Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Das Gericht setzt nach § 33 Abs. 1 RVG den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit durch Beschluss fest. Nach § 30 Abs. 2 RVG kann ein höherer oder niedrigerer Wert festgesetzt werden, wenn der nach § 30 Abs. 1 RVG bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist. Im vorliegenden Fall sieht das Gericht in std. Rspr. (vgl. Beschl. v. 3.2.2017 –...mehr

RVG § 34 Abs. 1 S. 1; RVG VV Vorbem 2.3 Abs. 3, Nr. 2300; BRAO § 49b Abs. 5 Leitsatz Teilt ein Rechtsanwalt seinem Mandanten per E-Mail mit, dass sich die Gebühr für die Beratung hinsichtlich eines vom Mandanten entworfenen Trennungsvertrags nach dem RVG berechnet und eine 1,0-Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung beträgt, so nimmt der Mandant dieses Angebot konklude...mehr

Teilt ein Rechtsanwalt seinem Mandanten per E-Mail mit, dass sich die Gebühr für die Beratung hinsichtlich eines vom Mandanten entworfenen Trennungsvertrags nach dem RVG berechnet und eine 1,0-Geschäftsgebühr nach dem Wert der Vereinbarung beträgt, so nimmt der Mandant dieses Angebot konkludent an, indem er anschließend die anwaltliche Leistung in Anspruch nimmt. Gleichzeiti...mehr

Das Gericht ist hier von einer Festsetzung nach § 63 GKG und nicht nach § 33 RVG und damit von einer Beschwerde nach § 68 GKG und nicht nach § 33 RVG ausgegangen. Begründet hat es dies damit, dass die Festsetzung nur dann nach § 33 RVG erfolge, "wo die Verfahrensnormen keine Gebührenerhebung vorsehen". Das sei hier aber nicht der Fall. In einem Kündigungsrechtsstreit würden ...mehr

ZPO § 91 Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 1; RVG § 3 § 3a; VV RVG Vorbem. 7 Abs. 1, Nr. 7007 Leitsatz 1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gem. § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. 2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahl...mehr

Umsatzsteuer ist grds. zu erstatten Als gesetzlicher Teil der anwaltlichen Vergütung ist die Umsatzsteuer grds. zu erstatten (§ 91 Abs. 2 S. 1 ZPO). Umsatzsteuer muss anfallen Dafür ist allerdings zunächst einmal Voraussetzung, dass die Vergütung des Anwalts umsatzsteuerpflichtig ist. Daran kann es fehlen, wenn der Anwalt Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG ist. Ferner f...mehr

Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, die der Beklagten aufzuerlegenden außergerichtlichen Kosten des Verfahrens auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 5.000,00 EUR zu berechnen. Daraufhin beantragte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im vorliegenden Verfahren der Untätigkeitsklage, gem. § 30 Abs. 2 RVG einen geringeren...mehr

In dem am 26.4.2006 bei dem FamG eingeleiteten Scheidungsverfahren hatten die Beteiligten am 17.11.2011 einen Vergleich über den Zugewinnausgleich geschlossen. Mit Beschl. v. gleichen Tag hat das FamG die Folgesache nachehelicher Unterhalt aus dem Scheidungsverbund abgetrennt, die Scheidung ausgesprochen, über den Versorgungsausgleich entschieden und die Kosten des Verfahren...mehr

Prozessrecht bei Daten: zwischen Auskunft und Herausgabe In der zunehmend automatisierten und digitalisierten Arbeitswelt kommt auch das Vollstreckungsrecht an seine Grenzen. Ausgehend von der Erkenntnis, dass die Zwangsvollstreckung schon im Erkenntnisverfahren beginnt, muss der Bevollmächtigte des Gläubigers schon bei der Abfassung des Klageantrages bedenken, wie er den Ans...mehr

RVG § 30 Leitsatz Der Gegenstandswert für eine asylrechtliche Untätigkeitsklage durch eine Onlinekanzlei unter Verwendung standardisierter Schriftsätze ist lediglich mit 2.500,00 EUR zu bemessen. VG Oldenburg (Oldenburg), Beschl. v. 6.3.2018 – 15 A 8409/17 1 Sachverhalt Mit Kostenfestsetzungsantrag beantragte der Prozessbevollmächtigte der Kläger, die der Beklagten aufzuerlegende...mehr

