Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig (§§ 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 575 ZPO), wobei insbesondere ein Mindestbeschwerdewert wie für die sofortige Beschwerde in § 567 Abs. 2 ZPO nicht erforderlich ist (BGH, Beschl. v. 28.10.2004 – III ZB 41/04, NJW-RR 2005, 939), und auch begründet. 1. Das LG hat, soweit noch von Interesse, ausgeführt: Eine weitere Terminsgebühr mit einer weiteren Aus...mehr

Fortsetzung der bisherigen Linie Das Landgericht überträgt jedenfalls im Ergebnis die bisherige Rechtsprechung des BGH zu den §§ 806b, 813 a und b sowie 900 Abs. 3 ZPO a.F. auf die diese ablösende Bestimmung des § 802b ZPO. Hiermit war aus Sicht der Gläubiger zu rechnen, solange der Inhalt der Zahlungsvereinbarung nicht über den bisherigen Vereinbarungsinhalt der genannten Vo...mehr

Auf die zulässige Berufung der Klägerin ist das angefochtene Urteil abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr für die Interessenwahrnehmung gegenüber den Wirtschaftsprüfern Kostenschutz zu gewähren. Soweit die Klägerin ihr Feststellungsbegehren in zweiter Instanz erweitert hat, begegnet dies keinen Zulässigkeitsbedenken. Die als Klageänderung zu be...mehr

Wird die Rüge einer Gehörsverletzung weder ausdrücklich noch der Sache nach zum Gegenstand der Verfassungsbeschwerde gemacht oder wird die zunächst wirksam im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobene Rüge einer Gehörsverletzung wieder zurückgenommen, hängt die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt des Gebots der Rechtswegerschöpfung nicht von der vorh...mehr

Auf einen Blick Nach einer neueren Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Beihilfeansprüche des Erblassers vererblich, soweit das Beamtengesetz die Vererblichkeit nicht ausdrücklich ausschließt. Von dieser Möglichkeit haben Bund und Länder keinen Gebrauch gemacht. Der Ausschluss der Beihilfefähigkeit durch die Beihilfeverordnung genügt nicht. Autor: Dr. Herbert Barts...mehr

Die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren Nr. 4124 VV gilt auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahrens über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Kosten- und Auslagenentscheidung ab. Eine Gebühr Nr. 3500 VV fällt nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 14.6.2012 – 2050 Js 56726/07 – 26 Lsmehr

Keine eigene Angelegenheit … Bei der anwaltlichen Einholung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis handelt es sich nicht um eine besondere Angelegenheit im Sinne des § 18 Abs. 1 RVG, sondern lediglich um eine Vorbereitungshandlung für die spätere Vollstreckungshandlung. Eine gesonderte Vergütungspflicht für den Antrag auf Erteilung einer Auskunft aus dem Schuldnerverzeic...mehr

Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gemäß § 788 Abs. 1 ZPO zu Recht abgelehnt hat. Eine Einigungsgebühr ist nach Maßgabe der Nr. 1000 VV RVG nicht entstanden. LG: RA wirkt an § 802b ZPO nicht mit Es kan...mehr

Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung. BGH, Urt. v. 4.7.2013 – IX ZR 306/12mehr

Der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten für eine Schadensregulierung aus einem Verkehrsunfall ist bei teilweiser Leistungsfreiheit des Versicherers und Ausübung des Verweisungsprivilegs nach Beauftragung des Rechtsanwalts nicht um den Betrag zu kürzen, in dessen Höhe der Versicherer leistungsfrei ist. OLG Saarbrücken, Urt. v. 4.4.2013 – 4 U 31/12mehr

" … Die Bekl. ist der Kl. im Rahmen der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfer verpflichtet." 1. Die Kl. macht gegenüber den Wirtschaftsprüfern Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB 75 geltend. Diese Interessenwahrnehmung ist gem. § 26...mehr

