Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Sie hat erhebliche praktische Bedeutung, weil zivilrechtliche Ansprüche recht häufig im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens geltend gemacht und hierüber auch gerichtlich entschieden oder – wie hier – ein Vergleich geschlossen wird. Dies führt in der Praxis dann zu einer Kombination von Vorschriften der ZPO und der StPO. Der Beschl. des KG ist d...mehr

RVG § 17 Nr. 10a; VV RVG Nr. 7000 Nr. 1 Leitsatz Die Fotokopien für das Ermittlungsverfahren und das erstinstanzliche Verfahren sind gesondert zu berechnen, so dass dem Rechtsanwalt der höhere Auslagenbetrag für die ersten 50 Seiten in jedem dieser Verfahren zusteht. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG Frankfurt/Main, Beschl. v. 30.6.2015 – 2 Ws 10/15 Sachverhalt Der im Ermittlungs-...mehr

Der Gesetzgeber hat mit der Neuregelung in § 17 Nr. 10a RVG durch das 2. KostRMoG klargestellt, dass das strafrechtliche Ermittlungsverfahren und das nachfolgende gerichtliche Verfahren verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind. Dies wirkt sich in erster Linie auf die Auslagen aus: Die Postentgeltpauschale kann für jedes dieser Verfahren gesondert berechnet werden...mehr

" … Der Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 823 BGB, §§ 18 i.V.m. 7 Abs. 1, 17 StVG einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 996,22 EUR" Der Verkehrsunfall hat steh bei Betrieb des Pkws des Kl. und des durch die Bekl. gefahrenen Pkws ereignet Die tatsächlichen Voraussetzungen eines Ausschlusses der Haftung aufgrund höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) oder eines unabwendbaren Ereignis...mehr

[1] I. Aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern ist die am … 2010 geborene Tochter T hervorgegangen, für die das Sorgerecht der Kindesmutter allein zusteht. [2] Im vorliegenden Verfahren stellte der Kindesvater am 2.4.2014 beim Familiengericht den Antrag auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Kindeseltern für T. Zeitgleich beantragte er beim Familienge...mehr

"Die nach § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPflG statthafte und auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat Erfolg." 1. Mit dem hier geschlossenen Vergleich haben die Parteien unter Zugrundelegung des zivilprozessualen Kostenbegriffs zugleich eine Regelung über die notwendigen Auslagen des Adhäsionsklägers getroffen. Das Kostenfestsetzungsverfahren richtet sich nach §§ 103...mehr

Der im Ermittlungs- und Strafverfahren als Pflichtverteidiger bestellte Rechtsanwalt des Verurteilten hat mit seinem Antrag auf Festsetzung der Pflichtverteidigervergütung die Dokumentenpauschale für die erste Instanz und das Ermittlungsverfahren wie folgt geltend gemacht:mehr

RVG § 56 § 33 Abs. 3; FamFG § 20 § 156 Leitsatz 1. Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund (hier: größere Eilbedürftigkeit der Regelung des Umgangs gegenüber der Sorgerechtsregelung) f...mehr

Gut drei Jahre nach Erscheinen der ersten Auflage erscheint endlich eine Neuauflage des Werkes von Fromm. Endlich deshalb, weil die erste Auflage mir sehr gut gefallen hat. Nicht nur optisch wurde das Werk überarbeitet. Es fällt sofort auf, dass es auch inhaltlich ausgefeilt, vor allem aber erheblich erweitert wurde. Im Vergleich zur Vorauflage hat es an Umfang zugenommen, u...mehr

Rz. 294 Das Internationale Erbrechtsverfahrensgesetz (IntErbRVG)[224] regelt die Umsetzung der Vorgaben der ErbVO für Deutschland, wobei sich der deutsche Gesetzgeber – bewusst – dagegen entschieden hat, die Durchführungsvorschriften zur Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung ausländischer Titel in das (bereits bestehende) Anerkennungs- und Vollstreckungsausführung...mehr

