Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsprechung

1. Betriebskostenvereinbarung a) Anfoderungen an die Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter Das BGB geht im Grundsatz davon aus, dass der Mieter eine Bruttomiete zahlt und der Vermieter die Betriebskosten trägt. § 556 Abs. 1 BGB gestattet lediglich den Mietvertragsparteien davon abweichend zu vereinbaren, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen und darauf Vorauszah...mehr

a) Wohlverhaltenspflicht beider Elternteile Nach § 1684 Abs. 2 BGB sind die Eltern wechselseitig zu loyalem Verhalten bei der Verwirklichung des Umgangsrechts verpflichtet. Wie das OLG Saarbrücken (FamRZ 2015, 863 = ZAP EN-Nr. 346/2015) darlegt, obliegt es dem betreuenden Elternteil bei einem entgegenstehenden Kindeswillen, der grundsätzlich nur zu berücksichtigen ist, soweit ...mehr

1. Krankengeld bei mehreren ausgeübten Tätigkeiten Dem Urteil vom BSG (v. 25.11.2015 – B 3 KR 3/15 R) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist Tierärztin und hauptamtlich als angestellte Veterinärin beschäftigt und in dieser Eigenschaft bei der beklagten Krankenkasse gesetzlich krankenversichert. Nebenberuflich führt sie als selbstständige Unternehmerin eine tierä...mehr

a) Keine Altersdirkriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit Die 28-jährige Klägerin des hier darzustellenden Verfahrens zog die prinzipielle Wirksamkeit einer Kündigung unter Einhaltung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 BGB – das KSchG war nicht anwendbar – nicht in Zweifel. Sie war jedoch der Auffassung, di...mehr

a) Formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung Bekanntlich wird bei Betriebskostenabrechnungen zwischen formellen und materiellen Fehlern unterschieden. Erstere können nur innerhalb der Abrechnungsfrist des § 556 Abs. 3 BGB geheilt werden. Deshalb kommt der Frage, wie eine Betriebskostenabrechnung auszusehen hat, um formell ordnungsgemäß zu sein, eine große Bedeutung zu. Für di...mehr

1. Kirchliches Arbeitsrecht, eingeschränkte gerichtliche Überprüfung Dem hier darzustellenden Beschluss des BVerfG vom 22.10.2014 (2 BvR 661/12, ZAP EN-Nr. 922/2014 = NZA 2014, 1387, hierzu Edenharter NZA 2014, 1378), lag als Sachverhalt zugrunde: Der Kläger des arbeitsgerichtlichen Ausgangverfahrens war als Chefarzt bei einem katholischen Krankenhaus beschäftigt. Zum Beginn ...mehr

1. Anwendungsbereich des KSchG In Betrieben und Verwaltungen, in denen i.d.R. zehn oder weniger Arbeitnehmer ausschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten beschäftigt werden, gelten die Vorschriften des 1. Abschnittes des KSchG mit Ausnahme der §§ 4 bis 7, 13 Abs. 1 S. 1 u. 2 KSchG grundsätzlich nicht für Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis nach dem 31.12.2003 ...mehr

1. Wohnwertmerkmal "Lage" Das Lagemerkmal gehört heute in der Praxis zu den umstrittensten Wohnwertmerkmalen des § 558 Abs. 2 BGB . Das zeigt sich besonders deutlich bei dem Streit um die Qualität der verschiedenen Berliner Mietspiegel (Börstinghaus NJW 2015, 3200). Ursache hierfür sind zum einen die unterschiedlichen Vorstellungen der Marktteilnehmer darüber, was eine einfach...mehr

1. Ordentliche Kündigung a) Schonfristzahlung bei einer Zahlungsverzugskündigung Es gehört zu den rechtspolitisch wohl fragwürdigsten Entscheidungen des Gesetzgebers, dass Schonfristzahlungen bei einer Zahlungsverzugskündigung zwar die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam werden lassen, aber keine Auswirkungen auf die ordentliche Kündigung...mehr

1. Nachweis der Anwaltsvollmacht im sozialgerichtlichen Verfahren § 73 Abs. 6 SGG regelt den Nachweis der Prozessvollmacht. Nach Satz 5 der Vorschrift hat das Gericht den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen, wenn ein anderer als ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt. Diese Norm wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes vom ...mehr

a) Beschäftigungsverbot nach Urlaubsfestlegung Die Parteien stritten über die Abgeltung von 17 Urlaubstagen nach § 7 Abs. 4 BUrlG. Die Klägerin war bei der Beklagten als sog. Operatorin im Blutspendenbereich tätig und teilte der Beklagten Anfang des Jahres 2013 mit, sie wünsche u.a. am 11. und 12.7.2013, vom 19. bis 30.8.2013 und vom 21. bis zum 25.10.2013 17 Arbeitstage Urla...mehr

