Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Anwalt hatte seine Mandantin als Beteiligte zu 5) in einem Erbscheinverfahren vor dem AG vertreten. Die ihr entstandenen Kosten hatte das Gericht der Beteiligten zu 1) auferlegt. Der Wert des Nachlasses belief sich auf 139.495,16 EUR. Auf diesen Betrag ist dann auch der Geschäftswert (§ 3 Abs. 1 GNotKG) festgesetzt worden. Die Beteiligte zu 5) hatte nach diesem Wert die ...mehr

Eine gesonderte Angelegenheit, die nach Nr. 3329 VV zu vergüten ist, liegt immer dann vor, wenn der Anwalt hinsichtlich des nicht angegriffenen Teils des Urteils nicht mit der Berufung oder deren Abwehr beauftragt war und damit aus diesem Gegenstand nicht die Gebühren der Nrn. 3200 ff. VV verdient hat. Dagegen zählt das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung als Teil des Rechts...mehr

Ist ein und derselbe Rechtsanwalt für das Ausgangs- und das Abänderungsverfahren bestellt worden, schließen es die § 15 Abs. 2, § 16 Nr. 5 RVG aus, dessen bereits im Ausgangsverfahren entstandene Gebühren (z.B. Verfahrensgebühr, Auslagenpauschale für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) im Abänderungsverfahren nochmals zu erstatten. Die Aufwendungen mehrerer Rechtsan...mehr

Die vorliegende Beschwerdeentscheidung war vom Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern zu treffen. Zwar entscheidet über Beschwerden der vorliegenden Art gem. § 56 Abs. 2 S. 1 i.V.m. § 33 Abs. 8 RVG grundsätzlich der Einzelrichter. Vorliegend war das Verfahren aber gem. § 33 Abs. 8 S. 2 RVG auf den Senat zu übertragen, weil die vorliegende Entscheidung von grundsätzli...mehr

Der gem. §§ 165, 151 VwGO statthafte Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet. Der Kostenbeamte hat zu Recht bei der Festsetzung der dem Kläger zu erstattenden Kosten (§ 164, § 162 Abs. 1 und 2 VwGO) die diesem entstandenen notwendigen Aufwendungen antragsgemäß auf insgesamt 925,23 EUR festgesetzt. Die Antragsgegnerin hat einen Anspruch auf Erstattung der durch di...mehr

Gem. Art. 267 AEUV ist unter Aussetzung des Revisionsverfahrens eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, weil die Entscheidung des Senats über die Revision der Klägerin von der Beantwortung der an den Gerichtshof gestellten Frage zur Auslegung von Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.2.2011 z...mehr

Die im Nachlassbeschwerdeverfahren entstandenen Aufwendungen für den jeweiligen Verfahrensbevollmächtigten sind nicht bereits kraft Gesetzes notwendig. Die Notwendigkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts ist anhand der Umstände des Einzelfalles im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen. Die fiktiven Beträge, die ein Rechtsanwalt, der an einem gerichtlichen Verfahren der fre...mehr

BGH, Beschl. v. 7.2.2018 – XII ZB 112/17 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten proze...mehr

1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.d. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen...mehr

Nachträgliche Erweiterung Auch dann, wenn die ursprünglich beschränkte Berufung später erweitert wird, zählt das Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung mit zum Berufungsrechtszug. Die Berufung zieht dann faktisch das Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung an sich. Beispiel Der Beklagte ist verurteilt worden, 10.000,00 EUR zu zahlen. Er beauftragt seinen Anwal...mehr

15.45–17.45 Uhr Geldverdienen im Familienrecht – richtige Wertfestsetzung Rechtsanwältin und Notarin Edith Kindermann, Präsidium Deutscher Anwaltverein, Bremen; Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Typische Fehlerquellen bei der Abrechnung Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen Im Anschluss Fragen und Diskussion Moderator: Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer, Deuts...mehr

Nur dann, wenn der nicht angegriffene Teil weder anfangs noch später für den Anwalt Gegenstand seines Rechtsmittelverfahrens war und auch nicht durch eine Einigung in das Rechtsmittelverfahren einbezogen worden ist, greift Nr. 3329 VV. Das Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung zählt dann als eigene gebührenrechtliche Angelegenheit i.S.d. § 15 Abs. 1 RVG, die dann f...mehr

