Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Entscheidet der Bundesminister der Verteidigung im Wehrbeschwerdeverfahren über die Kosten des Verfahrens zugunsten des Beschwerdeführers, ist für die Festsetzung der zu erstattenden Kosten der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des BVerwG zuständig. Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet das BVerwG. Der für das Wehrbeschwerdeverfahren beauftragte...mehr

Nicht alle Ordnungswidrigkeiten bieten sich für Massentermine an. Abzusehen ist von der Terminierung auf die gleiche Uhrzeit, wenn Verfahrensverzögerungen vorprogrammiert sind. In der Regel wird der Rechtsanwalt – was seine Aufgabe ist – davon Gebrauch machen, die polizeiliche Messperson ausführlich zu vernehmen und detailliert zu erfragen, ob es zu Messfehlern gekommen ist....mehr

Nr. 3106 VV soll folgende Fassung erhalten: Hinweismehr

Es macht einen extremen zeitlichen Unterschied, an einem Nachmittag in 15 Angelegenheiten gebündelt zu verhandeln oder an 15 verschiedenen Werktagen jeweils eine Sitzung stattfinden zu lassen. Eine zeitlich ungünstige Terminierung kann für den Rechtsanwalt extrem ärgerlich sein und ihm ganze Arbeitstage rauben. Angesichts des Umstands, dass bei manchen Massenverfahren sowohl...mehr

Die Ertragswertmethode legt das Betriebsergebnis zugrunde, den Gewinn oder den Verlust aus einzelnen Jahren in der Vergangenheit. Es wird also nicht nur der Umsatz betrachtet, sondern es werden auch die Betriebsausgaben einschließlich der Abschreibung berücksichtigt. Allerdings sind Grundlage der Bewertung die in Zukunft erwarteten Erträge. Deshalb sind die Ergebnisse zurück...mehr

Die Klägerin begehrt als Rechtsschutzversicherer vom Beklagten, der als Rechtsanwalt in einer Verkehrsunfallsache den Versicherungsnehmer der Klägerin vertreten hatte, die Rückzahlung eines am 27.3.2003 an diesen verauslagten Vorschusses i.H.v. 940,50 EUR netto. Der damalige gegnerische Haftpflichtversicherer regulierte die dem Beklagten entstandenen Rechtsanwaltsgebühren und...mehr

Versicherungsvertragsgesetz. Handkommentar zum VVG. Herausgegeben von Wilfried Rüffer, Dirk Halbach und Peter Schimikowski. 2. Aufl. 2011. Verlag Nomos, Baden-Baden. 1.952 S. 138,00 EUR. Das Versicherungsvertragsrecht spielt in der anwaltlichen Praxis in mehrfacher Hinsicht eine große Rolle. Zum einen ist der Anwalt mit kleineren oder größeren Versicherungsfällen beauftragt, ...mehr

Eingefügt wird zum derzeitigen Wortlaut der Zusatz "und eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann". Damit soll wie auch in anderen Fällen das Entstehen einer "fiktiven" Terminsgebühr auf die Fälle beschränkt werden, in denen der Anwalt durch sein Prozessverhalten eine mündliche Verhandlung erzwingen kann. Nur in diesen Fällen ist nach Auffassung des BMJ eine Steuerung...mehr

Probleme bereitet in der Praxis die Abrechnung der Terminsgebühr, wenn der Anwalt außergerichtliche Besprechungen zur Erledigung mehrerer anhängiger Verfahren führt. Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen gehören zum Rechtszug Zunächst einmal wird häufig verkannt, dass außergerichtliche Vergleichsverhandlungen nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG zum Rechtszug gehören und daher ...mehr

Im Verfahren über eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO erhält der Anwalt die Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV und nicht nach Nr. 3200 VV. Bei einem im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag gem. § 149 Abs. 1 S. 2 VwGO auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung handelt es sich nicht um eine gegenüber dem Beschwerde...mehr

