Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsmittel

II. Die Berufung des Klägers ist unzulässig. Dabei kann offenbleiben, ob eine Erweiterung der Berufung, wie mit Schriftsatz vom 3.7.2024 erklärt, in Betracht kam. Auch ihre Wirksamkeit unterstellt wird der erforderliche Mindestwert der Beschwer in der Hauptsache von 600,00 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) nicht erreicht; der Kläger begehrt in der Hauptsache lediglich die Zahlung ...mehr

Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Dabei kann sich das LAG auf die Zulassung der Revision bezüglich bestimmter Streitgegenstände beschränken, nicht aber bezogen auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente.[416] Hat das LAG über die Zulassung/Nic...mehr

Rz. 232 Das mit Wirkung zum 1.1.2005 in Kraft getretene Anhörungsrügengesetz [474] eröffnet durch § 78a ArbGG auf entsprechende Rüge der beschwerten Partei den Gerichten für Arbeitssachen aller Instanzen die Möglichkeit der Selbstkorrektur unanfechtbarer instanzbeendender Entscheidungen. Es handelt sich um einen außerordentlichen Rechtsbehelf eigener Art, der von der Gegenvor...mehr

Rz. 24 Gegen den Feststellungsbescheid, mit dem die Gefahrklassen festgestellt werden, gegen den Zuständigkeitsbescheid, mit dem sich eine Berufsgenossenschaft für zuständig erklärt, sowie gegen die einzelnen Beitragsbescheide ist der Rechtsbehelf des Widerspruchs gegeben. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln insbesondere des SGB X. Rz. 25 Bleibt der Widerspruch erfolglos, ...mehr

Rz. 518 Der Beschwerdeführer muss beschwerdebefugt sein. Das sind grundsätzlich alle im Verfahren zu Recht beteiligten oder zu beteiligenden Personen oder Stellen, die durch die Entscheidung des Arbeitsgerichts beschwert sind. Das gilt unabhängig davon, ob sie vom Arbeitsgericht als Beteiligte hinzugezogen worden sind.[1225] Dagegen ist ein vom Arbeitsgericht zu Unrecht Bete...mehr

Rz. 515 Die Beschwerde ist das statthafte Rechtsmittel gegen alle Instanz beendenden Entscheidungen des Arbeitsgerichts im Beschlussverfahren. Hierzu zählen auch Teil- und Zwischenbeschlüsse, sofern ihnen verfahrensbeendende Funktion zukommt. Das gilt auch für Einstellungsbeschlüsse des Vorsitzenden nach § 81 Abs. 2 S. 3 und § 83a Abs. 2 ArbGG. Rz. 516 Die Beschwerde hat nach...mehr

Rz. 144 Ist ein ENZ unrichtig erteilt worden, so ist es gem. § 38 IntErbRVG entweder zu widerrufen oder zu ändern, wobei der Widerruf auch von Amts wegen erfolgen darf. Da es durch das Nachlassgericht keine Möglichkeit gibt, das ENZ für kraftlos zu erklären oder schlichtweg einfach einzuziehen, ist es durch den Verordnungsgeber mit einem "Haltbarkeitsdatum" gem. Art. 70 Abs....mehr

Rz. 175 Die geringe Quote erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerden in den letzten Jahren (zwischen 5 und 10 Prozent) hängt auch mit den strengen Anforderungen dieses Rechtsbehelfs zusammen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen (§ 72a Abs. 3 S. 1 ArbGG). Die Frist...mehr

Rz. 3 In der Praxis und im Regelfall macht das Insolvenzgericht von der in § 5 Abs. 1 S. 2 InsO vorgesehenen Möglichkeit Gebrauch, bei Vorliegen eines zulässigen Insolvenzantrags einen Sachverständigen mit den Ermittlungen zu beauftragen. Die Bestellung des Sachverständigen erfolgt durch richterlichen Beschluss, welcher als Ermittlungsmaßnahme mit Rechtsmitteln nicht anfecht...mehr

Rz. 141 Für die Einlegung der Berufung gelten neben § 66 ArbGG über § 64 Abs. 6 ArbGG ergänzend die Vorschriften der ZPO. Die Berufung wird danach durch Einreichung der Berufungsschrift bei dem Berufungsgericht eingelegt (§ 519 Abs. 1 ZPO). Berufungsgericht ist ausschließlich das zuständige LAG. Die maßgebliche Anschrift ist der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteil...mehr