Abweichend von § 19 Abs. 8 BRAGO, der ausdrücklich vorgeschrieben hatte, dass das Vergütungsfestsetzungsverfahren für Rahmengebühren nicht gelte, lässt § 11 Abs. 8 RVG die Festsetzung von Rahmengebühren unter zwei verschiedenen Voraussetzungen zu. Nach § 11 Abs. 8 S. 1 Hs. 1 RVG kommt die Vergütungsfestsetzung von Rahmengebühren einmal in Betracht, wenn (nur) die Mindestgebüh...mehr

Die Verfassungsbeschwerde wendet sich gegen versicherungsvertragliche Obliegenheiten bei der Feststellung des Versicherungsfalls. Die Beschwerdeführerin schloss mit der Bekl. des Ausgangsverfahrens, einem Lebensversicherungsunternehmen, einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Tarifbedingungen enthielten Obliegenheiten zur Er...mehr

Nr. 4204 VV regelt die sonstigen in der Strafvollstreckung denkbaren Fälle. Abgegolten sind damit Verhandlungen mit der Vollstreckungsbehörde über Zahlungsmodalitäten, Strafaufschub, Haftfähigkeit, nachträgliche Entscheidungen über Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Bildung von und Einwendungen (Absehen) gegen Gesamtstrafen, Verhandlungen und Tätigkeiten im Rahmen von Nebenstr...mehr

Teilschiedsspruch zur Auskunftserteilung Die Parteien sind Rechtsanwälte einer Rechtsanwaltssozietät. Sie haben im Sozietätsvertrag eine Schiedsvereinbarung getroffen und es ist in der Folge ein (Teil-) Schiedsspruch ergangen, wonach – näher bezeichnete – Auskünfte über den Bestand sämtlicher Bankkonten und Buchhaltungskonten der Rechtsanwaltssozietät zu erteilen sind. Das OL...mehr

Gebühren für den strafrechtlichen Verteidiger und Pflichtverteidigergebühren sind den damit befassten anwaltlichen Bearbeitern hinlänglich bekannt. Sie wurden bereits an anderer Stelle – für die herkömmlichen Strafverteidigergebühren – betrachtet.[2] In der Strafvollstreckung – unabhängig davon, ob sie bei der Staatsanwaltschaft erfolgt oder aber bei Jugendlichen und Heranwa...mehr

Beauftragt der Gläubiger nach Verzugseintritt einen Rechtsanwalt mit der Einholung einer Kostendeckungszusage bei seinem Rechtsschutzversicherer, kann er vom Schuldner gem. § 249 Abs. 1 BGB die Freistellung von den durch diese Kostendeckungsschutzanfrage entstanden Anwaltskosten verlangen, denn zum Verzugsschaden gehören auch die Anwaltskosten, welche durch die außergerichtl...mehr

Auf einen Blick Bei der Erbschaftsteuererklärung muss der Erbe den Nachlass einschließlich des ererbten (vom Erblasser im Inland nicht deklarierten) ausländischen Vermögens zutreffend angeben, andernfalls begeht er eine Steuerordnungswidrigkeit oder eine Steuerstraftat. Erlangt der Erbe erst nachträglich Kenntnis von dem Auslandsvermögen, ist er innerhalb der Festsetzungsfri...mehr

Ob es sich beim Gnadenverfahren um ein strafrechtliches Verfahren handelt oder ob der Verwaltungsbereich überwiegt, wird in der Literatur unterschiedlich bewertet. Der Antrag auf Straferlass im Gnadenverfahren ist zwar thematisch dem Strafrecht zuzuordnen, stellt jedoch nach überwiegender Ansicht eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit dar.[39] Daher fällt das Gnadenverfahr...mehr

Die außerdem geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Gegenstandswert von 10.935,27 EUR (Nrn. 2300, 7001, 7008 VV) von 837,52 EUR sind in voller Höhe zu ersetzen und nicht etwa unter Zugrundelegung eines Gegenstandswerts von 5.935,27 EUR zu kürzen. Der Geschädigte erteilt dem Rechtsanwalt nach einem Verkehrsunfall regelmäßig, und so auch hier, zunäc...mehr

