese umfassen die Kosten sowohl des Verfahrens vor dem LG als auch des hieraus hervorgegangenen Berufu...mehr

Dieser Fall veranschaulicht, dass § 86 VVG nicht nur den Anspruch gegenüber dem Unfallgegner umfasst, sondern auch den Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt auf Auskehr dieses Betrages, sofern der Unfallgegner an diesen schuldbefreiend gezahlt hat. Zudem wird hierdurch deutlich, dass die Insolvenz des VN nach Anspruchsübergang keine Auswirkungen auf diesen Anspruch h...mehr

Anmerkung Die Beschlüsse des BGH vom 24.7.2019 und des OLG Frankfurt/Main vom 15.2.2016 scheinen es dem Erben auf den ersten Blick leicht zu machen: Er kann vom Dauervollstrecker Nachlasserträge für Unterhalt und nachlassbedingte Steuern "verlangen". Jedoch wenden beide Beschlüsse die ständige BGH-Rechtsprechung (Urteile vom 14.5.1986 und 4.11.1987) an, wonach der Testaments...mehr

In einstweiligen Anordnungsverfahren betreffend Kindschaftssachen ist beim Verfahrenswert grds. von der Hälfte der Hauptsache auszugehen. Ergeben sich keine Anhaltspunkte für einen höheren Wert, dann bleibt es – wie hier – beim hälftigen Regelwert. Wird in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auch eine Einigung über die Hauptsache getroffen, dann ist insoweit ein Mehrwert...mehr

Der Versicherungsnehmer der Klägerin suchte den Beklagten zu 2), der zusammen mit einer Rechtsanwältin die beklagte Anwaltssozietät zu 1) betrieb, in einer Verkehrsunfallsache zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen auf. Die Klägerin erteilte jeweils auf Anforderungen Deckungszusagen für die außergerichtliche und gerichtliche Tätigkeit der Beklagten. Insgesamt wurden...mehr

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr

In gerichtlichen Verfahren über eine erteilte oder verweigerte Zustimmung des Integrationsamts werden nach § 188 S. 2 VwGO keine Gerichtsgebühren erhoben. Daher kommt eine Streitwertfestsetzung nach § 63 Abs. 2 GKG nicht in Betracht. Da sich die Anwaltsgebühren jedoch nach dem Gegenstandswert richten (§ 2 Abs. 1 RVG), ist insoweit eine Wertfestsetzung erforderlich. Diese ist...mehr

Die Entscheidung des OLG ist im Ergebnis richtig. Die Begründung ist allerdings widersprüchlich. Das OLG stützt seine Entscheidung letztlich auf § 39 Abs. 1 S. 3 FamGKG, wonach eine Zusammenrechnung nicht stattfinde und nur der höhere Wert gelte. Zutreffend ist es allerdings, bereits von vornherein nur einen einzigen Gegenstand anzunehmen. Selbst wenn zum Umgangsrecht wechse...mehr

Der FamFG-Gesetzgeber hat für das Kindschaftsverfahren ein System von checks and balances etabliert und die Aktiv-Rollen auf mehrere Akteure verteilt. Dem gesetzgeberischen Willen entspricht es danach, dassmehr

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Vereinfachtes Unterhaltsverfahren Ein weiterer Fall kann in Familiensachen bei einem vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger und anschließendem Unterhaltsverfahren vorkommen. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum vereinfachten Verfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Anm....mehr

Beweisverfahren Eine vergleichbare Anrechnungslage ergibt sich bei außergerichtlicher Vertretung, nachfolgendem Beweisverfahren und anschließendem Rechtsstreit. Hier ist einerseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV (Übergang außergerichtliche Vertretung zum Beweisverfahren) und andererseits der Anrechnungsvorgang nach Vorbem. 3 Abs. 5 VV (Übergang Beweisverfahre...mehr

Widerspruchsverfahren Besondere Konstellationen ergeben sich in verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, da hier außergerichtlich grundsätzlich zwei Geschäftsgebühren anfallen können, die aufeinander anzurechnen sind (Vorbem. 2.3 Abs. 4 VV). Die zweite Geschäftsgebühr ist dann auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Verfahrens anzurechnen (Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV). Beisp...mehr

Erklärt der Beklagte, dass er seinerseits gegen den Kläger aus der streitgegenständlichen Streitigkeit keine Klage erheben wird, wenn der Kläger seine Klage zurücknimmt und der Kläger daraufhin Klagerücknahme erklärt, löst dies für die beteiligten Anwälte eine Einigungsgebühr aus. AG Zeitz, Beschl. v. 12.2.2019 – 4 C 241/18mehr

Für den Streitwert einer Deckungsschutzklage ist die volle Verfahrensgebühr nach dem Streitwert des Haftpflichtprozesses auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Anwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat. Sachverständigenkosten sind für den Streitwert des Deckungsschutzes dann einzubeziehen, wenn sie mit einer gewissen Wahrscheinl...mehr

Anrechnung der vollen Gebührenbeträge vor Anrechnung Nach den Regelungen des Vergütungsverzeichnisses ist es möglich, dass mehrere Anrechnungsvorgänge hintereinander folgen. Mitunter wird dabei angenommen, beim weiteren Anrechnungsvorgang sei nur das nach der vorangegangenen Anrechnung verbleibende Gebührenaufkommen anzurechnen, da ja nicht mehr angerechnet werden könne, als ...mehr

Wehrt sich die bedürftige Partei dagegen, dass das Gericht im Ausgangsverfahren zwar einen Anwalt beigeordnet, die Bewilligung jedoch dahingehend beschränkt hat, dass dieser aus der Landeskasse nur die 0,3 Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 VV erhalte, bemisst sich der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht nach dem Wert der Hauptsache, sondern nach dem Betrag der ...mehr

Wird der beigeordnete Anwalt im Prozesskostenhilfe-Überprüfungsverfahren mehr als zwei Kalenderjahre nach Abschluss des Verfahrens tätig, kann er hierfür keine weitere Vergütung beanspruchen. LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 17.2.2020 – L 10 SF 3437/19 E-Bmehr