Rz. 540 Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann wie die Nichtzulassung der Revision eigenständig mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffen werden, § 92a ArbGG. Sie hat Erfolg, wenn das LAG die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat, obwohl die Zulassungsvoraussetzungen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1–3 ArbGG) gegeben sind. Gibt das BAG der Beschwerde statt, wird das Beschwerdever...mehr

Rz. 116 Sollte eine Zurückweisung des Antrags auf Anordnung der Nachlassverwaltung vorliegen, so ist die sofortige Beschwerde gem. §§ 58 ff. FamFG statthaft. Dabei ist der Antragssteller nach § 59 Abs. 2 FamFG beschwerdebefugt. Rz. 117 Bei einer Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung der Nachlassverwaltung ist befristete Beschwerde nach §§ 58 ff. und 63 FamFG ein geeignetes ...mehr

Rz. 47 Nach § 299 Abs. 1 ZPO können die Parteien die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen. Dabei besteht kein Zweifel, dass § 299 ZPO auch im Insolvenzverfahren über § 4 InsO entsprechend anzuwenden ist.[76] Gläubiger werden mit der Eröffnung des Verfahrens kraft Gesetzes in das Verfahren e...mehr

Rz. 237 Das Unionsrecht gewinnt im nationalen Recht und gerade auch im Arbeitsgerichtsverfahren zunehmend an Bedeutung. Die Kenntnis des Unionsrechts ist für den Berater insbesondere dann wichtig, wenn die Fachgerichte die europarechtlichen Vorgaben nicht ausreichend beachten.[481] Die nationalen Gerichte sind zur gemeinschaftskonformen Auslegung des Unionsrechts verpflichte...mehr

a) Muster Rz. 130 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.9: Berufungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsschrift In dem Rechtsstreit der _________________________ – Beklagte und Berufungsklägerin – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen den _________________________ – Kläger und Berufu...mehr

Rz. 538 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und (…) (Wiedergabe des Sachantrags, der im Beschwerderechtszug weiterverfolgt wird).mehr

a) Muster Rz. 543 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.44: Rechtsbeschwerde mit Rechtsbeschwerdebegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren unter Beteiligung – Antragsteller/Betei...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Revision Rz. 186 Die Revision ist statthaft, wenn entweder das LAG sie in seinem Urteil (im Tenor) oder das BAG sie auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin zugelassen hat. Dabei kann sich das LAG auf die Zulassung der Revision bezüglich bestimmter Streitgegenstände beschränken, nicht aber bezogen auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchsel...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Berufung Rz. 131 Mit der Berufung können erstinstanzliche Endurteile (§ 300 ZPO), Teilurteile (§ 301 ZPO), Vorbehaltsurteile (§ 302 ZPO) und Ergänzungsurteile (§ 321 ZPO) angegriffen werden. Berufungsfähig sind ferner Zwischenurteile, die nur über die Zulässigkeit der Klage entscheiden (§ 280 ZPO).[313] Das gilt auch für ein Zwischenurte...mehr

aa) Gegenstand und Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde Rz. 544 Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren entspricht der Revision im Urteilsverfahren. Sie ermöglicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Überprüfung von Entscheidungen in der dritten Instanz. Die Überprüfung erfolgt nur in rechtlicher Hinsicht. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, § 92 Abs...mehr

Rz. 148 Wird die Berufung (siehe auch Rdn 130) nicht sogleich, sondern erst nach Einlegung begründet, reicht es aus, ein abgekürztes Rubrum anzugeben, welches das Berufungsgericht, das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens, die Kurzbezeichnung der Parteien (Vor- und Zunamen, Firma), ihre Stellung im Berufungsverfahren (Berufungskläger/Berufungsbeklagter) sowie ihre Prozessbev...mehr

a) Antragsteller (Beteiligter zu 1.) obsiegt in erster Instanz und unterliegt in zweiter Instanz Rz. 560 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) wird aufgehoben. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom (…), Az.: (…) wird zurückgewiesen. b) Antragsteller (Beteiligter zu 1.) obsiegt in erster In...mehr