Für die Meldung eines Versicherungsfalls im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung reicht es regelmäßig aus, den der beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Sachverhalt zu schildern und die beabsichtigten rechtlichen Schritte mitzuteilen (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.1992 – IV ZR 198/91; NJW 1992, 2233). Allerdings erstreckt sich eine solche Meldung nicht auf andere Leben...mehr

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Die Parteien streiten um die Erstattung von Prozesskosten, die der Klägerin für eine von ihr zurückgenommene negative Feststellungsklage entstanden sind. Die Klägerin, eine Rechtsanwaltssozietät, sah sich außergerichtlich von Rechtsanwälten der Beklagten im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage in einem Hedgefonds auf Schadensersatz in Anspruch genommen und reichte deswegen be...mehr

Mehrere Bevollmächtigte der Gläubigerin Die Gläubigerin wendet sich gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Erteilung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung eines Vergleichsbeschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO. Im gerichtlichen Verfahren hatten sich für die Gläubigerin zwei Rechtsanwaltskanzleien bestellt. Die ursprüngliche vollstreckbare Ausfertigung des Vergleiches wurd...mehr

Hinweis In Sachen … hat uns die Bekl. zu 2) mit ihrer Vertretung in diesem Rechtsstreit beauftragt. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird versichert. Die Bekl. zu 2) will sich gegen die Klage verteidigen. Weitere Ausführungen bleiben der Klageerwiderung vorbehalten. Namens der Bekl. zu 2) erklären wir für diese weiterhin den Beitritt als streitgenössische Nebenintervenientin zum...mehr

Wird von mehreren Streitgenossen nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der beigeordnete Anwalt, der auch den/die anderen, nicht bedürftigen Streitgenossen vertritt, hinsichtlich der gegen die Staatskasse entstandenen Verfahrensgebühr nicht nur auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV Anspruch, welche auf die bedürftigen Streitgenossen fallen. In gleich...mehr

Warum hat der Anwalt nicht vor dem OLG Köln die Verweisung an das OLG Hamm beantragt und dort gegebenenfalls vorsorglich dasselbe Rechtsmittel fristwahrend per Fax eingereicht? Dann wäre das Verfahren vor dem OLG Köln Teil des Verfahrens vor dem OLG Hamm gewesen (§ 4 GKG). Die Gerichtsgebühren hätten dann nur einmal erhoben werden dürfen. Die Rücknahme war daher prozesstakti...mehr

Der Anwalt hatte für den Angeklagten erfolgreich eine Beschwerde gegen die Kosten- und Auslagenentscheidung des LG eingelegt. Die Beschwerde hatte Erfolg, sodass die Kosten des Beschwerdeverfahrens der Landeskasse auferlegt wurden. Daraufhin meldete der Angeklagte eine Verfahrengebühr gem. Nr. 3500 VV nebst Auslagen und Umsatzsteuer an. Das AG hat den Festsetzungsantrag zurüc...mehr

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners vom 28.3.2013 gegen den seinen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe zurückweisenden Beschluss des Amtsgerichts vom 15.3.2013 ist gemäß § 113 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 127 Abs. 2 ZPO statthaft und auch sonst zulässig. In der Sache ist sie zum Teil begründet. Nach der im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren gebotenen summar...mehr

I. Der Antragsteller begehrt wegen einer Zugewinnausgleichsforderung aus abgetretenem Recht die Anordnung eines dinglichen Arrestes in das gesamte Vermögen des Antragsgegners. Die Ehe des Antragsgegners mit seiner früheren Ehefrau ist durch Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 28.9.2011 – 131 F 5658/11 – seit dem 15.11.2011 rechtskräftig geschieden worden. Zu di...mehr

Das BFH-Urteil betraf einen Fall zu § 13 a ErbStG aF vor 2009, könnte aber im Ergebnis nach Neufassung der Vorschrift durch das ErbStG 2009 nicht anders lauten. Für den Urteilssachverhalt (dazu auch Vorinstanz Hess. FG v. 25.10.2011, EFG 2012, 722) war die Mitunternehmerschaft der beschenkten Erwerber zu einer KG-Beteiligung zu beurteilen. Der einheitliche Schenkungsvertrag ...mehr

