Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

aa) Rechtliche Grundlagen Rz. 381 Anders als bei der Staatsanwaltschaft ist eine Begründung der Berufung durch den Verteidiger oder Angeklagten im Gegensatz zur Revision nicht vorgeschrieben. Liegen allerdings die Voraussetzungen einer Annahmeberufung nach § 313 Abs. 1 StPO vor, ist eine Begründung indes ausnahmelos anzuempfehlen. Im Übrigen kann die Begründung innerhalb der ...mehr

Rz. 680 Nachdem der Arbeitsgerichtsprozess in erster Instanz durch Urteil beendet worden ist, wird es erforderlich, die Berufung beim LAG durchzuführen. In seinem Urteil lässt das LAG die Revision nicht zu. Bei der Durchsicht des Tatbestandes des Berufungsurteils wird festgestellt, dass Berichtigungsbedarf besteht. Der Anwalt erhält den Auftrag, Nichtzulassungsbeschwerde bei...mehr

a) Gerichtsgebühr Rz. 283 Bei Verwerfung der Gehörsrüge beträgt die Gerichtsgebühr 50 EUR gem. Nr. 1700 GKG-KV. b) Anwaltsgebühren Rz. 284 Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 5 RVG gehört die Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör zur Instanz. Durch die am 1.8.2013 neu eingefügte Nr. 3331 RVG-VV besteht bei einem Verfahren über eine Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf r...mehr

Rz. 388 Herr A wurde wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt, obwohl er bereits einen Großteil des Schadens wiedergutgemacht hatte. Rechtsanwalt R möchte erreichen, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird.mehr

Rz. 364 Herr A hatte sich nacheinander vor zwei unterschiedlichen Gerichten zu verantworten. Vor dem Amtsgericht X wurde er zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten mit Bewährung verurteilt, das Amtsgericht Y erkannte auf eine Freiheitsstrafe von zwölf Monaten mit Bewährung und einer gesonderten Geldstrafe. Aus den beiden Einzelentscheidungen wurde nachträglich eine Gesamts...mehr

Rz. 268 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3200 RVG-VV. Für das Verfahren über die Nichtzulassung der Revision erhält der Rechtsanwalt eine 1,6 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3506 RVG-VV. Die Gebühr wird auf die Verfahrensgebühr für ein nachfolgendes Revisionsverfahren angerechnet.mehr

Rz. 124 Die schriftliche Vollmacht ist Prozesshandlungsvoraussetzung.[152] Erhebt der Prozessbevollmächtigte die Klage, muss er deshalb grds. dem Gericht eine schriftliche Vollmacht einreichen, § 62 Abs. 6 S. 1 FGO. Eine dem Finanzgericht vorgelegte Vollmacht berechtigt auch zur Einlegung der Revision Jahre später, wenn die Vollmacht den Bevollmächtigten zur Einlegung von Re...mehr

1. Rechtliche Grundlagen Rz. 282 Durch das Anhörungsrügengesetz vom 9.12.2004 wurde die erst durch das Zivilprozessreformgesetz eingefügte Rüge wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs gem. § 321a ZPO neu gefasst. Nunmehr ist in allen Fällen – und nicht mehr nur bei Urteilen – auf Rüge der durch die Entscheidung beschwerten Partei das Verfahren fortzuführen. Dies ist dann der ...mehr

Rz. 383 Die beschränkte Berufung ist in kostenrechtlicher Hinsicht interessant, denn hat sie in ihrem beschränkten Rahmen vollumfänglich Erfolg, sind die notwendigen Auslagen der Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen, § 473 Abs. 3 StPO. aa) Typischer Sachverhalt Rz. 384 Herr A wurde wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. Zudem wurde ihm di...mehr

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Rz. 395 Muster 41.61: Einlegung der Revision Muster 41.61: Einlegung der Revision An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ Revision ein. Ich beantrage bereits jetzt, mir mit der Zustellung des Urteils auch das Hauptverhandlungsprotokoll zu übersenden und erneute Akteneinsicht zu gewähre...mehr

Rz. 370 Herr A wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, ausgesetzt auf zwei Jahre zur Bewährung, verurteilt. Ferner erhielt er die Auflage, einen Geldbetrag in Höhe von 1.000 EUR in monatlichen Raten von 50 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach Verlust des Arbeitsplatzes konnte er die Auflage nicht mehr erfüllen. Kurz danach wird die Strafaussetzung ...mehr

Rz. 396 Der Bitte um spätere Zustellung wird in der Regel nachgekommen. Der Rechtsanwalt erhält damit die Möglichkeit, die Monatsfrist vollständig auszuschöpfen.mehr

