Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Der Kläger hatte seinen Anwalt zunächst außergerichtlich beauftragt, eine offene Werklohnforderung nach Verzugseintritt anwaltlich anzumahnen. Nachdem der Schuldner daraufhin nicht zahlte, erhob der Anwalt auftragsgemäß Klage auf Zahlung der Werklohnforderung. Gleichzeitig machte er als Nebenforderung die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr als Schadensersatz geltend....mehr

“I. Das Berufungsgericht verneint Ausgleichsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 1, 4 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b AuslPflVG. Mit Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der Folgeänderung in § 17 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 Teil I,...mehr

Die Reduzierung der Ansprüche des Halters eines Kraftfahrzeugs durch die Betriebsgefahr beschäftigt derzeit auch den EuGH. In einem Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal da Relação Porto (Portugal), eingereicht am 30.11.2009 – Manuel Carvalho Ferreira Santos/Companhia Europeia de Seguros, S. A., (Rechtssache C-484/09) – wird an den EuGH die Frage gestellt, ob die Haftungsr...mehr

Der Kl., ein Polizeihauptmeister im Dienste des Saarlandes, wendet sich gegen seine Heranziehung zum Schadensersatz wegen eines von ihm an einem Dienstfahrzeug des Bekl. verursachten Schadens. Mit einem als Geschwindigkeitsmessfahrzeug ausgebauten Dienstfahrzeug setzte der Kl. bei einer Dienstfahrt mit der Ölwanne auf einem Betonsockel auf, aus dem Gewindebolzen herausragten....mehr

Bei jedem Unfall mit internationalem Bezug stellt sich die Frage, nach welchem Recht die sich aus dem Unfallereignis ergebenden Rechtsbeziehungen zu beurteilen sind, insbesondere welches Recht für die Unfallregulierung maßgeblich ist. Ein internationaler Bezug ist dabei immer dann gegeben, wenn nicht alle Beteiligten, Fahrer, Halter, Insasse oder außerhalb des Kraftfahrzeuges...mehr

Für Unfälle, die sich ab dem 10.1.2009 ereignen, wird das Schadensersatzstatut durch die Rom-II-VO bestimmt. Die Rom-II-VO greift das deutsche Stufensystem[26] wieder auf. Dabei sind die Vorschriften, die das System übernehmen in zwei Artikel zusammengefasst. Zunächst erlaubt Art. 14 Rom-II-VO die Wahl des anwendbaren Rechts. Dabei können Verbraucher die Rechtswahl erst nach d...mehr

ebenso AG Dortmund, Urt. v. 22.4.2008 – 428 C 1173/07: “Die Klage ist im wesentlichen Umfange begründet. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Erstattung der gesamten Reparaturkosten gegen die Beklagte zu. Der Auffassung der Beklagten, ein solcher Ersatzanspruch sei noch nicht fällig, so lange eine Frist von sechs Monaten nach dem Verkehrsunfall noch nicht abgelaufen sei, kann nic...mehr

Der von der Rechtsprechung immer weiter ausgedehnte Anwendungsbereich des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB hat auch für die private Haftpflichtversicherung – die in dem durch das OLG Koblenz entschiedenen Fall den Anspruch des Geschädigten abgelehnt hatte – Bedeutung. Das erschließt sich zwar nicht schon aus § 100 VVG. Danach tritt in der H...mehr

Die Klägerin verlangt Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages. Die Klägerin, Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses, nahm die Mieter einer ihrer Wohnungen auf Zahlung von Nebenkosten für die Jahre 1998 bis 2000 in Anspruch. Streitig war u.a., ob die Mieter zur anteiligen Zahlung von Versicherung und Grundsteuer verpflichtet waren. Vor dem AG v...mehr

Die Bekl. war Berufshaftpflichtversicherer eines früheren Rechtsanwalts und Notars (im Folgenden auch: Schädiger). Versichert war nach § 1 S. 1 der zugrunde liegenden AVB die Ersatzpflicht für Vermögensschäden "wegen eines bei der Ausübung beruflicher Tätigkeit … begangenen Verstoßes". Der Schädiger ist durch rechtskräftiges Urt. des OLG F verurteilt worden, an die Kl. 144.59...mehr