In dem Beitrag "Fiktive Einkünfte im Unterhaltsrecht" (FuR 2015, 66) erörtert Viefhues ausführlich die Voraussetzungen der Berücksichtigung fiktiver Einkünfte durch Verletzung der Erwerbsobliegenheit, sowie die Höhe und Dauer des anzusetzenden Einkommens.mehr

In ZAP F. 18, S. 1404 haben wir über die Rechtsprechung des 4. und 14. Senat des BSG zu den Voraussetzungen für einen Überprüfungsantrag von Leistungsberechtigten im SGB II berichtet. Das Gericht hat durch Urteil vom 28.10.2014 (B 14 AS 39/13) in einem Fall an seiner Rechtsprechung festgehalten, in dem die Klägerin mit einem am 3.2.2011 beim Jobcenter eingegangenen Schreiben...mehr

Das Urlaubsrecht kommt nicht zur Ruhe. Im Berichtszeitraun sind allein vier praxisrelevante Entscheidungen des BAG teilweise unter Aufgabe/Änderung der bisherigen Rechtsprechung und ein Urteil des EuGH (s.u. a) angefallen: So hat das BAG die Vererbbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs bejaht, (s.u. b), erstmalig für die Urlaubsdauer eine kurzfristige Unterbrechung des Arbei...mehr

Galbraith, einer der weltweit renommiertesten Nationalökonomen des 20. Jahrhunderts und Berater mehrerer US-Präsidenten hat ein Werk mit dem Titel "Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs – Vom Realitätsverlust der heutigen Wirtschaft" vorgelegt. Er führt darin aus, dass die herrschende Meinung und die Wirklichkeit ständig auseinanderklaffen. Letztlich komme es nur auf die Wir...mehr

Literaturhinweis: Die neuere Rechtsprechung zu allen Bereichen des Fahrerlaubnisrechts wird referiert von Koehl NZV 2015, 526. 1. "EU-Führerscheintourismus" (zugleich Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG) a) EU-Recht und FeV Der lang währende Streit um den "EU-Führerscheintourismus" und seine Auswirkungen auf die deutsche (Straf-)Rechtsordnung hat sich deutlich beruhigt (zu den...mehr

Nicht eindeutig geklärt war in der Rechtsprechung bislang, ab welchem Blutalkoholgehalt der Führer einer Pferdekutsche absolut fahruntüchtig ist. Das OLG Oldenburg hat inzwischen entschieden, dass dies ab einem Blutalkoholgehalt von 1,1 ‰ der Fall ist (vgl. DAR 2014, 397 = NJW 2014, 2211 = NZV 2014, 372).mehr

Hinweise: Zu Rechtsgrundlagen und Systematik des bußgeldrechtlichen Fahrverbots wird verwiesen auf Deutscher, in: Burhoff, Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 4. Aufl. 2015, Rn 1461 ff., 1721 ff. Zur Entwicklung des straßenverkehrsrechtlichen Fahrverbots im Jahr 2015 näher Deutscher NZV 2016, 209. Vermeintlich restriktive Tendenzen beim Wegfall des Regel...mehr

Entspricht der Vertragsschluss nicht den Anforderungen des § 126 Abs. 2 BGB, ist aber eine von beiden Parteien unterzeichnete Mietvertragsurkunde vorhanden, die inhaltlich vollständig die Bedingungen eines später mündlich oder konkludent abgeschlossenen Mietvertrags enthält, ist die Schriftform nach § 550 S. 1 BGB gewahrt (BGH ZAP EN-Nr. 656/2015 = ZfIR 2015, 605 = MietPrax-...mehr

Der Verpflichtung des Unterhaltsschuldners auf Ermöglichung einer angemessenen Berufsausbildung steht aufseiten des unterhaltsberechtigten volljährigen Kindes die Obliegenheit gegenüber, sie planvoll aufzunehmen, sich alsbald um einen Ausbildungsplatz zu bemühen, die Ausbildung mit Fleiß und Ernsthaftigkeit zu betreiben und sie mit der gebotenen Zielstrebigkeit in angemessen...mehr