Der dem Antragsgegner beigeordnete Anwalt hatte Beschwerde gegen die Wertfestsetzung des FamG in eigenem Namen eingelegt. Das FamG hat der Beschwerde des Antragsgegnervertreters nicht abgeholfen und zur Begründung ausgeführt, die Beschwerde sei bereits unzulässig, weil der Beschwerdewert von 200,00 EUR nach § 59 Abs. 1 S. 1 FamGKG nicht erreicht sei. Abzustellen sei auf eine...mehr

Die Gläubigerin hatte gegen den Schuldner einen titulierter Zahlungsanspruch erwirkt. Daraufhin hatte sie durch ihre Anwälte drei vorläufige Zahlungsverbote (Vorpfändungen) nach § 845 ZPO ausbringen lassen. Später beantragten diese die Festsetzung ihrer Vergütung für die drei Vorpfändungen. Das AG hat die Festsetzung abgelehnt, da es sich bei den entstandenen Kosten nicht um ...mehr

Ist der Anwalt zum Vorsteuerabzug berechtigt, darf er Reisekosten, in denen Umsatzsteuer enthalten ist, zunächst nur in Höhe der Netto-Beträge in seine Rechnung einstellen. Erst danach ist dann einheitlich nach Nr. 7008 VV Umsatzsteuer zu berechnen. Die Höhe der zu erstattenden Umsatzsteuer richtet sich nach dem Tag der Kostengrundentscheidung. OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.5...mehr

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Im Routinefall einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs (Rückstand mit zwei Monatsmieten) ist bei einem als Großvermieter einzustufenden Vermieter weder für die Erstmahnung noch für den Ausspruch der Kündigung die Einschaltung eines Anwalts notwendig; dies gilt auch dann, wenn die Vermieterin eine im Ausland ansässige Gesellschaft mit inländischem Wohnungsbestand ist. BGH, Besch...mehr

Wird eine Kindschafts-Folgesache aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, erhält der Anwalt für das als selbstständige Familiensache fortgeführte Verfahren der Kindschaftssache eine gesonderte Vergütung. Er muss sich hierauf allerdings die bereits im Verbund aus der Kindschaftssache verdienten und abgerechneten Gebühren anrechnen lassen. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.5.2012 – 6 ...mehr

Nugel: Kürzungsquoten nach dem VVG, 2. Aufl. 2012, Deutscher Anwaltverlag, 231 Seiten, 34 EUR, ISBN 978-3-8240-1195-7 Vor nunmehr vier Jahren trat das grundlegend reformierte VVG in Kraft. Eine der wesentlichen Neuerungen betraf die Einführung einer quotalen Leistungskürzung bei grob fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versicherungsnehmers, die das bis dahin geltende "Alles-...mehr

Die nach § 165 i.V.m. § 151 VwGO zulässige Erinnerung (Antrag auf gerichtliche Entscheidung) ist begründet. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat in dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss die Pauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu Unrecht nur in Höhe von 40,55 EUR festgesetzt. Nach § 162 Abs. 1 VwGO umfassen die Kosten des Verfahrens neben de...mehr

“Der Bekl. hat durch Verletzung eines Schutzgesetzes i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB, nämlich der Begehung eines versuchten Betruges nach § 263 StGB, das Vermögen der Kl. geschädigt und ihr gem. § 826 BGB in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise vorsätzlich einen Schaden zugefügt. Er hat nach dem unbestrittenen Vortrag der Kl. bei dieser Schadensersatzansprüche wegen der Z...mehr

Verordnungsermächtigung für BMJ Schon 2005 wurde das Bundesministerium der Justiz (BMJ) in §§ 829 Abs. 4 und 758a Abs. 6 ZPO ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Formulare für den Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses sowie einen Durchsuchungsbeschluss einzuführen. Soweit Formulare eingeführt sind, muss sich der Antragstel...mehr

