Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Der Klägerin sind die in ihrem Kostenfestsetzungsantrag gemachte 0,8-Verfahrensgebühr gem. Nr. 3403 VV in Höhe von 2.516,80 EUR und die Pauschgebühr für Entgelte für Post- und Telekommunikationsleistungen gem. Nr. 7002 VV in Höhe von 20,00 EUR zuzuerkennen. Zwar ist es, wie vom LG angenommen, zutreffend, dass zu den bereits durch andere Gebühren abgegoltenen Tätigkeiten des ...mehr

Nach der Beschlussfassung von Bundestag und Bundesrat wurde das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken am 8.10.2013 im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht (BGBl I 2013, 3714). Das Gesetz tritt – soweit die registrierten Inkassounternehmen betroffen sind – in zwei Stufen in Kraft. Neue Regeln für Inkassokosten" Die Neuregelungen zu den Inkassokosten gelten nun seit dem 9.10.20...mehr

Das AG hat die Erinnerung der Gläubigerin im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen, da der Gerichtsvollzieher die von der Gläubigerin begehrte Beitreibung der in die Forderungsaufstellung eingestellten Einigungsgebühr gemäß § 788 Abs. 1 ZPO zu Recht abgelehnt hat. Eine Einigungsgebühr ist nach Maßgabe der Nr. 1000 VV RVG nicht entstanden. LG: RA wirkt an § 802b ZPO nicht mit Es kan...mehr

RVG § 5 RVG VV Nrn. 4100, 4106, 4108 Leitsatz Der Anspruch des ersatzweise bestellten Verteidigers kann nicht höher sein als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des bestellten Rechtsanwalts gem. § 5 RVG aufgetreten wäre. Ist wie hier daher die Beiordnung als Terminsvertreter für einen Hauptverhandlungstermin erfolgt und hat der originär bestellte Vert...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Schadensersatz in Form der Freistellung von außergerichtlichem Anwaltshonorar in Höhe von 155,30 EUR, gem. §§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 Abs. 1, 535 Abs. 1 S. 2, 249 BGB verlangen, weil sich die Beklagte seit dem 21.1.2011 mit der Beseitigung von Mietmängeln im Verzug befindet. Gem. § 280 A...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Die Vorschrift des § 21 RVG ist auch anzuwenden, wenn ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines anderen Gerichts aufhebt und die Sache an das Gericht zurückgibt, dessen Entscheidung aufgehoben worden ist.[1] Die Berechnung des Anwalts ist allerdings insoweit unzutreffend, als er die Verfahrensgebühr nicht mitberechnet hat. Zwar fällt die G...mehr

Die Verfahrensregelungen des RVG finden auf die Festsetzung der von den Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten keine Anwendung. Hieran hat sich durch die Einführung des § 1 Abs. 3 RVG infolge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung zum 1.8.2013 nichts geändert. Im Verfahren über die Festsetzung der von den Beteiligten un...mehr

ZPO § 91 RVG VV Nr. 3403 Leitsatz Beauftragt eine Prozesspartei ihren zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten mit der Prüfung der Erfolgsaussichten einer vom Prozessgegner eingelegten und begründeten Nichtzulassungsbeschwerde und führt dieser die Prüfung durch, um beurteilen zu können, ob die Hinzuziehung eines beim BGH postulationsfähigen Rechtsanwalts geboten ist, so ent...mehr

I. Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands Der Gesetzgeber wollte sich bei der Einführung der Fallpauschale durch das FGG-ReformG an der anwaltlichen Vergütung in Kindschaftssachen orientieren. Gemessen am Regelfestwert für Kindschaftssachen in Höhe von 3.000,00 EUR war der anwaltliche Gebührensatz von 2,5 (502,50 EUR) zugrunde gelegt worden, wobei für den Verfahrensb...mehr

RVG §§ 1 Abs. 3, 33 Abs. 3, 4, 56 Abs. 2 S. 3 SGG § 197 Abs. 2 Leitsatz Die Verfahrensregelungen des RVG finden auf die Festsetzung der von den Beteiligten untereinander zu erstattenden Kosten keine Anwendung. Hieran hat sich durch die Einführung des § 1 Abs. 3 RVG infolge des 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 23.7.2013 (BGBl I S. 2586) mit Wirkung zum 1.8.2013 nicht...mehr