Rz. 7 Der deutsche Gesetzgeber hat das deutsche Recht an die Vorgaben der ErbVO anzupassen. Die ErbVO gilt (wie jede EUVO) in Deutschland zwar unmittelbar (vgl. dazu § 1 Rn 40) sie regelt aber nur die "internationalen Fragen" (z.B. die Internationale Zuständigkeit), nicht dagegen die "internen" Zuständigkeiten (örtliche, sachliche oder funktionelle Zuständigkeit) in den einz...mehr

[6] "… II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund der Zulassung nach § 70 Abs. 1 FamFG statthaft und konnte von dem Beteiligten zu 5 nach § 10 Abs. 4 S. 2 FamFG ohne Vertretung durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Sie hat in der Sache keinen Erfolg … ." [17] 2. … [18] a) Nach § 277 Abs. 1 S. 1 FamFG erhält der Verfahrenspfleger Ersatz seiner Aufwendungen...mehr

Mit dieser grundlegenden Entscheidung hat der BGH festgestellt, dass sich die Vergütung des Verfahrenspflegers, der nach den Feststellungen des ihn bestellenden Gerichts anwaltsspezifische Tätigkeiten auszuüben hat, nach dem RVG richtet. Damit ist diese Entscheidung für jeden Rechtsanwalt von Interesse, der auftragsgemäß für seinen Mandanten Verträge überprüft. I. Vergütung De...mehr

RVG § 23 Abs. 2 S. 2; RVG VV Nr. 2300; KostO § 25 Abs. 1; GNotKG § 99 Leitsatz 1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltsty...mehr

RA-Kosten als Kosten der Zwangsvollstreckung Die Erinnerung ist zulässig und begründet, soweit sie sich auf die Ablehnung des GV beschränkt, die Rechtsanwaltskosten von 50,46 EUR für den zwischen dem Schuldner und der Gläubigerin am 8.3.2012 getroffenen Ratenzahlungsvergleich als Kosten der Zwangsvollstreckung beizutreiben. § 788 ZPO ist einschlägig Bei den von der Gläubigerin ...mehr

1. Kann in einer Betreuungssache ein Rechtsanwalt, der zum Verfahrenspfleger bestellt worden ist, nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, weil die Erforderlichkeit anwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung anwaltstypischer Aufgaben erforderlich war, bestimmt sich die Höhe seiner Vergütung na...mehr

Gläubigerfreundlich, aber falsch Die Entscheidung des AG wirkt auf den ersten Blick positiv und gläubigerfreundlich. Der Gläubiger und seine Rechtsdienstleister dürfen sich aber auf diese Entscheidung nicht stützen, weil höchstrichterlich schon anderes entschieden ist. Die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs sind nach der Rechtsprechung des ...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Soweit es darum geht, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale ist, hat sich der Einzelrichter des Senats der m.E. zutreffenden Auffassung des BGH zfs 2011, 402 m. Anm. Hansens angeschlossen, wonach im Regelfall der Prozess- oder Verfahrensbevollmächtigte persönlich Auslagenschuldner ist. Dies führt dann dazu, dass der Rechtsanwalt seinem ...mehr

Kostentragungsregeln prüfen Die Entscheidung des BGH setzt einen Trend fort, den Anwendungsbereich von § 788 ZPO weiter einzuschränken. Die Kosten der Zwangsvollstreckung fallen, soweit sie notwendig waren (§ 91), nach § 788 Abs. 1 S. 1 dem Schuldner zur Last; sie sind zugleich mit dem zur Zwangsvollstreckung stehenden Anspruch beizutreiben. Die Entscheidung des BGH zeigt, da...mehr

Leitsatz Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht d...mehr

Auf die Erinnerung der Erinnerungsführerin wird der Beschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle aufgehoben und die der Erinnerungsführerin durch die Erinnerungsgegnerin zu erstattende Vergütung festgesetzt. Die Erinnerungsführerin kann nach § 11 RVG grundsätzlich die Festsetzung der Vergütung durch das Gericht fordern. Nach § 11 Abs. 1 S. 1 RVG setzt das Gericht des erst...mehr

In der Reihe "Die erfolgreiche Kanzlei" präsentiert der Nomos-Verlag nunmehr in 3. Aufl. das "RVG-Praxiswissen" von Norbert Schneider. Wie schon in den Vorauflagen, werden praktisch sämtliche Probleme bei der Abrechnung umfassend dargestellt und anhand von vielen Fallbeispielen erläutert. Sämtliche Änderungen, die das Zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) mi...mehr

