Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsbehelf

Der Verfahrensbeistand hat gemäß § 158 Abs. 4 FamFG das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzl...mehr

Der anwaltlich vertretenen Gläubigerin stand gegen die Schuldner (Eheleute) eine Hauptforderung nebst Zinsen und Kosten von insgesamt 10.726,21 EUR zu. Die Schuldner wiederum waren zu je 1/2 Miteigentümer einer Immobilie. Wegen ihrer Forderung beantragte die Gläubigerin die Zwangsversteigerung sowohl in den 1/2-Miteigentumsanteil des Ehemannes als auch in den 1/2-Miteigentum...mehr

Die Beschwerde ist zulässig. Gegen die Nichtansetzung mitgeteilter Gebühren steht der Weg der Erinnerung analog § 788 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 766 Abs. 1 ZPO zur Verfügung. Die Beschwerdeführerin ist auch ausreichend beschwert, § 567 Abs. 2 ZPO. Die Beschwerde erweist sich jedoch als unbegründet. Das RVG stellt primär auf zwei Komponenten ab, nämlich das Verfahren bzw. die Art der...mehr

Die Erblasserin war verheiratet, hinterließ aber keine Kinder. Nach dem Tod des Erblassers schlugen zahlreiche Verwandte der Erblasserin die Erbschaft aus. Allein der Antragsteller beantragte am 12.5.2017 einen Alleinerbschein zu seinen Gunsten, den das Nachlassgericht, da niemand widersprach, am gleichen Tag auf der Grundlage eines entsprechenden Feststellungsbeschlusses an...mehr

I. 1. Aus der Ehe des Erblassers mit seiner vorverstorbenen Ehefrau gingen keine Kinder hervor. Nach dem Ableben seiner Ehefrau nahm der Erblasser die Beteiligte zu 1, die eine Nichte seiner Ehefrau ist, im Wege der Erwachsenenadoption als Kind an und übertrug ihr am 22.7.2014 eine Immobilie (Sechs-Familienhaus). Die Beteiligte zu 2 ist die Freundin des Erblassers, der Betei...mehr

Die gebotene Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ergibt, dass die Verfahrenswertbeschwerde nicht namens und in Vollmacht der Antragstellerin eingelegt wurde. Denn die Kosten des Verfahrens erster Instanz sind gegeneinander aufgehoben worden. Somit konnte und kann die Antragstellerin keinerlei Kostenerstattung beanspruchen. Ein Erfolg der Beschwerde würde mithin zu einer finanziellen...mehr

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts ...mehr

Der Entscheidung des BGH ist zuzustimmen. Es ist in der Tat nichts dafür ersichtlich, warum das erstinstanzliche Verfahren vor der Verweisung einerseits und das erstinstanzliche weitere Verfahren nach der Verweisung gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit darstellen sollen. Gesetzliche Grundlagen Das vom BGH gefundene Ergebnis ergibt sich m.E. bereits aus § 15 Abs. 2 RVG. Deu...mehr

Der Kl. wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis und die Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins. Der am … 1937 geborene Kl. ist seit dem … 1952 bzw. … 1955 Inhaber der Fahrerlaubnis (zuletzt Klassen A1, A, B, BE, C1, C1E, T und Unterklassen). Aufgrund einer polizeilichen Mitteilung über auffälliges Fahrverhalten des Kl. forderte das Landratsamt R. den Kl...mehr

"…" [16] Die Berufung des Kl. ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; sie ist mithin zulässig. Im Ergebnis hat das Rechtsmittel nach Maßgabe der §§ 513, 529, 546 ZPO jedoch keinen Erfolg. [17] 1. Zutreffend und im Berufungsverfahren nicht angegriffen hat das LG angenommen, dass beide Parteien grundsä...mehr

"… 1. Rechtsfehlerfrei und von der Revision nicht angegriffen hat das BG zunächst angenommen, dass der bei dem im Versicherungsobjekt Hafenhaus am 4./5.1.2017 eingetretene Schaden auf einer Überschwemmung i.S.v. § 8 Nr. 1, 2 ECB 2010 beruht, weil durch eine Ausuferung der W. nicht unerhebliche Mengen von Oberflächenwasser ausgeufert sind." 2. Entgegen der Auffassung der Revis...mehr

