Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

RVG § 23 § 33; VV RVG Nr. 4142; StPO § 111 i. a.F. Leitsatz 1. Zu den vom Tatbestand der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG umfassten "zusätzlichen Maßnahmen" gehört bis zur Neuregelung des Rechtes der Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. 2. Der Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers im Re...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die in der gerichtlichen Praxis häufig anzutreffende zeitlich gestaffelte Streitwertfestsetzung ist überflüssig und entbehrt jeglicher gesetzlicher Grundlage. Gem. § 63 Abs. 2 GKG, § 55 Abs. 2 FamGKG und § 79 Abs. 1 GNotKG setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamte...mehr

RVG § 3; RVG VV Nr. 3106; ZPO § 91 Abs. 1; SGG § 193 Leitsatz Maßgeblich für den Anfall der Terminsgebühr Nr. 3106 VV ist, dass ein (Gerichts-)Termin an- und nicht abgesetzt sowie vom Rechtsanwalt wahrgenommen wurde. Ob der Termin notwendig war oder ob das Verfahren auch ohne Terminierung hätte beendet werden können, spielt für die Entstehung der Gebühr keine Rolle. LSG Bayern...mehr

Die Beschwerde hat teilweise Erfolg. Zuständig für die Entscheidung ist der Einzelrichter gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG. Zur Anwendung kommen im vorliegenden Fall gem. der Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG auch nach Erlass des Zweiten Gesetzes zur Modernisierung des Kostenrechts (Zweites Kostenrechtsmodernisierungsgesetz – 2. KostRMoG) vom 23.7.2013 (...mehr

RVG § 33; RVG VV Nr. 4142 Leitsatz Zum Gegenstandswert anwaltlicher Tätigkeit im Beschwerdeverfahren zur Abwendung/Aufhebung von Vermögensarrest, wenn der Wert der gepfändeten Gegenstände und Forderungen hinter dem Arresthöchstbetrag zurückbleibt und weitere Sicherungsmaßnahmen keine Aussicht auf Erfolg haben. OLG Rostock, Beschl. v. 7.6.2018 – 20 Ws 42/18 1 Sachverhalt Das AG ha...mehr

Die nach § 464b Abs. 3 StPO i.V.m. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte sofortige Beschwerde ist innerhalb der Frist des § 464b S. 4 StPO angebracht worden und auch sonst zulässig. Der Mindestbeschwerdewert des § 567 Abs. 2 ZPO wird überschritten. Weder dem Kostenfestsetzungsantrag noch dem Rechtsmittel steht entgegen, dass sie nicht im Namen des früheren Angek...mehr

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des LG – mit dem zugleich inzidenter der Antrag der Klägerin auf gesonderte Festsetzung des Gegenstandswertes entsprechend den unterschiedlichen Beteiligungen der einzelnen Streithelfer der Beklagten an dem Rechtsstreit zurückgewiesen wurde – ist zulässig (§ 33 Abs. 3 RVG), insbesondere ist der Beschwerdewert errei...mehr

Die zulässige Erinnerung (§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1 RVG) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat entscheidet durch den Einzelrichter (§ 56 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 33 Abs. 8 S. 1 RVG). 1. Ein Rechtsanwalt verdient die Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für die Teilnahme an der Hauptverhandlung (Vorbem. 4 Abs. 3 S. 1 VV). Er erhält die Terminsgebühr auch dann, wenn er zu ein...mehr

1. a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen. 2. Gegen die Weigerung des FamG, eine Wertfestsetzung im V...mehr

RVG §§ 7, 15 Abs. 2, 22 Abs. 1; ZPO §§ 263, 264 Nr. 3; InsO §§ 80, 180; RVG VV Nr. 1008 VV Leitsatz Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV. Er ist nicht deshalb in zwei Angelegenheiten tätig, weil er sowohl den neuen als auch den alten Auftraggeber vertritt. Bei dem gegen den Insolvenzsc...mehr

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach § 11 Abs. 3 RVG, §§ 151, 165 VwGO statthaft, innerhalb der zweiwöchigen Frist des § 151 VwGO erhoben und auch im Übrigen zulässig. Er ist auch begründet. Die Antragsteller begehren damit abweichend vom Beschluss des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle allein die Festsetzung einer 1,6-fachen Verfahrensgebühr nach Nr. 3300 VV ans...mehr