Der BGH bekräftigt den Grundsatz, dass nicht der zukünftige Verkaufspreis Gegenstand der Bewertung sei. Er zitiert eine frühere Entscheidung, in der es heißt: Zitat Die Veräußerung ist nicht der einzige Weg, um den vorhandenen inneren Wert nutzbar zu machen. Das kann dadurch geschehen (und geschieht vielfach auch), dass der Praxisinhaber einen jüngeren Kollegen als Sozius aufn...mehr

Die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zum Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB (Urt. v. 18.4.2012 – XII ZR 65/10) gibt Anlass zur Hoffnung, dass die Instanzgerichte in Zukunft zu ausgewogeneren Entscheidungen zur Frage der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils gelangen. Dabei sagt die Entscheidung des BGH eigentlich gar nichts Neues – aber das Alte in neuen...mehr

Die Entscheidung des OLG Brandenburg ist durch die Entscheidung des BGH[1] bestätigt worden; wir haben uns dennoch zum Abdruck entschlossen, da sich aus der Entscheidung des OLG ergibt, wie der Anwalt abgerechnet hatte. Das OLG weist im Übrigen zutreffend darauf hin, dass es für die Abrechnung der Reisekosten unerheblich ist, in welcher Höhe darin Umsatzsteuer enthalten ist. ...mehr

Für die Einbeziehung einer Folgesache in den Verbund kann sprechen:[39]mehr

Die zweiwöchige Frist des § 137 Abs. 2 Satz 1 FamFG berechnet sich nach § 222 ZPO, eine Abkürzung oder Verlängerung ist gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. § 224 Abs. 2 ZPO). Die Regelung ist nicht disponibel und kann auch nicht durch Unterlassen der Rüge (§ 295 ZPO) beseitigt werden. Denn sie soll nicht in erster Linie den anderen Ehegatten schützen, sondern eine uneffektive ...mehr

Mit der neu gefassten Vorbem. 3 Abs. 4 VV-E soll auch in sozialgerichtlichen Verfahren, in denen Betragsrahmengebühren entstehen, eine Gebührenanrechnung wie bei den Wertgebühren vorgenommen werden. Es wird hier ebenso wie bei den Geschäftsgebühren für eine außergerichtliche Vertretung im Verwaltungs- und im Nachprüfungsverfahren von einer "indirekten Anrechnung" durch einen...mehr

Die Entscheidung ist wohl zutreffend und entspricht der ganz einhelligen Rspr.[1] Zunächst einmal kann eine Pauschgebühr nur verlangt werden, wenn die Höchstbeträge nicht ausreichend sind. Erforderlich ist also, dass hinsichtlich der gesetzlichen Gebühren die Höchstsätze angesetzt werden. Wenn der Anwalt aber in seiner Kostenfestsetzung "lediglich" die Höchstsätze ansetzt, ha...mehr

Sozialgerichtsgesetz. Kommentar zum SGG. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer. 10. Aufl. 2012. Verlag C.H. Beck, München. XXVI, 1.456 S. 85,00 EUR. Zwischenzeitlich liegt die 10. Auflage des von Dr. Jens Meyer-Ladewig begründeten und nunmehr von Wolfgang Keller und Dr. Stephan Leitherer fortgeführten Werkes vor. Das Sozialrecht nimmt in der anwaltlichen Praxis deutlich zu, insbeson...mehr

In dem neuen S. 2 der Anm. zu Nr. 3106 VV-E wird die Höhe der Terminsgebühr für alle Fälle der Anm. S. 1 zu Nr. 3106 VV-E festgeschrieben. Ebenso wie der Gesetzgeber die Höhe einer Einigungs- oder Erledigungsgebühr auf die Höhe der jeweiligen Verfahrensgebühr festschreibt (Nrn. 1005, 1006 VV-E),[29] wird auch die "fiktive Terminsgebühr" anhand der jeweiligen Verfahrensgebühr...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Bei einem Verfahren auf Aussetzung der sofortigen Vollziehung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit. Außergerichtlich können damit drei Angelegenheiten in Verwaltungs- und Sozialsachen gegeben sein, nämlichmehr

