Fachbeiträge & Kommentare zu Regress

[4] “I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in r+s 2007, 260 veröffentlicht ist, folgt der Rspr. des erkennenden Senats (Senatsurt. BGHZ 168, 161, 163 ff.), wonach der Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104 ff. S...mehr

Von dieser fast reinen Lehre, dass in der Regel nur Vermögensschäden zu ersetzen sind, hat sich das BGB – de lege lata wie de lege ferenda – in den vergangenen hundert Jahren an zahlreichen Stellen abgewandt. Die Zubilligung von immateriellem Schadensersatz hat sich – sowohl bezogen auf den begünstigten Personenkreis wie auch auf den Anspruchsgrund – kontinuierlich ausgeweit...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§§ 68, 63 GKG) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und erreicht auch den erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstands. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Für den Streitwert ist grundsätzlich auf das Interesse des Klägers abzustellen, nicht auf das der Beklagten. Dass die Be...mehr

Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das AG am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen....mehr

Durch den Rücktritt vom Kaufvertrag über einen Pkw wegen Sachmängeln wird ein Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung insoweit ausgeschlossen, als es um den Ersatz des Nutzungsausfallschadens geht, der dadurch entstanden ist, dass dem Käufer infolge des Mangels der Kaufsache deren Nutzung entgeht; dies gilt auch für einen infolge der Rückgabe der mangelhaften Sache en...mehr

Aus den Gründen: „Die Klage ist lediglich in geringem Umfang begründet. Der Klägerin stehen weitere Standkosten in Höhe von 103,50 EUR aus der bestehenden Kaskoversicherung zu. Sie kann Erstattung lediglich der im Zeitraum vom 11.6. bis 2.8.2006 (53 Tage) entstandenen Kosten verlangen. Insoweit macht das Gericht von der Möglichkeit der Kostenschätzung gem. § 287 ZPO Gebrauch....mehr

“ … Dem Kläger steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadenersatz nicht zu. 1. Wie vom LG zutreffend ausgeführt, traf die Rechtsvorgängerin der Beklagten kein Kontrahierungszwang unter dem Gesichtspunkt des Innehabens einer Monopolstellung. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten war – die Berufsunfähigkeitsversicherung betreffend – nur eine Anbieterin unter vielen. Im Übrig...mehr

Einige Bundesländer haben von einer Öffnungsklausel in § 15a EGZPO Gebrauch gemacht: Vor der Durchführung bestimmter Verfahren ist in jenen Ländern zwingend ein Schlichtungsverfahren vor einer dazu eingerichteten Gütestelle durchzuführen. Nach ernüchternden Erfahrungen mit dem Schlichtungsverfahren haben einige Bundesländer dieses wieder abgeschafft, die meisten es auf Nachb...mehr

Im Falle eines psychischen Primärschadens muss dieser "Krankheitswert" haben, um eine Gesundheitsbeschädigung i.S.d. § 823 BGB zu sein;[6] ein "Gefühlsschaden" verpflichtet nicht zum Schadenersatz,[7] denn reine Beeinträchtigungen der Befindlichkeit sind keine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität. Um eine Schadenersatzpflicht auszulösen, muss der psychische Schaden k...mehr

Die Kl. nimmt die Bekl. zu 1 als Haftpflichtversicherer eines Zugfahrzeugs und die Bekl. zu 2 als Tierhalter in auf Ersatz von Verdienstausfallschaden in Anspruch. Die Kl. half am 30.7.1999 beim Verladen eines Turnierpferds auf einen Pferdeanhänger mit Zugfahrzeug. Das Pferd riss sich beim Verladen los und trat der Kl. in den Bauchraum. Hierbei erlitt sie schwerste Verletzung...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

Mit seiner Klage begehrte der Kläger Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz i.H.v. 5.100,00 EUR. Im Termin zur mündlichen Verhandlung schlossen die Parteien einen Vergleich dahingehend, dass die Beklagte 14.000,00 EUR an den Kläger zahlt. Dabei wurden weitere, nicht rechtshängige Ansprüche des Klägers einbezogen. Nach der Kostenentscheidung im Vergleich ha...mehr