Das LG orientiert sich an der überwiegenden und auch zutreffenden Auffassung der Gerichte und in der Literatur, dass § 16 Nr. 4 RVG, wonach eine Scheidungssache oder ein Verfahren über die Aufhebung einer Lebenspartnerschaftssache und die Folgesachen als ein Verfahren gelten, in Beratungshilfeangelegenheiten weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar ist. Diese Auffassung ...mehr

Es kann dahinstehen, ob wegen der Unterhaltsverpflichtung gegenüber vier minderjährigen Kindern teilweise Erfolgsaussichten für die Rechtsverfolgung bestehen. Denn das Verfahrenskostenhilfebegehren des Antragstellers ist mutwillig i.S.v. §§ 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 S. 1 ZPO. Der Senat hat bereits entschieden, dass eine Rechtsverteidigung mutwillig ist, wenn der Antragsge...mehr

Rechtzeitig zum Ende der Urlaubszeit ist ein neues Buch auf dem Markt erschienen, auf das wir Verkehrsrechtsanwälte schon seit langer Zeit warten mussten und das sich mit der Frage beschäftigt: Wie sieht es bußgeldrechtlich in den anderen Ländern Europas aus? In der verkehrsrechtlichen Praxis werden wir von unseren Mandanten tagtäglich, insbesondere nach der jeweiligen Urlau...mehr

Die Ehegattenveranlagung ist letztmalig im Trennungsjahr möglich. Ob und in welchem Umfang sie auch darüber hinaus "gestaltet werden kann", z.B. durch einen Versöhnungsversuch,[1] soll vorliegend außer Acht gelassen werden. Die Ehegattenveranlagung knüpft nicht an die Dauer der Ehe an, sondern daran, dass die Ehegatten in dem gesamten Veranlagungsjahr nicht "auf Dauer getren...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 21 RVG ist auch anzuwenden, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines anderen Gerichts aufhebt und die Sache an das Gericht zurückgibt, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist.[1] Die Berechnung des Anwalts ist allerdings insoweit unzutreffend, als er die Verfahrensgebühr nicht mitberechnet hat. Zwar fällt die G...mehr

I. Der Antragsteller und die Antragsgegnerin sind die – noch verheirateten – Eltern der Kinder A., geboren am … 2007, sowie B. und C., beide geboren am … 2010. Beide Elternteile stammen ursprünglich aus dem Raum Dresden. Dort leben auch noch die Eltern des Antragstellers in T. und die Eltern der Antragsgegnerin in E. Beide Ortschaften sind etwa 10 km voneinander entfernt. Die...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, dass für die Zahlungsklage kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe, weil die Klägerin die Möglichkeit habe, die Kosten der negativen Feststellungsklage gem. § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO in dem dortigen Prozess geltend zu machen. Bei dem Verfahren nach § 269 Abs. 3 S. 3 und Abs. 4 ZPO handele es sich um einen glei...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und wird durch die durch das 2. KostRMoG in § 19 RVG neu eingefügte Nr. 10a[1] jetzt nochmals ausdrücklich klargestellt: § 19 Tätigkeiten, die mit dem Verfahren zusammenhängen (1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zus...mehr

Leitsatz Der Erwerber von Wohnungseigentum kann in einem formularmäßigen Bauträgervertrag nicht an Abnahmeerklärungen zum gemeinschaftlichen Eigentum gebunden werden, die ein ihm vom Bauträger vorgegebener Sachverständiger abgibt Normenkette §§ 204 Abs. 1, 307, 634a BGB Das Problem Im Rahmen eines Anwaltshaftungsprozesses kommt es darauf an, ob der Anwalt wegen Mängeln am geme...mehr

