Fachbeiträge & Kommentare zu Sachverständige

Der Kläger hat die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12.2.2007 in Anspruch genommen, den die Beklagte zu 1) zu Lasten des Klägers schuldhaft verursacht hat. Der Kläger ließ sein unfallbeschädigtes Fahrzeug begutachten. Der Sachverständige kam in seinem (Gutachten vom 13.2.2007 zu den von den Parteien unangegriffenen Feststellungen, dass der Wiederbesc...mehr

Nach einem Unfall, für den die beklagte Haftpflichtversicherung des Schädigers in vollem Umfang eintrittspflichtig ist, stellte der von dem Geschädigten beauftragte Sachverständige den Wiederbeschaffungswert mit 1.700 EUR, den Restwert inklusive Mehrwertsteuer mit 121 EUR und die Reparaturkosten inklusive Mehrwertsteuer mit 2.164,17 EUR fest. Der Kläger ließ sein Fahrzeug fa...mehr

Zu den bedeutsamsten Verbesserungen des FamFG gehören sicherlich die Konkretisierung und der Ausbau der Institution des Verfahrenspflegers für das Kind (§ 50 FGG a.F.), der künftig "Verfahrensbeistand" heißen soll. Nicht von allen Seiten der an einem kindschaftsrechtlichen Verfahren Beteiligten wird der Verfahrensbeistand freudig begrüßt – die Eltern betrachten ihn als Eingr...mehr

Wie sich aus dem Wortlaut des § 251 Abs. 1 BGB ergibt, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger nur dann in Geld zu entschädigen, soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung nicht genügend ist. Es handelt sich insoweit um einen Ausnahmetatbestand,[62] weshalb der Geschädigte die Voraussetzungen für den Anfall einer Wertminderung darzulegen und zu beweisen hat. ...mehr

Das Bemühen, die Interpretation der Porscheentscheidung durch die Versicherer mittels rechtswissenschaftlicher Argumentation zu widerlegen, ehrt die Verfasser[5] und vermag die Instanzgerichte in ihren Entscheidungen zu beeinflussen. Für die außergerichtliche Regulierung nützt es indes nichts, weil es nicht um eine wissenschaftliche Streitfrage geht. Statt um Rechtswahrheit ...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

“ … 2. Die Beklagte ist gegenüber dem Kläger aus § 2b Abs. 21 lit. e AKB in Höhe von 5.000 EUR von ihrer Leistungspflicht befreit. a) Der Kläger führte nach Überzeugung des Gerichtes im Unfallzeitpunkt am 25.11.2006 sein bei der Beklagten haftpflichtversichertes Fahrzeug im Zustand absoluter Fahrunsicherheit. Der Sachverständige hat in seinem Gutachten vom 22.11.2007 nachvoll...mehr

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend. Die Erblasserin Emma S. hatte ihre beiden Kinder, die Klägerin und den Beklagten zu 3, testamentarisch als Vorerben sowie die Beklagten zu 1 und 2, Söhne des Beklagten zu 3, als Nacherben und Ersatzerben der Vorerben eingesetzt. Nach dem Tod der Erblasserin am 14. Januar 2001 sc...mehr

Sollte die Rechtsprechung des BGH Bestand haben, ist ab jetzt immer ein Sachverständigengutachten erforderlich, wenn keine gütliche Einigung gefunden wird. Es ist immer möglich, dass die Lebensversicherung einen Wert hat, der über dem Rückkaufswert liegt. Die Kosten tragen der Nachlass (§ 2314 II BGB) und damit überwiegend die Erben. Eine weitere interessante Frage ist, nach ...mehr

Die Staatsanwaltschaft hatte gegen den Angeklagten einen Strafbefehl wegen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort beantragt, der vom AG antragsgemäß erlassen worden ist. Hiergegen hatte der Angeklagte durch seinen Verteidiger Einspruch eingelegt und die Einholung eines Sachverständigengutachtens beantragt. Der Sachverständige begutachtete daraufhin die beteiligten Fahrzeug...mehr

Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes auf 11.000,00 EUR für das gesamte Verfahren. Mit dem Antrag auf Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens haben die Antragsteller einen vorläufigen Streitwert von 20.000,00 EUR angegeben. In der mündlichen Verhandlung, in der der Sachverständige angehört wurde, erörterten die Beteiligten ausweisl...mehr

Es besteht kein Bedürfnis, neue statistische Haushaltserhebungen durchzuführen, weil Schulz-Borck und Pardey die neuesten Daten aufgegriffen und in die neuen – sehr differenzierten – Tabellen in der 7. Auflage (Der Haushaltsführungsschaden) eingearbeitet haben. Auch ist es nicht erforderlich, eine allgemeinverbindliche Verpreisung der Haushaltstätigkeit vorzunehmen. Man muss...mehr

Am 24.7.2007 hatte die Kl. mit dem bei der Bekl. kaskoversicherten Fahrzeug der Marke B einen Verkehrsunfall. Am 23.11.2007 ließ der Vater der Kl. das Fahrzeug reparieren. Die Reparatur war unvollständig und teilweise mangelhaft. Nachdem die Parteien über die Höhe der Versicherungsleistungen verhandelten, ließ die Kl. das Fahrzeug im Februar 2009 erneut reparieren. Die Repar...mehr

Nach der bisherigen Rechtsprechung des BGH[15] ist der Geschädigte in den 130-%-Fällen auch dann zur Geltendmachung des vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturaufwandes berechtigt, wenn er zwar keine Reparaturrechnung vorlegt, jedoch die – in der Regel in Eigenregie erfolgte – vollständige und fachgerechte Reparatur auf anderem Wege nachweist. Dies geschieht regelmäßig i...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zahlung der Sachverständigenkosten in Höhe von 284,10 EUR insbesondere nicht aus § 3 Nr. 1 PflichtVG a.F. i.V.m. § 17 Abs. 1 StVG i.V.m. § 249 BGB. Die Kosten zur Ermittlung des Schadens sind grundsätzlich Teil des zu ersetzenden Schadens. Der Schädiger hat daher d...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

Der Geschädigte kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten verlangen, wenn es ihm entgegen der Einschätzung des Sachverständigen gelungen ist, eine fachgerechte und den Vorgaben des Sachverständigen entsprechende Reparatur durchzuführen, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt. BGH, Urt. v. 14.12.2010 – VI ZR 231/09mehr

Aus den Gründen: [6] „Die Revision hat keinen Erfolg. [7] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [8] Der Klägerin stehe kein Recht zum Rücktritt vom Kaufvertrag zu. Zwar sei davon auszugehen, dass der von der Klägerin behauptete Mangel bereits bei Übergabe des Fahrzeugs vorgelegen habe. Die Klägerin habe aber nicht bewiesen, dass das Fahrzeug auch noch im Zeitpunkt ihrer Rück...mehr

1) Dem Antrag der Partei, den gerichtlich bestellten Gutachter zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu laden, ist stattzugeben. Eine Ablehnung dieses Antrages mit der Begründung, das Gericht sehe keinen weiteren Aufklärungsbedarf, stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs der Partei dar (vgl. BGH NJW- RR 2001, 1431, 1432; BGH NJW 1998, 162). 2) Eine Ablehnung des ...mehr

Die Entscheidung wendet rechtliche Risiken von einem Sachverständigen ab, der einen Pkw zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hatte, wobei nicht beachtet wurde, dass eine in dem Lichtbildmaterial erkennbare Standheizung von dem Eigentümer und Verkäufer zuvor ausgebaut worden war. Die erfolgreiche Inanspruchnahme des Sachverständigen scheiterte letztlich wege...mehr