RVG VV Nr. 4141 Leitsatz Die zusätzliche Gebühr entsteht, wenn der Verteidiger dem Beschuldigten rät, keine Einlassung abzugeben und daraufhin das Verfahren mangels Tatverdacht eingestellt wird. Ob des Verfahren ohnehin eingestellt worden wäre, ist unerheblich. AG Leipzig, Beschl. v. 11.10.2017 – 200 Ds 805 Js 50086/15 (2) 1 Sachverhalt Der dem Beschuldigten beigeordnete Rechtsan...mehr

II. Die Beschwerde ist zulässig. Die Beschwerdefrist ist gewahrt (§ 59 Abs. 1 S. 3 Hs. 1 FamGKG). Sollte die Änderungsfrist des § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG im Verfahren der einstweiligen Anordnung überhaupt vor der Erledigung der Hauptsache beginnen können, so hat der Antragsgegner sie jedenfalls eingehalten. Der Beschluss des AG v. 22.5.2017, mit dem über den Abänderungsantrag d...mehr

Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert, sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Verfolgt ein Titelgläubiger mit einem Antrag nach § 888 ZPO das Ziel, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, so entspricht der Gegenstandswert dem Wert des Grundstücks. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 RVG gilt anders als bei der St...mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; VwGO § 106 Leitsatz Es fällt keine Terminsgebühr bei außergerichtlichen schriftlichen Vergleich an, wenn sich die Beteiligten ohne Zutun des Gerichts einigen. VG Leipzig, Beschl. v. 22.3.2018 – 2 K 2700/17.NC 1 Sachverhalt Im Ausgangsverfahren war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. ...mehr

RVG §§ 8 Abs. 1, Abs. 2, 15 Abs. 2; BGB §§ 194 ff.; FamFG § 137 Abs. 5 Leitsatz Wird über die Ehesache und einzelne Folgesachen vorab entschieden und werden andere Folgesachen abgetrennt, so wird die Vergütung aus den vorab entschiedenen Gegenständen zwar fällig, die Verjährung ist jedoch gehemmt bis zum rechtskräftigen Abschluss oder der anderweitigen Erledigung der abgetrenn...mehr

VwGO § 162; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts für die Teilnahme am Verhandlungstermin sind grundsätzlich auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch am Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält. Reisekosten eines an einem "dritten Ort" ansässigen Rechtsanwalts sind b...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Im Zwangsvollstreckungsverfahren nach § 888 ZPO wird nicht ein Streitwert, sondern ein Gegenstandswert gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Verfolgt ein Titelgläubiger mit einem Antrag nach § 888 ZPO das Ziel, Eigentum an einem Grundstück zu erwerben, so entspricht der Gegenstandswert dem Wert des Grundstücks. Im Beschwerdeverfahren nach § 33 Abs. 3 ...mehr

RVG VV Nr. 1000; GKG §§ 42 Abs. 2 S. 1, 63 Abs. 3 Leitsatz Ob Streit oder Ungewissheit über ein anderweitiges Rechtsverhältnis i.S.v. Nr. 1000 VV bestand, über das ein gerichtlicher Vergleich eine Regelung getroffen hat, kann von den Parteien des Vergleichs nicht mit bindender Wirkung für die Streitwertfestsetzung "vereinbart" werden. Dies ist vielmehr für die Streitwertfests...mehr

Im Ausgangsverfahren war dem Kläger Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten bewilligt worden. Im Verlaufe des Verfahrens einigten sich die Parteien außergerichtlich und teilten dies dem Gericht mit. In Vollziehung der Einigung nahm der Kläger die Klage zurück. Das Verfahren wurde daraufhin gem. § 92 Abs. 3 VwGO eingestellt. Dem Kläger wurden gem. § ...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Darüber hinaus war der Vergleichswert gem. § 63 Abs. 3 GKG von Amts wegen weiter herabzusetzen auf 37.222,28 EUR. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig. Die Beschwerde richtet sich nach § 32 RVG i.V.m. § 68 GKG. Das besondere Streitwertfestsetzungsverfahren des § 33 RVG steht ausschließlich dann zur Verfügung, wenn sich die...mehr

