Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 164 Die Körperverletzung ist zunächst nur eine immaterielle Einbuße. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden erwachsen: Ein solcher Schaden erwächst aber nicht immer und schon gar nicht zwingend. Der Arbeitskraft als solcher kommt kein Vermögenswert zu; ihr Wegfall allein stellt deshalb auch bei normativer Betrachtung keinen Schaden im haftungsrechtlichen Si...mehr

Rz. 2 Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung ...mehr

Rz. 1 Der Anspruch auf Bestätigung des Versicherungsschutzes wird nach vollständiger Unterrichtung des Versicherers fällig, wenn dieser die Rechtsschutzdeckung nicht innerhalb angemessener Frist bestätigt. Angemessen dürfte eine Frist von 10 Tagen sein. Die früher angenommene Frist von 2 bis 3 Wochen dürfte im Zeitalter der modernen Informations- und Kommunikationsmöglichkei...mehr

Rz. 87 Bei der Regulierung sind Forderungsübergänge und etwaige künftige Leistungen von dritter Seite (SVT, Arbeitgeber, Dienstherr, sonstige Drittleistungs- und Versorgungsträger) zu berücksichtigen. Hervorzuheben ist die Unübersichtlichkeit des Versorgungssystems, das weder einheitliche Forderungsübergänge noch stets gleichmäßiges Verteilen von Gläubigerleistungen kennt. R...mehr

Rz. 10 In Betracht kommt auch die Haftung der Rechtsschutzversicherung aus positiver Vertragsverletzung für den Schaden, den der Versicherungsnehmer dadurch erleidet, dass er infolge einer vertragswidrigen Verweigerung der Deckungszusage einen beabsichtigten Rechtsstreit nicht führen kann. Dem vom BGH entschiedenen Fall lag ein Rechtsstreit zugrunde, in dem es um die Wahrneh...mehr

Rz. 220 Ausgehend von der Erkenntnis "Der Tag hat zwar nur 24 Stunden, aber zur Not nimmt man die Nacht hinzu!" gilt, dass der Schadenersatz "nicht dem Ausgleich von Träumen"[289] dient. Für den Ersatzanspruch gelten strenge Beweisanforderungen.[290] Der Verletzte hat darzulegen und zu beweisen, dass das Bauvorhaben tatsächlich angegangen worden wäre und dass er dabei Eigenl...mehr

Rz. 153 Bei materiellen Personenschäden – insbesondere beim Unterhalts- und Erwerbsschaden – wird immer wieder aus den Augen verloren, dass nach dem deutschen Rechtssystem nur der Schaden des unmittelbar Geschädigten erstattungspflichtig ist. Dessen Anspruch kann zwar durch Abtretung oder durch gesetzlichen Forderungsübergang (Rechtsnachfolge) auf einen Dritten übergehen, es...mehr

Rz. 159 Die Rechtsprechung betont ferner den allgemeinen schadensrechtlichen Grundsatz,[209] dass der Geschädigte zwar vollen Schadenersatz verlangen kann, aber nicht darüber hinaus bereichert werden darf, an dem Schadensfall also nicht verdienen soll (schadensrechtliches Bereicherungsverbot)[210] (siehe auch § 2 Rn 433 ff.).mehr

Rz. 177 Der Wegfall von Arbeits- und Hilfskraft ist außerhalb der entgangenen Dienste bzw. des Unterhaltsschadens (Hausfrauenschaden, Betreuungsschaden) nicht erstattungsfähig.[232] Diese Schadensverlagerungen sind als nicht-typische Fälle auch nicht unter dem Aspekt der Drittschadensliquidation zu ersetzen.[233] Rz. 178 Auch wenn die Mitarbeit eines Ehegatten im Erwerbsgesch...mehr

Rz. 226 Zum Thema Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 85 ff.; Klimke "Der “Entwertungsschaden’ aus haftpflichtrechtlicher Sicht" VersR 1973, 492; Staudinger-Röthel, § 849 Rn 14. Rz. 227 Problematisch ist der Ersatz sog. Entwertungsschäden, beispielsweise die Entwertung des Unternehmens oder der Praxis durch den Wegfall des Inhabers. Diese sind auch im F...mehr