Rz. 115 Bei einer Beantragung durch den Nachlassgläubiger ist die sofortige Beschwerde gegen den Anordnungsbeschluss gem. § 359 Abs. 2 FamFG statthaft. Hierbei sind Erben bzw. der Erbe, verwaltungsbefugte Testamentsvollstrecker gem. § 359 Abs. 2 FamFG und Nachlasspfleger beschwerdebefugt.mehr

Rz. 212 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) wird aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere (…) EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem (…) zu zah...mehr

Rz. 561 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben, soweit auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2. der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert worden ist. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) wird auch insoweit zurückgewie...mehr

Rz. 508 Die in den §§ 87–91 ArbGG geregelte Beschwerde im Beschlussverfahren eröffnet wie die Berufung im Urteilsverfahren die zweite Instanz gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte. Es gelten zunächst die in §§ 87 ff. ArbGG geregelten Besonderheiten des Beschlussverfahrens, daneben die Vorschriften zum arbeitsgerichtlichen Berufungsverfahren (§§ 64 ff. ArbGG) und über § 64...mehr

Rz. 210 Bei Abfassung der Revisionsanträge ist zu bedenken, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts regelmäßig drei Instanzen betrifft. Das bedeutet, dass sich die Anträge nicht nur auf (teilweise) Aufhebung des Berufungsurteils richten müssen, sondern auch darauf, wie vom Revisionsgericht mit den in der Berufungsinstanz gestellten Anträgen des Revisionsklägers sowie ggf...mehr

Rz. 563 Formulierungsbeispiel Der Beschluss des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…) – Az.: (…) – wird aufgehoben. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) Az.: (…) abgeändert. Der Antrag des Antragstellers wird zurückgewiesen.mehr

Rz. 216 Formulierungsbeispiel Das Urteil des Landesarbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…), wird aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

Rz. 158 Formulierungsbeispiel Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts (…) vom (…), Az.: (…) teilweise abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen.mehr

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Rz. 220 Die sofortige Beschwerde ist ein echtes Rechtsmittel, für das § 78 S. 1 ArbGG die Vorschriften der §§ 567–577 ZPO im arbeitsgerichtlichen Verfahren für anwendbar erklärt. Danach ist gegen Entscheidungen der Arbeitsgerichte oder ihrer Vorsitzenden bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 567 Abs. 1 ZPO die sofortige Beschwerde eröffnet. Über die Beschwerde entscheidet ...mehr

Rz. 522 Die Beschwerdeschrift ist beim zuständigen LAG einzureichen. Wird sie beim Arbeitsgericht eingereicht, ist für die Wahrung der Beschwerdefrist der Eingang beim LAG maßgebend, an das das Arbeitsgericht die Beschwerde weiterzuleiten hat. Sind Arbeitsgericht und LAG unter derselben Adresse zu erreichen, geht die Beschwerdeschrift dem Gericht zu, an das sie adressiert is...mehr

a) Muster Rz. 160 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.11: Anschlussberufung An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Anschlussberufung In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Anschlussberufungsbeklagter – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die ________________...mehr

Rz. 161 Ist ein Urteil für beide Parteien berufungsfähig, können beide innerhalb der Berufungsfrist unabhängig voneinander Berufung einlegen. In diesem Fall handelt es sich um prozessual eigenständige Hauptberufungen i.S.v. §§ 64 ff. ArbGG. Über sie wird aber in einem Verfahren verhandelt und entschieden. Rz. 162 Will eine Partei von der Berufung absehen, wenn auch die Gegenp...mehr

a) Muster Rz. 174 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.13: Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Beschwerdeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Ber...mehr

a) Beteiligter zu 1. (Antragsteller) hat in erster Instanz obsiegt, Beteiligter zu 2. legt Beschwerde ein Rz. 534 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – abzuändern und den Antrag zurückzuweisen. b) Beteiligter zu 1. (Antragsteller) hat in erster Instanz obsiegt, Beteiligter zu 2. legt nur bezüglich eines Streitgegenst...mehr

aa) Beschwerdebegründungsfrist Rz. 175 Die geringe Quote erfolgreicher Nichtzulassungsbeschwerden in den letzten Jahren (zwischen 5 und 10 Prozent) hängt auch mit den strengen Anforderungen dieses Rechtsbehelfs zusammen. Die Nichtzulassungsbeschwerde ist innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils zu begründen (§ 72a...mehr

a) Muster Rz. 231 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.18: Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG An das Arbeitsgericht _________________________ _________________________ Rügeschrift In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger und Rügeführer – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte und Rügegegne...mehr