Aus den Gründen: [4] „… Die Revision der Beklagten führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung, soweit sie zur Zahlung von Umplanungskosten … verurteilt worden ist. Im Übrigen ist die Revision zurückzuweisen. [7] 1. b) aa) Das Berufungsgericht ist mit dem LG der Ansicht, für den durch verzögerte Übergabe der Abbruchplanung als Teil der Ausführungspl...mehr

In zwei kürzlich, am 21. September 2010, ergangenen Urteilen behandelte der Senat die Frage, ob Ausweichmanöver der Betriebsgefahr eines anderen Fahrzeugs zugerechnet werden können. Ein Polizeibeamter fuhr mit dem privaten Motorrad auf der Bundesstraße. Er wollte zwei vor ihm fahrende Pkw überholen. Der Fahrer des unmittelbar vor ihm fahrenden Pkw setzte seinerseits zum Überh...mehr

Der Anspruch auf Erstattung der Wertminderung ergibt sich aus den allgemeinen zum Schadensersatz verpflichtenden materiellen Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 823 BGB ff., 7, 18 StVG) und nicht unmittelbar aus den §§ 249 ff. BGB, die nur Art und Umfang der Entschädigung bestimmen. Nach dem Grundsatz der Naturalrestitution hat der gem. § 249 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz Verpflich...mehr

“Der Kläger kann von der Beklagten eine Ersatzleistung nach den im Gutachten … ausgewiesenen Stundenverrechnungssätzen der Fa. K Autoservice verlangen. Für das, was zur Schadensbeseitigung nach § 249 S. 2 BGB erforderlich ist, kann das Schätzungsgutachten eines anerkannten Kfz-Sachverständigen über die Höhe der voraussichtlichen Reparaturkosten für das Gericht eine sachgerec...mehr

Die Widerklage ist begründet. Der Kläger schuldet der Beklagten Schadensersatz in Höhe der Rechtsanwaltsgebühren, welche der Beklagten durch die außergerichtliche Verteidigung gegen die unberechtigte Forderung des Klägers entstanden sind, §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB. Der Kläger hat durch die zum damaligen Zeitpunkt unberechtigte Rückforderung der Kaution durch seinen Rechts...mehr

Die zulässige Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. 1. Die Vertreterin der Nebenkläger ist mit der Geltendmachung der Schadensersatz-/Schmerzensgeldansprüche aufgrund der Adhäsionsanträge der Nebenkläger für mehrere Auftraggeber in derselben Angelegenheit tätig geworden. Daher erhält sie die insoweit entstandenen Gebühren nur einmal (§§ 7 Abs. 1, 15 Abs. 2 S. 1 RVG)....mehr

Aus den Gründen: „Die Berufung des Klägers ist teilweise, die Anschlussberufung der Beklagten ist nicht begründet. Dem Kläger sind die geltend gemachten Kosten für den Erwerb des behindertengerechten Fahrzeugs in der unstreitigen Höhe von 8.815,83 EUR zu ersetzen. Die Prozessbevollmächtigten der Parteien haben im Senatstermin am 4.10.2007 klargestellt, dass insoweit kein außer...mehr

Korkgeschmack stellt einen nicht behebbaren Mangel von abgefülltem Wein dar (vgl. Woschek, Das Weinbuch, S. 374). Dass die auf Grund Kaufrechts von dem Korklieferanten geschuldete Lieferung einwandfreien Korks (§ 439 BGB) keinen ausreichenden Ausgleich des Schadens des Abfüllers darstellt, ist nicht zu bestreiten. Der "weiterfressende" Mangel des Korks, der zur Zerstörung de...mehr

Aus den Gründen: [6] „… 1. a) Die Revision wendet sich nicht gegen die ihr günstige Auffassung des Berufungsgerichts, dass die Klägerin in den Schutzbereich des zwischen den Beklagten und der Geschädigten abgeschlossenen Vertrags einbezogen ist und Schadensersatz beanspruchen kann, wenn die Beklagten vertragliche Pflichten verletzt haben, die auch zu Gunsten der Klägerin bes...mehr