RVG § 21 Abs. 1 Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug. Eine Rechtsbeschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss setzt keine Mindestbeschwer voraus. BGH, Beschl. v. 19.9.2013 – IX ZB 16/11 1 Sachverhalt Das AG hatte den Beklagten verurte...mehr

RVG a.F. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 ZPO §§ 36 ff. Leitsatz Wird der Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgenommen, so stellt dieses Verfahren gegenüber dem Hauptsacheverfahren eine eigene selbstständige Gebührenangelegenheit dar. Die Kosten des Zuständigkeitsbestimmungsverfahrens sind in diesem Fall dem Antragsteller aufzuerlegen. Der Gegenstandswert ist grundsätzli...mehr

" … Die Bekl. ist der Kl. im Rahmen der abgeschlossenen Rechtsschutzversicherung zur Gewährung von Deckungsschutz für die Inanspruchnahme der Wirtschaftsprüfer verpflichtet." 1. Die Kl. macht gegenüber den Wirtschaftsprüfern Schadensersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen im Rahmen des § 14 Abs. 1 ARB 75 geltend. Diese Interessenwahrnehmung ist gem. § 26...mehr

RVG § 11 Abs. 8 § 14 Abs. 1 S. 1; BGB § 315 Abs. 1 § 397 Abs. 1 Leitsatz Beantragt der Rechtsanwalt gegen seinen Mandanten, nachdem er diesem höhere Rahmengebühren in Rechnung gestellt hat, die Festsetzung der Mindestgebühren, verzichtet er damit auf die weitere Gebührenforderung. BGH, Urt. v. 4.7.2013 – IX ZR 306/12 Sachverhalt Der klagende Rechtsanwalt hatte den Bekl. in einem ...mehr

RVG VV Nrn. 4124, 3500 ff. Leitsatz Die Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren Nr. 4124 VV gilt auch die Tätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahrens über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Kosten- und Auslagenentscheidung ab. Eine Gebühr Nr. 3500 VV fällt nicht an. AG Koblenz, Beschl. v. 14.6.2012 – 2050 Js 56726/07 – 26 Ls 1 Sachverhalt Der Anwalt hatte für den...mehr

RVG §§ 58, 59 BGB § 426 Leitsatz Wird von mehreren Streitgenossen nicht allen Streitgenossen Prozesskostenhilfe bewilligt, hat der beigeordnete Anwalt, der auch den/die anderen, nicht bedürftigen Streitgenossen vertritt, hinsichtlich der gegen die Staatskasse entstandenen Verfahrensgebühr nicht nur auf die Erhöhungsbeträge nach Nr. 1008 VV Anspruch, welche auf die bedürftigen...mehr

Für eine im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach Maßgabe des § 802b ZPO n.F. abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung entsteht in der Regel keine Einigungsgebühr gemäß Nr. 1000 VV RVG. LG Duisburg, 12.8.2013 – 7 T 131/13mehr

RVG § 25 Abs. 1 Nr. 1 ZPO § 788 Leitsatz Pfändet der Gläubiger in eine wertlose Forderung des Schuldners gegen einen Drittschuldner, so ist lediglich von einem Gegenstandswert in Höhe der untersten Wertstufe auszugehen. LG Stuttgart, Beschl. v. 10.6.2013 – 2 T 196/13 1 Sachverhalt Die Gläubigerin hatte wegen einer titulierten Forderung i.H.v. 14.651,82 EUR nebst Zinsen und Koste...mehr

Sowohl im Abschnitt 2 der Gebühren für das Strafvollstreckungsverfahren, sowie in Abschnitt 3 für die Einzeltätigkeiten im Strafvollstreckungsverfahren entstehen Gebühren für das Beschwerdeverfahren gesondert,[56] wie sich aus Vorbem. 4.2 und Vorbem. 4.3 Abs. 3 VV ergibt. In der Strafvollstreckung bedeutet dies, dass die Verfahrens- und Terminsgebühren dann jeweils als neue ...mehr

Auch bei der Strafprozessvollmacht bestehen Besonderheiten, die es generell bei der Frage der Kostenfestsetzung zu beachten gilt. Die Aufnahme einer Abtretungserklärung betreffend notwendige Auslagen in die Strafprozessvollmacht etwa ist unzulässig.[64] Eine solche Klausel wäre auch als überraschend zu klassifizieren und stellt damit einen Verstoß gegen § 305c BGB dar und is...mehr