Erhöhung bei mehreren Auftraggebern Vertritt der Anwalt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich hinsichtlich desselben Gegenstandes, also z.B. mehrere Gesamtgläubiger, dann erhöht sich die 0,5-Gebühr nach Nr. 1008 VV (so schon zu § 49 Abs. 2 BRAGO: LG Düsseldorf JurBüro 1980, 62 = AnwBl 1980, 159). Die Erhöhung beträgt 0,3 je weiteren Auf...mehr

Das Gericht konnte mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung über den Ergänzungsantrag durch Urteil entscheiden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Der Ergänzungsantrag war entsprechend seines erkennbaren Ziels auszulegen (§ 88 VwGO). Die Klägerin begehrt eine nachträgliche Entscheidung nur über die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Antrag auf Ergänzung des ...mehr

Die gem. §§ 165, 151 VwGO zulässige Erinnerung ist begründet. Die von der Antragstellerin geltend gemachte Pauschale für Post-und Telekommunikationsdienstleistungen i.H.v. 20,00 EUR ist im Rahmen der Kostenfestsetzung zu berücksichtigen. Nach Nr. 7002 Abs. 1 VV kann die Pauschale (für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen) in jeder Angelegenheit anstelle de...mehr

Ist ein Anwaltswechsel erfolgt, sind die dadurch entstehenden Mehrkosten wegen des Wortlauts von § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO nur erstattungsfähig, soweit "in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste." Danach darf weder die Partei noch den zuerst beauftragten Anwalt ein Verschulden treffen.[9] Erfolgt der Anwaltswechsel wegen des Todes des Einzelanwalts, liegt eine N...mehr

Der Erinnerungs- und jetzige Beschwerdeführer war im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Berufungsverfahren dem Kläger beigeordnet worden. Streitgegenstand des Verfahrens war die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung (GdB). Das SG hatte der Klage teilweise stattgegeben und der Kläger sein weitergehendes Begehren mit der Berufung weiterverfolgt. Nach B...mehr

Die Praxis hat immer wieder Probleme, den einzuklagenden (restlichen) materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer zu berechnen, wenn vorgerichtlich eine Teilregulierung erfolgt ist und der Versicherer aus dem erledigten Teilwert auch die Anwaltskosten bereits ersetzt hat. Dabei hat der BGH diese Frage schon in 2014 en...mehr

Der BGH[22] hat festgestellt, dass § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO auch für den Fall eines Anwaltswechsels zwischen Mahn- und dem streitigen Verfahren Anwendung findet, da auch hier der Grundsatz gilt, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie es sich mit einer ihre Rechte wahrenden Prozessführung verträgt, was durch § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO zum Ausdruc...mehr

1,3-Einigungsgebühr Denkbar ist auch eine Einigungsgebühr, die sich dann nach Nr. 1004 VV richtet, da die Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung bereits zur Rechtsmittelinstanz zählt (OLG München AGS 1993, 12 = OLGR 1992, 205 = JurBüro 1993, 156 = AGS 1993, 12 = MDR 1992, 1087 = Rpfleger 1993, 2159; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 62). Soweit sich die Einigung auf die ...mehr

Die gem. § 46 Abs. 2 S. 3, § 78 S. 1 ArbGG, § 127 Abs. 2 S. 2 und 3, §§ 567 ff. ZPO erhobene sofortige Beschwerde des Klägers ist unzulässig. Es fehlt die notwendige Beschwer. Dem Bewilligungsantrag des Klägers vom 18.8.2017 mit seiner Ergänzung vom 22.9.2017 ist in vollem Umfang entsprochen worden. 1. Das Beschwerdegericht teilt die Auffassung des ArbG, dass eine Prozesskost...mehr

Frage: In Ausgabe HHG 02/2018 wurde geschildert, dass ein Steuerberater nach § 16 StBVV Anspruch auf Ersatz der bei der Ausführung des Auftrags für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen zu zahlenden Entgelte hat. In Zeiten der zunehmenden Nutzung moderner Kommunikationsmittel stellt sich uns nun die Frage, ob die Auslagenpauschale durch jedwede Nutzung dieser Kommunika...mehr

Rz. 160 Gebühr nach § 13 RVG RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis Nr. 1000 – Einigungsgebühr (ab dem 1.8.2013 geltende Fassung) [166]mehr