Der verstorbene Kläger F. L. hatte mit der am 28.2.2004 zugestellten Klage den Beklagten, wohnhaft in N., auf Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen. Mit Schriftsatz vom 16.2.2004 hatte die Beklagtenvertreterin, damals mit Kanzleisitz in P., mitgeteilt, dass sie den Beklagten im Rechtsstreit vertrete. Mit Schriftsatz vom 13.4.2004 hat der Klägervert...mehr

I. Das Berufungsgericht hält die Widerklage für unbegründet. Ein allein in Betracht kommender Anspruch aus § 280 Abs. 1 S. 1 BGB scheitere an einer Pflichtverletzung des Klägers. Zwar seien sowohl die Zahlungsaufforderung des Klägers als auch sein Rücktritt in der Sache nicht gerechtfertigt gewesen, weil der Kaufpreis weder zum ersten noch zum zweiten Zeitpunkt fällig gewes...mehr

Der Kläger hat beide Beklagte (einen vermeintlichen Unfallverursacher und die Kfz-Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeuges) auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 1.869,70 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 261,21 EUR verklagt, wobei er im Rahmen der vorgerichtlichen Anwaltskosten eine 1,5-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV geltend ...mehr

Nach § 253 Abs. 1 BGB kann für immaterielle Schäden nur in den vom Gesetz bestimmten Fällen Ersatz gefordert werden. Als Beispiele seien der ehemalige § 847 BGB, der jetzige § 253 Abs. 2 BGB, der Anspruch auf Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreude – auf den noch gesondert zurückgekommen wird – sowie Vorschriften des Urheber-, Datenschutz-, und des Sozialrechts und der E...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung des restlichen Schadensersatzes aus einem Verkehrsunfall vom 11.8.2009 verfolgt. Der auf Gutachtenbasis abrechnende Kläger hatte in einem vorgerichtlichen Gutachten Reparaturkosten von 6.076,46 EUR ermitteln lassen, die die beklagte Haftpflichtversicherung unter Hinweis darauf, dass das Fahrzeu...mehr

Aufgrund der Abhilfeentscheidung richtet sich die Beschwerde ausschließlich gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für die vorgerichtliche Geschäftsgebühr. Insoweit hat das Amtsgericht die Prozesskostenhilfe zu Recht wegen fehlender Erfolgsaussicht versagt. Zweifel an dem geltend gemachten Zahlungsanspruch bestehen schon deshalb, weil nicht vorgetragen worden ist, dass di...mehr

Gem. § 249 Abs. 1 BGB hat der zum Schadensersatz Verpflichtete den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre (Naturalrestitution). Gem. § 249 Abs. 2 BGB kann der Geschädigte statt der Wiederherstellung, den dafür erforderlichen Geldbetrag verlangen (Ersetzungsbefugnis). Schadensersatzansprüche auf Grund eines ...mehr

Der Kläger hat restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.4.2005, für den die Beklagte in vollem Umfang haftet, verfolgt. Der von dem Kläger beauftragte Sachverständige ermittelte Reparaturkosten von 3.093,58 EUR zuzüglich Mehrwertsteuer, den Wiederbeschaffungswert auf 3.000 EUR einschließlich Mehrwertsteuer und den Restwert auf 500 EUR. Der Kläger veräußerte ...mehr

Für die Regulierung von Verkehrsunfällen mit internationalem Bezug ist das Schadensersatzstatut das Hauptprinzip. Dass bestimmte Vorfragen nach einer davon abweichenden Rechtsordnung beurteilt werden können, wurde bereits erläutert. Das Schadensersatzstatut regelt die Frage der Haftung und der Art und Höhe des Schadensersatzes. Am 4.5.1971[22] wurde das Haager Übereinkommen üb...mehr

