Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

Leitsatz Lernspiele als "Darstellungen wissenschaftlicher Art" können urheberrechtlich geschützt sein. Dabei kann bereits der Darstellung einfachster wissenschaftlicher Erkenntnisse Urheberrechtsschutz zukommen. Sachverhalt In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten die Klägerin und der Beklagte Lernhilfen hergestellt und vertrieben, die weitestgehend nach demselben Prinzip...mehr

Leitsatz Der Regressverzicht des Versicherers entfällt nur dann, wenn der Brand vom Mieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Im Fall der groben Fahrlässigkeit ist erforderlich, dass der Mieter sowohl objektiv als auch subjektiv grob fahrlässig handelt. Die subjektive Fahrlässigkeit kann entfallen, wenn das Fehlverhalten des Mieters auf einem Augenblicksversa...mehr

Die Verwirkung von tariflichen Rechten ist ausgeschlossen. Die Vereinbarung, dass entstandene Ansprüche nur innerhalb einer bestimmten Zeit in einer bestimmten Form von den einzelnen Vertragspartnern geltend gemacht werden müssen und danach ausgeschlossen sind (sog. Ausschlussfristen), ist in einem Tarifvertrag nach § 4 Abs. 4 Satz 3 TVG zulässig. Geht ein Anspruch eines Arbe...mehr

Leitsatz Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswesen der Gesellschaft aus. Nach dem Anstellungsvertrag war der bis zur Umstrukturierung alleinige Geschäftsführer der Beklagten hierfür zuständig. Bereits zuvor hatte die beklagte Gesellschaft ein Sonderrecht des klagenden Geschäftsführers auf Alleinvertretungs...mehr

Leitsatz Werden einem GmbH-Geschäftsführer Kompetenzen entzogen, kann er seinen Anstellungsvertrag u.U. fristlos kündigen. Eine Schadensersatzpflicht der Gesellschaft scheidet jedoch aus, wenn die Kompetenzbeschränkung organisationsrechtlich zulässig war. Sachverhalt Im Zuge der Umstrukturierung der beklagten GmbH lagerte deren Gesellschafterversammlung u.a. das Rechnungswese...mehr

Leitsatz Fristsetzung eines einzelnen Eigentümers zur Nacherfüllung als Rechtsgrundlage auch für die Geltendmachung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte durch die Gemeinschaft Normenkette §§ 633 ff. BGB Kommentar Die durch einzelne Erwerber von Wohnungseigentum gesetzte Frist zur Nacherfüllung kann auch die Rechtsgrundlage für die Ausübung gemeinschaftsbezogener Rechte...mehr

Leitsatz Eine nach dem früheren Preisbindungsrecht für Berliner Altbauwohnungen unzulässige Vereinbarung über die verbrauchsabhängige Umlage von Betriebskosten kann in eine zulässige Betriebskostenpauschale umgedeutet werden, wenn der Vermieter jahrelang keine Abrechnung über die Betriebskosten erteilt und der Mieter dies hinnimmt. (Leitsatz der Redaktion) Unter dem Gesichtspu...mehr

Leitsatz Hintergrund In der GmbH & Co. KG kann der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH mit der KG vertraglich verbunden sein, und zwar durch den Gesellschaftsvertrag wenn er zugleich Kommanditist ist oder durch einen Geschäftsführeranstellungs- / Dienstvertrag zwischen ihm und der KG. Zwingend ist dies jedoch nicht. Es kann sich vielmehr auch um einen Fremdgeschäftsführer h...mehr

Leitsatz Wenn der Projektleiter einer Zeitarbeitsfirma für gefährliche Arbeiten gänzlich unerfahrene Arbeitnehmer einsetzt, riskiert er, bei einem Unfall alleine für sämtliche Schäden zu haften. Sachverhalt Leiharbeitsunternehmen füllen die personellen Lücken, die in anderen Unternehmen bestehen. Schwierig wird es, wenn sich später herausstellt, dass die leihweise zur Verfügu...mehr

Leitsatz Sichert ein Steuerberater seinem Mandanten zu, dass er die Entwicklung eines bestimmten Rechtsgebiets verfolgt, muss er gegebenenfalls auch ohne Weisung seines Mandanten selbstständig Einspruch einlegen. Im Urteilsfall war der Berater trotz der versprochenen Wachsamkeit untätig geblieben und hätte seinem Mandanten so eine vermeidbare Umsatzsteuernachzahlung beschert...mehr