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Rz. 1258 Werden in derselben Schadensache mehrere Vergleiche geschlossen, kommt es auf die Umstände, aber auch auf die Parteiabsprachen an, ob die Streitwerte zu kumulieren sind oder aber getrennte Abrechnungen im Sinne einer neuen Angelegenheit vorzunehmen sind. Rz. 1259 Bei Zwischenvergleichen kann – je nach den zeitlichen Umständen – ein neuer "Gegenstand" (§ 15 Abs. 5 S. ...mehr

Rz. 1276 § 9 ZPO – Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist. Rz. 1277 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren ...mehr

Rz. 1231 Dem Anwalt schuldet sein Mandant aus dem Mandatsvertrag die gesetzlichen (auf Grundlage von RVG [bzw. BRAGO] zu berechnenden) oder wirksam vereinbarten Gebühren. Rz. 1232 § 11 RVG (früher § 19 BRAGO) gibt dem im gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Anwalt eine Möglichkeit, seine gesetzliche Vergütung gegen den eigenen Mandanten festsetzen zu lassen (Vergütungsfes...mehr

Rz. 645 Es besteht kein Anwaltszwang im Betreuungsverfahren. Anverwandte können also selber agieren. Rz. 646 Für die Vertretung des Betroffenen im Betreuungsverfahren können folgende anwaltliche Gebührentatbestände in Betracht kommen:mehr

Rz. 1312 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht die vertraglich vereinbarten, Gebühren zu ersetzen. Soweit über das gesetzliche Maß hinaus erhöhte Gebühren zulässig sind, hat der Schadenersatz fordernde Mandant diese Übergebühren selbst zu tragen.[1185]mehr

Rz. 1167 Hinweis Zum Anwaltsvertrag siehe Rdn 730 ff. Rz. 1168 Im Rahmen außergerichtlicher Schadenregulierung bestimmen sich die Anwaltskosten in Altfällen bis zu deren Abschluss nach §§ 23, 118 BRAGO, für Mandate ab 1.7.2004 nach dem RVG und dem zugehörigen Vergütungsverzeichnis (RVG-VV) (§ 60 RVG). Regelmäßig erfolgt die außergerichtliche Kapitalisierung im Vergleichswege,...mehr

Rz. 1243 Der Anwalt kann in derselben Angelegenheit Gebühren nur einmal fordern (§ 15 Abs. 2 RVG). Unter einer Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne ist das gesamte Geschäft zu verstehen, das der Anwalt für den Auftraggeber besorgen soll. Um "dieselbe Angelegenheit" annehmen zu können, müssen folgende drei Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein:mehr

Rz. 1253 Bei regelmäßig wiederkehrender Abrechnung (z.B. von Verdienstausfallschäden oder Pflegekosten) sind Anwaltskosten im Wege der Differenzabrechnung zu erstatten, da durch die jährliche Abrechnung kein jeweilig neues Mandat begründet wird, sondern es sich vielmehr um eine einheitliche Abrechnung handelt.[1141] Rz. 1254 Dem Geschädigten steht im Schadenersatzverhältnis b...mehr

Rz. 1285 Gebühr nach § 13 RVG RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis 1000 – Einigungsgebühr (ab dem 1.8.2013 geltende Fassung)[1166]mehr

Rz. 1171 Zum Ersten muss die Gebühr im (Mandats-)Verhältnis Rechtsanwalt – Mandant überhaupt angefallen und vom Mandanten seinem Anwalt geschuldet sein (= Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der §§ 23, 118 BRAGO [Altfall] bzw. der Nachfolgeregeln von RVG und RVG-VV).[1061] Dieses ist vorwiegend eine gebührenrechtliche Frage, die nach den Vorschriften von BRAGO und RVG z...mehr

Rz. 1250 Hinweis Siehe auch Rdn 1274 f. Rz. 1251 Die sukzessive außergerichtliche Verfolgung und Abwicklung von Schadensersatzansprüchen, teilweise über Jahre hinweg, ist grundsätzliche eine Einheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG (§ 13 Abs. 2 BRAGO). Wird der mit der außergerichtlichen Regulierung beauftragte Anwalt im Verlaufe der Abwicklung mit der Verfolgung weiterer, zum Teil auc...mehr