Bei der Festlegung der erbrechtlich angefallenen Geschäftsgebühr hat der Anwalt zu begründen, weshalb die Bearbeitung überdurchschnittlich schwierig oder umfangreich war. Das Gericht hat insoweit nachzuprüfen, ob die Festlegung eines den Schwellenwert übersteigenden Ansatzes – etwa einer 1,5-Gebühr – gerechtfertigt ist. Diese Vorgehensweise widerspricht zwar der gegenteilige...mehr

Die beklagten Anwälte hatten die beiden Kläger in einem Erbscheinverfahren vertreten, in dem diese jeweils ein Erbrecht von ½ geltend gemacht hatten. Nachdem den Klägern zunächst der Erbschein erteilt worden war, wurde er im anschießenden Einziehungsverfahren vom AG wieder eingezogen. Das Nachlassgericht hat den Geschäftswert gem. § 31 KostO auf 82.650,00 EUR festgesetzt. Die ...mehr

Für die Praxis ist die Frage von besonderer praktischer Bedeutung, ob durch einen anderweitig begründeten Vertagungsantrag oder das Nichterscheinen bzw. Nichtverhandeln im Termin die rechtlichen Nachteile der Versäumung der Frist letztlich unterlaufen werden können. Wenn ein Antragsteller es erreicht, den Termin durch das Gericht verlegen zu lassen, ist jedenfalls Zeit gewonn...mehr

Im Verfahren vor den Sozialgerichten entsteht die fiktive Terminsgebühr auch, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung endet. Bislang fehlt – im Gegensatz zu Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV – eine Regelung, dass es sich um ein Verfahren mit vorgeschriebener mündlicher Verhandlung handeln muss. Der Anwendungsbereich war daher umstritten. Ü...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob eine Vertragsstrafe, die ein Rechtsanwalt und Notar an eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät zu zahlen hat, bei der Sozietät als laufende Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, als steuerbegünstigte Entschädigung oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln ist. Sachverhalt Im Streitfall hatte eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät al...mehr

Leitsatz 1. Eine Rechtsmittelbelehrung, welche die Partnerschaftsgesellschaften als vertretungsberechtigt aufführt, ohne zu erwähnen, dass dies nur dann zutrifft, wenn an der betreffenden Gesellschaft keine Patentanwälte beteiligt sind, setzt trotz ihrer Fehlerhaftigkeit die Rechtsmittelfristen in Lauf; denn sie ist nicht unvollständig und daher nicht geeignet, den Rechtssch...mehr

Leitsatz Die Mehrkosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt sind als notwendige Rechtsverfolgungskosten (nur) erstattungsfähig, wenn ein vergleichbarer ortsansässiger Rechtsanwalt nicht beauftragt werden kann. Sachverhalt Die Klägerin betreibt eine Konzertagentur und meldete Steuerabzugsbeträge nach § 50a Abs. 4 EStG an. In dem sich anschließenden langwierigen gerichtlichen Ve...mehr

Rz. 6 Das Verschulden des gesetzlichen Vertreters oder des Prozessbevollmächtigten steht dem Verschulden des Beteiligten gleich (§ 73 Abs. 6 Satz 6 SGG i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 85 Abs. 2 ZPO). Besondere Anforderungen werden an die persönliche Sorgfalt und die Büroorganisation von Rechtsanwälten gestellt. Sie sind verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen Fehlerquellen bei...mehr

Rz. 19 Durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840) ist § 73 Abs. 4 entsprechend der Aufhebung des § 166 durch Art. 12 Nr. 8 RBG eingefügt worden. Hierzu BT-Drs. 16/3655 S. 96: "Die Vorschrift ordnet in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht an, dass vor dem Bundessozialgericht ein Vertretungszwang besteht. Der Grundsatz, dass di...mehr