Leitsatz Schwere Verfehlungen des später vom Bauträger als Erstverwalter eingesetzten Bauleiters Normenkette § 26 Abs. 1 WEG; § 626 BGB Kommentar Da der Verwaltervertrag bereits durch die fristlose Abberufung beendet war, bestand auch keinerlei Anspruch des klagenden Verwalters auf weitere Verwaltervergütung. Auch wenn es sich bei einer Abberufungsentscheidung und der Kündigun...mehr

Leitsatz Wird durch einen von einem Gebäude herabfallenden Eiszapfen ein geparktes Fahrzeug beschädigt, so haftet der Gebäudeeigentümer nicht, wenn das Gebäude mit einem Schneefanggitter ausgerüstet ist sowie der Zustand des Daches durch die Feuerwehr überprüft wurde, der Versuch, den Eiszapfen zu entfernen, erfolglos war und am Schadenstag kein Tauwetter herrschte. (Leitsatz...mehr

Leitsatz Der Vermieter muss beweisen, dass die Beschädigung des PVC-Bodenbelags durch den Mietgebrauch verursacht wurde; eine in seinen eigenen Verantwortungsbereich fallende Schadensursache muss der Vermieter ausschließen. Der Mieter muss sich hinsichtlich der objektiven Schadensverursachung und hinsichtlich seines Verschuldens erst dann entlasten, wenn dieser Beweis geführ...mehr

Leitsatz Es stellt keine Pflichtverletzung des mit der Vermittlung eines Gebäudes zu Wohnzwecken beauftragten Maklers dar, wenn er eine Überprüfung, ob das vermittelte Objekt baurechtlich als Wohnhaus genehmigt ist, unterlässt. Der Makler ist auch nicht zur Information darüber verpflichtet, dass er Nachforschungen im Hinblick auf eine baurechtliche Genehmigung über die im Ex...mehr

Leitsatz Wird in der irrtümlichen Annahme einer Notsituation die Feuerwehr alarmiert und bricht diese dann die Wohnungstür auf, kann der Hauseigentümer dem Notrufer gegenüber keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen. Fakten: Der Vermieter klagt auf Schadensersatz für die Erneuerung der Wohnungstür einer Mieterin. Die Feuerwehr hatte nach einem Alarm durch eine Bekann...mehr

Leitsatz Ist ein zur Sicherheit übereigneter Gegenstand mit einem Vermieterpfandrecht behaftet, so ist der Sicherungseigentümer nach deliktrechtlichen Grundsätzen zur Rücksichtnahme auf die Interessen des Vermieters verpflichtet. Deshalb muss er vor einer Verwertung des Sicherungseigentums den Vermieter kontaktieren. Wird diese Pflicht verletzt, haftet der Sicherungseigentüm...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentumsverwalter, der in der Eigentümerversammlung ohne ausreichende Überprüfung unrichtige Tatsachenbehauptungen aufstellt, haftet auf Schadensersatz, wenn aufgrund der unrichtigen Darstellung ein für die Eigentümer nachteiliger Beschluss gefasst wird. Fakten: Die Wohnungseigentümergemeinschaft macht vorliegend gegen die frühere Verwalterin Schadensers...mehr

Leitsatz Keine Vermutung der Richtigkeit der Verbrauchswerte von Wärmemengenzählern, wenn deren Eichgültigkeit abgelaufen ist Macht die Gemeinschaft Schadensersatzansprüche gegen den Verwalter wegen falscher Heizkostenverteilung geltend, muss sie die Unrichtigkeit der Abrechnung beweisen; ob sich der Verwalter seinerseits auf Ablesewerte ungeeichter Zähler berufen kann, bleib...mehr

Leitsatz Der BGH entschied, inwieweit ein Online-Käufer sich auf eine Abbildung im Internet verlassen darf: Was im Internet noch am Auto an Zubehör dargestellt wird, darf später nicht mehr entfernt werden. Sachverhalt Die Beklagte, ein KfZ-Sachverständigenbüro, bot in einer Internetbörse im Auftrag eines Autohauses einen unfallbeschädigten Pkw Skoda zum Verkauf an. Auf dem ve...mehr

Leitsatz Übernimmt der Arbeitgeber Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung für die bei ihm angestellten Rechtsanwälte, handelt es sich um steuerbaren und steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sachverhalt Für Rechtsanwälte besteht die gesetzliche Pflicht zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 51 BRAO). Ohne einen solchen Versicherungsschutz wird die Zulassung zur Rec...mehr

VVG § 67 Leitsatz 1. In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH WM 1964, 592). 2. Es ist jedoch...mehr