Nach allg. Meinung kann der unterhaltsberechtigte Ehegatte seine Zustimmung zum begrenzten Realsplitting von der Zusage des unterhaltspflichtigen Ehegatten abhängig machen, ihm die mit der Zustimmung verbundenen Nachteile auszugleichen. Nach Auffassung des OLG Koblenz (FamRZ 2015, 260) kann er aber ohne weitere Darlegungen die Zustimmung nur in Bezug auf die einkommensteuerli...mehr

In dem Beitrag "Brennpunkt § 1578b BGB – Bedeutung von Kompensation, ehebedingten Vorteilen und Obliegenheitsverletzungen" (FuR 2015,311) erläutert Viefhues die entscheidungsrelevanten Gesichtspunkte der Herabsetzung und zeitlichen Begrenzung des Unterhalts wegen Unbilligkeit. Er befasst sich insbesondere mit dem Begriff und der Kausalität der ehebedingten Nachteile und gibt...mehr

Die Einkommensermittlung bei Selbstständigen hat schon in der Vergangenheit öfters Probleme bereitet. Im Urteil vom 17.2.2016 (B 4 AS 1/15 R) entschied das BSG nun, dass kein horizontaler Verlustausgleich zwischen mehreren Gewerbebetrieben der Leistungsberechtigten stattfinden dürfe, weil die seit 2008 geltende Alg II-VO gerade nicht mehr auf steuerrechtliche Vorschriften, s...mehr

Der Gebührenstreitwert einer negativen Feststellungsklage gegenüber einer Modernisierungsmieterhöhung bemisst sich nach dem Jahreserhöhungsbetrag. Erhebt der Vermieter in diesem Verfahren widerklagend Zahlungsklage erhöht dies den Streitwert nur dann, wenn Rückstände von mehr als einem Jahr eingeklagt werden (BGH GE 2015, 249 = MietPrax-AK § 41 GKG Nr. 6 mit Anm. Börstinghaus).mehr

Zugunsten schwerbehinderter Menschen bestehen Nachteilsausgleiche in verschiedenen Rechtsgebieten. Festgestellt werden im Bescheid neben der Behinderung auch weitere gesundheitliche Merkmale (beruhend auf einer dauernden Einbuße der körperlichen Beweglichkeit), die als Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen bedeutsam sind. Zu diesen zählen die Merkz...mehr

Das OLG Saarbrücken (FamRZ 2015, 331) erörtert diese Grundsätze und die Zubilligung einer Orientierungsphase nach den konkreten Umständen des Einzelfalls. Es hebt hervor, dass der Auszubildende seine Obliegenheit sich um die Aufnahme einer Berufsausbildung zu bemühen, nicht dadurch erfüllt, dass er lediglich die Möglichkeit von Praktika nutzt, aber keine konkrete Berufsausbi...mehr

Die Höhe der Miete gehört zu den Essentialien eines Mietvertrags. Kann der Vermieter keine bestimmte Mietpreisabrede beweisen, so folgt daraus kein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Vermieters, sondern geschuldet wird in diesem Fall die angemessene oder ortsübliche Miete (BGH ZMR 2015, 379 = MietPrax-AK § 535 BGB Nr. 66 mit Anm. Eisenschmid).mehr

Zu neueren Entwicklungen des Arbeitsmarktes gehört es auch, dass Arbeitnehmer häufiger gehalten sind, ihren Lebensunterhalt nicht aus nur einer Vollzeittätigkeit sondern aus mehreren (i.d.R. zwei) Teilzeitbeschäftigungen zu sichern. Leistungsnormen des Sozialrechts gehen aber regelmäßig von der als selbstverständlich angesehenen Annahme aus, die Versicherten übten nur eine B...mehr

Die Angabe "Erbengemeinschaft nach" und Angabe des Vor- und Nachnamens genügt als Bezeichnung der Vermieterin um die Schriftform gem. § 550 BGB einzuhalten. Die Bestimmbarkeit der Partei reicht aus (BGH FamRZ 2015, 1184 = MietPrax-AK § 550 BGB Nr. 39 mit Anm. Eisenschmid; Burbulla MietRB 2015, 226; Rößler jurisPR-FamR 17/2015 Anm. 1).mehr