Ob die Kosten einer Deckungsschutzanfrage als Schadensersatz zu erstatten sind, ist in der Rspr. strittig. siehe dazu die vorstehenden Entscheidungen m. Nachw. auch zu beiden Auffassungen. Soweit die Rspr. eine Erstattungspflicht bejaht, ist Voraussetzung, dass ein Schadensersatzanspruch besteht, der sich in der Regel aus Verzug ergibt. Ein solcher Anspruch lag hier aber nich...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.12.2002, bei dem er als Unfallhelfer verletzt wurde. Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw, dessen Halter die Beklagte zu 4 und dessen Haftpflichtversicherer die Beklagte zu 5) ist, bei einsetzendem Schneefall auf der BAB 4. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplanke am rechten ...mehr

“Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Ersatz des durch den Verlust des Schadensfreiheitsrabatts bei der Vollkaskoversicherung erlittenen Schadens, den sie im Berufungsverfahren nur noch in verminderter Höhe geltend macht. Der ablehnende Bescheid des Landrates als Kreispolizeibehörde in der Gestalt des Widerspruchsbescheides der Bezirksregierung ist rechtmäßig und verletzt di...mehr

Der Kläger verlangt von den Beklagten materiellen Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls, der sich am 6.4.2001 ereignete. Der Kläger, Geschäftsführer der N B GmbH, kontrollierte am Unfalltag auf einer Brücke der BAB 45 Abbrucharbeiten, die die N B GmbH im Auftrag der "A" durchführte. Dort waren auch die Mitarbeiter der Beklagten zu 2) mit Stemmarbeiten beschäft...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 25.5.2008 geltend, bei dem das Kraftfahrzeug des Kl. beschädigt wurde. Die volle Haftung der Bekl. ist dem Grunde nach unstreitig. Das Fahrzeug war seitens des Kl. zunächst über die V. Bank finanziert worden. Nach einem vom Kl. eingeholten Sachverständigengutachten belief sich der Wiederbesc...mehr

Die Klägerin hat in der Hauptsache von der Beklagten Zahlung von 119.573,15 EUR nebst Zinsen aus einer Bürgschaft begehrt. Hauptschuldnerin war die Streitverkündete zu 3). Diese ist dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten beigetreten. Zwischen der Streitverkündeten zu 3) und der Klägerin bestand ein Werkvertrag über den Bau einer Druckerei; die Klägerin machte mit ihrer Kl...mehr

Eine weitere Fallgruppe stellt der Regress des VR wegen einer vorsätzlichen Unfallflucht des VN (§ 142 StGB) dar. Wenn der VN den Unfall bemerkt hat und sich dessen ungeachtet (ohne Rechtfertigungs- oder Entschuldigungsgrund) entfernt und dadurch den Tatbestand des § 142 StGB verwirklicht, stellt dies ebenfalls eine Obliegenheitsverletzung des VN nach Eintritt des Versicheru...mehr

[7] „Diese Ausführungen halten rechtlicher Überprüfung nicht stand. [8] 1. Entgegen der Auffassung der Revision ist allerdings der dem Regress der Kl. zu Grunde liegende Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB nicht erst im Jahr 2007 entstanden. Ein Anspruch im Sinne von § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist entstanden, sobald er im Wege der Klage geltend...mehr

Die meisten Fragen zum materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch auf Ersatz der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr sind zwischenzeitlich geklärt. Erhebliche Schwierigkeiten bestehen in der Praxis aber dann, wenn der Mandant vorgerichtlich Beratungshilfe in Anspruch genommen hat oder die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorgelegen hatten. War dem Mandanten für...mehr

Die Klägerin nahm ihren Reiseveranstalter auf Minderung und Schadensersatz in Anspruch. Daneben begehrte sie mit der Klage Ersatz des nicht anrechenbaren Teils der vorprozessualen Geschäftsgebühr. Das AG hat die Klage abgewiesen und den Streitwert (ohne Berücksichtigung der Geschäftsgebühr) auf unter 600 EUR festgesetzt. Gegen diese Streitwertfestsetzung hat die Klägerin Bes...mehr

Muster zur Pfändung von Arbeitseinkommen prüfen Ungeachtet der Entscheidung des BAG, wonach mögliche Schadensersatzansprüche bereits von der generellen Pfändung des Arbeitseinkommens umfasst sind, sollte die Entscheidung zum Anlass genommen werden, das eigene Muster für die Pfändung von Arbeitseinkommen zu überprüfen und um den Zusatz zu ergänzen, dass insbesondere auch Anspr...mehr