Führen mehrere widerstreitende Sachverständigengutachten im Prozess nicht zu einer tragfähigen Entscheidungsgrundlage, kann eine gerichtliche Anhörung aller Sachverständigen in einem einzigen Termin geboten sein, um im Hinblick auf die Vielzahl der vorliegenden und teilweise unterschiedlichen Gutachten eine abschließende Klärung herbeizuführen.[95] Das Gericht hat von Amts w...mehr

Legt eine Partei ein medizinisches Gutachten vor, das im Gegensatz zu den Erkenntnissen des gerichtlich bestellten Sachverständigen steht, so darf der Tatrichter den Streit der Sachverständigen nicht dadurch entscheiden, dass er ohne einleuchtende und nachvollziehbare Begründung einem von ihnen den Vorzug gibt. BGH, Urt. v. 24.9.2008 – IV ZR 250/06mehr

Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Nachlassgericht das Originaltestament vom 13.8.2000, nicht jedoch die zwei mit originalhandschriftlichen Zusätzen versehenen Fotokopien des vorgenannten Testaments für die Bestimmung der Erben der Erblasserin als maßgebend angesehen. Entgegen dem Beschwerdevorbringen hat die Erblasserin durch ihre eigenhändigen Z...mehr

“Die zulässige Anfechtungsklage ist unbegründet. Der Bescheid des Landratsamtes vom 12.6.2006 und der Widerspruchsbescheid der Regierung vom 24.7.2006 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO). 1. Der Klage fehlt hinsichtlich der verfügten Aberkennung des Rechts, von der (tschechischen) Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutsc...mehr

“ … I. Den Klägern steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung von 10.260,77 EUR aus § 1 VVG i.V.m. den Versicherungsbedingungen VGB 88 zu. 2. Nach § 4 Nr. 1 b VGB 88 war (u.a.) die Beschädigung des Gebäudes durch Leitungswasser versichert, wobei nach § 6 Nr. 1 c unter Leitungswasser auch das Wasser zu verstehen ist, das bestimmungswidrig aus Anlagen der Warmwasserheizu...mehr

Der vom BGH, beginnend mit der Entscheidung vom 20.10.2009 (zfs 2010, 143) teilweise erlaubte "Verweis" auf günstigere Reparaturmöglichkeiten, der der Sache nach ein Verweis lediglich auf andere Preisstrukturen von nicht markengebundenen Fachwerkstätten ist, den der BGH in den Folgeentscheidungen ausgebaut hat (vgl. BGH zfs 2010, 494 und 497) hat nicht Pate bei der Entscheid...mehr

Für den Fall der Abrechnung auf Gutachtenbasis hatte der BGH in einer Entscheidung vom 23.5.2006 (zfs 2006, 625) festgestellt, dass der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteige, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes ohne Abzug des Re...mehr

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, so steht der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Recht zu, den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es empfiehlt sich daher, den Schaden per Einschreiben zeitnah zu melden und eine Frist zur Begutachtung zu setzen, nach deren Ablauf ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Italienisch...mehr

I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Übertragung der Alleinsorge für die am 12.7.2000 und am 17.5.2002 geborenen Söhne auf die Kindesmutter. 1. Die Kinder sind aus der nichtehelichen Beziehung der Kindeseltern hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Eltern in der gleichen Straße in B. Der Beschwerdeführer ist selbständig. Die Kindesmutter ist im Rahmen von Zeitar...mehr

Die Kl. begehrt restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9.5.2007, für den die Bekl. als Haftpflichtversicherer des Unfallverursachers dem Grunde nach unstreitig haftet. Die Kl. beauftragte am 10.5.2007 einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens zum Schadensumfang. In dem Gutachten ermittelte dieser voraussichtliche Reparaturkosten i.H.v. 3.746,7...mehr