Eine Vergütungsfestsetzung nach § 11 RVG ist für jede gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwaltes – gleich welcher Art – zulässig und möglich. "Gerichtliches Verfahren" i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 RVG ist auch das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren, selbst wenn sich daran kein gerichtlicher Rechtsstreit in der Hauptsache – z.B. ein Klageverfahren – anschließt. "Gericht des erste...mehr

Die Erinnerungsführerin hatte als Prozessbevollmächtigte für die Erinnerungsgegnerin "Klage unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe" gegen die Familienkasse erhoben. Da die Familienkasse dem Begehren der Erinnerungsgegnerin stattgab, trat Erledigung des Verfahrens ein, sodass das isolierte Prozesskostenhilfeverfahren sodann analog FGO ohne Kostenentscheidung...mehr

Anzuwenden ist das RVG i.d.F. bis zum 31.7.2013 (a.F.), denn der Kläger hatte seinen Auftrag zur Erledigung vor diesem Zeitpunkt erteilt. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG ist die Vergütung nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit i.S.d. § 15 RVG vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung erteilt oder der Rechtsanwalt v...mehr

Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig, denn es geht vorliegend um einen Streit über die Kosten eines isolierten Vorverfahrens und nicht um Kosten des Rechtsstreits, bei denen Berufung und Revision nicht statthaft sind (st. Rspr. vgl. BSG, Urt. v. 21.12.2009 – B 14 AS 83/08 R – SozR 4-1300 § 63 Nr. 11). Die Revision...mehr

II. 2. In der Sache erweist sich die sofortige Beschwerde der Verteidigerin als unbegründet. Die Strafvollstreckungskammer hat im Ergebnis zu Recht ihren Antrag auf Festsetzung der notwendigen Auslagen ihres Mandanten im eigenen Namen zurückgewiesen … . b) Eine Geltendmachung der Wahlverteidigergebühren als notwendige Auslagen des Mandanten durch seinen Verteidiger im eigenen...mehr

"My Fair RVG" In dem wunderbaren Musical "My Fair Lady" hat es Prof. Higgins – relativ – leicht, muss er doch nur einer Eliza die Feinheiten ihrer Muttersprache nahebringen.[1] Der BGH – und wie man hier sieht – auch Oberlandesgerichte – sehen sich in der Rolle eines Sprachlehrers seit mehr als einem Jahrzehnt einer offenbar nicht endenden Anzahl von Elizas gegenüber, die das ...mehr

In Dortmund begann das Problem … Das Amtsgericht Dortmund hat entschieden, dass bei einem gewerblichen Großvermieter die vorgerichtliche Beauftragung eines Rechtsanwaltes grundsätzlich nicht notwendig sei und die damit verbundenen Kosten deshalb auch nicht als Rechtsverfolgungskosten erstattungsfähig sein könnten (AG Dortmund v. 6.1.2015 – 425 C 6720/14, zfm 2015, 39 = WuM 20...mehr

Die Entscheidung des LAG hat praktische Bedeutung über das Arbeitsrecht hinaus. Wie sich der Gegenstandswert im Verfahren auf Festsetzung eines Zwangsgeldes oder Ordnungsgeldes bemisst, ist nach wie vor umstritten (vgl. neulich OLG Hamm RVGreport 2014, 404 (Hansens): Der Gegenstandswert für die Androhung von Ordnungsmitteln bestimmt sich nach dem Wert einer Hauptsacheklage a...mehr

Wird auf eine Rechtsbeschwerde hin das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, so bildet das weitere Verfahren nach Zurückverweisung eine neue Angelegenheit (§ 21 Abs. 1 RVG). Eine zwischenzeitliche Änderung des Gebührenrechts ist daher zu beachten. Beispiel 11 Der Anwalt war im Januar 2015 beauftragt worden, den Betroffenen...mehr