Ab dem 1.7.2015 gelten höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der Pfändungsschutz soll das Existenzminimum sichern und dem Schuldner ermöglichen, die gesetzlichen Unterhaltspflichten zu erfüllen. Der monatlich unpfändbare Grundbetrag beträgt 1.073,88 EUR und erhöht sich bei gesetzlichen Unterhaltsplichten um 404,16 EUR für die erste und um 225,17 EUR für die weite...mehr

Hat dagegen die verzögerte Aufnahme der Berufsausbildung ihren Grund in der Geburt von Kindern und ihrer anschließenden Betreuung, so kann nach einer Entscheidung des OLG Jena (MDR 2015, 400 = FamRB 2015, 206 m. Hinw. Liceni-Kierstein; hier: Verzögerung von sieben Jahren nach der Geburt von vier Kindern) auch nach längerer Zeit noch ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt best...mehr

Der Mieter ist verpflichtet Erhaltungsarbeiten gem. § 555a BGB zu dulden. Das ist das Gegenstück zur Erhaltungspflicht des Vermieters gem. § 535 Abs. 1 S. 3 BGB. Ist die Mietsache mangelhaft, mindert sich die Miete automatisch. Verhindert der Mieter, etwa indem er Erhaltungsmaßnahmen pflichtwidrig nicht duldet oder ihre Duldung von ungerechtfertigten Forderungen abhängig mac...mehr

Die rechtzeitige Klärung der im Einzelfall nicht einfach zu beantwortenden Frage, ob als selbstständig angesehene Tätige tatsächlich abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig sind, ist für Arbeitgeber von großer Bedeutung. Anhand der tatsächlichen Handhabung der geschlossenen Vereinbarungen sind im Einzelfall die für eine abhängige Beschäftigung und die für...mehr

Mit Urteil vom 24.2.2016 (B 8 SO 13/14 R) hat das BSG seine Rechtsprechung bestätigt (für die Zeit vor dem 1.1.2011: BSG, v. 23.3.2010 – B 8 SO 17/09 R; für die Zeit nach dem 31.12.2010 BSG, v. 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R und v. 23.7.2014 – B 8 SO 31/12 R), dass bei volljährigen Leistungsberechtigten nach dem 4. Kapitel SGB XII grundsätzlich ein Regelbedarf in Höhe der Regelb...mehr

Nach § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger angemessene Teilungskosten mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen. Nach allg. Meinung bestehen gegen eine Pauschalierung i.H.v. 2–3 % des ehebezogenen Kapitalwertes des auszugleichenden Anrechts keine Bedenken. Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2015, 913; 2012, 610 und 942) sind die pauschalierten Kosten für jedes A...mehr

Während des Bezugs von Elterngeld ist nach allg. Meinung keine Erwerbspflicht des das Kleinkind betreuenden Elternteils anzunehmen. Dies entspricht der früheren Rechtsprechung des BGH zum Erziehungsgeld (vgl. BGH FamRZ 2006, 1010), das durch das am 1.1.2007 eingeführte Elterngeld ersetzt worden ist. Das Elterngeld ersetzt während des Bezugszeitraums wie das frühere Erziehungs...mehr

Erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik wurde seit 1.1.2015 die Verpflichtung zur Zahlung eines gesetzlichen Mindestlohns eingeführt. Arbeitnehmer, die in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen (§§ 1, 20, 22, 24 MiLoG) können den Mindestlohn verlangen, der derzeit 8,50 EUR pro Arbeitsstunde beträgt (§ 1 Abs. 2 S. 1 MiLoG). Das Mindestlohngesetz ist subsidiär zu and...mehr

Auf die Rechtsprechung des BAG, das die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und dies zu keinem Zeitpunkt war und die hieraus resultierenden Konsequenzen im Beitragsrecht, hatten wir bereits hingewiesen (Sartorius/Gundel ZAP F. 17 R, S. 714, 716). Vor einigen Jahren haben die Rentenversicherungsträger außertur...mehr

Das erste Halbjahr 2015 wurde durch zwei mietrechtliche "Großereignisse" geprägt. Zunächst war da der 18.3.2015. An diesem Tag hat der BGH in drei Entscheidungen seine bisherige Rechtsprechung zu den Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklauseln "umgekrempelt". Die Bedeutung dieser Entscheidungen kann wahrscheinlich nicht hoch genug eingeordnet werden. Die Auswirkungen ...mehr

Auch zum Nachtzuschlag hat das BAG seine Rechtsprechung "nuanciert" (BAG, Urt. v. 9.12.2015 – 10 AZR 423/14). Der Zehnte Senat hat nun folgende Grundsätze aufgestellt: Bestehen keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen, haben Nachtarbeitnehmer unmittelbar aus § 6 Abs. 5 ArbZG einen gesetzlichen Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag oder auf eine angemessen...mehr

