Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 120 Ein Fehlverhalten Dritter unterbricht grundsätzlich nicht den Zurechnungszusammenhang.[172] Rz. 121 Es kann dann allerdings gesamtschuldnerische Haftung zwischen Erst- und Folgeschädiger bestehen. Wird z.B. eine auf der Straße liegende Person mehrfach überrollt, haftet derjenige, der dieses verantwortlich verursachte, auch für die erst durch späteres Überfahren einget...mehr

Rz. 42 § 249 BGB – Art und Umfang des Schadensersatzes (1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. (2) 1Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erford...mehr

Rz. 100 Die Tabellen von Schulz-Borck/Hofmann [96] sind hinsichtlich ihrer aktuellen Brauchbarkeit zu hinterfragen:[97]mehr

Rz. 51 § 10 StVG – Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (1) 1Im Fall der Tötung ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, dass während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. 2Der Ersatzpfl...mehr

Rz. 17 Der Umstand, dass Fremdverhalten Schäden herbeigeführt hat, bedeutet nicht automatisch, dass hierfür stets auch jemand anderer einzustehen hat. Materielle Vermögenseinbußen und immaterielles Schmerzensgeld sind nur dann zu zahlen, wenn eine Anspruchsnorm einen Ersatzanspruch dem Grunde nach dem Beeinträchtigten zuweist und einen Dritten zum Ersatz verpflichtet (siehe ...mehr

Rz. 25 Eine Eigentumsverletzung kann nicht nur durch eine Beeinträchtigung der Sachsubstanz, sondern auch durch eine sonstige die Eigentümerbefugnisse treffende tatsächliche Einwirkung auf die Sache erfolgen (z.B. wenn ein Fahrzeug jede Bewegungsmöglichkeit verliert und seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch entzogen wird).[42] Rz. 26 Dies ist jedoch nicht der Fall, wenn das Fahr...mehr

Rz. 236 Die infolge eines Haftpflichtereignisses verwirkte Belastung mit einer Geldstrafe/Geldbuße oder einer ähnlichen Sanktion entzieht sich der schadensrechtlichen Bewertung durch ihren Zweck als kriminalpolitisch zu verstehende staatliche (auch europarechtliche) Sanktion.[306] Es ist kein Ersatz zu leisten. Rz. 237 Eine ungerechtfertigte Strafanzeige, die zu Sanktionen (z...mehr

Rz. 209 Werden im Familienbetrieb unentgeltliche Leistungen erbracht, kann der fiktive "übliche Lohn" den Maßstab für das Schadenvolumen sein, sofern dieser vom Betrieb erwirtschaftet wird.[275] Ansonsten kann man auch Gedanken der Gesellschaft bürgerlichen Rechts übertragen und dem mitarbeitenden Familienmitglied einen Anteil am Gewinn der Gesellschaft entsprechend seinem A...mehr

Rz. 1367 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige [855] (1) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich auf...mehr

Rz. 36 § 29 AtomG – Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung (1) Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert, eine Vermehr...mehr

Rz. 35 § 87 AMG – Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung 1Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit ist der Schadensersatz durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, dass infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung...mehr

Rz. 45 § 32 GenTG – Haftung (1) Wird infolge von Eigenschaften eines Organismus, die auf gentechnischen Arbeiten beruhen, jemand getötet, sein Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betreiber verpflichtet, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. (2) 1Sind für denselben Schaden mehrere Betreiber zum Schadensersatz verpflichtet, so haf...mehr

Rz. 52 § 12 UmweltHG – Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung (1) 1Im Falle der Tötung ist Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert war oder seine Bedürfnisse vermehrt waren. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem die Kosten der...mehr

Rz. 46 § 5 HPflG (1) 1Im Falle der Tötung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. 2Der Ersatzpflichtige hat außerdem d...mehr