Bei einem Parteiwechsel erhält der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 7 RVG, Nr. 1008 VV. Er ist nicht deshalb in zwei Angelegenheiten tätig, weil er sowohl den neuen als auch den alten Auftraggeber vertritt. Bei dem gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Antrag auf Zahlung eines Zugewinnausgleichs und dem gegen den Insolvenzverwalt...mehr

Die Beschwerde der Bevollmächtigten der Beklagten "aus eigenem Recht" (§ 32 Abs. 2 RVG) ist statthaft, weil der Beschwerdewert für den Fall, dass ihre Rechtsauffassung zutreffen sollte, 200,00 EUR übersteigt (§ 68 Abs. 1 S. 1 RVG). Sie ist auch fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). Die Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. 1. Der St...mehr

Rn 17 Gerichtsgebühr für den Versagungsantrag eines Gläubigers: 35 EUR (GKG-KV Nr. 2350[39]). Diese Gebühr hat der Gläubiger unabhängig davon zu tragen, ob der Antrag auf Versagung begründet war oder zurückgewiesen wurde.[40] Dies soll bewirken, dass Versagungsanträge nur in aussichtsreichen Fällen gestellt werden.[41] Der Antragsteller hat aber einen Anspruch auf Kostenersa...mehr

Im Hauptsacheverfahren wurde der dortigen Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt und die Beschwerdeführerin beigeordnet. Das Hauptsacheverfahren endete am 26.11.2008 in mündlicher Verhandlung mit dem Abschluss eines gerichtlichen Vergleichs. Mit einer am 17.2.2015 beim SG eingegangenen Kostennote beantragte die Beschwerdeführerin, die aus der Staatskasse zu erstattende Vergütu...mehr

Die Antragstellerin war im vorliegenden, noch beim FamG rechtshängigen Ehescheidungsverfahren zunächst von Rechtsanwalt H. vertreten worden. Anhängig waren die Folgesachen Versorgungsausgleich (drei Anrechte) und Güterrecht, wobei sowohl der Antragsgegner als auch die Antragstellerin Stufenanträge auf Auskunft und noch nicht bezifferte Zahlung gestellt hatten. Mit Schriftsat...mehr

RVG VV Nr. 7008 Leitsatz Die Umsatzsteuerpflicht des Pflichtverteidigers erstreckt sich auch auf von ihm in Anspruch genommene Fremdleistungen. LG Ellwangen, Beschl. v. 23.3.2018 – 1 KLs 11054/17 1 Aus den Gründen Der Erinnerung des Pflichtverteidigers gegen den Festsetzungsbeschluss war insgesamt abzuhelfen und hinsichtlich der Übernachtungskosten ein weiterer Betrag von 22,97...mehr

RVG VV Nr. 2301 Leitsatz Ein Abschlussschreiben ist als Schreiben einfacher Art, das lediglich eine 0,3-Gebühr (Nr. 2301 VV) auslöst, einzustufen, wenn sich der Inhalt des Schreibens in der Aufforderung zur Abgabe einer Abschlusserklärung erschöpft und nicht dargelegt ist, dass dem Schreiben weitere Prüfungen oder über den Inhalt des Schreibens hinausgehende Erwägungen und Abs...mehr

1. Über die Beschwerde war gem. § 568 ZPO durch den Einzelrichter zu entscheiden, da die in Satz 2 dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen nicht erfüllt sind. 2. Das gem. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1 ZPO als sofortige Beschwerde statthafte und auch im Übrigen zulässige (§§ 567 Abs. 2; 569 Abs. 1 S. 1 und 2, Abs. 2 ZPO) Rechtsmittel des Beklagten ist in der Sache u...mehr

Da der Beschwerdewert von 200,00 EUR nicht überschritten ist, ist der als sofortige Beschwerde bezeichnete Rechtsbehelf als allein zulässige Erinnerung auszulegen. Die Erinnerung ist auch begründet. Für die Teilnahme des Verteidigers an der Durchsuchung ist eine Gebühr gem. Nr. 4102 Nr. 2 VV entstanden. Die Gebühr entsteht für die Teilnahme des Rechtsanwalts an Vernehmungen dur...mehr

Der Kl., der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH war, klagte in dieser Eigenschaft vor dem LG Dresden Ansprüche gegen den Freistaat Sachsen ein. Dabei ließ er sich durch Anwälte mit Kanzlei in Hamburg vertreten. Der Vorsitzende der Prozesskammer des LG Dresden verfügte die Aufhebung des auf den 7.4.2016 angesetzten Verhandlungstermins am 31.3.2016. Die Geschäftss...mehr