" … I. Dem Kl. steht kein Anspruch auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung zu. 1. Ein bedingungsgemäßer Entschädigungsanspruch aus der Vollkaskoversicherung gem. Ziffer A.2.3 der AKB der Bekl. … besteht nicht. Der Anspruch des Kl. aus der Vollkaskoversicherung wegen Beschädigung seines Fahrzeugs umfasst nicht einen erlittenen Nutzungsausfall. Denn Nutzungsausfall ist von dem ...mehr

In der Praxis wird das Thema merkantiler Minderwert[1] weitgehend den mit der Ermittlung oder Überprüfung der Fahrzeugschäden beauftragten Sachverständigen überlassen. In Gutachten oder Stellungnahmen findet sich dann zumeist nur die Feststellung die Wertminderung sei "angemessen" bzw. "zu hoch", ohne nachvollziehbare Erläuterung zur Ermittlungsmethode oder Abzügen. Dabei lo...mehr

Aus den Gründen: „ … Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Zahlung von 5.000,00 EUR gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 Pflichtversicherungsgesetz (PflVG) a.F. i.V.m. § 426 Abs. 1 BGB … Die nach § 3 Nr. 9 Satz 1 PflVG bestehende Alleinverpflichtung der Klägerin im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander besteht vorliegend nicht, nachdem gem. § 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG im In...mehr

Der mit der Verkehrsunfall-Schadenregulierung von der Klägerin beauftragte Rechtsanwalt führte mit der gegnerischen Haftpflichtversicherung mehrere Telefongespräche, in denen es um den Unfallhergang und die Haftung der Unfallbeteiligten ging. Die Haftpflichtversicherung beauftragte einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens. Der Rechtsanwalt der Klägerin nahm...mehr

Der Auffassung des OLG ist zu folgen. Die Begründung seiner Entscheidung stellt zutreffend auf den Einzelfall ab und würdigt die Abweichung vom Regelfall in angemessener Art und Weise. Der sich für Verfahren der elterlichen Sorge aus § 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG ergebende Regelwert kann wie in allen Kindschaftssachen des § 151 Nr. 1 bis 3 FamFG auf der Grundlage der Vorschrift d...mehr

Der Kläger wendet sich gegen die Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Der Kläger wohnte seit 1998 zusammen mit seiner Ehefrau in Hamburg. Am 28.7.2003 meldete er sich mit Hauptwohnsitz in B. an, um eine Fahrschule in F. zu besuchen. Seine Hamburger Wohnung behielt er als Nebenwohnung bei. Nach Ablegung der praktischen Fahrprüfung am 19. September 2003 erhielt der Kläger vom Landk...mehr

Aus den Gründen “Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das AG die Beklagte verurteilt, dem Kläger Schadensersatz zu leisten jedenfalls auf der Basis der Reparaturkosten, die nach dem als Anl. K1 vorgelegten ersten Gutachten des Kfz-Sachverständigen-Büros zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlich sind. Einer Ausei...mehr

Nimmt der Geschädigte nach einem Unfallereignis die Reparatur oder die Ersatzbeschaffung in eigener Regie vor, ist er nach der gesetzlichen Regelung des § 249 BGB Herr des Restitutionsgeschehens (vgl. BGH VersR 1993, 769; BGH VersR 2000, 467; OLG Köln VersR 1999, 332). Die Einflussmöglichkeiten der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners sind begrenzt. Weisungsrechte, wie ...mehr

Die Parteien sind über eine Geschäftsinhaltsversicherung miteinander verbunden, die auch das Einbruchdiebstahlrisiko deckt. Aus Anlass eines nach Behauptung des Klägers gedeckten Schadensfalls von Juli 2007 ließ die Beklagte durch das Sachverständigenbüro H ein Gutachten erstellten. Dazu wurde vom Sachverständigen u.a. das Schloss einer Eingangstür ausgebaut, um es einer spu...mehr