Rz. 99 Hinweis Zum Verletzungsverdacht siehe auch unten (vgl. Rn 209; § 4 Rn 220 f.). Rz. 100 Ein Unfallgeschädigter kann die durch eine ärztliche Untersuchung oder Behandlung entstandenen Kosten vom Schädiger nur ersetzt verlangen, wenn der Unfall zu einer Körperverletzung geführt hat. Die bloße Möglichkeit oder der Verdacht einer Verletzung genügt dafür nicht. Der bloße Ver...mehr

Rz. 65 Schreckzustände sind Ausdruck des allgemeinen Lebensrisikos und unterfallen nicht dem Schutzzweck der deliktischen Haftung.[89] Auch eine psychische Erkrankung durch das Miterleben eines schweren Unfalles, bei dem der Betroffene nur als Zuschauer anwesend, sonst aber nicht beteiligt war, ist grundsätzlich dem allgemeinen Lebensrisiko zuzuordnen.[90] So hebt BGH v. 12....mehr

Rz. 298 Zum Thema Sack "Die Subsidiarität des Rechts am Gewerbebetrieb" VersR 2006, 1001. Rz. 299 Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist nicht auf Gewerbebetriebe im handelsrechtlichen Sinn beschränkt, sondern steht auch den Angehörigen freier Berufe zu.[365] Rz. 300 Erleidet der Partner des verletzten Erwerbstätigen durch dessen Ausfall eigene Vermögens...mehr

Rz. 1 Soweit der Unternehmer mit der ihm zur Verfügung stehenden, durch das Unfallgeschehen gebrauchsuntüchtig gewordenen Sache Einnahmen erzielen wollte, hat er Anspruch auf Ersatz seines Gewinnausfalls.[1] Rz. 2 Beim Verdienstausfall eines Selbstständigen hat dieser Anspruch auf Ersatz der anhand des Betriebsergebnisses konkret festzustellenden Gewinnminderung,[2] wobei er ...mehr

Rz. 115 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 254 BGB Rn 263 ff.; van Bühren/­Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 4 Rn 391 ff., 460 ff.; Jahnke, Unfalltod und Schadenersatz, 2. Aufl. 2012, § 2 Rn 166 ff. Rz. 116 Der Verletzte oder Getötete kann sowohl an der ursprünglichen Schadenentstehung mitgewirkt haben (haftungsbegründend z.B. durch überhöht...mehr

Rz. 102 Das auf Professor Landau zurückgehende Hohenheimer Verfahren wurde erstmals auf dem ADAC-Fachgespräch "Schadenersatz für Hausfrauentätigkeit" am 14.3.1986 vorgestellt[112] und war hernach diskutierter Gegenstand des VGT 1989, AK V.[113] Die damalige Aufforderung des VGT, Bewertungstabellen oder Leitlinien zum Haushaltsführungsschaden zu erarbeiten, scheiterte in der ...mehr

Rz. 48 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 286 ff. Rz. 49 § 90a BGB – Tiere 1Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. 2Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. § 960 BGB – Wilde Tiere (1) 1Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in ...mehr

Rz. 64 Für die Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen unfallbedingten Verletzungen und Folgeschäden wegen einer Begehrensneurose ist ausreichend, dass die Beschwerden entscheidend durch eine neurotische Begehrenshaltung geprägt sind.[88]mehr

Rz. 212 Kein Ersatzanspruch besteht für den Bauherrn wegen des Ausfalles der Arbeitskraft des Verletzten, der ihm bei seinem Bau geholfen hat.[278] Rz. 213 Wer unentgeltlich für einen Anderen Dienstleistungen erbringt und dann unfallkausal dazu vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, erleidet selbst keinen Verdienstausfall.[279] Der Verletzte selbst erleidet keine...mehr