RVG § 8; BGB § 199 Abs. 1 Nr. 1 Leitsatz Gem. 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Frist für die Verjährung des Vergütungsanspruches des Pflichtverteidigers mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. LG Cottbus, Beschl. v. 16.11.2017 – 21 KLs 5/10 1 Sachverhalt Das LG verurteilte den Angeklagten am 2.12.2010 zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sech...mehr

RVG VV Nr. 4102 Leitsatz Für die Teilnahme des Verteidigers an einer Durchsuchung entsteht die Vernehmungsterminsgebühr nach Anm. Nr. 2 zu Nr. 4102 VV, wenn es während der Durchsuchungsmaßnahme zu einer Vernehmung des Beschuldigten gekommen ist. AG Bad Kreuznach, Beschl. v. 23.4.2018 – 400 Cs 1023 Js 7986/16 1 Sachverhalt Nach dem Urteil des AG fallen 1/3 der notwendigen Auslagen...mehr

RVG VV Nr. 3400; ZPO §§ 103 ff. Leitsatz Zur Glaubhaftmachung der Kosten eines Terminsvertreters ist zwingend dessen Kostenrechnung vorzulegen. KG, Beschl. v. 7.6.2018 – 25 WF 17/18 1 Aus den Gründen Die sofortige Beschwerde des Antragstellers ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt, § 113 Abs. 1 FamFG, §§ 104 Abs. 2, 567 ZPO. Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg. Mit...mehr

RVG VV Vorbem. 4.1 Leitsatz Der für einen Haftprüfungstermin gem. § 141 Abs. 3 S. 4 StPO anstelle des Pflichtverteidigers beigeordnete Rechtsanwalt ist nicht nur Terminsvertreter im eigentlichen Sinn, sondern ihm stehen auch Grundgebühr und Verfahrensgebühr zu. LG Magdeburg, Beschl. v. 19.3.2018 – 25 Qs 14/18 1 Sachverhalt Der am 22.11.2017 festgenommene Beschuldigte wurde am 23....mehr

RVG VV Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104; LwVG § 15 Abs. 1 Leitsatz Eine Terminsgebühr entsteht in Verfahren nach dem LwVG auch dann, wenn das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheidet, nachdem keine Partei den Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt hat. OLG Schleswig, Beschl. v. 17.5.2018 – 60L WLw 6/18 1 Sachverhalt Der Beteiligte zu 1) begehrt im Kostenfestsetzungsverfahre...mehr

ZPO § 91 Abs. 2 S. 1; RVG VV Nrn. 7003 ff. Leitsatz Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig i.S.v. § 91 Abs. 2 S. 1, 2. Hs. ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich a...mehr

Hinweis Die geltend gemachten außergerichtlichen Rechtsverfolgungskosten sind zu erstatten. Bei der Regulierung von Verkehrsunfällen ist die außergerichtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt vom Schadensersatzanspruch des Geschädigten umfasst, solange dieser die Beauftragung eines Anwalts für erforderlich halten durfte (Palandt/Grüneberg, 76. Aufl., § 249, Rn 57). Die Er...mehr

VV RVG Nr. 7004, 7005; ZPO § 91; GG Art. 34; BGB § 839 Leitsatz Zur Geltendmachung von Aufwendungen bei amtspflichtwidrig nicht rechtzeitiger Mitteilung einer Terminsaufhebung im Wege der Amtshaftungsklage. OLG Dresden, Urt. v. 18.4.2018 – 1 U 1509/17 Sachverhalt Der Kl., der Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH war, klagte in dieser Eigenschaft vor dem LG Dresden Ansp...mehr

1. Zu den vom Tatbestand der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV RVG umfassten "zusätzlichen Maßnahmen" gehört bis zur Neuregelung des Rechtes der Vermögensabschöpfung zum 1.7.2017 auch die Feststellung nach § 111i Abs. 2 StPO a.F. 2. Der Gegenstandswert für die zusätzliche Verfahrensgebühr des Verteidigers im Revisionsverfahren in einem solchen Fall bemisst sich nach d...mehr