Die "Umstellung" und Änderung des bisherigen § 847 BGB im Zuge der Reform des Schadensersatzrechts bedeutet ebenfalls eine Ausweitung insoweit, als – auf Grund der jetzigen Stellung der Norm im Gesetz – Schmerzensgeld seit dem nicht nur bei deliktischen, sondern auch bei vertraglichen Anspruchsgrundlagen gewährt wird.[50] Durch die weitere Ausweitung ebenfalls auf die Fälle ...mehr

Die Kl. macht einen Ausgleichsanspruch nach Regulierung eines Unfallschadens geltend. Der Versicherungsnehmer beider Parteien verursachte am 28.12.2006 als Fahrer eines Gespanns, bestehend aus einer bei der Kl. haftpflichtversicherten landwirtschaftlichen Zugmaschine und einem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Anhänger, einen Unfall. Infolge nicht angepasster Geschwindig...mehr

Die Kläger hatten vom Beklagten eine Wohnung angemietet. Nach ordentlicher Kündigung der Kläger sollte das Mietverhältnis zunächst einvernehmlich beendet werden. Anschließend verlangte der Beklagte jedoch die Ausführung umfangreicher Schönheitsreparaturen und stellte hierfür einen Schadensersatzanspruch von 11.500,00 EUR in Aussicht. Hiergegen wandten sich die Kläger unter In...mehr

“Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg. Die Klage ist insgesamt unbegründet. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Schadensersatz auf Grund des streitgegenständlichen Vorfalls vom 19.10.2002, weil auf Grund seines Vortrages und dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht f...mehr

Schon eine Entscheidung des BGH[5] aus den 50er-Jahren hatte sich mit der Frage befasst, ob nach einer ursprünglichen Unterhaltsvereinbarung gegen einen Unterhaltsanspruch mit einem Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der ungefragten Informationspflicht aufgerechnet werden kann, und diese Frage auch – ohne die ausdrückliche Regelung von Auskunftsansprüchen – bejaht. Nach ...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen vermietet. Der Kläger stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge anderer Eigentümer (Oldtimer) ab. Der Beklagte zu 1) richtete in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Am 27.3.2003 reparierte er dort ein Fahrzeug an einer Bremstrommel. Während der Reparatur geriet das Fah...mehr

Der oberste Goldgräber Duncan hatte sich die ebenfalls einflussreiche Ortsgröße Macbeth durch seinen auf Schürferfolge zurückgeführten Wohlstand zum Erzfeind gemacht. Macbeth kamen die Gerüchte gelegen, die Pokerverluste von Duncan überstiegen dessen Goldfunde; in Wahrheit bediene dieser sich heimlich aus den Goldwaschtrögen anderer. Auf die Anzeige Macbeth’s, Duncan beim Pf...mehr

Der klagende Unternehmer kaufte von der beklagten Vertragshändlerin des Fahrzeugherstellers M P am 27.11.2003 ein gebrauchtes Fahrzeug M nebst Zubehör zum Preise von 30.160 EUR. Das bei dem Kauf von der Beklagten verwendete Vertragsformular enthielt in den Rubriken "Gesamtfahrleistung nach Angaben des Vorbesitzers" und "Stand des Kilometerzählers" jeweils die handschriftlich...mehr

Die Klägerin hatte die Beklagten als Gesamtschuldner auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Sie hatte beantragt, die Beklagten zur Zahlung von 1.014,26 EUR nebst Zinsen und 155,30 EUR vorgerichtlichen Anwaltskosten zu verurteilen. Die geltend gemachten vorgerichtlichen Anwaltskosten berechneten sich aus einer 1,3-Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV, d...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen eines Fahrradunfalls vom 1.9.2004 auf materiellen und immateriellen Schadensersatz in Anspruch. Der Kläger fuhr mit seinem Fahrrad auf einem farblich markierten Radweg auf eine Bushaltestelle zu, die sich aus seiner Sicht links neben dem Radweg befand. Die Beklagte stand zu diesem Zeitpunkt auf der gepflasterten Freifläche der Bushaltestell...mehr