Nr. 4204 VV regelt die sonstigen in der Strafvollstreckung denkbaren Fälle. Abgegolten sind damit Verhandlungen mit der Vollstreckungsbehörde über Zahlungsmodalitäten, Strafaufschub, Haftfähigkeit, nachträgliche Entscheidungen über Verwarnungen mit Strafvorbehalt, Bildung von und Einwendungen (Absehen) gegen Gesamtstrafen, Verhandlungen und Tätigkeiten im Rahmen von Nebenstr...mehr

Nachdem der Antragsteller seinen Antrag auf Bestimmung des zuständigen Gerichts zurückgenommen hatte, waren ihm auf Antrag die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen. Zwar gilt das Verfahren nach § 37 ZPO, das mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts endet, als Teil des Hauptsacheverfahrens, sodass auch die Kosten des Bestimmungsverfahrens Kosten der Hauptsache sind, die ents...mehr

Der klagende Rechtsanwalt hatte den Bekl. in einem Bußgeldverfahren vertreten und seine Vergütung mit Schreiben v. 1.6.2010 i.H.v. 892,50 EUR berechnet. In Höhe dieses Betrages beantragte er bei dem AG die Vergütungsfestsetzung gegen den Bekl. Nach Hinweis des Rechtspflegers auf die Regelung des § 11 Abs. 8 RVG ermäßigte der Anwalt sein Begehren auf die jeweilige Mindestgebü...mehr

§ 16 Nr. 4 RVG ist in Beratungshilfeangelegenheiten nicht entsprechend anwendbar. Ausgehend von den im Rahmen der Gewährung der Beratungshilfe zu berücksichtigenden jeweiligen Lebenssachverhalten und deren Abgrenzbarkeit untereinander ist es angemessen, zwischen folgenden beratungshilferechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit Trennung und Scheidung zu unterscheiden und...mehr

Die Entscheidung ist in der Sache zwar richtig, die Berechnung ist jedoch unzutreffend, weil das Gericht die Vorschrift des § 32 Abs. 1 S. 2 GKG übersehen hat. Richtig ist, dass eine Vorauszahlung nach Abtrennung nicht vorgesehen ist und daher die Zustellung der abgetrennten Klage nicht von der vorherigen Einzahlung der Gerichtskosten abhängig gemacht werden darf. Zutreffend i...mehr

Der Anspruch des ersatzweise bestellten Verteidigers kann nicht höher sein als er wäre, wenn der Rechtsanwalt ohne Beiordnung als Vertreter des bestellten Rechtsanwalts gem. § 5 RVG aufgetreten wäre. Ist wie hier daher die Beiordnung als Terminsvertreter für einen Hauptverhandlungstermin erfolgt und hat der originär bestellte Verteidiger die Gebühren für die vorgelagerte Tät...mehr

Für die Meldung eines Versicherungsfalls im Rahmen einer Rechtsschutzversicherung reicht es regelmäßig aus, den der beabsichtigten Rechtsverfolgung zugrundeliegenden Sachverhalt zu schildern und die beabsichtigten rechtlichen Schritte mitzuteilen (vgl. BGH, Urt. v. 15.4.1992 – IV ZR 198/91; NJW 1992, 2233). Allerdings erstreckt sich eine solche Meldung nicht auf andere Leben...mehr

Das AG hatte den Beklagten verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 491,27 EUR zuzüglich Zinsen hieraus zu zahlen. Die hiergegen gerichtete Anhörungsrüge des Beklagten hatte das AG zurückgewiesen. Auf die Verfassungsbeschwerde des Beklagten hob der Bayerische VerfGH das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das AG zurück. Nach erneuter Ver...mehr

1. Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist gem. §§ 32 Abs. 2 RVG, 68 Abs. 1 S. 1 GKG statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§§ 68 Abs. 1 S. 3, 63 Abs. 3 S. 2 GKG). 2. In der Sache hat die Beschwerde jedoch keinen Erfolg. Die Streitwertfestsetzung durch das ArbG ist nicht zu beanstanden. a) Für eine zweifache Bewertung des Streitwerts spricht sich das LAG Köln in...mehr