Herausgegeben von Dr. Stefan Poller, Dr. Dominik Härtl und Jürgen Köpf. 3. Aufl., 2018. Nomos Verlag, Baden-Baden. 1122 S., 98,00 EUR Mittlerweile liegt die 3. Aufl. des Handkommentars zum gesamten Kostenhilferecht vor. Ausgeschieden ist der Mitbegründer des Werkes, Herr Rechtsanwalt und Notar Joachim Täubel. Im Gegenzug ist das Autorenteam erweitert worden um RiAG Christian ...mehr

Der Senat ist in der gem. § 122 GVG vorgesehenen Besetzung nach Vorlage der Beschwerde durch die Einzelrichterin (§ 57 Abs. 5 FamGKG) zur Entscheidung berufen. Die Beschwerde ist gem. § 57 Abs. 2 FamGKG zulässig und teilweise begründet Der frühere Bevollmächtigte der Antragsgegnerin kann gem. § 32 Abs. 2 RVG aus eigenem Recht Rechtsmittel gegen die Gebührenverfahrenswertfests...mehr

Der dem Beschuldigten beigeordnete Rechtsanwalt hatte dem Beschuldigten geraten, zur Sache keine Angaben zu machen. Das Verfahren wurde später eingestellt. Der beigeordnete Anwalt beantragte daraufhin, seine Vergütung und Auslagen i.H.v. 531,95 EUR zzgl. 19 % Mehrwertsteuer i.H.v. 101,07 EUR, insgesamt 633,02 EUR, festzusetzen. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat nach An...mehr

ZPO §§ 91 Abs. 1 S. 1, 522 Abs. 2; RVG VV Nr. 3200 Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, dass es beabsichtigt, nach § 522 Abs. 2 ZPO zu verfahren, und der Berufungskläger hiergegen Einwänd...mehr

Die Kläger sind Rechtsanwälte. Sie wurden von den in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammenlebenden Be-klagten am 20. August 2012 beauftragt, für beide Beklagte Vorsorgevollmachten, Patientenverfügungen und aufeinander abgestimmte Testamente zu entwerfen. Die Kläger übersandten den Beklagten die Entwürfe und schlugen ein ihre gesamte Tätigkeit abgeltendes Pauschalh...mehr

1. Die unterliegende Partei trifft keine prozessuale Kostenerstattungspflicht nach § 91 ZPO gegenüber der obsiegenden Partei bezüglich einer von dieser gem. § 3a RVG vereinbarten Vergütung, soweit diese die gesetzliche Vergütung übersteigt. 2. Eine vom Rechtsanwalt im Einzelfall gezahlte Prämie für eine Anschlussdeckung zur Vermögensschadenshaftpflichtversicherung löst, sowei...mehr

Nach § 15 Abs. 2 S. 1 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen. Auch bei getrennten Verfahren kann dieselbe Angelegenheit vorliegen. Das ist u.a. bei Verfahren des SGB II der Fall, wenn es um die Änderung eines Bewilligungsbescheides und die Neuberechnung der Leistungen aufgrund Erwerbseinkommens geht. Bei einem unterdurchschnittliche...mehr

Der Urkundsbeamte hat in seinem Vergütungsfestsetzungsbeschluss zu Unrecht die Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV abgesetzt, weil sich weder aus dem Antrag des Erinnerungsführers noch dem Inbegriff der Aktenlage eine auf die Förderung des Verfahrens gerichtete anwaltliche Tätigkeit ergab, die als solche geeignet ist, das Verfahren in formeller, materiell-rechtlicher und prozessual...mehr

Rechtsprechung nimmt Geschäftsreise an Anders verhält es sich, wenn eine Rechtsanwaltsgemeinschaft mehrere eigenständige Kanzleien an verschiedenen Orten betreibt. In diesem Fall liegt auch dann eine Geschäftsreise vor, wenn der Anwalt einer Kanzlei zu einem Gerichtstermin an einen Ort reist, an dem sich ein weiterer Standort der Rechtsanwaltsgemeinschaft befindet (BVerwG AGS...mehr