Nach bereits erfolgter Anklageerhebung zeigte der beschwerdeführende Verteidiger im Zwischenverfahren unter Vorlage einer auf den 13.11.2013 datierenden Vollmacht des damaligen Angeschuldigten die Übernahme des Wahlmandats an und beantragte zugleich seine Beiordnung als Pflichtverteidiger. In der vom Angeschuldigten unterzeichneten und vom Verteidiger zu den Gerichtsakten ge...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Allerdings hätte das LG ausgehend von seiner Rechtsauffassung den Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts zurückweisen müssen, weil sich nach seiner Auffassung der Wert der Nebenintervenienten nach dem Wert der Hauptsache richtete und damit kein Fall des § 33 RVG gegeben war ("Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren n...mehr

VwGO §§ 165 S. 2, 162 Abs. 1, 80 Abs. 5, Abs. 7; RVG § 15 Abs. 2 Leitsatz Die im Verfahren nach § 80 Abs. 7 VwGO entstandenen Kosten eines Antragstellers sind auch dann erstattungsfähig, wenn dieser im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO von einem anderen Rechtsanwalt vertreten wurde. VG Karlsruhe, Beschl. v. 9.4.2018 – A 6 K 2182/18 1 Aus den Gründen Über die Erinnerung entscheidet...mehr

RVG § 33 Abs. 1, 2 S. 2 u. Abs. 3; ZPO §§ 66 Abs. 1, 71, 107 Leitsatz Der Gegenstandswert der Nebenintervention richtet sich nicht nach dem Antrag der vom Streifhelfer unterstützten Partei, sondern nach dem eigenen wirtschaftlichen Interesse des Streithelfers am Obsiegen der von ihm unterstützten Partei. OLG Dresden, Beschl. v. 19.2.2018 – 10 W 30/18 1 Sachverhalt Das LG hat die ...mehr

RVG § 4a; ZPO §§ 78, 122 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Eine isolierte Aufhebung der Rechtsanwaltsbeiordnung im Wege bewilligter Prozesskostenhilfe ist möglich, wenn die bedürftige Partei eine Erfolgshonorarvereinbarung mit ihrem Prozessbevollmächtigten getroffen hat und gem. § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO die Beiordnung der Geltendmachung der Vergütung entgegenstehen würde. In Höhe der Differe...mehr

ZPO § 91; RVG § 15a Abs. 2 Leitsatz Im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs kann der Kläger die volle Erstattung der Verfahrensgebühr auch dann verlangen, wenn er wegen eines eingeklagten materiell-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung einer vorprozessualen Geschäftsgebühr zunächst nur Erstattung einer 0,65-Verfahrensgebühr verlangt, auf den materiell-rechtlichen ...mehr

RVG VV Vorbem. 4 Abs. 3 Leitsatz Die Terminsgebühr für einen sog. geplatzten Termin ist nur verdient, wenn der Rechtsanwalt im Gerichtsgebäude körperlich erschienen ist. OLG München, Beschl. v. 23.4.2018 – 6 St (K) 12/18 1 Sachverhalt Der dem Angeklagten beigeordnete Pflichtverteidiger hatte einen Vorschuss angefordert und u.a. auch eine Terminsgebühr nach Nr. 4121 VV für den Hau...mehr

Die Verfahrensbevollmächtige des Antragsgegners hat gegen die Festsetzung ihrer Vergütung als beigeordnete Anwältin Erinnerung eingelegt. Sie wendet sich gegen die Absetzung der Verfahrensgebühr sowie dagegen, dass die Vergütung nach dem RVG in der Fassung vor dem 1.8.2013 berechnet wurde. Das FamG hat die Erinnerung zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die Beschwerde der ...mehr

RVG § 11 Abs. 5 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist der Einwand des Antragsgegners, gezahlt zu haben, als halt- und substanzlos zurückzuweisen, wenn nicht ansatzweise vorgetragen wird, wann und wie die Vergütungsforderung bezahlt worden sein soll. LAG Köln, Beschl. v. 16.3.2018 – 11 Ta 258/17 1 Aus den Gründen Die gem. den § 11 Abs. 2 RVG, § 104 Abs. 3 Z...mehr

GKG § 63; RVG § 33 Leitsatz Eine Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten ist unzulässig. Soweit sich für die Anwaltsgebühren abweichende geringere Streitwerte ergeben, sind diese nicht von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG festzusetzen, sondern nur auf Antrag im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG. KG, Beschl. v. 2.3.2018 – 26 W 62/17 1 Sachverhalt Der Einzelrichter des LG...mehr