1. Es kommt nicht darauf an, ob die Beteiligten am 19. September 2009 im Beisein I. U.s vereinbart haben, die Beteiligte zu 2 solle für ihre Amtsführung als Nachlasspflegerin eine Vergütung von pauschal 600 EUR erhalten. Eine solche Vereinbarung ist entsprechend § 134 BGB nichtig. Sie umgeht die gesetzlichen Vorschriften des § 1915 Abs. 1 Satz 2, § 1960 Abs. 2 BGB, ausweisli...mehr

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers begehrt Heraufsetzung eines vom LG festgesetzten Kostenstreitwerts. Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Er hat mit der am 5.7.2007 bei Gericht eingegangenen Klage zunächst Zahlung von 5.906,85 EUR zuzüglich 546,69 EUR vorgerichtliche Kosten beantragt. Nach einer Teilzahlung der ...mehr

Die Klägerin hat die Verurteilung der Beklagten zum Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls verfolgt, der sich im Jahre 2007 in Hamburg in Höhe der Zufahrt zu einem Baumarkt ereignet hat. Der Zeuge fuhr mit dem Fahrzeug der Klägerin auf dem K-weg und beabsichtigte, nach links auf den Parkplatz des dort befindlichen Baumarktes abzubiegen. Er stieß mit seinem Fahrzeug m...mehr

Wenn mehrere Kraftfahrzeuge an einem Unfall beteiligt sind, so ist nach ständiger BGH-Rechtsprechung[10] gemäß § 17 StVG unter Abwägung aller festgestellten, d.h. unstreitigen, zugestandenen oder nach § 286 ZPO bewiesenen Umstände des Einzelfalls (soweit sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben) eine einheitliche Haftungsquote zu bestimmen, wobei in erster Linie das Maß der ...mehr

Die (statthafte) Beschwerde ist zulässig. Über den Umfang der bereits vom LG erfolgten Korrektur (Teilabhilfe) hinaus ist sie jedoch nicht begründet. Die (verbliebene) Beschwerde ist daher zurückzuweisen. Der (erkennende) Senat macht in allen Fällen einer positiven Feststellungsklage einen Abschlag von 20 %, unabhängig davon, auf welchem Rechtsgrund der betreffende Feststellu...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl., einer Versicherungsgesellschaft mit Sitz in Spanien, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 9.2.2008 in Frankreich zwischen einem Lkw der Kl. und einem bei der Bekl. versicherten Lkw ereignet hat. Die Bekl. beauftragte die G A Versicherung AG mit der Schadensregulierung. Die Kl. hat beim AG ihrerseits am 12.11.2008 die Klagesch...mehr

Die Beschwerdeführerin zu 1) der Verfassungsbeschwerde wurde als Halterin, der Beschwerdeführer zu 2) als Fahrer eines Omnibusses vor dem AG auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 3.432,60 EUR in Anspruch genommen. Bei seiner Entscheidung stellte das AG darauf ab, der Beschwerdeführer zu 2) habe dem Fahrer des PKW des Kl. die Vorfahrt genommen, als er mit dem Omnibus aus...mehr

Das Familienrecht kann auch auf rein schuld- oder sachenrechtliche Ansprüche einwirken. Beispielsweise klagt ein Ehegatte gegen den anderen nicht nach § 985 BGB, um einen Haushaltsgegenstand wiederzubekommen, sondern stützt sich seit dem 1.9.2009 auf § 1568a und b BGB (vorher HausratsVO von 1944!). Die bei der Teilnahme am Straßenverkehr entstandenen Schadensersatz- sowie Sch...mehr

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Auf den ursprünglich geltend gemachten Schaden von 3.053,61 EUR zahlte die Beklagte zu 3) als Haftpflichtversicherer vorgerichtlich 1.859,08 EUR. Mit seiner Klage hat der Kläger daraufhin zunächst den sich ergebenden Differenzbetrag von 1.194,53 EUR nebst Zinsen geltend gemacht, in ...mehr