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) setzt u.a. voraus, dass sich die Berechtigten bei der Agentur für Arbeit persönlich arbeitslos melden, §§ 137 Abs. 1 Nr. 2, 141 Abs. 1 SGB III. Die persönliche Arbeitslosmeldung ist konstitutive Voraussetzung des Leistungsanspruchs und eine Tatsachenerklärung über den Eintritt der Arbeitslosigkeit. Im Falle der Nahtlosigkeitsregelung (...mehr

Der vergangene Berichtszeitraum war geprägt durch die beiden großen mietrechtlichen Veranstaltungen, dem Deutschen Mietgerichtstag in Dortmund und den Fachgesprächen des Evangelischen Siedlungswerkes in Berchtesgaden. Auf beiden Veranstaltungen wurden vor allem die für die Praxis bedeutsamen Änderungen der Rechtsprechung des VIII. Senats – leider in diesem Jahr ohne Teilnahm...mehr

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II werden die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Angemessenheit anerkannt. Soweit sie die Angemessenheitsgrenze übersteigen, sind sie so lange als Bedarf anzuerkennen, wie es der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zumutbar ist, die Aufwendungen zu s...mehr

Lebt ein Kind, dessen Eltern getrennte Wohnungen haben, zeitweise bei dem einen, zeitweise bei dem anderen Elternteil, liegt an den Tagen des gemeinsamen Aufenthalts grundsätzlich jeweils eine temporäre Bedarfsgemeinschaft mit dem jeweiligen Elternteil vor. In der bisherigen Rechtsprechung war offen gelassen worden, wie die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung aufzuteilen...mehr

In zwei Entscheidungen vom 6.8.2014 (Az. B 11 AL 16/13 R, hierzu Beyer, juris PR-ArbR 44/2014 Anm. 6 und Az. B 11 AL 5/14 R) hat das BSG seine Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen nach § 2 Abs. 3 SGB IX weiterentwickelt (hierzu Bernzen JM 2015, 19 ff.). Nach der vorgenannten Vorschrift sollen behinderte ...mehr

Gemäß § 12a SGB II sind Leistungsberechtigte u.a. grundsätzlich verpflichtet, ab Vollendung des 63. Lebensjahres durch Rentenantrag ihre Hilfebedürftigkeit zu beseitigen oder zu vermindern (Ausnahmen hiervon bestimmt die Unbilligkeits-VO v. 14.4.2008 – BGBl I, S. 734). Geschieht dies trotz Aufforderung des Jobcenters nicht, kann es gem. § 5 Abs. 3 SGB II den Antrag stellen. ...mehr

Das Recht der Schwerbehindertenvertretung ist derzeit in §§ 94 ff. SGB IX geregelt und wird ab dem 1.1.2018 in den §§ 177 ff. SGB IX zu finden sein. Für die Schwerbehindertenvertretungen sind im Wesentlichen fünf Änderungen erfolgt: Die Schwellenwerte für die Freistellung einer Vertrauensperson wurden von 200 auf 100 schwerbehinderte Menschen herabgesetzt, § 96 Abs. 4 S. 2 SG...mehr

Auf die Rechtsprechung des BAG, das die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist und dies zu keinem Zeitpunkt war und die hieraus resultierenden Konsequenzen im Beitragsrecht hatten wir bereits hingewiesen (Sartorius/Pattar ZAP F. 18, S. 1311). Vor einigen Jahren haben die Rentenversicherungsträger außerturnusmäßi...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH FamRZ 1989, 835) kann mangels besonderer Abreden das durch die Sicherung von Krediten zugunsten des anderen Ehegatten familienrechtlich begründete besondere Schuldverhältnis unter Heranziehung der Regeln des Auftragsrechts abgewickelt werden. Die Geltendmachung eines sich hieraus ergebenden Befreiungsanspruchs nach § 670 BGB unterlie...mehr

Es gehört zu den rechtspolitisch wohl fragwürdigsten Entscheidungen des Gesetzgebers, dass Schonfristzahlungen bei einer Zahlungsverzugskündigung zwar die außerordentliche fristlose Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB unwirksam werden lassen, aber keine Auswirkungen auf die ordentliche Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB haben soll. Dieses Problem ist durch die Rechtspre...mehr