Rz. 2 Beschwerdefähig sind nach § 172 Abs. 1 alle Entscheidungen des SG und der Vorsitzenden dieser Gerichte, sofern es sich nicht um Urteile und Gerichtsbescheide handelt und die Beschwerde nicht durch Sonderregelungen ausgeschlossen ist (zur Beschwerdefähigkeit fehlerhafter Entscheidungen vgl. Kommentierung vor § 143 Rz 19 f.). Nicht beschwerdefähig sind grundsätzlich die ...mehr

Rz. 3 Das SGG folgt dem Grundsatz, dass die Rechtsvertretung vor deutschen Gerichten dort, wo eine Partei sich nicht selbst vertreten kann, den Rechtsanwälten als unabhängigen Organen der Rechtspflege vorbehalten ist (BSG, Beschluss v. 8.5.2007, B 1 KR 160/06 B, SozR 4-1500 § 166 Nr. 2 = Breithaupt 2007 S. 903; hierzu Wolf, SGb 2008 S. 117). § 73 Abs. 2 entspricht nunmehr de...mehr

Rz. 141 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Herrn ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen Jobcenter für den Kreis P.... in ... namens und in Vollmacht meines Mandanten beantrage ich: Dem Antragsgegner wird bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache aufgegeben, dem Antragsteller Leistungen nach SGB I...mehr

Rz. 41 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schweißers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, den Sperrzeitbescheid der Beklagten vom 14.2.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 19.5.2011 aufzuheben und ...mehr

Rz. 39 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage der Hausfrau ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und beantrage, die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin monatlich aus dem Arbeitslosengeld ihres früheren Ehemannes ..., soweit dies...mehr

Rz. 38 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage der ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen das Land ..., vertreten durch ..., Abteilung Arbeit und Soziales – Landesversorgungsamt –, (Anschrift) Namens und in Vollmacht des Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, den Bescheid des Beklagten vom 23.1.2011 und den Widerspruchsbescheid vom 29.6...mehr

Rz. 40 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Maurers ... (Anschrift) - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch ..., (Anschrift) Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, die Bescheide der Beklagten vom 14.2. und 16.2.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 21.4.2012 aufzuheben. Beg...mehr

Rz. 26 Allein ein Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wahrt die Rechtsbehelfsfrist nicht. Wird gleichzeitig mit dem Prozesskostenhilfeantrag ein Schriftsatz eingereicht, der den Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift genügt, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob neben dem Prozesskostenhilfeantrag auch Klage erhoben werden sollte. Grundsätzlich kann es sich um (1.)...mehr

Rz. 1 Diese Vorschrift ist durch den Einigungsvertrag eingeführt worden (BGBl. II 1990 S. 1032). Das Recht auf Akteneinsicht soll wie im Gerichtsverfahren gewährt werden, insbesondere soll die Möglichkeit der Aktenversendung eingeräumt werden (BT-Drs. 11/7817 S. 143). § 25 Abs. 4 SGB X bestimmt, dass die Akten grundsätzlich bei der aktenführenden Behörde einzusehen sind, im ...mehr

Rz. 10 Nach früher vertretener Auffassung ist - außerhalb des Anwendungsbereichs des GKG - eine Kostenentscheidung grundsätzlich dann nicht zu treffen, wenn die Beschwerde sich auf eine Entscheidung im laufenden Verfahren bezieht, denn Gerichtskosten entstehen nicht und außergerichtliche sowie durch das Beschwerdeverfahren bedingte Kosten werden in die das Hauptsacheverfahre...mehr

Rz. 19 Rechtsanwalt ... An das Sozialgericht ... (Anschrift) Klage des Schlossers ... - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... - gegen die Maschinenbau- und Metall-Berufsgenossenschaft, (Anschrift) Namens und in Vollmacht der Klägerin erhebe ich Klage und beantrage, den Bescheid der Beklagten vom 23.1.2012 und den Widerspruchsbescheid vom 29.4.2011 aufzuheben. Es wird festgestellt,...mehr