Rz. 282 Verlieren Personen wegen der Verletzung eines Familienmitgliedes oder eines Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft (SGB II, SGB XII) die Berechtigung, eine größere (Sozial-)Wohnung innezuhaben (z.B. wegen längerfristiger stationärer Unterbringung) und müssen sie daher in eine kleinere Wohnung umziehen, sind die damit verbundenen Kosten (z.B. Umzugs- und Renovierungskoste...mehr

Rz. 179 Wird diejenige Person verletzt oder getötet, die das Familienunternehmen fortführen soll (z.B. Hoferbe in der Landwirtschaft) und wird nunmehr ein anderes Familienmitglied neu ausgebildet und umgeschult, um die Position des Verletzten/Getöteten zu übernehmen, stellt dies keinen ersatzfähigen Schaden dar.[235] Die §§ 844, 845 BGB enthalten die einzige wirkliche Ausnah...mehr

Rz. 205 Die Vereitelung bloßer Gewinnchancen (Verkehrsunfall verhindert z.B., dass Unfallbeteiligter seinen Lottoschein abgeben kann) begründet keinen Ersatzanspruch.[274] Rz. 206 Ähnlich ist es zu sehen, wenn dem Verletzten die Möglichkeit genommen wird, für andere als die Unfallerkrankung versicherungsrechtliche Vorsorge (z.B. durch Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversich...mehr

Rz. 62 Man bewegt sich bei der Schadenregulierung im Rahmen der Schätzung (§ 287 ZPO). Tabellen bieten dabei nur einen Anhaltspunkt für die letztlich grobe Daumenschätzung und führen nicht – was nicht immer deutlich genug gesehen wird – zu einer exakten, auf x Stellen hinter dem Komma zutreffenden Schadenbestimmung. Bereits von daher sind Arbeitswert-Tabellen nicht entweder ...mehr

Rz. 48 § 35 LuftVG – Schadensersatz bei Tötung (1) 1Bei Tötung umfaßt der Schadensersatz die Kosten versuchter Heilung sowie den Vermögensnachteil, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder sein Fortkommen erschwert oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. 2Außerdem sind die Kosten der Bestattung dem z...mehr

Rz. 93 Wer einen Impfschaden erlitten hat, kann Leistungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben, vorbehaltlich einer speziellen anderweitigen Regelung im IfSG. Rz. 94 Einzelheiten zum Anspruchsgrund regelt § 60 IfSG.[131]mehr

Rz. 338 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 358 ff., § 842 BGB Rn 26. aa) Immaterieller Schaden Rz. 339 Nicht jede Vermögenseinbuße stellt einen erstattungsfähigen Schaden dar. Verlust an Freizeit ist schadenrechtlich nicht zu ersetzen.[419] Die Einbuße einer Freizeitmöglichkeit als solche stellt keinen erstattungsfähigen Vermögensschaden d...mehr

Rz. 268 Wird die zu pflegende Person so schwer verletzt, dass nunmehr eine stationäre Pflege erforderlich wird oder aber die Pflegeperson aufgrund der unfallkausalen gesundheitlichen Beeinträchtigung der zu pflegenden Person die (finanziell dann auch abzugeltende) Pflege nicht mehr leisten kann, entsteht der Pflegeperson deshalb trotzdem kein ersatzfähiger Schaden. Rz. 269 Di...mehr

Rz. 360 Vgl. dazu die Ausführungen in Kapitel 4 und 6 (siehe § 4 Rn 150 ff.; § 6 Rn 50 ff.).mehr

Rz. 54 Die Körperverletzung ist zunächst nur ein immaterieller – und damit allenfalls zum Schmerzensgeld führender – Personenschaden. Erst später kann daraus auch ein materieller Schaden werden, wenn die Verletzung und/oder ihre Behandlung zu Mindereinnahmen oder Mehraufwendungen führt. a) Verletzung Rz. 55 Der Schadensersatzanspruch im Körperschadenrecht setzt eine Rechtsgutv...mehr

Rz. 225 Der Fortfall oder die Minderung von Erziehungsgeld und (seit 1.1.2007) Elterngeld bei Tötung eines Kindes stellt für die Eltern ebenso wenig Einkommensschaden dar wie der Wegfall des Kindergeldes.mehr