Leitsatz 1. Weist die Rechtsbehelfsbelehrung entgegen dem Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO i.d.F. des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom 25.07.2013 nicht auf die Möglichkeit der elektronischen Einreichung des Einspruchs hin, ist die Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig i.S. des § 356 Abs. 2 AO. Die Einspruchsfrist...mehr

Die Steuerberater-Gebührenverordnung (StBGebV) hat einen anderen Namen erhalten und heißt seit 2013 Steuerberatervergütungsverordnung (StBVV) . Die Neuregelungen der StBVV sind für neue Aufträge ab dem 1.1.2013 anzuwenden. Die Gebührentabellen unterteilen sich wie folgt: Tabelle A = Beratungstabelle Tabelle B = Tabelle für den Jahresabschluss Tabelle C = Buchführungstabelle Tabell...mehr

Rz. 3 Zu den Aufgaben eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zählen im Wesentlichen: Aufnehmen von Klagen und sonstigen Anträgen zu Protokoll, Ausführung von Ladungen, Protokollführung in der mündlichen Verhandlung und bei Erörterungsterminen (gemäß § 159 ZPO n. F.), Erteilen von Urteils- und Beschlussausfertigungen, Festsetzung von Gebühren und Kosten, Prüfung der persönl...mehr

Rz. 2 Unter Amtshilfe versteht man die Hilfe (Unterstützung), die jede Behörde (Gericht – soweit eine Handlung begehrt wird, die nicht Richtern vorbehalten ist) in ihrer Funktion als Behörde einer anderen Behörde oder einem anderen Gericht leistet, um es der ersuchenden Behörde zu ermöglichen oder zu erleichtern, seine Amtshandlungen vorzunehmen. Das ist z. B. die Bereitstel...mehr

Rz. 3 Rechtshilfe ist das Ersuchen an ein (anderes) Gericht mit der Bitte um Durchführung richterlicher Handlungen. Dabei handelt es sich häufig um die Tätigkeit eines Gerichts für ein anderes Gericht. Jedoch fällt unter Rechtshilfe auch das Ersuchen einer Behörde (Versicherungsträgers) an das Sozialgericht, eine Person als Zeugen zu hören, denn insoweit wird um die Durchfüh...mehr

Rz. 4 § 5 Abs. 3 bestimmt, dass für das Verfahren der Rechtshilfegerichte die Vorschriften des GVG gelten (§§ 158 bis 160, 164 bis 166, 168). Nach § 158 GVG darf ein Rechtshilfeersuchen nicht abgelehnt werden. Dieser Grundsatz gilt aber uneingeschränkt nur dann, wenn das Ersuchen von einem im Rechtszug übergeordneten Gericht erfolgte. In allen anderen Fällen hat das ersuchte...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift legt den 3-stufigen Aufbau der Sozialgerichtsbarkeit fest und bestimmt ferner, dass entsprechend den Bestimmungen des GG zwischen Gerichten der Länder (Sozial- und Landessozialgerichten) sowie dem obersten Gerichtshof des Bundes (Bundessozialgericht) zu differenzieren ist (vgl. Art. 30, 92, 95 GG). Mit dem 3-stufigen Aufbau entspricht die Sozialgerichtsb...mehr

Die Sonderprüfung ist abgeschlossen, wenn die prüfende Behörde den Abschluss ausdrücklich oder konkludent erklärt. I. d. R. kann die Außenprüfung mit der Zusendung des Prüfungsberichts[1] als abgeschlossen angesehen werden. Ändern sich die Besteuerungsgrundlagen durch die Prüfung, hat der Unternehmer das Recht auf eine Schlussbesprechung.[2] Er muss dabei Gelegenheit erhalte...mehr

Rz. 27 § 208 Abs. 2 Nr. 1 AO begründet die Befugnis der Fahndung, im Weg der internen finanzbehördlichen Amtshilfe für steuerliche Ermittlungen [1] für die sonst zuständigen Finanzbehörden im Besteuerungsverfahren i. S. v. § 6 AO tätig zu werden. Mit dieser besonderen Aufgabenzuweisung[2] werden die eigenen Kompetenzen der Fahndung festgeschrieben.[3] Während im Bereich der p...mehr

Rz. 22 Aus dem Rechtscharakter der Ermittlungsmaßnahme nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO, soweit sie als straf- bzw. bußgeldrechtliche Ermittlungshandlung der Fahndung zu qualifizieren ist (s. Rz. 21), selbst wenn sie mit einer Beweisvorschrift der AO begründet wird, folgt, dass Rechtsschutz nur durch die ordentliche Gerichtsbarkeit zu gewähren ist (s. Rz. 15, 15a). Der Finanz...mehr