AKB § 22b Abs. 1 lit. E Leitsatz Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt Anwendung. AG Zossen, Urt. v. 8.2.2008 – 4 C 242/07 Sachverhalt Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 25.11.2006 gegen 17.00 Uhr in M den B-Damm. Er hatte in den Stunden vor Fahrtantritt alkoholische Getränke zu sich genommen. Auf dem B-Damm erfasste der Kläger mit seine...mehr

VVG § 59 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer des wegen einfacher Fahrlässigkeit haftenden Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2. S. 1 VVG) hat nur nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflichten zu erfolgen, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. Zu berücksichtigen sind ...mehr

Die strafrechtlichen Rückrechnungsregeln finden im Zivilrecht nur eingeschränkt Anwendung. AG Zossen, Urt. v. 8.2.2008 – 4 C 242/07mehr

Die Klägerin unterhält als Kaskoversicherer mit der H. International GmbH & Co. KG einen Versicherungsvertrag über einen Pkw Bentley. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB 2000 zugrunde. An der Versicherungsnehmerin, der Eigentümerin und Halterin des Fahrzeuges, ist der Vater des Beklagten als Kommanditist mit einem Anteil von 25 % beteiligt; zugleich hält er einen Ante...mehr

1. In der Kaskoversicherung, die von einer Personengesellschaft für ein zum Gesellschaftsvermögen gehörendes Fahrzeug genommen wird, sind Träger des versicherten Sacherhaltungsinteresses nicht die einzelnen Gesellschafter, sondern es ist dies die rechtlich verselbständigte Gesamthand (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung; BGH WM 1964, 592). 2. Es ist jedoch regelmäßig das Sa...mehr

Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des Herrn X, der in einem bei der Klägerin gegen Leitungswasserschäden versicherten Gebäude der Frau N Gaststättenräume gepachtet und eine Wohnung gemietet hat. X stellte am 8.12.2000 gegen 9 Uhr seine Waschmaschine an und legte sich schlafen. Gegen 12 Uhr war es auf Grund eines gelösten Zulaufschlauches zu einem Leitungswasserschaden ...mehr

“ … II. Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist teilweise begründet … 1. Die Klägerin hat gegen die Beklagte entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung einen unmittelbaren Anspruch auf anteiligen Ausgleich. Einen vollen Ausgleich im Deckungsumfang der Haftpflichtversicherung kann sie nicht verlangen. a) Auszugehen ist davon, dass in der Gebäu...mehr

1. Der Ausgleich zwischen Gebäudeversicherer und Haftpflichtversicherer des wegen einfacher Fahrlässigkeit haftenden Mieters entsprechend den Grundsätzen der Doppelversicherung (§ 59 Abs. 2. S. 1 VVG) hat nur nach dem Verhältnis der jeweiligen Leistungspflichten zu erfolgen, soweit die Ersatzverpflichtungen deckungsgleich sind. Zu berücksichtigen sind daher nur der Zeitwert ...mehr

Der Kläger befuhr mit seinem Pkw am 25.11.2006 gegen 17.00 Uhr in M den B-Damm. Er hatte in den Stunden vor Fahrtantritt alkoholische Getränke zu sich genommen. Auf dem B-Damm erfasste der Kläger mit seinem Pkw die Fußgängerin A B. Diese wurde durch den Anprall mehrere Meter weit weggeschleudert und hierbei schwer verletzt. Die Beklagte erbrachte gegenüber der Geschädigten b...mehr

Nationale Rechtsunterschiede gibt es bei praktisch jeder Schadenposition, im Sach- wie auch im Personenschaden. Darüber hinaus ist auch das Haftungsrecht in den Ländern sehr unterschiedlich gestaltet. Aber auch z.T. sehr kurze Verjährungsfristen (zum Beispiel in Spanien 1 Jahr) gilt es zu beachten. Einige Unterschiede sollen hier exemplarisch aufgezeigt werden. 1. Haftung Hins...mehr

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

“ … I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Ein Übergang von Ansprüchen der Versicherungsnehmerin gegen den Beklagten auf die Klägerin gem. § 67 Abs. 1 VVG sei ausgeschlossen. Denn der Beklagte habe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme zum Zeitpunkt des Versicherungsfalles und der Erbringung der Versicherungsleistung in häuslicher Gemeinschaft mit seinem Vater gelebt. Dieser...mehr

BGB § 280 Abs. 1; BORA § 16 Abs. 1 Leitsatz Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 1...mehr

BRAO § 49b Abs. 5; ZPO § 287 Abs. 1; BGB §§ 280 Abs. 1, 311 Abs. 2 Leitsatz Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richte...mehr

BGB § 280 § 286; BerHG § 9 Leitsatz Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10 Sachverhalt Das AG...mehr