Delegiert ein Rechtsanwalt die Abwicklung eines Verkehrsunfalls im Außenverhältnis, insbesondere die Korrespondenz mit der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung, auf einen Rechtsanwaltsfachangestellten, kann dessen Tätigkeit nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz abgerechnet werden. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts selbst in einem einfach gelagerten Fall von geringer...mehr

Die Erinnerung der Beigeladenen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist zulässig (§ 151 i.V.m. § 165 S. 2 VwGO) und überwiegend begründet. Gem. § 162 Abs. 1 VwGO erfassen die erstattungsfähigen Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Die Notwendigkeit einer Aufwendung muss aus der Sicht einer vers...mehr

Die zulässige Beschwerde des Klägers ist begründet. Der Vergleich enthält keinen Mehrwert. Die Regelung in Nr. 3. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis mit "guter" Leistungs- und Führungsbeurteilung zu erteilen hatte, führte im vorliegenden Fall nicht zu einer Erhöhung des Gegenstandswerts, da nach den gegebenen Umständen ausnahmsweise kei...mehr

Die Kläger hatten sich mit der am 14.6.2010 erhobenen Klage gegen den Bescheid der Beklagten v. 14.1.2010 (Änderungsbescheid über die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für die Zeit v. 1. bis 31.10.2009 wegen Neuberechnung des Erwerbseinkommens des Klägers zu 2) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides v. 14.5.2010 (W 468/10) gewan...mehr

Die zulässige Beschwerde der Beklagten ist unbegründet. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das ArbG für den Vergleich einen Mehrwert in Höhe eines Bruttomonatsentgelts (4.161,68 EUR) in Ansatz gebracht (Vergleichswert insgesamt: 16.646,72 EUR). Der Mehrwert beruht auf der Regelung in Nr. 5. des Vergleichs, wonach die Beklagte dem Kläger ein qualifiziertes Zeugnis m...mehr

Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen gehören nach § 139 Abs. 3 Satz 1 FGO (auch) die zur Rechtsverfolgung notwendigen gesetzlichen Gebühren und Auslagen eines Bevollmächtigten, der nach den Vorschriften des StBerG zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt ist. Hierzu zählen insbesondere die Verfahrens- und Terminsgebühr. Für die Entstehung der Terminsgebühr...mehr

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Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. I. Das Berufungsgericht (ZEV 2017, 712 [= AGS 2017, 556]) hat ausgeführt: Das AG habe den Klägern zu Recht ein Honorar auf der Grundlage einer Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV zugesprochen. Die Tätigkeit der Kläger habe nicht lediglich eine Be...mehr

Freitag, 8.6.2018 15.45–17.45 Uhr Geldverdienen im Familienrecht – richtige Wertfestsetzung Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidium Deutscher Anwaltverein, Bremen; Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Typische Fehlerquellen bei der Abrechnung Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Im Anschluss Fragen und Diskussion Moderator: Rechtsanwalt Udo Henke, Gesch...mehr

7. Aufl. 2018, 109 EUR, Nomos Verlag Baden-Baden, ISBN 978-3-8487-3957-8 Die Berechnung der eigenen Vergütung gehört zu den angenehmen Seiten des Berufes des Rechts- oder Inkassodienstleisters. Damit das Vergnügen nicht getrübt und keine Vergütungsoption übersehen wird, ist es ratsam, auf die Kommentarliteratur und über sie auch auf die aktuelle Rechtsprechung zurückzugreifen...mehr

Die weitere Beschwerde ist gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 1 RVG statthaft, da das LG als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat. Sie ist auch i.Ü. zulässig, insbesondere wurde sie formgerecht – und innerhalb der Zwei-Wochen-Frist eingelegt, § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 6 S. 4, Abs. 3 S. 3 RVG. Die zulässige weitere Beschwerde...mehr