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Rz. 1305 Die Vereinbarung einer Zeitvergütung ist grundsätzlich zulässig.[1181] Rz. 1306 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht höhere Zeithonorare zu ersetzen (Rdn 1304).mehr

Rz. 422 Vergleich bedeutet begrifflich die Beseitigung eines Streites oder der Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege wechselseitigen Nachgebens (§ 779 Abs. 1 BGB) im Gegensatz zur Abrechnung, bei der ein Schadenersatzverpflichteter den von ihm für richtig erachteten Betrag an den Ersatzberechtigten auskehrt.[379] Rz. 423 Die Abgrenzung zwischen Abrechnun...mehr

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Rz. 1239 § 15 RVG – Abgeltungsbereich der Gebührenmehr

Rz. 198 Hinweis Zur Klagerücknahme siehe Rdn 146 ff. Rz. 199 Die Kostenregelung in einem Vergleich geht der gesetzlichen Regelung des § 269 Abs. 3 S. 2 ZPO vor.[208] Rz. 200 Wird im gerichtlichen Vergleich ausdrücklich festgehalten, dass die "Kosten gegeneinander aufgehoben" werden (oder aber gelten gemäß § 98 S. 1 ZPO die Kosten als gegeneinander aufgehoben), bedeutet dieses ...mehr

Rz. 454 Nach Ziff. 7 lit. f, S. 1 gilt die kostenrechtliche Abrechnung auf Basis der DAV-Empfehlung grundsätzlich nur für den Fall der vollständigen außergerichtlichen Schadenregulierung. Gleichwohl enthält die anwaltliche Rechnungsstellung kein Angebot zu einem weitergehende Schadenersatzansprüche ausschließenden Erlassvertrag.[411] Wird die Abwicklung wegen streitiger Posi...mehr

Rz. 1195 Nach Nr. 1009 RVG-VV (§ 22 BRAGO a.F.) erhält der Anwalt eine Hebegebühr, wenn er für seinen Mandanten Zahlungen vereinnahmt und diese dann an ihn oder Zessionare weiterleitet. Nimmt ein Anwalt einen größeren Geldbetrag auf ein Anderkonto, um diesen später entsprechend der Weisung seines Mandanten zu verwenden, fällt keine Hebegebühr an.[1092] In der Praxis wird die...mehr

Rz. 1284 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzesmehr

Rz. 1215 Rechtsverfolgungskosten gegenüber einem eigenen Versicherer (z.B. Kaskoversicherung, Unfallversicherung) können dem Geschädigten zu ersetzen sein, wenn er unfallbedingt davon abgehalten ist, seine Ansprüche anzumelden und anwaltliche Inanspruchnahme notwendig war.[1110] Rz. 1216 Anwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung sind ni...mehr

Rz. 806 Problematisch kann die Erfüllung sein, wenn der vom Anspruchsberechtigten vorgegebene Zahlungsweg nicht eingehalten wird, obwohl hierauf erkennbar Wert gelegt wurde (siehe auch Rdn 617).[699] Rz. 807 Überweisungen sind Leistungen an Erfüllung statt und bedürfen von daher der Annahme des Gläubigers oder sonst Verfügungsberechtigten.[700] Das Einverständnis gilt, solang...mehr

Rz. 619 Hinweis Siehe auch Rdn 650 ff., 993 ff., 1212 f. Rz. 620 Das BVormVG [512] trat zum 1.7.2005 (Art. 12 2. BtÄndG) außer Kraft und wurde ersetzt durch das VBVG. [513] §§ 3 ff. VBVG regeln die Vergütung.[514] Rz. 621 Die Kosten des Pflegers sind regelmäßig im Rahmen der Haftung als Schadenposition zu über­nehmen.[515] Rz. 622 Für die Höhe der Vergütung eines Berufsbetreuers[...mehr

Rz. 52 Grundsätzlich kann ein Geschädigter vom Ersatzpflichtigen die für die Wiederherstellung des vor dem Schadenereignis bestehenden Zustandes aufzuwendenden Kosten ersetzt verlangen. Ob nach § 249 BGB auch ein Anspruch auf MwSt-Erstattung besteht, richtet sich danach, ob Geschädigter neben dem Netto-Aufwand zur Schadenbehebung zusätzlich MwSt aufwenden muss.[53] Kann der ...mehr