Nach § 788 ZPO hat der Schuldner die "notwendigen" Kosten der Zwangsvollstreckung zu tragen, die grundsätzlich ohne gesonderte Titulierung oder Festsetzung mit dem Hauptanspruch vollstreckt werden können. Hierfür ist es lediglich erforderlich, dem Vollstreckungsorgan eine Aufstellung der Kosten der Zwangsvollstreckung zu übersenden und die einzelnen Kosten im Zweifel glaubha...mehr

Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, insbesondere weil angesichts des BGH-Beschlusses v. 1.8.2012 – XII ZB 456/11, NJW 2012, 3100, der vom Bezirksrevisor herangezogene Senatsbeschl. v. 30.7.2012 – 11 WF 1138/12 = NJW 2012, 3735, nicht mehr aufrecht erhalten werden kann: 1. Anknüpfend an seine Entscheidungen vom 19.1.2011 – XII ZB 486/10, NJW 2011, 1451 sowie v. 17.1...mehr

21. bis 23. November 2013 in Karlsruhe 20 Jahre Arbeitsgemeinschaft Familienrecht Programm Donnerstag, 21. November 2013mehr

§ 16 RVG bestimmte bislang, dass das auf Antrag eingeleitete Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und das Verfahren auf Abänderung oder Aufhebung der einstweiligen Anordnung dieselbe Angelegenheit sind. Einstweilige Anordnungen können aber auch von Amts wegen eingeleitet werden. Nun stellt § 16 RVG klar, dass einstweilige Anordnungen und die Verfahren auf Abänd...mehr

Die Tabellen zu §§ 13 und 49 RVG werden an die geänderte Tabelle im GNotKG angepasst. Damit ist eine Änderung der Wertsprünge bei den einzelnen Gebühren verbunden. Der Einstiegswert liegt bei 500 EUR. Bis zu einem Wert von 2.000 EUR erfolgt die Erhöhung der Gebühren in 500-Euro-Schritten. Bis 10.000 EUR sind 1.000-Euro-Schritte vorgesehen. Außerdem wurde eine lineare Anpassu...mehr

Die Rechtsprechung der einzelnen OLG-Bezirke zur Erstattung der VKH-Gebühren und dazu, welche Gegenstände von der Verfahrenskostenhilfe in der Ehesache umfasst sind bei Abschluss eines Vertrages über die Scheidungsfolgen, war bislang höchst unterschiedlich. Während einzelne Oberlandesgerichte alle durch den Mehrvergleich anfallenden Gebühren erstatten ließen, war in anderen ...mehr

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Für besonders umfangreiche Beweisaufnahmen mit mindestens drei Terminen, in welchen Zeugen oder Sachverständige vernommen werden, wird eine zusätzliche Gebühr von 0,3 eingeführt (Nr. 1010 VV RVG). Das wird im familienrechtlichen Alltag nicht häufig vorkommen, kann aber in güterrechtlichen Verfahren oder in umfangreichen Unterhaltsverfahren unter Umständen schon einmal gegebe...mehr

Auch die Regelungen zur Terminsgebühr haben sich geändert. Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG wurde neu gefasst. Damit ist zukünftig eindeutig geregelt, dass auch außergerichtliche Besprechungen, die zur Vermeidung oder Erledigung eines Rechtstreites geführt werden, auch wenn für diesen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, die Terminsgebühr entstehen lassen. Außerdem fa...mehr

Es wird vertreten, nur der Wiederbeschaffungsaufwand sei zur Bemessung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen, vorliegend also nur ein Betrag in Höhe von 4.000 EUR.[1] Keine der erwähnten Fundstellen gibt jedoch eine Begründung für die Richtigkeit des Ansatzes des Wiederbeschaffungsaufwands als Gebührengegenstandswert. In der Abrechnungspraxis wird häufig für die Richtigkeit...mehr

Bislang bestand in der Rechtsprechung ein Streit darüber, ob beim Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung über eine titulierte oder unstreitige Forderung eine Einigungsgebühr nach VV 1000 entsteht. Im neuen § 31b RVG und der Nr. 1000 VV ist nun ausdrücklich geregelt, dass bei Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung eine Vergleichsgebühr entsteht, die allerdings bei einer...mehr