Fortsetzung aus zfs 1/2009, S 62 ff. III. Einfluss des Geschädigten auf die Schadensentwicklung 1. Kfz-Schäden Bei den Kfz-Schäden sind die Auswahlmöglichkeiten des Geschädigten besonders groß. Das hat eine Vielzahl von Urteilen zur Folge, weil die Landgerichte uns ständig neue Konstellationen unterbreiten und wir immer nur den jeweiligen Einzelfall entscheiden können, wobei w...mehr

BGB § 326 Leitsatz 1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache ...mehr

a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. Damit stellt sie die Rechtsprechung ständig vor neue Aufgaben. Wie der VI. Zivilsenat diese bewältigt, möch...mehr

Der Beitrag wir in der zfs 3/2009 fortgesetzt. I. Vorgaben des Gesetzes 1. Die Funktion des Schadensersatzes a) Nach § 249 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der ohne das zum Ersatz verpflichtende Ereignis bestehen würde. Diese Vorschrift ist von herausragender Bedeutung, aber auch sehr allgemein formuliert und deshalb ausfüllungsbedürftig. ...mehr

BGB § 249 Leitsatz Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. BGH, Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08 Sachverhalt Der Kläger verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz ...mehr

SaarlBG § 93 Abs. 1 S. 1; BGB § 249 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Betrieb eines Dienstfahrzeuges bei Ölverlust rechtfertigt den Vorwurf grober Fahrlässigkeit. 2. Der an einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug entstandene Schaden beurteilt sich nach dem funktionellen Gebrauchswert, da der Charakter als Nutzfahrzeug im Vordergrund steht. VG des Saarlandes, Urt. v. 22.5.2007 – 2 K 225/06 – r...mehr

Dieses Prinzip betrifft allerdings nur den Umfang eines gegebenen Schadensersatzanspruchs und besagt nicht etwa, dass es in allen Schadensfällen Ersatz gibt. Das ist keineswegs der Fall. a) Unser Deliktsrecht enthält keine Generalklausel zur Gewährung von Schadensersatz. Vielmehr gibt es nach dem Enumerationsprinzip des § 823 Abs. 1 BGB deliktischen Schadensersatz nur bei Ver...mehr

Ich frage mich, wo der Schaden der bedürftigen Partei liegen soll, wenn sie die außergerichtlichen Kosten vom Gegner erstattet verlangen kann – und davon geht das OLG Celle doch aus. Norbert Schneidermehr

Ist der Rechtsanwalt zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei den Vertragsverhandlungen verpflichtet, weil er den Mandanten vor Übernahme des Auftrags schuldhaft nicht darauf hingewiesen hat, dass sich die für seine Tätigkeit zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, gebietet § 287 Abs. 1 ZPO nicht, dass der Mandant, der eine Stundenhonora...mehr

1) Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung auch insoweit nicht ausgeschlossen, als es um den Ersatz eines Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache entstandenen Nutzun...mehr

Ein Schadensersatzanspruch des Gläubigers gegen den Schuldner auf Ersatz der von ihm bezahlten gesetzlichen Vergütung für die außergerichtliche Beauftragung seines Rechtsanwalts ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Gläubiger Beratungshilfe hätte in Anspruch nehmen können. BGH, Versäumnisurt. v. 24.2.2011 – VII ZR 169/10mehr

Eine prozesskostenhilfebedürftige Partei kann dem Gebührenanspruch ihres Rechtsanwalts für sein Tätigwerden vor Einleitung des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens einen Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn er sie nicht auf die Möglichkeit, hierfür Beratungshilfe in Anspruch zu nehmen, hingewiesen hat. OLG Celle, Beschl. v. 17.7.2009–3 U 139/09mehr

[3] “I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Ersatz von Nutzungsausfall. Grundsätzlich gehöre zwar zum Schadensersatz gem. §§ 280 ff. BGB auch der Nutzungsausfallschaden. Das gelte jedoch dann nicht, wenn der Kaufvertrag – wie vorliegend – rückabgewickelt werde. In diesem Fall sollten dem Käufer die Nutzungen nicht verbleiben. Das werde ...mehr

Ein unberechtigtes Mangelbeseitigungsverlangen des Käufers nach § 439 Abs. 1 BGB stellt eine zum Schadensersatz verpflichtende schuldhafte Vertragsverletzung dar, wenn der Käufer erkannt oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass ein Mangel der Kaufsache nicht vorliegt, sondern die Ursache für das Symptom, hinter dem er einen Mangel vermutet, in seinem eigenen Verantwortungsber...mehr