Rz. 15 Bei den im straf- bzw. bußgeldrechtlichen Ermittlungsverfahren getroffenen Maßnahmen handelt es sich um Angelegenheiten des Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenrechts. Da es für die Bestimmung des Rechtswegs ausschließlich auf den rechtlichen Gehalt der Maßnahme ankommt, ist gegen Maßnahmen der Fahndung bei der "Erforschungstätigkeit" nach § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO der o...mehr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 > Aufhebung und Änderung von Verwaltungsakten, > Außenprüfung Rz 76 ff, > Erstattung von Lohnsteuer Rz 22, > Kindergeld Rz 60 ff, > Lohnsteuer-Anmeldung Rz 20 ff, > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren Rz 25 ff, > Offenbare Unrichtigkeit, > Rechtsbehelfe, > Schlichte Änderung, > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 205 zur geänderten Anrechnung von Steuerab...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die AO enthält (anders als andere Verfahrensordnungen) keine Regelung, die dem Stpfl Anspruch auf Einsicht in die Akten des FA gibt. Ein solches Einsichtsrecht ist aus §§ 91, 364 AO nicht abzuleiten (BFH 228, 139 = BStBl 2010 II, 729). Hierbei handelt es sich nicht um eine unbewusste Regelungslücke; der Gesetzgeber hat vielmehr ausdrücklich u...mehr

Rz. 28 Für die Zahlungsaufforderung ist § 219 AO zu beachten. Gegen den Haftungsbescheid ist gem. § 347 AO der Einspruch gegeben. Gegen die Zahlungsaufforderung ist ebenfalls der Einspruch gegeben.mehr

Rz. 177 [Autor/Stand] Steuerschuldner bei der Grundsteuer ist grundsätzlich derjenige, dem der Steuergegenstand bei der Einheitsbewertung zugerechnet worden ist. Eine Ausnahme gilt ua. für das Erbbaurecht. Nach § 10 Abs. 2 GrStG v. 7.8.1973 ist Schuldner der Grundsteuer im Falle eines Erbbaurechts der Erbbauberechtigte auch für die wirtschaftliche Einheit des belasteten Grun...mehr

I. Allgemeines Rz. 176 [Autor/Stand] Im Rahmen der Erläuterungen der bewertungsrechtlichen Vorschriften über das Erbbaurecht können die Fragen einer Beiladung des Erbbauberechtigten bzw. des Erbbauverpflichteten im Rechtsbehelfsverfahren gemäß den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur am Rande angesprochen werden. § 60 FGO unterscheidet zwischen der einfachen Beila...mehr

Rz. 181 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung der Einheitswerte für die wirtschaftlichen Einheiten des Erbbaurechts und des belasteten Grundstücks ist von einem "Gesamtwert" auszugehen, der für den Grund und Boden einschl. des Gebäudes und der Außenanlagen festzustellen wäre, wenn die Belastung nicht bestünde (§ 92 Abs. 1 Satz 2 BewG, vgl. Rz. 16–40). Diese Regelung, die sowohl d...mehr

6.1 Keine Beschwerde Rn 33 Der Gesetzgeber hat wegen der Eilbedürftigkeit das Verfahren grundsätzlich einzügig gestaltet.[105] Das Arbeitsgericht entscheidet in erster und soll im Grundsatz auch in letzter Instanz entscheiden. Eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht ist unstatthaft (§ 126 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 122 Abs. 3 Satz 1). 6.2 Rechtsbeschwerde Rn 34 Ob eine Anrufung ...mehr

Rn 56 Nicht geregelt hat der Gesetzgeber, ob gegen einen Beschluss, durch den Prozesskostenhilfe versagt wird, ein Rechtsmittel gegeben ist. Dies ist deswegen zweifelhaft, weil § 11 a Abs. 1 ArbGG anordnet, dass § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO, der die Anfechtung von Entscheidungen über die Prozesskostenhilfe regelt, vor den Arbeitsgerichten "entsprechend" gilt. Dies wird so verstan...mehr