Die Geheimnisse des RVG "Die Sphinx ohne Geheimnis" ist der Titel einer Erzählung von Oscar Wilde, die sich in seiner Kurzgeschichtensammlung "Lord Arthur Saviles Verbrechen und andere Erzählungen" finden lässt. Dort wird eine geheimnisvolle Frau vorgestellt, die sich letztendlich als eine solche ohne jegliche Geheimnisse entpuppt. Wenn man so will, ergeht es offenbar vielen mi...mehr

Die Beteiligten streiten über Kosten eines Widerspruchsverfahrens. Der im Juni 1980 geborene Kläger, der von dem beklagten Jobcenter laufend Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II bezieht, machte die Übernahme von Energieschulden bei dem Beklagten geltend und schaltete zur Interessenwahrnehmung einen Rechtsanwalt ein. Die Bevollmächtigung umfasste au...mehr

Die Entscheidung ist im Zusammenhang mit der Entscheidung des BGH vom 4.2.2010 – I ZR 30/08 [1] zu betrachten. Bereits hier geht der BGH davon aus, dass die für ein Abschlussschreiben entstehende Geschäftsgebühr im Allgemeinen auf der Grundlage von Nr. 2300 VV zu berechnen ist. Im konkreten Fall wurde jedoch die Anwendbarkeit von Nr. 2302 VV – Schreiben einfacher Art – bejaht...mehr

Die Strafkammer hat zu Unrecht eine Terminsgebühr entsprechend Nr. 4102 VV festgesetzt. Für die Teilnahme an dem nach § 202a StPO durchgeführten Erörterungstermin steht dem Pflichtverteidiger eine gesonderte Gebühr nicht zu. Auf eine unmittelbare Anwendung der Nr. 4102 VV kann die Festsetzung einer Terminsgebühr für die Teilnahme an dem Erörterungstermin nicht gestützt werde...mehr

War der Anwalt vor der Verbindung bereits in beiden Verfahren beauftragt, so ist die Rechtslage offen. Es sind mehrere Lösungen möglich, da das Gesetz diesen Fall nicht regelt. Eindeutig ist nur, dass dem Anwalt die bis zur Verbindung verdienten Gebühren erhalten bleiben müssen. Wie sich aber die erst nach Verbindung entstehenden Gebühren berechnen, ist unklar. Beispiel 8 Der...mehr

War der Anwalt nur in einem der verbundenen Verfahren beauftragt, kann die Hinzuverbindung eines anderen Verfahrens keine Rolle spielen, weil dann nur eine Angelegenheit vorliegt und es folglich nur einen Zeitpunkt der Auftragserteilung geben kann. Beispiel 6 Der Mandant war im Mai 2015 mit der Verteidigung in einem gerichtlichen Verfahren (1/15) beauftragt worden (Bußgeld 20...mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 3; ZPO § 890 Abs. 1 Leitsatz Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes eines Ordnungsgeldantrags – auch betreffend einen betriebsverfassungsrechtlichen Unterlassungsanspruch – ist im Regelfall von einem Bruchteil des Wertes der Hauptsache auszugehen, es kann sich dieser Bruchteilswert nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls allerdings erhöhen oder ern...mehr

Die nach §§ 56, 33 Abs. 3 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das FamG hat in der angefochtenen Entscheidung die an die Verfahrensbevollmächtigte des Kindesvaters aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen zu Recht auf 621,78 EUR festgesetzt und dabei einen Gegenstandswert von 3.000,00 EUR zugrunde gelegt. Mit zutreffender Be...mehr

1. Insbesondere ist eine Verwirkung nicht eingetreten. Dabei kann offen bleiben, ob aufgrund der Fassung von § 56 Abs. 2 S. 1, 1. Hs. RVG eine entsprechende Anwendung von § 20 GKG überhaupt in Betracht kommt (zum Streitstand: Hartmann, KostG, 44. Aufl. 2014, § 56 RVG Rn 6). Denn vorliegend ist jedenfalls das für eine Verwirkung erforderliche Vertrauensmoment (vgl. nur: Paland...mehr