Rz. 530 Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie ordnungsgemäß begründet ist. Die Beschwerdebegründung muss angeben, auf welche im Einzelnen anzuführenden Beschwerdegründe sowie auf welche neuen Tatsachen die Beschwerde gestützt wird, § 89 Abs. 2 S. 2 ArbGG. Das verlangt, dass sich der Beschwerdeführer mit den rechtlichen und tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Besch...mehr

Rz. 535 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und den Antrag des Beteiligten zu 1. auf (…) (Bezeichnung des Streitgegenstands, hinsichtlich dessen die Abänderung beantragt wird) zurückzuweisen.mehr

Rz. 537 Formulierungsbeispiel Es wird beantragt, den Beschluss des Arbeitsgerichts (…) vom (…) – Az. (…) – teilweise abzuändern und (…) (Wiedergabe des Sachantrags, dem das Arbeitsgericht nicht entsprochen hat).mehr

a) Muster Rz. 539 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.43: Nichtzulassungsbeschwerde An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Beschlussverfahren des Betriebsrats der _________________________ (Firma), vertreten durch den Betriebsratsvorsitzenden _________________________ – Antragsteller/Beteiligter zu 1., Beschwerdeführer und Nichtz...mehr

a) Muster Rz. 193 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.15: Revisionsbegründung An das Bundesarbeitsgericht Hugo-Preuß-Platz 1 99084 Erfurt In dem Rechtsstreit des _________________________ – Kläger, Berufungskläger und Revisionskläger – Prozessbevollmächtigter: RA _________________________ gegen die _________________________ – Beklagte, Berufungsbeklagte und Rev...mehr

a) Muster Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 3.10: Berufungsbegründungsschrift An das Landesarbeitsgericht _________________________ _________________________ Berufungsbegründung In dem Rechtsstreit _________________________ Prozessbevollmächtigter _________________________ ./. _________________________ Prozessbevollmächtigter ________________________...mehr

“II. Zu Recht hat das LG nach §§ 91 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 103, 104 ZPO die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten der Beklagten in festgesetzter Höhe als von der Klägerin zu erstattende Kosten festgesetzt. 1. Nach der Kostengrundentscheidung im Beschl. v. 26.6.2023 hat die Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Als Kosten des Bes...mehr

Rz. 544 Die Rechtsbeschwerde im Beschlussverfahren entspricht der Revision im Urteilsverfahren. Sie ermöglicht im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren die Überprüfung von Entscheidungen in der dritten Instanz. Die Überprüfung erfolgt nur in rechtlicher Hinsicht. Die Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung, § 92 Abs. 3 S. 1 ArbGG (Suspensiveffekt). Allerdings bleiben di...mehr

aa) Revisionsbegründungsfrist Rz. 194 Die Revision muss innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung begründet werden (§ 74 Abs. 1 S. 2 ArbGG). Diese Frist kann einmal um bis zu einen weiteren Monat verlängert werden. Eine mehrmalige Verlängerung ist selbst dann nicht mö...mehr

Rz. 138 Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat (§ 66 Abs. 1 ArbGG). Nach § 517 ZPO handelt es sich um eine Notfrist, die weder verlängert noch verkürzt werden kann (§ 224 ZPO). Die Frist beginnt mit der Zustellung einer vollständigen Urteilsausfertigung oder beglaubigten Abschrift, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach Verkündung des Urteils ...mehr

aa) Formale Anforderungen Rz. 148 Wird die Berufung (siehe auch Rdn 130) nicht sogleich, sondern erst nach Einlegung begründet, reicht es aus, ein abgekürztes Rubrum anzugeben, welches das Berufungsgericht, das Aktenzeichen des Berufungsverfahrens, die Kurzbezeichnung der Parteien (Vor- und Zunamen, Firma), ihre Stellung im Berufungsverfahren (Berufungskläger/Berufungsbeklagt...mehr