Leitsatz Unterschied zwischen "Begehungsprotokoll" und "Abnahmeprotokoll" Keine Bindung eines Spät-Ersterwerbers vom Bauträger an dem Erwerb vorausgehende Abnahmeerklärungen eines vom Bauträger oder auch Verwalter bestimmten Sachverständigen Kein anwaltlicher Pflichtverstoß gegen Gebote, in verjährungsrechtlicher Hinsicht den sichersten Weg zu gehen Normenkette §§ 195, 198, 304...mehr

Leitsatz Die Vertretungsbefugnis des Verwalters in Passivprozessen ist grundsätzlich umfassend zu verstehen. Sie schließt die Berechtigung ein, einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter zu beauftragen und zu bevollmächtigen. Normenkette § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG Das Problem Verwalter V beauftragt Rechtsanwalt R, die Wohnungseigentümer W 1 bis W 20 gegen den gegen die Wiederbestellun...mehr

Teilweise wird für den Ansatz des vollen Wiederbeschaffungswerts auch vorgebracht, dass sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auch auf die Prüfung der Richtigkeit des Restwerts beziehe und sich somit die anwaltliche Tätigkeit auch auf die Prüfung des Vorteilsausgleichs erstrecke.[4] Aufgrund des Umstands, dass der Geschädigte verpflichtet ist, Angebote des Restwertkäufers zu ...mehr

Veranstaltungen bis November 2013 Thema: Verkehrsunfälle mit mehreren Beteiligten Referent: Hermann Lemcke, Rechtsanwalt, Vorsitzender Richter am OLG a. D., Münster Ort: Neubrandenburg / Hotel Am Ring Datum: Freitag, 25.10.2013, 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr (5 Vortragsstunden) Thema: Wahrnehmbarkeit bei Unfallflucht und Neues zu behördlichen Messverfahren Referent: Klaus Schmedding, Di...mehr

[4] "… II. Das BG hat die begehrte Wiedereinsetzung mit der Begründung abgelehnt, der Prozessbevollmächtigte der Kl. – dessen Verschulden diese sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen müsse – habe die Berufungsbegründungsfrist schuldhaft versäumt. Aus dem eingereichten ärztlichen Attest gehe hervor, dass er am 12.7.2012 und damit am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründung...mehr

Die Übergangsregelung ergibt sich aus § 60 RVG. Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 1.8.2013 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt zum 1.8.2013 in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das ...mehr

Die Abtretung des Anspruchs auf Betreuervergütung durch einen zum Betreuer bestellten Rechtsanwalt an eine anwaltliche Verrechnungsstelle verstößt nicht gegen ein gesetzliches Verbot, auch wenn sie ohne Zustimmung des Betroffenen erfolgt (BGH, Beschl. v. 19.6.2013 – XII ZB 357/11). Autor: Gabriele Ey , Vorsitzende Richterin am OLG Köln FF 9/2013, S. 376 - 380mehr

Am 29.7.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) verkündet worden und zum 1.8.2013 in Kraft getreten (BGBl 2013 Teil I Nr. 42 S. 2586). Bundestag und Bundesrat konnten nach einer Runde im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden. Für die Rechtsanwälte bringt das Gesetz eine lineare Gebührenerhöhung sowie eine Vielzahl von Änderungen in den Wert- u...mehr

Die Berufungsbegründungsfrist ist nicht ohne Verschulden i.S.d. § 233 ZPO versäumt, wenn ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung der Frist ergriffen hat und nicht festgestellt werden kann, dass die Frist auch bei Durchführung dieser Maßnahmen versäumt worden wäre. BGH, Beschl. v. 7.3.2013 – I ZB 67/12mehr

Es wird vertreten, nur der Wiederbeschaffungsaufwand sei zur Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen, vorliegend also nur ein Betrag in Höhe von 4.000 EUR.[1] Keine der erwähnten Fundstellen gibt jedoch eine Begründung für die Richtigkeit des Ansatzes des Wiederbeschaffungsaufwands als Gebührengegenstandswert. In der Abrechnungspraxis wird häufig für die Richtigkeit...mehr