Als weiteres Ergebnis lässt sich also festhalten: In der Rechtsprechung und Gesetzgebung ist die Tendenz festzustellen, den begünstigten Personenkreis sowie den Grund für immateriellen Schadensersatz zu erweitern. Ein Angehörigenschmerzensgeld wäre nicht als systemwidrig einzustufen.mehr

Zur Frage, ob ein Kraftfahrzeugsachverständiger, der ein Fahrzeug im Auftrag des Eigentümers begutachtet und zum Verkauf in eine Internet-Restwertbörse eingestellt hat, gegenüber dem Käufer, der das Fahrzeug aufgrund eines im Internet abgegebenen Gebots erwirbt, zum Schadensersatz verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug einen Sachmangel aufweist. BGH, Urt. v. 12.1.2011 – VIII ZR ...mehr

Begehrt der Kläger für den Fall der Nichterfüllung seines Leistungsantrages zusätzlich Fristsetzung und Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von Schadensersatz (§ 255 ZPO), so betreffen alle Anträge denselben Gegenstand, sodass ihre Werte bei der Bestimmung des Kostenstreitwerts nicht zusammengerechnet werden (§ 45 Abs. 1 S. 3 GKG). OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 12.5.2011 – ...mehr

a) Das überobligationsmäßige Verhalten des Geschädigten spielt hauptsächlich beim Verdienstausfallschaden eine Rolle. Erwähnen möchte ich aber einen Vorschlag von Prof. Wagner,[44] der beim 66. DJT 2006 im Kern Zustimmung fand[45] nämlich zur Vermeidung unangemessen hoher Reparaturkosten eine Neufassung des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB, um dem Geschädigten eine angemessene Vergütun...mehr

Aus den Gründen: [5] „I. Soweit die Revision die Verneinung einer Minderung des Reisepreises (§ 651d Abs. 1 BGB) nebst Zinsen angreift, führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht, dem auch die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens zu übertragen ist. Dabei hat der Senat berücksichtigt, da...mehr

Kommt es beim Kraftfahrzeughaftpflichtschaden für den Umfang des Schadensersatzes darauf an, ob die vom Sachverständigen kalkulierten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen, ist in der Regel auf die Bruttoreparaturkosten abzustellen. BGH, Urt. v. 3.3.2009 – VI ZR 100/08mehr

Hinweis: Zum Dienstunfall/Wegeunfall, insbesondere zum engen Zusammenhang mit der Dienstausübung vgl. HessVGH zfs 2008, 419. Zu Schadensersatz bei einer Dienstpflichtverletzung bei Weiterfahrt des Dienst-Kfz trotz Ölverlusts: VG d. Saarl. zfs 2008, 178.mehr

"Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Die Beklagten Ziffer 1 und 2 sind gem. §§ 18 Abs. 1 StVG, 3 Nr. 1 Pflichtversicherungsgesetz a.F. (§ 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG n.F.) verpflichtet, der Klägerin aus abgetretenem Recht ihrer Tochter (§ 398 BGB) Schadensersatz für die Verletzung des Hundes zu leisten (1. und 2.). Die Klägerin muss sich jedoch die mitwirkende Tiergef...mehr

Der Kl. nimmt den bekl. Verein wegen der Verletzung eines Reitpferdes bei einem von dem Bekl. veranstalteten Reit- und Springturnier auf Schadensersatz in Anspruch. Der Bekl. richtete in der Zeit vom 9. bis 11.9.2005 auf der vereinseigenen Anlage ein Reit- und Springturnier aus. Dazu ließ er in der Ausgabe der Zeitschrift "Reiter und Pferde in Westfalen" vom Juli 2005 eine Au...mehr

Ein Neuwagenhändler hatte sich gegenüber einer Leasinggesellschaft zur Lieferung eines von dem Kläger bestellten zu einem Kühlfahrzeug ausgebauten Kastenwagens verpflichtet. Dem Leasingvertrag zwischen dem Kläger und der Leasinggesellschaft lagen u.a. folgende Bedingungen zu Grunde: „VI. Lieferung und Lieferverzug 2. Der Leasingnehmer kann 6 Wochen nach überschreiten eines unv...mehr