Rz. 17 Der vom Bundesverfassungsgericht inzwischen sehr weit verstandene, ebenfalls in § 90 Abs. 2 BVerfGG verankerte Grundsatz der Subsidiarität gebietet es, dass der Beschwerdeführer über die Erschöpfung des Rechtswegs hinaus im fachgerichtlichen Ausgangsverfahren im Rahmen des Zumutbaren alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ausschöpf...mehr

Rz. 24 Die Vollstreckungserinnerung gem. § 766 ZPO ist ein Rechtsbehelf, der für das Verfahren der Zwangsvollstreckung vorgesehen ist. Rz. 25 Mit der Erinnerung nach § 766 ZPO kann nur die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das vom Gerichtsvollzieher bei ihr zu beobachtende Verfahren angegriffen werden. Insoweit ist sie abzugrenzen von der Vollstreckungsentscheidung, ...mehr

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Rz. 31 Rechtsbehelfe gegen eine Entscheidung der Kartellbehörde sind Einspruch (§§ 67 ff. OWiG) und Rechtsbeschwerde (§ 79 OWiG). Abweichend vom OWiG ist nach §§ 83 f. GWB für diese Rechtsbehelfe das OLG zuständig, in dessen Bezirk die Kartellbehörde ihren Sitz hat; bei Entscheidungen des Bundeskartellamts ist dies das OLG Düsseldorf.mehr

Rz. 115 Ausnahmsweise kommt ein Prozess ohne Vorverfahren in Betracht: Untätigkeitsklage und Sprungklage. Die Sprungklage ist zulässig, wenn die Behörde, die über den außergerichtlichen Rechtsbehelf zu entscheiden hat, innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift dem Gericht gegenüber zustimmt. Stimmt die Behörde nicht zu, ist die Klage als außergerichtlicher Rech...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 40 Der D lieh dem Schuldner, der in einer Musikband mitspielte, eine wertvolle Gitarre. Im Zuge weiterer Verbindlichkeiten des Schuldners gegenüber dritten Gläubigern wurde eine Sachpfändung durch einen Gerichtsvollzieher bei dem Schuldner durchgeführt. Bei dieser Gelegenheit pfändete der Gerichtsvollzieher auch die Gitarre des D und versah sie mi...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 19 Der Antragsteller S hat von dem Antragsgegner G aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert bekommen. Die entsprechende Rechnung ist seitens des Antragstellers S zunächst nicht ausgeglichen worden. Der Antragsgegner G hat daraufhin ein Klageverfahren eingeleitet und die Forderung tit...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 43 Der V hat dem Schuldner eine Werkhalle vermietet. In dieser führte der Schuldner einen metallverarbeitenden Betrieb. Die Arbeiten wurden mit entsprechenden Maschinen, unter anderem einem Stanzautomaten der Marke XY, durchgeführt, der im Eigentum des Schuldners steht. Der Gläubiger G, der einen Zahlungstitel gegen den Schuldner erwirkt hatte, pf...mehr

Rz. 77 Der Planfeststellungsbeschluss ist als Verwaltungsakt mit der Anfechtungsklage angreifbar (§ 42 Abs. 1 VwGO). Die für Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte geltende Grundregel, wonach die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts auf den Widerspruch Betroffener durch die Verwaltung in einem Vorverfahren zu prüfen ist (§ 68 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 VwGO), gilt für Planfeststell...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 23 Der Gläubiger hat dem Schuldner aufgrund eines zwischen den Parteien geschlossenen Kaufvertrages Waren unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die entsprechende Rechnung ist seitens des Schuldners nicht ausgeglichen worden. Der Gläubiger hat daraufhin einen entsprechenden Titel erwirkt. Aus diesem Titel betreibt er nunmehr die Zwangsvollstreckung g...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 46 Die Klägerin hat aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Titels die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betrieben. In dem von dem Schuldner durchgeführten Berufungsverfahren stellt sich heraus, dass der mit der Klage ursprünglich geltend gemachte Anspruch nicht besteht, so dass die Klage abgewiesen wird. Der Schuldner möchte wegen der durc...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 28 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Titel auf Zahlung von 4.000 EUR zuzüglich Nebenforderungen. Im Zuge durchgeführter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der Gläubiger das Arbeitseinkommen des Schuldners bei dessen Arbeitgeber gepfändet und sich zur Einziehung überweisen lassen. Aus der Drittschuldnererklärung erfährt der Gläubiger, dass...mehr

1. Typischer Sachverhalt Rz. 36 Der Gläubiger hat gegen den Schuldner einen Titel auf Zahlung von 4.000 EUR zuzüglich Nebenforderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. Nach verschiedenen Kontaktaufnahmen zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner rechnet der Gläubiger mit der Vollstreckungsforderung gegen eine dem Schuldner gegen ihn zustehende höhere Forderung teilweise...mehr