Rn 19 Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen Beschlüsse über die Vornahme besonders bedeutsamer Rechtshandlungen ist dahingehend zu differenzieren, ob diese vom Gläubigerausschuss (vgl. Rn. 11) oder der Gläubigerversammlung (vgl. Rn. 13) gefasst wurden. Beschlüsse der Gläubigerversammlung können nicht nachrangige Insolvenzgläubiger, die absonderungsberechtigen Gläubiger und der...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers führt zur Aufhebung des Kammerbeschlusses v. 7.1.2020 sowie zur Zurückverweisung der Sache an das LG zur Entscheidung über die Kostenerinnerung des Klägers. a. Das Rechtsmittel der Beschwerde ist statthaft. Bei dem Kammerbeschluss v. 7.1.2020 handelt es sich um eine Entscheidung des Erstgerichts gem. § 21 Abs. 2 S. 1 GKG über die Frage der ...mehr

Rn 38 Lässt das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nicht zu, wird sein Beschluss sofort, also im Zeitpunkt der Verkündung (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. §§ 84 Satz 3, 60 ArbGG), rechtskräftig.[108] Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist unstatthaft, weil §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 InsO nur auf § 72 Abs. 2 und 3 ArbGG,...mehr

Begründet von Dr. H.C. Theodor Keidel, herausgegeben von Helmut Engelhardt und Werner Sternal. 20., Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XLVII, 3229 S., 149,00 EUR Gegenüber der Vorauflage 2017 waren wiederum umfangreiche Gesetzesänderungen einzuarbeiten. Alleine 15 Gesetze haben insgesamt 53 Paragraphen des FamFG geändert. Darüber hinaus war umfangreiche Rechtsprechung un...mehr

Rn 14 Die früher im § 130 Abs. 2 Satz 2 KO enthaltene Untersagungsmöglichkeit der Geschäftsschließung für das Gericht wurde an die InsO angepasst: Nicht mehr ein Zwangsvergleichsvorschlag (an dessen Stelle in der InsO der Insolvenzplan getreten ist) des Schuldners, sondern der Umstand, ob die Stilllegung ohne erhebliche Verminderung der Insolvenzmasse bis zum Berichtstermin ...mehr

Rz. 176 [Autor/Stand] Im Rahmen der Erläuterungen der bewertungsrechtlichen Vorschriften über das Erbbaurecht können die Fragen einer Beiladung des Erbbauberechtigten bzw. des Erbbauverpflichteten im Rechtsbehelfsverfahren gemäß den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) nur am Rande angesprochen werden. § 60 FGO unterscheidet zwischen der einfachen Beiladung (Absätze ...mehr

Die Beschwerde nach §§ 165, 151 VwGO i.V.m. § 11 RVG gegen die gerichtliche Entscheidung über die Erinnerung ist zu verwerfen. Sie ist bereits unzulässig. Soweit die Erinnerungsführerin im Beschwerdeverfahren sich gegen die Nichtanerkennung einer Erledigungsgebühr (Nr. 1002 VV) wendet, steht dem insoweit die Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin der...mehr

"1. Die Beschwerde des Betr. gegen den Beschluss des AG Köln vom 12.9.2019, mit welchem der Antrag des Betr. vom 15.8.2019 auf Einsicht in die digitalen Falldateien inklusive Rohmessdaten der kompletten Messreihe vom Tattag zurückgewiesen worden ist, ist zulässig und begründet." a) Der Zulässigkeit der gem. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 304 Abs. 1 StPO grds. statthaften Beschwerd...mehr

Mit dem vorliegenden Rechtsmittel wendet sich die Antragsgegnerin gegen die am 26.7.2019 nach § 11 RVG erfolgte Festsetzung der von ihr an ihre vormaligen Verfahrensbevollmächtigten nach Mandatskündigung zu erstattenden erstinstanzlichen Anwaltskosten. Der Kostenfestsetzungsbeschluss des FamG wurde der Antragsgegnerin am 30.7.2019 zugestellt. Mit am 5.9.2019 eingegangenen Sch...mehr

1. Die Ausnahmevorschrift des § 305 S. 1 StPO greift jedenfalls dann nicht ein, wenn ein Rechtsmittel gegen das (künftige) Urteil nicht eröffnet ist oder die betroffene Entscheidung im Rahmen eines zulässigen Rechtsmittels nicht überprüft werden kann. 2. Im Bußgeldverfahren kann der Betr. wegen der zu garantierenden "Parität des Wissens" bzw. der "Waffengleichheit" verlangen,...mehr