Die Übergangsregelung ergibt sich aus § 60 RVG. Die Vergütung ist nach bisherigem Recht zu berechnen, wenn der unbedingte Auftrag zur Erledigung derselben Angelegenheit vor dem 1.8.2013 erteilt oder der Rechtsanwalt vor diesem Zeitpunkt bestellt oder beigeordnet worden ist. Ist der Rechtsanwalt zum 1.8.2013 in derselben Angelegenheit bereits tätig, ist die Vergütung für das ...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anordnung einer Abstammungsbegutachtung im Rahmen eines familiengerichtlichen Umgangsverfahrens. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1) ist die Mutter des im Juli 2007 geborenen Beschwerdeführers zu 3). Rechtlicher Vater ist der mit der Beschwerdeführerin zu 1) seit 2002 verheiratete Beschwerdeführer zu 2). Das Kind lebt seit seiner Geburt m...mehr

" … Die sofortige Beschwerde ist zulässig und hat in der Sache teilweise Erfolg:" Das AG hat in nicht zu beanstandender Weise die vom Verteidiger übersetzte Grundgebühr Nr. 5100 VV RVG von 85,00 EUR (Mittelgebühr) auf 60 EUR gekürzt. Zutreffend hat der Bezirksrevisor in seiner Stellungnahme auf die Unterdurchschnittlichkeit von Umfang, Schwierigkeit und Bußgeldhöhe hingewiese...mehr

Die Entscheidung bedarf einiger Anmerkungen. 1. Anfall der zusätzlichen Gebühr Hinsichtlich des Anfalls der zusätzlichen Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG hat sich das LG Oldenburg der h.M. in Rspr. und Literatur angeschlossen, so etwa BGH zfs 2011, 285 m. Anm. Hansens = RVGreport 2011, 182 (Burhoff) = NJW 2011, 1605 = AGS 2011, 128 m. teilw. abl. Anm. N. Schneider = JurBüro 2011, 2...mehr

Nachdem der Bundestag am 16.5.2013 das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz verabschiedet hat und es den Vermittlungsausschuss durchlaufen musste, hat sodann am 5.7.2013 in einer Marathonsitzung auch der Bundesrat als 62. Tagesordnungspunkt (von 88) dem Gesetz zugestimmt. Seit dem 1.8.2013 ist damit die Änderung des RVG tägliche Praxis. Auf den ersten Blick ist es zu weitreic...mehr

Die Rechtsanwaltsvergütung richtet sich bei der Verteidigung eines Betroffenen in bußgeldrechtlichen Unfallsachen nach Teil 5 des VV-RVG, wobei es sich um Rahmengebühren handelt, die der Rechtsanwalt im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Vermöge...mehr

Der Anwalt hatte den Betr. im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren vor dem AG C verteidigt. Von dem Landkreis C hatte der Verteidiger die Übersendung der Bedienungsanleitung für das Geschwindigkeitsmessgerät erbeten. Mit Schriftsatz v. 2. 7. 2012 teilte der Verteidiger dem AG mit, die ihm vom Landkreis per E-Mail übersandte Bedienungsanleitung für das Messgerät sei le...mehr

Der Kl. hatte vor dem LG S gegen den Bekl. zu 1 als Fahrer und gegen die Bekl. zu 2 als dessen Kfz-Haftpflichtversicherung den bei einem von dem Bekl. zu 1 verursachten Unfall an dem Fahrzeug des Kl. entstandenen Sachschaden i.H.v. 10.935,27 EUR geltend gemacht. Die für seinen Pkw im Unfallzeitpunkt bestehende Vollkaskoversicherung hatte der Kl. nicht in Anspruch genommen. F...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist unbegründet. 1. Das Beschwerdegericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Zu Recht habe das Amtsgericht die Betreuervergütung des Beteiligten zu 3 gemäß §§ 292, 168 FamFG gegen die Betroffene festgesetzt. Diese sei nicht als mittellos im Sinne der §§ 1836 c und d BGB anzusehen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs s...mehr

Der Entscheidung ist – was die Berechnung der erstattungsfähigen Anwaltskosten des Kl. angeht – zuzustimmen. Das OLG Saarbrücken stellt zu Recht darauf ab, dass der Geschädigte zu dem Zeitpunkt, zu dem er seinen Anwalt mit der Durchsetzung der Schadensersatzansprüche beauftragt und die Geschäftsgebühr anfällt (siehe Vorbem. 2.3 Abs. 3 VV RVG), nicht wissen kann, dass die Haf...mehr