Rz. 157 Die Rechtsprechung versucht, mit unbestimmten und im konkreten Fall durchaus wandelbaren erweisenden Rechtsbegriffen und -instituten, materielle Gerechtigkeit herbeizuführen:[206] a) Normativer Schaden Rz. 158 Das nach der Differenzmethode rein rechnerisch gewonnene Ergebnis bedarf einer normativen, am Schutzzweck der Haftung sowie an Funktion und Ziel des Schadenersat...mehr

Rz. 305 Wird derjenige verletzt, der die Firmenleitung übernehmen soll, und muss an dessen Stelle nun ein anderer ausgebildet werden, besteht kein Ersatzanspruch (siehe Rn 179).mehr

Rz. 242 Verringerte oder verlorene Heiratschancen und damit eventuell einhergehend geminderte allgemeine Versorgungsmöglichkeit sind kein ersatzfähiger Schaden.[311]mehr

Rz. 77 Wird der Fötus selbst durch unmittelbare physische Einwirkung verletzt, ist der daraus entstehende Schaden zu ersetzen, wobei das im Unfallzeitpunkt noch ungeborene Kind eine eigene unfallbedingte Verletzung (§ 287 ZPO) nachweisen muss und nicht auf die unfallkausale Verletzung der Mutter verweisen kann.[112]mehr

Rz. 307 Vgl. hierzu die Ausführungen in Kapitel 5 (siehe § 5 Rn 175).mehr

Rz. 265 Wird anstelle einer unfallkausalen aufgegebenen Arbeit nunmehr die Pflege eines Anderen (auch Angehörigen) übernommen, stellt dieses anrechenbare Verwertung der Arbeitskraft dar. Ansprüche wegen Verdienstausfall und Beitragsschaden (§ 119 SGB X) sind entsprechend zu kürzen.mehr

Rz. 244 Unter "Unternehmer" siehe unten (vgl. Rn 300 ff.).mehr

Rz. 186 Dieser Problemkreis ist im Zusammenhang mit den Nebeneinkünften dargestellt (siehe § 6 Rn 50 ff.).mehr

Rz. 69 Ist der Unfall selbst als Bagatelle[104] einzustufen, sind psychisch vermittelte Schäden nicht mehr zurechenbar.[105]mehr

Rz. 258 Die Problemstellungen im Zusammenhang mit Nebentätigkeiten, Nebeneinkünften und Nebenbeschäftigungen sind in Kapitel 6 (siehe § 6 Rn 1 ff.) zusammengefasst. Zum Familienbetrieb siehe oben (vgl. Rn 209 f.).mehr

Rz. 106 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, vor § 249 Rn 1 ff., 29 ff.; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 3 ff. a) Allgemeines Lebensrisiko Rz. 107 Stellt sich ein Schaden bei wertender Betrachtungsweise als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos dar, entfällt eine Ersatzpflicht letztlich wegen des inneren Zusammenhanges zwischen der vom Schä...mehr

a) Verbotene Einkünfte Rz. 272 Einkünfte, die mit rechtswidrigen Mitteln oder aus verbotenen Geschäften erzielt worden wären, sind nicht zu ersetzen. Dabei muss das Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des gewinnbringenden Rechtsgeschäftes missbilligen, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit.[325] Rz. 273 Hierzu zählen:mehr

Rz. 160 Der Vorteilsausgleich mindert den Ersatzanspruch.[211]mehr

Rz. 286 Von der gesetzlichen Regelung (BRAGO/RVG) abweichende Gebühren dürfen vereinbart werden (wegen der Einzelheiten siehe § 17 Rn 60 ff.).mehr

Rz. 55 Der Schadensersatzanspruch im Körperschadenrecht setzt eine Rechtsgutverletzung (und nicht nur deren Vermutung) zur Anspruchsbegründung voraus. Die Verletzung kann auch durch Vermittlung anderer Personen zurechenbar erfolgen. aa) Rechtsgutverletzung Rz. 56 Gesundheitsverletzung ist das Hervorrufen eines von den normalen körperlichen Funktionen nachteilig abweichenden Zu...mehr

(1) Einkommen Rz. 262 Die Pflegetätigkeit von Pflegepersonen nach dem SGB XI ist Einkommen. Pflegt jemand einen Dritten (siehe Rn 213)[321] als Pflegeperson und erhält er deshalb Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen), stellt sich bei Verletzung dieser Pflegeperson der Wegfall der an sie gezahlten Beträge (z.B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI) a...mehr