" … [4] II. Das Beschwerdegericht, dessen Entscheidung u.a. in RVGreport 2017, 54 (Hansens) = AGS 2017,68 veröffentlicht ist, meint, die Prozessbevollmächtigten der Kl. können insgesamt nur eine 1,3 Verfahrens- und nur eine 1,2 Terminsgebühr aus dem Gebührenstreitwert von 1.670.697,35 EUR verlangen. Für die Tätigkeit nach dem Einspruch erhielten sie keine zusätzliche Vergütu...mehr

Die aufgrund der Zulassung durch das Beschwerdegericht statthafte und auch i.Ü. zulässige Rechtsbeschwerde der Beklagten ist nicht begründet. 1. Das Beschwerdegericht hat im Wesentlichen ausgeführt: Die zulässige sofortige Beschwerde sei unbegründet. Eine prozessuale Kostenerstattungspflicht der Klägerin gem. § 91 ZPO bestehe nicht. Die geltend gemachten Versicherungskosten unt...mehr

Über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss entscheidet der funktionell zuständige Einzelrichter, weil auch die dem Kostenfestsetzungsverfahren zugrunde liegende Kostengrundentscheidung in entsprechender Besetzung (vgl. § 76 Abs. 4 S. 1 AsylG) ergangen ist. Das Kostenfestsetzungsverfahren ist insoweit ein von der Kostengrundentscheidung in der Hauptsache abhäng...mehr

" … [5] 2. Diese Ausführungen (des OLG München) halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand." [6] a) Mit Recht hat das Beschwerdegericht allerdings angenommen, dass die Verfahrensgebühr für die Vertretung des Antragsgegners im Mahnverfahren nach Nr. 3307 S. 1 VV RVG nicht gem. S. 2 dieser Bestimmung auf die Verfahrensgebühr für das nachfolgende streitige Verfahren anzurech...mehr

Die Erinnerung ist zulässig, aber unbegründet. 1. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle v. 2.1.2018 ist die Erinnerung gem. §§ 55, 56 Abs. 1, 33 Abs. 4 S. 1 RVG statthaft, über die nach § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter zu entscheiden hat. 2. Die zulässige Erinnerung ist unbegründet, da der Urkundsbeamte der G...mehr

[1] A. Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestellten Sachantrag der Berufungsbeklagten. [2] Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien machte der Kläger gegen die Beklagte vermögensrechtliche Ausgleichsansprüche geltend. Das Landgericht wies seine Klage...mehr

Die Kl. hat gegen die Bekl., die gemeinsam eine Anwaltssozietät betrieben, im Mahnverfahren Schadensersatzansprüche aus Anwaltshaftung i.H.v. 50.000 EUR verfolgt, in dem sich die Bekl. selbst vertreten hatten. Nach Übergang in das streitige Verfahren beauftragten die Bekl. – auf Weisung ihres Haftpflichtversicherers – eine auf Anwaltshaftung spezialisierte Kanzlei mit ihrer ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG, 33 Abs. 3 RVG zulässige Beschwerde der Beteiligten ist unbegründet. Das AG hat zu Recht die Erinnerung zurückgewiesen, da eine Terminsgebühr nicht angefallen ist. 1. Das AG ist zutreffend davon ausgegangen, dass eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV nicht entstanden ist. Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 S. 1 VV entsteht eine Terminsgebühr für die Wahrneh...mehr

Das LG Frankfurt/O. hatte der Klage der Kl. durch Versäumnisurteil vom 2.6.2008 stattgegeben. Den Streitwert hat das LG auf 1.606.763,28 EUR festgesetzt. Dieses im schriftlichen Verfahren ergangene Versäumnisurteil war der Bekl. öffentlich zugestellt worden. Aufgrund der in dem Versäumnisurteil ergangenen Kostenentscheidung hat der Rechtspfleger des LG auf Antrag der Kl. geg...mehr

Karlsruhe locuta causa finita Um es – zunächst einmal – recht kurz zu machen: Die Entscheidung des BGH ist nicht wirklich überraschend, nachdem bereits drei Oberlandesgerichte übereinstimmend festgestellt hatten, dass der Entwurf eines Testaments oder eines einseitigen Schreibens die Geschäftsgebühr nicht auslöse, sondern über § 34 RVG zu honorieren sei. Nachdem dann auch der ...mehr