[4] “Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. [5] I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt: [6] Es könne offen bleiben, ob der von der Klägerin geltend gemachte Mangel bereits im Vorhandensein noch aktiven Hodengewebes gesehen werden müsse oder ob er in der Kombination der nicht komplett gelungenen Kastration und der darauf beruhe...mehr

Interview mit Ute Granold, MdB (CDU/CSU), und Christine Lambrecht, MdB (SPD) – Berichterstatterinnen der großen Koalition FF/Schnitzler: Das letzte große Reformvorhaben im Familienrecht ist mit der Änderung des Zugewinnausgleichsrechts inzwischen im Bundestag verabschiedet worden und am 12.6.2009 hat auch der Bundesrat sich dazu entschlossen dem Gesetz zuzustimmen, bzw. von s...mehr

Reform des familiengerichtlichen Verfahrens Mit dem Familienrechtlichen Forum Göttingen wollen die Familienrechtler der Juristischen Fakultät Göttingen, Volker Lipp, Eva Schumann und Barbara Veit, den Dialog zwischen Wissenschaft und Praxis fördern und von nun an regelmäßig größere Tagungen zu aktuellen familienrechtlichen Themen anbieten. Die erste Tagung wird sich am 28. Jun...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

RA Dr. Frank Häcker Der Fokus der Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht als Gegenpol zum aktiven Schadensmanagement der Versicherungswirtschaft liegt zur Zeit in dem Projekt schadenfix.de. Der Geschädigte soll über diese Plattform in Zukunft dazu bewegt werden, den Schaden von einem Anwalt, dessen Interesse die vollumfängliche Regulierung des Unfallschadens ist, a...mehr

Bis zu der Entscheidung des BGH v. 28.1.2003 (NZV 2003, 167 m. Anm. Burmann ebd.) wurde vielfach in der Rspr. der Versuch unternommen, geltend gemachte Schadenersatzansprüche, die auf die Behauptung eines bei einem Unfall erlittenen HWS-Syndroms gestützt wurden, mit der Begründung zu verneinen, wegen der kollisionsbedingten Differenzgeschwindigkeit der beiden an dem Auffahru...mehr

“ … II. Das als Sprungrevision statthafte (§ 335 Abs. 1 StPO), in zulässiger Weise eingelegte Rechtsmittel hat teilweise Erfolg. 1. a) Soweit sich die Revision mit der Sachrüge gegen den Schuldspruch richtet, ist sie allerdings unbegründet. Das AG ist auf Grund der getroffenen Feststellungen zu Recht von der Verwirklichung des Tatbestandes einer fahrlässigen Trunkenheitsfahrt...mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr

Aus den Gründen: [4] „I. Das Berufungsgericht nimmt an, dass die Klägerinnen die Regulierung der Mietwagenkosten lediglich auf der Grundlage des Normaltarifs nach dem Mietwagenspiegel Schwacke 2003 für das Postleitzahlgebiet 083 verlangen können. [5] Sie hätten nicht nachgewiesen, dass ihnen auf dem zeitlich und örtlich relevanten Markt im Oktober 2005 kein anderer als der vo...mehr

" … 1) Die Kl. kann von der Bekl. weitere 9.390 EUR verlangen. Dies richtet sich nach § 13 Nr. 5 AKB. Die Bedingung lautet in der vereinbarten Fassung: “In allen sonstigen Fällen der Beschädigung des Fahrzeugs ersetzt der Versicherer bis zu dem nach den Absätzen 1 bis 3 b sich ergebenden Betrag die erforderlichen Kosten der Wiederherstellung und die hierfür notwendigen einfac...mehr

Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. Sie ist nicht nur für Schöffen von Bedeutung, sondern für alle, die eine Zahlung nach dem JVEG geltend machen können. § 7 JVEG dient als Auffangvorschrift, die regelt, unter welchen Voraussetzungen solche baren Aufwendungen erstattet werden können, die nicht an anderer Stelle des JVEG geregelt sind. Voraussetzung für eine Erstattu...mehr