Der Kläger hatte von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aus einem Verkehrsunfallgeschehen beansprucht. Mit Schreiben vom 16.11.2009 hatte er die Reparaturkosten beziffert und am 19.11.2009 die Mietwagenrechnung übersandt. Da die von ihm gesetzte Zahlungsfrist bis zum 24.11.2009 ergebnislos verstrich, hatte er am 3.12.2009 Klage erhoben. Der Beklagte hatte da...mehr

Aus den Gründen: [4]„ I. Das Berufungsgericht führt aus: Übersteige der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, könnten dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsaufwand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zuerkannt werden, wenn diese Reparaturkosten konkret angefallen seien oder wenn der Geschädigte nachweisbar wertmäßi...mehr

[1] “Die Klägerin, ein Eisenbahnverkehrsunternehmen, begehrt von der Beklagten, die als Eisenbahninfrastrukturunternehmen den Gleisbetrieb unterhält, Schadensersatz wegen eines Bahnunfalls. [2] Am 8.5.2003 befuhr ein Triebwagen der Klägerin den von der Beklagten betriebenen Streckenabschnitt Görlitz-Bautzen. Nach Durchfahren einer Kurve kollidierte er mit einer von mehreren a...mehr

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere an sich statthaft (§§ 68, 63 GKG) sowie form- und fristgerecht eingelegt worden (§ 63 Abs. 3 S. 2 GKG) und erreicht auch den erforderlichen Wert des Beschwerdegegenstands. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Für den Streitwert ist grundsätzlich auf das Interesse des Klägers abzustellen, nicht auf das der Beklagten. Dass die Be...mehr

Nach einem Unfall nahm die Klägerin die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Auffahrunfall mit der Behauptung in Anspruch, sie habe unfallbedingt eine HWS-Distorsion erlitten. Das LG wies die Klage überwiegend ab und ging hierbei davon aus, dass die Klägerin lediglich eine traumatische lumbale Wurzelirritation erlitten habe, die lediglich ein Schmerzengel...mehr

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger machte gegenüber den Beklagten ursprünglich einen Schadensersatzbetrag in Höhe von insgesamt 1.110,00 EUR geltend (Sachschaden netto 1.080,00 EUR + Unkostenpauschale in Höhe von 30,00 EUR). Nachdem die Beklagten außergerichtlich einen Betrag von 550,00 EUR zahlten, verfolgt der Kläger nu...mehr

Die vom BGH in der letztgenannten Entscheidung angeführte Begründung aus der Gesetzesentstehung heraus hat auf den ersten Blick einiges für sich.[10] Sie steht bei näherer Betrachtung einer Ausweitung der Ansprüche des nahen Angehörigen eines verunglückten Menschen auf immateriellen Schadensersatz nicht entgegen. Dies ergibt sich aus der Entstehung der Vorschriften und der F...mehr

Macht ein früherer Rechtsanwalt und Notar Ansprüche auf Schadensersatz gegen den Praxisabwickler wegen Vereitelung der Auszahlung von nach Zurückgabe der Zulassung abzurechnenden Honoraransprüchen geltend, so besteht kein zum Deckungsausschluss führender Zusammenhang mit der selbständigen und freiberuflichen Tätigkeit. AG Schöneberg, Urt. v. 30.11.2006 – 106 C 263/06mehr

Ist das Arbeitseinkommen des Arbeitnehmers gepfändet und einem Gläubiger zur Einziehung überwiesen worden, erfasst der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch einen Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, wenn dieser seine Nachweispflicht verletzt hat, Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers deshalb aufgrund einer tariflichen Ausschlussfrist verfal...mehr

Wer sein Fahrzeug unbefugt auf einem Privatgrundstück abstellt, begeht verbotene Eigenmacht, derer sich der unmittelbare Grundstücksbesitzer erwehren darf, indem er das Fahrzeug abschleppen lässt; die Abschleppkosten kann er als Schadensersatz von dem Fahrzeugführer verlangen. BGH, Urt. v. 5.6.2009 – V ZR 144/08mehr