Entscheidend ist das Datum der Auftragserteilung (bzw. Bestellung oder Beiordnung). Bei Aufträgen bis einschließlich zum 24.7.2015 ist noch nach altem Recht abzurechnen. Für spätere Aufträge gilt dagegen bereits neues Recht. Beispiel 1 Der Anwalt war im Juni 2015 mit der Verteidigung in einem Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde beauftragt worden. Am 31.7.2015 ist ein ...mehr

Wird ein Verfahren zunächst nicht nur vorläufig eingestellt und später nach der Gesetzesänderung fortgeführt, bleibt es beim alten Recht, da es sich nach wie vor um dieselbe Angelegenheit handelt. Das gilt selbst dann, wenn zwischenzeitlich mehr als zwei Kalenderjahre vergangen sein sollten. Die Vorschrift des § 15 Abs. 5 S. 2 RVG ist nicht anwendbar, da das Verfahren mit ei...mehr

Da das Verfahren vor der Verwaltungsbehörde und das anschließende erstinstanzliche gerichtliche Verfahren nach § 17 Nr. 11 RVG verschiedene Angelegenheiten darstellen, wirkt sich eine Gesetzesänderung nach dem Auftrag zur Verteidigung im Verfahren vor der Verwaltungsbehörde, aber vor dem Auftrag zum gerichtlichen Verfahren, auf die die anzuwendenden Gebühren aus. Beispiel 10...mehr

Ist der Auftrag zur Verteidigung in einer Bußgeldsache unter einer Bedingung erteilt worden, so ist nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG der Zeitpunkt des Bedingungseintritts (§ 158 BGB) maßgebend. Ein solcher Fall kann insbesondere dann auftreten, wenn das Mandat unter der Bedingung erteilt worden ist, dass der Rechtsschutzversicherer Deckungsschutz erteile. Beispiel 4 Der Mandant hatt...mehr

Aufgrund der Änderung der Bußgeldrahmen wird es in nächster Zeit zu zahlreichen Übergangsfällen kommen, in denen sich die Frage stellt, ob noch nach altem Recht die höheren Gebührentatbestände anzuwenden sind oder bereits die geringeren Gebührenbeträge nach neuem Recht. Mangels besonderer Regelung gilt § 60 Abs. 1 RVG. Entscheidend ist der unbedingte Auftrag oder die gerichtl...mehr

Das Gericht teilt die Ansicht des AG, wonach im vorliegenden Fall eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV angefallen ist. Zutreffend weist das AG darauf hin, dass nach Vorbem. 2.3 VV eine Geschäftsgebühr für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und für die Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags entsteht. Wie sich aus der Formulierung der zitierten Vo...mehr

Im Rechtsmittelverfahren können sich keine Übergangsfälle ergeben, da in Bußgeldsachen nur die Rechtsbeschwerde bzw. der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde vorgesehen ist und die Höhe der Gebührenbeträge (Nrn. 5113, 5114 VV, § 16 Nr. 11 RVG) in diesen Verfahren unabhängig von der Höhe des Bußgelds ist.mehr

Der Kläger ist zur Tragung der Kosten der Verhandlung vom 29.1.2015 verpflichtet, da er diese rechtsmissbräuchlich verursacht hat. a) Die Rechtsausübung im Zivilverfahren unterliegt dem aus dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) abgeleiteten Missbrauchsverbot. Als Ausfluss dieses auch das gesamte Kostenrecht beherrschenden Grundsatzes trifft jede Prozesspartei die Ver...mehr

Die Kosten der anwaltlichen Regulierung, die in der Regel nach Abschluss der Regulierung eingefordert werden, sind im Rahmen der außergerichtlichen Schadenregulierung, immer Nebenforderung (§ 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 43 Abs. 1 GKG). Das gilt auch dann, wenn während der Regulierung ein Vorschuss verlangt wird. Auch die Anwaltskosten eines zuvor tätigen Anwalts bleiben nach e...mehr

" … II. Der Wert der anwaltlichen Tätigkeit bei der Durchsetzung von titulierten Unterlassungsansprüchen bestimmt sich gem. § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 3 Rn 16 “Ordnungs- und Zwangsmittelfestsetzung‘). Maßgeblich ist danach der Wert, den die zu erwirkende Duldung oder Unterlassung für den Gläubiger hat. Dieser Wert muss geschätzt werden. Er r...mehr