Rz. 235 Dieser Problemkreis wird unter dem Aspekt der "ideellen Einbußen" (siehe Rn 246 ff.) bzw. der "vergeblichen Aufwendungen" (siehe Rn 319 ff.) behandelt, kann sich allerdings auch als "Freizeiteinbuße" (siehe Rn 234) oder "Zeitverlust" (siehe Rn 346 ff.) darstellen.mehr

Rz. 60 Zum Thema Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 12 ff., 18 ff., 221 ff. (1) Verletzung Rz. 61 Eine Körper- oder Gesundheitsverletzung kann bei einem Verkehrsunfall auch ohne jede mechanische Einwirkung (oder unabhängig davon) allein durch das Unfallerlebnis ausgelöst werden (psychisch vermittelte Kausalität).[81] Rz. 62 Die Ersatzpflicht des Schädigers für Körper- und G...mehr

Rz. 264 Der Verdienstausfall (Pflegegeld nach § 37 SGB XI) ist zu ersetzen. Soweit RV-Beiträge von der Pflegekasse hätten abgeführt werden müssen (§ 44 SGB XI), besteht ein Regressanspruch des RVT nach § 119 SGB X.mehr

Rz. 239 Sachbezüge (z.B. Deputate, Werks- oder Belegschaftsrabatte, Einzelheiten siehe § 4 Rn 165) und Zulagen (Einzelheiten siehe § 4 Rn 155 ff.) sind bei der Schadenbestimmung mit einzubeziehen. Rz. 240 Zu Nebeneinkünften vgl. Kapitel 6 (siehe § 6 Rn 50 ff.).mehr

Rz. 328 Waren in Bezug auf anderweitige Erkrankungen vor dem Unfall Aufwendungen (z.B. Kur) erfolgt, die durch das Unfallgeschehen entwertet werden, sind diese bereits grundsätzlich nicht erstattungsfähig.[408]mehr

Rz. 243 Der Verlust einer gesellschaftlichen Stellung rechtfertigt keinen Anspruch.[312]mehr

Rz. 175 Hinweis Vgl. hierzu auch die Ausführungen oben (siehe Rn 140 ff.). 1. Arbeitgeber Rz. 176 Zu "Unternehmer" siehe unten (vgl. Rn 300 ff.; § 5 Rn 173 ff.). 2. Arbeitskraftfortfall Rz. 177 Der Wegfall von Arbeits- und Hilfskraft ist außerhalb der entgangenen Dienste bzw. des Unterhaltsschadens (Hausfrauenschaden, Betreuungsschaden) nicht erstattungsfähig.[232] Diese Schaden...mehr

Rz. 327 Kann wegen der Schadensfolgen der Verletzte den Beruf nicht mehr ergreifen, den er ohne den Unfall wahrscheinlich ergriffen hätte, sind ihm die Minderungen gegenüber dem tatsächlich ergriffenen Beruf zu ersetzen. Die nutzlos gewordenen bisherigen Ausbildungskosten sind als frustrierte Aufwendungen aber nicht zu ersetzen (siehe § 7 Rn 15).mehr

Rz. 97 Ob überhaupt eine Körper- und/oder Gesundheitsverletzung dem Grunde nach vorliegt, ist nach § 286 ZPO (Strengbeweis) festzustellen. Rz. 98 Zu Einzelheiten siehe Kapitel 13 (vgl. § 13 Rn 36 ff.).mehr

aa) Einkommenscharakter (1) Einkommen Rz. 262 Die Pflegetätigkeit von Pflegepersonen nach dem SGB XI ist Einkommen. Pflegt jemand einen Dritten (siehe Rn 213)[321] als Pflegeperson und erhält er deshalb Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen), stellt sich bei Verletzung dieser Pflegeperson der Wegfall der an sie gezahlten Beträge (z.B. Pflegeg...mehr

Rz. 333 Die Beeinträchtigung einer Feier (Hochzeits- oder Geburtstagsfeier) ist allenfalls immateriell zu berücksichtigen.[416]mehr

Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Rz. 432 Hinweis Ausführungen zu § 1542 RVO weiter unten (siehe Rn 472) und in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 220 ff.). Erläuterungen zu § 127 AFG a.F. weiter unten (siehe Rn 574 ff.) und in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.). Rz. 433 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht a...mehr