Rz. 68 Bagatellverletzungen reichen nicht aus, eine Verantwortlichkeit zu begründen.[102] Eine Bagatelle ist eine vorübergehende, im Alltagsleben typische und häufig auch aus anderen Gründen als einem besonderen Schadensfall entstehende Beeinträchtigung des Körpers oder seelischen Wohlbefindens. Gemeint sind Beeinträchtigungen, die sowohl von der Intensität als auch der Art ...mehr

Rz. 161 Weitere Schranken der Ersatzpflicht werden über Zumutbarkeitskriterien errichtet, die man als korrigierendes Gegengewicht zum normativen Schaden sehen kann.[212]mehr

Rz. 294 Entgangene Trinkgelder sind grundsätzlich zu ersetzen.[361] Typische Berufsgruppen sind Friseurin, Kellner, Türsteher, Taxi- und Auslieferungsfahrer. Rz. 295 Nach § 3 Nr. 51 EStG sind Trinkgelder, "die anlässlich einer Arbeitsleistung dem Arbeitnehmer von Dritten freiwillig und ohne dass ein Rechtsanspruch auf sie besteht, zusätzlich zu dem Betrag gegeben werden, der ...mehr

Rz. 336 Grundsätzlich kann der Verlust von Wertgegenständen (auch durch Diebstahl oder Unterschlagung Dritter nach dem Unfall, aber auch im Krankenhaus) entschädigungspflichtige Folge eines Haftpflichtgeschehens sein.[417] Rz. 337 Werden Wertgegenstände oder Bargeld, die beim Unfall mitgeführt wurden, nach dem Unfall nicht mehr aufgefunden, spricht kein Anschein dafür, dass d...mehr

Rz. 155 Ob und in welchem Umfang ein nach §§ 249 ff. BGB zu ersetzender Schaden vorliegt, beurteilt sich grundsätzlich nach einem rechnerischen Vergleich der durch das schädigende Ereignis bewirkten Vermögenslage mit derjenigen, die ohne jenen Umstand eingetreten wäre.[203] Es ist ein Gesamtvermögensvergleich anzustellen, in dessen Rahmen nach der sog. Differenzhypothese geg...mehr

Rz. 262 Die Pflegetätigkeit von Pflegepersonen nach dem SGB XI ist Einkommen. Pflegt jemand einen Dritten (siehe Rn 213)[321] als Pflegeperson und erhält er deshalb Leistungen nach dem SGB XI (Pflegegeld für selbstbeschaffte Pflegehilfen), stellt sich bei Verletzung dieser Pflegeperson der Wegfall der an sie gezahlten Beträge (z.B. Pflegegeld nach § 37 SGB XI) als zu ersetze...mehr

Rz. 114 Eine Zurechnung entfällt, wenn das Schadensereignis ganz geringfügig ist und nicht gerade speziell auf die Schadensanlage des Verletzten trifft.[162]mehr

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Rz. 21 Die Einstandspflicht eines Schädigers erstreckt sich nicht auf solche Folgeschäden seiner unerlaubten Handlung, die bei wertender Betrachtung nicht mehr in einem inneren Zusammenhang mit der Unfallverletzung des Geschädigten stehen, sondern mit dieser nur eine bloß zufällige äußere Verbindung haben und sich deshalb letztlich als Verwirklichung eines allgemeinen Lebens...mehr

Rz. 35 Geschützte Rechtsgüter i.S.d. Haftungsnormen sind neben dem Eigentum und Besitz einer Sache der Körper, die Gesundheit und das Leben des Unfallbeteiligten. Rz. 36 Zu bedenken ist, dass es manchmal bereits an einer Rechtsgutverletzung i.S.d. § 823 BGB (bzw. der entsprechenden spezialrechtlichen Norm wie § 7 StVG) und damit an einer Haftung schon dem Grunde nach fehlt, s...mehr