I. Die Erblasserin war ausweislich des Erbscheins des staatlichen Notariats A. vom 1.12.1966 zu 1/5 Miterbin nach ihrem Vater B. Zu dessen Nachlass gehörte Ackerland in A. mit einer Gesamtfläche von 5.480 qm zu 0,62 EUR je qm, demzufolge Gesamtwert von 3.397,60 EUR und Anteil der Erblasserin 679,52 EUR. Weiteres Vermögen der Erblasserin ist nicht bekannt. Auf Antrag des Pächt...mehr

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand Diese wenig schmeichelhafte Beurteilung der Qualität der Rspr. wird oftmals dann bemüht, wenn ein Prozess verloren gegangen ist und sich die vom Anwalt dargestellten Erfolgsaussichten für den Mandanten nicht bewahrheitet haben. Nun ist sicherlich einzuräumen, dass Entscheidungen, die einer Partei nicht zusprechen, nicht zwan...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragsgegnerin ist gem. §§ 59 Abs. 1, 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG i.V.m. § 32 Abs. 2 RVG zulässig, insbesondere statthaft sowie fristgemäß beim AG eingelegt worden. Ein Rechtsanwalt kann aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Wertfestsetzung einlegen. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg. Der Wert des Verfahrens erster In...mehr

Rn 34 Ob eine Anrufung des Bundesarbeitsgerichts möglich ist, hängt von dem Arbeitsgericht ab, weil es über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheidet (§ 126 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 122 Abs. 3 Satz 2). 6.2.1 Zulassungsvoraussetzungen Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs...mehr

Rn 33 Der Gesetzgeber hat wegen der Eilbedürftigkeit das Verfahren grundsätzlich einzügig gestaltet.[105] Das Arbeitsgericht entscheidet in erster und soll im Grundsatz auch in letzter Instanz entscheiden. Eine Beschwerde zum Landesarbeitsgericht ist unstatthaft (§ 126 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 122 Abs. 3 Satz 1).mehr

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 8.8.2019 – 20 WF 105/19 Eine Kostenentscheidung nach beiderseitiger Erledigterklärung in einer Familienstreitsache ist nicht anfechtbar, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht zulässig wäre (hier: Verfahren auf einstweilige Anordnung der Verpflichtung zur Zahlung von Kindesunterhalt). OLG Brandenburg Beschl. v. 15.8.2019 – 13 WF 134/19 § 243 Fam...mehr

Rn 42 Wird hinsichtlich einzelner im Antrag aufgeführter Arbeitnehmer im Anhörungstermin vor dem Arbeitsgericht (§ 126 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 i. V. m. § 83 Abs. 4 Satz 2 ArbGG) kein mündlicher Antrag gestellt, betrifft der in erster Instanz ergehende Beschluss sie nicht, so dass sie an einem Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beteiligen sind.[121] Die von einem Arbeitnehmer ...mehr

Rn 35 Die Voraussetzungen, unter denen das Arbeitsgericht die Rechtsbeschwerde zulassen muss, ergeben sich aus §§ 126 Abs. 2 Satz 2, 122 Abs. 3 Satz 2 i. V. m. § 72 Abs. 2 ArbGG. Von den in § 72 Abs. 2 ArbGG genannten Fällen relevant sind nur die, dass eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat oder der ergangene Beschluss von einer Entscheidung de...mehr

Rn 41 Die Rechtsbeschwerdeinstanz ist eine reine Rechtsfehlerkontrollinstanz, so dass das Arbeitsgericht im Verfahren nach § 126 die einzige Tatsacheninstanz ist.[118] Der Vortrag neuer Tatsachen ist im Rechtsbeschwerdeverfahren – in Anlehnung an die zum Revisionsverfahren ergangene Rechtsprechung[119] – jedoch ausnahmsweise zulässig, wenn die neuen Tatsachen erst nach dem A...mehr

Rn 10 Der Zustimmungspflicht unterliegen auch rechtliche Schritte des Verwalters, wenn ihnen eine erhebliche wirtschaftliche Tragweite zukommt. Häufig wird darauf abgestellt, ob im Falle des Unterliegens die Kosten des Rechtsstreits erbracht werden können, ohne die Masse nennenswert zu reduzieren[20]. So bedürfen das Anhängigmachen[21] (Klage eingereicht, aber noch nicht zug...mehr