Rz. 2 Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren ist in den Vorschriften des 7. Teils der Abgabenordnung (AO) in den §§ 347–367 geregelt. Gegen die in § 347 AO aufgeführten Verwaltungsakte ist der Einspruch bei der erlassenden Behörde, d.h. i.d.R. dem Finanzamt, der statthafte Rechtsbehelf. Die Oberfinanzdirektion ist als Aufsichtsbehörde des Finanzamtes mit dem Fall nur d...mehr

Rz. 1 Die im Vergaberecht ergangenen gesetzlichen Regelungen seit Ende der 90er Jahre haben insbesondere die subjektiven Rechte des Bieters erweitert. Die letzte grundlegende Reform des auf europäischem Richtlinienrecht basierenden oberschwelligen Kartellvergaberechts erfolgte im Jahr 2016. Für die in diesem Kapital behandelten Rechtsbehelfe im EU-Vergaberecht sind die Verga...mehr

Rz. 258 Muster 57.66: Berufungsschrift Muster 57.66: Berufungsschrift An das Oberlandesgericht _____ In dem Rechtsstreit _____ – Kläger und Berufungskläger – Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte _____ gegen _____ – Beklagter und Berufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigte des 1. Rechtszuges: Rechtsanwälte _____ Aktenzeichen 1. Instanz: _____ legen wir für den Kläger und Berufungskläg...mehr

Rz. 25 Gerade in schwierigen Rechtsfragen kann es vorkommen, dass sich Verteidigung und Mandantschaft der Hilfe bestimmter Berufsgruppen bedienen wollen, da diese in speziellen Fragen über eine erhöhte Sachkenntnis verfügen. Nur beispielhaft sei hier auf das Steuerrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht oder Bereiche des gewerblichen Rechtsschutzes hingewiesen. Dabei kann es auch ...mehr

Rz. 702 Für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gilt eine Notfrist von einem Monat nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils (§ 72a Abs. 2 S. 1 ArbGG).[1146] Sie ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen (§ 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG). Sie kann nicht verlängert werden. Die Fri...mehr

Rz. 250 Gem. § 320 ZPO kann die Berichtigung des Tatbestandes beantragt werden, wenn der Tatbestand eines Urteils Unrichtigkeiten, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche enthält. Der Antrag ist innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu stellen. Über den Antrag ist nur dann mündlich zu verhandeln, wenn eine Partei dies beantragt. Er unterliegt in Anwaltsprozessen dem Anw...mehr

Rz. 432 Muster 41.67: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten Muster 41.67: Isolierte Anfechtung der Adhäsionsentscheidung durch den Angeklagten An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichtes vom _____ insoweit Berufung ein, als _____ durch die Adhäsionsentscheidung verpflichte...mehr

Rz. 405 Gemäß § 344 Abs. 2 S. 2 StPO muss die Verfahrensrüge im Gegensatz zur Sachrüge begründet werden. Die Begründung hat innerhalb der Revisionsbegründungsfrist des § 345 Abs. 1 StPO zu erfolgen. Dabei ist die erschöpfende Angabe aller tatsächlichen Umstände erforderlich, aus denen sich der behauptete Verfahrensmangel ergibt. Das Revisionsgericht kann nicht von sich aus d...mehr

Rz. 279 Für die Tätigkeit im sofortigen Beschwerdeverfahren entsteht eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV sowie ggf. eine 0,5 Terminsgebühr gem. Nr. 3513 RVG-VV. Für die Tätigkeit im Erinnerungsverfahren erhält der Anwalt, dessen Tätigkeit sich hierauf beschränkt, eine 0,5 Verfahrensgebühr gem. Nr. 3500 RVG-VV. Ansonsten gehört die Erinnerung zur Instanz (§ 19 Nr. ...mehr

Rz. 3 Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Muster 57.1: Allgemeine Prozessvollmacht Vollmacht Den Rechtsanwälten _____ wird hiermit in Sachen _____ gegen _____ wegen _____ Vollmacht erteilt. Die Vollmacht ermächtigt zu allen die Angelegenheit betreffenden Handlungen, insbesondere zur Prozessführung, zur Stellung von Anträgen auf Scheidung der Ehe und Anträgen in Folgesachen, z...mehr

Rz. 407 Eine Revision ist nur dann begründet, wenn das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruht, d.h. wenn das Urteil bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre. Bei sachlich-rechtlichen Mängeln ist das grundsätzlich der Fall. Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Gesetzesverstoß und Urteil braucht nicht erwiesen zu sein. Die bloße Möglichkeit reicht i.d.R...mehr