Rz. 217 Die Aufwendungen müssen für anderweitig inanspruchgenommene Kräfte tatsächlich entstanden sein; eine lediglich fiktive Abrechnung ist nicht möglich.[285] Der Ersatzanspruch entsteht nicht schon bei bloßer Notwendigkeit der Einstellung von Ersatzkräften sondern erst mit der tatsächlich erfolgten Einstellung.[286] Rz. 218 Wenn es möglich ist, muss der Geschädigte die ge...mehr

Rz. 138 Ist ein Schaden durch mehrere gleichzeitig oder nebeneinander wirkende Umstände (z.B. mehrere Mängel einer Sache) verursacht worden und hätte jede dieser Ursachen für sich allein ausgereicht, den ganzen Schaden herbeizuführen, so gelten sämtliche Umstände als rechtlich ursächlich, obwohl keiner von ihnen als conditio sine qua non qualifiziert werden kann. In solchen ...mehr

Rz. 215 Der zu ersetzende Schaden umfasst auch den Verlust der Einsparungen, der durch den unfallbedingten Ausfall der Arbeitskraft am eigenen Grundstück entsteht, für Arbeiten, die der Verletzte selbst ausgeführt hätte (Renovierungsarbeiten,[281] z.B. Streichen und Tapezieren; Eigenleistungen am Bau[282]); und zwar unabhängig davon, ob man diesen Schaden rechtlich als Verdi...mehr

Rz. 223 Zu ersetzen sind grundsätzlich die tatsächlichen (nicht fiktiven[294]) Mehraufwendungen an Lohn (incl. MwSt) für Fremdvergaben der Arbeiten, gegebenenfalls auch höhere Zinsbelastungen durch erhöhten Fremdkapitalbedarf, die durch unfallbedingte Verzögerungen oder den Wegfall der Eigenleistung entstehen,[295] gekürzt um den Vorteilsausgleich. Rz. 224 Orientierungsmaßsta...mehr

Rz. 334 Manchmal mischen sich die rechtlichen Ansatzpunkte: Rz. 335 Beispiel 3.13 Der Verletzte V hatte vor dem Unfall (Unfalltag 15.3.2001) Inserate in der Januar-Ausgabe einer Fachzeitschrift (Kosten: 1.000 DM) aufgegeben, um für eine von ihm am 6.12.2001 gegen Entgelt zu haltende Vortragsveranstaltung zu werben. Aufgrund des Unfalls muss die Veranstaltung ausfallen. Ohne d...mehr

Rz. 143 Abzugrenzen von den schadenersatzberechtigten – in ihren Rechten unmittelbar betroffenen – Verletzten und unfallkausal Verstorbenen sind die lediglich mittelbar Geschädigten. Während den unmittelbar beteiligten Personen das Schadenersatzrecht ein großes Spektrum ersatzfähiger Schadenpositionen zubilligt, gilt dieses für die am Haftpflichtgeschehen ("Unfall") nicht un...mehr

Rz. 261 Wer unentgeltlich für einen Anderen Dienstleistungen erbringt und dann unfallkausal dazu vorübergehend oder dauerhaft nicht in der Lage ist, hat keinen Verdienstausfall (siehe Rn 168; § 8 Rn 61).[320] Der Verletzte selbst erleidet keinen Schaden, da die Arbeitskraft nicht gegen Entgelt zur Verfügung gestellt wurde; der Empfänger der jeweiligen Dienstleistung erleidet...mehr

Rz. 46 § 7 StVG setzt wie § 823 BGB grundsätzlich eine Beschädigung der Sache voraus. Ist eine Sache (z.B. Ladegut eines Fahrzeuges) nur mittelbar betroffen, eine Substanzschädigung aber nicht konkret feststellbar, entfällt eine Haftung.[70] Rz. 47 Zum Reflexschaden (z.B. Beeinträchtigung der Nutzung eines Grundstückes durch Straßensperrung) siehe oben (vgl. Rn 21 ff.).mehr