Gegenstand des Klageverfahrens, in dem die Klägerin durch die Beschwerdeführerin vertreten wurde, war die Höhe der gewährten Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II. Der Beklagte hatte den Widerspruch gegen den streitgegenständlichen Bescheid wegen Verfristung als unzulässig verworfen, den verfristeten Widerspruch aber als Überprüfungsantrag gewertet. Zeitgleich mi...mehr

GKG §§ 41 Abs. 2, 63 Abs. 3 S. 2, 68 Abs. 1 S. 3, 68 Abs. 1 S. 1; RVG § 32 Abs. 2 Leitsatz Der Abschluss eines neuen Mietvertrags im Rahmen eines Prozessvergleichs über eine Räumung rechtfertigt keine Erhöhung des Gegenstandswertes für den Vergleich (Bestätigung OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.6.2008 – 24 W 17/08 [= AGS 2008, 462]). OLG Hamm, Beschl. v. 26.4.2018 – 18 W 11/18 1 Sac...mehr

RVG § 33; FamGKG § 38 § 39 § 42 Abs. 3 § 55 Abs. 1 Leitsatz 1. a) Endet das Mandat in einem gerichtlichen Verfahren vorzeitig, hat das FamG auf Antrag des Anwalts den Gegenstandswert seiner Tätigkeit im Verfahren nach § 33 RVG festzusetzen. b) Eine vorläufige Wertfestsetzung nach § 55 Abs. 1 FamGKG lässt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach § 33 RVG nicht entfallen....mehr

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren nach § 11 RVG ist der Einwand des Antragsgegners, gezahlt zu haben, als halt- und substanzlos zurückzuweisen, wenn nicht ansatzweise vorgetragen wird, wann und wie die Vergütungsforderung bezahlt worden sein soll. LAG Köln, Beschl. v. 16.3.2018 – 11 Ta 258/17mehr

Eine Streitwertfestsetzung nach Zeitabschnitten ist unzulässig. Soweit sich für die Anwaltsgebühren abweichende geringere Streitwerte ergeben, sind diese nicht von Amts wegen im Verfahren nach § 63 GKG festzusetzen, sondern nur auf Antrag im gesonderten Verfahren nach § 33 RVG. KG, Beschl. v. 2.3.2018 – 26 W 62/17mehr

ZPO § 91; RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung einer vom Prozessgegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, entsteht der Anspruch auf eine Gebühr nach Nr. 3403 VV, wenn der Rechtsanwalt diese Prüfung durchführt, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Re...mehr

BGB § 214 Abs. 2; RVG §§ 45 Abs. 1, 48 Abs. 1 Leitsatz Nach § 214 Abs. 2 BGB kann das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das gilt auch für die Vergütung, die von der Staatskasse im Rahmen der Prozesskostenhilfe an einen Rechtsanwalt ausgezahlt wurde. LSG Bayern, Beschl...mehr

I. Wird im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der nicht postulationsfähige Anwalt der Vorinstanz für den Beschwerdegegner tätig, so erhält dieser nach der Rspr. des BGH nur eine 0,8-Verfahrensgebühr nach Nr. 3403 VV für eine Einzeltätigkeit,[1] u.U. auch nur eine 0,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3404 VV.[2] Erforderlich ist aber eine Tätigkeit im Verfahren der Nichtzulassungsbesc...mehr

VwGO §§ 165, 151, 162 Abs. 1 u. 2; RVG VV Nr. 3300 Nr. 2 Leitsatz Es verstößt nicht gegen das Gebot der Kostenminimierung, wenn der Gegner eines nicht als lediglich fristwahrend bezeichneten Normenkontrollantrags vor dessen umfassender Begründung einen Sachantrag stellt. OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.6.2018 – OVG 3 K 103.17 1 Aus den Gründen Die Erinnerung (Antrag auf ger...mehr

Die in der Vollmachtsurkunde gegenüber dem restlichen Text durch Fettdruck besonders hervorgehobene Abtretungserklärung des Mandanten ist nicht nach § 305c BGB unwirksam. Bei (teilweisem) Freispruch des zunächst durch einen Wahlverteidiger und später durch einen anderen, ihm beigeordneten Rechtsanwalt, verteidigten Angeklagten hat dieser auch einen Anspruch gegen die Staatska...mehr