Rz. 18 Es ist darauf hinzuweisen, dass der weitaus größte Teil der Verfahren vor dem EuGH Vorabentscheidungsverfahren sind. Der EuGH hat Empfehlungen zur Vorlage von Vorabentscheidungsersuchen durch die innerstaatlichen Gerichte veröffentlicht, die den nationalen Gerichten den praktischen Umgang mit den Vorabentscheidungsverfahren erleichtern sollen.[42] Diese Hinweise sind ...mehr

Rz. 276 Gegen Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann gem. § 573 ZPO binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden. Die Erinnerung ist schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Insoweit gelten die Vorschriften für die Beschwerde entsprechend. Gegen die ...mehr

Rz. 417 Muster 41.64: Sachrüge Muster 41.64: Sachrüge An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ führe ich die bereits mit Schriftsatz vom _____ allgemein erhobene Sachrüge weiter aus: Das Amtsgericht hätte meinen Mandanten nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilen, den Führerschein einziehen und die Fahrerla...mehr

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Rz. 387 Muster 41.59: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO) Muster 41.59: Berufungsbeschränkung und -begründung innerhalb des Rechtsfolgenausspruchs (§§ 312, 318, 317 StPO) An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte B...mehr

Rz. 379 Muster 41.57: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO) Muster 41.57: Einlegung der Berufung (§ 312 StPO) An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ Berufung ein. Ich bitte um Übersendung des Protokolls der Hauptverhandlung vom _____. Weiter stelle ich den Antrag, gem. § 325 Hs. 2 StPO di...mehr

Rz. 255 Gem. § 524 ZPO kann der Berufungsbeklagte sich der Berufung anschließen, selbst wenn er auf die Berufung verzichtet hat oder wenn die für ihn geltende Berufungsfrist verstrichen ist. Hierdurch soll ihm die Möglichkeit gegeben werden, das angefochtene Urteil auch zu seinen Gunsten zu ändern. Voraussetzung ist jedoch, dass der sich Anschließende mehr erreichen will als...mehr

Rz. 410 Bei Vorliegen eines relativen Revisionsgrundes muss das Urteil gem. § 337 Abs. 1 StPO auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen, d.h. bei Verfahrensfehlern kommt es darauf an, ob im Einzelfall ein rechtsfehlerfreies Verfahren möglicherweise zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.[211] Dieser ursächliche Zusammenhang zwischen Verfahrensfehler und Urteil muss aber nic...mehr

Rz. 239 Abweichend von dem Normalfall, in dem durch eine abschließende rechtliche Entscheidung der Rechtsstreit für die Instanz vollständig erledigt wird, sind unter den Fallkonstellationen der §§ 301 bis 304 ZPO auch begrenzte Urteile über den Streitgegenstand möglich. Gem. § 301 ZPO ist ein Teilurteil möglich, wenn von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen n...mehr

Rz. 369 Muster 41.54: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss Muster 41.54: Sofortige Beschwerde gegen Entscheidung über Gesamtstrafenbeschluss An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache gegen _____ wegen _____ lege ich gegen den Gesamtstrafenbeschluss des AG _____ vom _____ sofortige Beschwerde ein und stelle den Antrag, die zu bildende Gesamt...mehr

Rz. 389 Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung Muster 41.60: Begründung einer auf das Strafmaß beschränkten Berufung An das Amtsgericht _____ Az. _____ In der Strafsache/dem Berufungsverfahren gegen _____ wegen _____ wird die mit Schriftsatz vom _____ eingelegte Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts _____ vom _____ auf das Strafmaß beschränkt ...mehr

Rz. 697 Die Nichtzulassungsbeschwerde kann auch auf die Verletzung des Verfahrensrechts gestützt werden, wenn absolute Revisionsgründe gem. § 547 ZPO gegeben sind, weil einer der in § 547 ZPO enumerativ aufgeführten Verfahrensverstöße vorliegt. Im Arbeitsgerichtsprozess ist § 547 ZPO i.V.m. §§ 72 Abs. 2 Nr. 3, 92 Abs. 1 S. 2 ArbGG anwendbar.[1138] Auf die Literatur und Recht...mehr

Rz. 146 Gem. § 721 ZPO kann der Mieter von Wohnraum eine den Umständen angemessene Räumungsfrist beantragen, auch wenn ansonsten die Voraussetzungen einer Räumung vorliegen. Bei Räumungsvergleichen gilt gem. § 794a ZPO eine vergleichbare Regelung. Die Entscheidung über die Einräumung und die Dauer einer Räumungsfrist steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts nach Abwägun...mehr