Rz. 63 Die Verletzung des Körpers setzt die Beeinträchtigung der körperlichen Befindlichkeit voraus. Eine Gesundheitsverletzung bedeutet die Beeinträchtigung der inneren oder der psychischen Funktionen (z.B. Infektion, Neurose, Psychose, posttraumatische Belastungsstörung). Stets ist ein Gesundheitsschaden im medizinischen Sinne erforderlich.[85] Entstehen psychische Beschwe...mehr

Rz. 254 Unfallkausale Einbußen enden nicht immer zugleich mit dem Zeitpunkt der gesundheitlichen Wiederherstellung des Verletzten. Auch nach Ende der Arbeitsunfähigkeit bestehen Ersatzansprüche, wenn beispielsweise eine Erwerbslosigkeit mit ausreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall zurückzuführen ist.[317] Rz. 255 Erzielt der Verletzte durch den Einsatz der verbliebenen...mehr

Rz. 284 Eine Parallelwertung zum Steuerrecht hilft regelmäßig nicht weiter: Es kann vorkommen, dass Einkommen i.S.d. Steuerrechtes weit mehr erfasst ("Geld stinkt nicht")[347] als schadenersatzrechtlich relevant ist.[348] Rz. 285 Beispiel 3.12mehr

Rz. 134 Die Ersatzpflicht kann in Fällen überholender Kausalität ausgeschlossen sein: Es bestehen dabei zwei oder mehr – insbesondere auch hypothetisch zu betrachtende – Kausalketten, die jede für sich den gleichen Erfolg (z.B. Arbeitsunfähigkeit, Arbeitslosigkeit) herbeizuführen geeignet ist, nebeneinander. Dabei führt die eine Ursache (z.B. Verkehrsunfall) den Erfolg herbe...mehr

Rz. 293 Wird ein Unfallbeteiligter verletzungsbedingt daran gehindert seinen Wertpapierbestand zu pflegen, können Wertpapierverluste im Einzelfall einen Schadensersatzanspruch begründen.[359] Die Beweisanforderungen sind allerdings hoch.[360]mehr

Rz. 228 Derartige Entwertungsschäden sind aber nicht erstattungsfähig, wenn der Erblasser alsbald verstirbt und Verletzung und Tod zeitlich so nahe zusammenfallen, dass sie gemeinsam als die Ursache für den Entwertungsschaden erscheinen.[300] Dann erben die Rechtsnachfolger den entwerteten Nachlass, ohne den Schädiger auf Ersatz in Anspruch nehmen zu können. Der unfallbeding...mehr

Rz. 245 Hinweis Zu ideelle Einbußen auch später (siehe Rn 319 ff.). Rz. 246 Zu ideellen Zwecken getätigte und durch Nichterfüllung des Vertrages nutzlos gewordene Aufwendungen (z.B. Klavierkauf und spätere Handschädigung, Flugscheinerwerb eines Freizeitpiloten und spätere Fluguntauglichkeit,[313] Motorradanschaffung und spätere Querschnittlähmung,[314] Bilderkauf und spätere ...mehr

Rz. 162 Vom Differenzschaden zu unterscheiden ist der Anspruch auf Ersatz des Erfüllungsinteresses. Dieses ist zu ersetzen, wenn der Anspruchsinhaber verlangen kann so gestellt zu werden, als ob eine Verbindlichkeit ordnungsgemäß erfüllt worden wäre. Da die deliktische Haftung nicht an das Bestehen einer Verbindlichkeit und deren Nicht- oder Schlechterfüllung anknüpft, stell...mehr

Rz. 75 Ist eine Körperverletzung nicht bewiesen, bietet auch die Argumentation, der betroffene Anspruchssteller sei jedenfalls in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, keine Anspruchsgrundlage. Bei einer Schädigungshandlung (z.B. Auffahren auf ein anderes Fahrzeug) fehlt es an einem zielgerichteten, auf die Persönlichkeit des Anderen bezogenen, Verhalten des Schä...mehr