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr

Der bei einem Verkehrsunfall am 24.10.1996 verletzte verheiratete Kläger lebt mit seiner Ehefrau in einem 120 qm großen Einfamilienhaus nebst 1.160 qm Garten. Beide Eheleute führen den Haushalt zu gleichen Teilen, wobei eine Wochenarbeitszeit von 22 Stunden angefallen sei (das entspricht den damals aktuellen Werten der Tabelle 8 Nr. 11 Schulz-Borck/Hofmann, Schadensersatz be...mehr

Der Kläger, Fahrer und Halter und Eigentümer eines Pkw hat die Beklagtem aus einem Unfallereignis vom 1.11.2006 auf Schadensersatz in Anspruch genommen. Das von dem Beklagten zu 1) gefahrene Gespann, bestehend aus einem Lkw und einem Tandem-Anhänger, wobei Versicherer des Lkw die Beklagte zu 2), Haftpflichtversicherer des Anhängers die Beklagte zu 3) war, wurde von dem Fahrz...mehr

Die Beklagten waren Mieter einer von dem Kläger vermieteten Wohnung. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hatte der Kläger die Beklagten, die seither in verschiedenen Städten wohnten, vor dem AG Wuppertal als Gesamtschuldner auf Zahlung von Schadensersatz und Nutzungsentschädigung in Anspruch genommen. Jeder Beklagte hatte sich in diesem Rechtsstreit von jeweils einem eigen...mehr

Für die Wertberechnung gelten die allgemeinen Regelungen, sodass die §§ 39–47 GKG sowie über § 48 Abs. 1 GKG auch die §§ 3 ff. ZPO gelten.[1] Ist auf Zahlung geklagt, ist der Forderungsbetrag maßgeblich. Zinsen, Kosten und Provisionen bleiben als Nebenforderung unberücksichtigt (§ 43 GKG). Ist auf Herausgabe eines Wechsels geklagt, ist zu unterscheiden: Wurde der Wechsel ber...mehr

Wird dem Leasingnehmer auf Grund des Leasingvertrags vom Leasinggeber ein Leasingfahrzeug überlassen, bleibt der Leasinggeber i.d.R. Eigentümer des Fahrzeugs. Entsteht am Fahrzeug durch Fremdeinwirkung ein Sachschaden, ist daher grundsätzlich der Leasinggeber als Eigentümer zum Schadensersatz berechtigt. Zugleich wird in den Leasingbedingungen häufig geregelt, dass der Leasin...mehr

Wer einen anderen wider die guten Sitten schädigt, ist nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet. § 826 BGB geht insoweit über § 823 Abs. 1 BGB hinaus, als hier das Vermögen als Ganzes geschützt wird.mehr

Die Klägerin steht als Polizeivollzugsbeamtin im Dienst des beklagten Landes und war bei einer Kreispolizeibehörde tätig. Am 14.7.2003 sollte sie um 8.30 Uhr an einem Fortbildungsseminar teilnehmen und um 11.20 Uhr einen Gerichtstermin beim LG als Zeugin wahrnehmen. Obwohl die Benutzung eines Dienstwagens vorgesehen war, stand an dem Morgen weder ein Streifenwagen noch ein Zi...mehr

Der Kläger nimmt den Beklagten als Tierhalter auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte ist Landwirt und betreibt Rindviehhaltung. Am 30.10.2006 brachen fünf seiner Jungrinder aus einer Koppel aus. Dem Beklagten gelang es, vier dieser Rinder alsbald einzufangen. Das fünfte Rind, das in eine andere Richtung gelaufen war, gelangte auf eine Kreisstraße und kollidierte dort g...mehr

Wird die Vertragserfüllung unmöglich (z.B. Tod des Anwalts, Verlust der Zulassung), erlischt der Erfüllungsanspruch des Mandanten nach § 275 Abs. 1 BGB. Ob der Anwalt seinen Anspruch auf die Gegenleistung (Vergütung) behält, richtet sich gemäß § 326 BGB danach, welche Partei die Unmöglichkeit zu vertreten hat: Unmöglichkeit von keiner Partei zu vertreten Hat keine der Parteien...mehr