Fachbeiträge & Kommentare zu Schadensersatz

Rz. 1368 § 116 SGB X – Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige [856] (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich au...mehr

Rz. 108 Hinweis Vgl. auch die Ausführungen unten (siehe § 18 Rn 73 ff.). Rz. 109 Zum Thema Burmann/Heß/Jahnke/Janker-Jahnke, 23. Aufl. 2014, § 249 BGB Rn 401 ff.; Jahnke "Steuern und Schadensersatz" r+s 1996, 205. Rz. 110 Ist der Anspruchsberechtigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, ist die auf die Anwaltskosten entfallende MwSt ebenfalls zu übernehmen. Rz. 111 Kann der Ans...mehr

Rz. 24 Der Anwalt haftet für jeden Fehler, auch bei leichter Fahrlässigkeit, mit der Beweislastumkehr des § 280 I 2 BGB für fehlendes Verschulden. Selbst fehlerhafte Rechtsansichten von Gerichten hat er u.U. mitzuverantworten.[19]mehr

Rz. 1 Zum Thema Burmann "Aktuelle Entwicklung beim Haushaltsführungsschaden" DAR 2012, 127; Burmann "Schadensersatz bei verletzungsbedingtem Ausfall in der Haushaltsführung" zfs 1995, 201; Burmann/Jahnke "Die Auswirkungen der Eintrittspflicht einer gesetzlichen Unfallversicherung (u.a. Berufsgenossenschaft) für die zivilrechtlichen Schadenersatzansprüche" NZV 2011, 473; Heß/...mehr

Rz. 20 Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs ist nicht auf den Umstand und den Zeitraum der Krankschreibung abzustellen; der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht deckt sich nicht mit der Einschränkung der spezifischen Fähigkeit zur Haushaltsführung. Der Umstand, dass jemand arbeitsunfähig krankgeschrieben ist (siehe auch Rn 77), bedeutet nicht automatisch eine ...mehr

Rz. 47 § 62 HGB (1) Der Prinzipal ist verpflichtet, die Geschäftsräume und die für den Geschäftsbetrieb bestimmten Vorrichtungen und Gerätschaften so einzurichten und zu unterhalten, auch den Geschäftsbetrieb und die Arbeitszeit so zu regeln, daß der Handlungsgehilfe gegen eine Gefährdung seiner Gesundheit, soweit die Natur des Betriebs es gestattet, geschützt und die Aufrec...mehr

Rz. 42 Der für die Berechnung der im gerichtlichen Verfahren anzusetzenden Anwaltskosten maßgebliche Gegenstandswert bemaß sich bis zum 1.8.2013 ausschließlich nach der Bewertungsvorschrift des § 42 GKG a.F. Es kam auf den 5-fachen Jahresbetrag des Bezugsrechtes an (§ 8 I 1 BRAGO, § 23 I 1 RVG, § 42 II GKG).[53] Rz. 43 Der eigenständige Kostenstreitwert bei Schadensersatz dur...mehr

Rz. 48 Der Einsatz der Arbeitskraft im Haushalt zur Erfüllung der Unterhaltspflicht steht dem auf Erzielung von Gewinn zur Deckung des Lebensbedarfs gerichteten Arbeitseinsatz wirtschaftlich gleich.[49] Von der Dienstleistung gegen Geld unterscheidet sich die Haushaltsführung letztlich nur dadurch, dass sich ihr wirtschaftlicher Erfolg nicht in barer Münze erweist, sondern s...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. als Haftpflichtversicherer auf Zahlung von Schadensersatz in Anspruch. Am 26.10.2009 kam es auf der Bundesautobahn A9 zu einem Unfall, bei welchem der üblicherweise vom Kl. gefahrene Lkw, der zu diesem Zeitpunkt von einem Arbeitskollegen des Kl. gesteuert wurde, auf ein Stauende auffuhr und hierbei völlig ausbrannte. Der Kl. behauptet, dass hierbei au...mehr

Rz. 1491 Der Umstand, dass die Forderung dem RVT nach § 119 SGB X grundsätzlich zugewiesen ist, bedeutet nicht zugleich, dass ein Anspruch auch der Höhe nach bestehen muss. Zu ersetzen ist der Ausfall derjenigen RV-Beiträge (Arbeitnehmer- und Arbeitgeberanteil), die ohne den Unfall ansonsten für den Verletzten geleistet worden wären. Rz. 1492 § 119 SGB X verpflichtet den Schä...mehr

Rz. 333 Der Arbeitgeber zahlt keinen Urlaubslohn, sondern leistet dafür Beiträge an die Urlaubskasse,[305] die an den Arbeitnehmer den Urlaubslohn auszahlt.mehr

Rz. 200 Arbeitnehmer haben bei unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit grundsätzlich gegen ihren Arbeitgeber Anspruch auf Entgeltfortzahlung für einen vorübergehenden Zeitraum. 1. Gesetzliche Regelungen Rz. 201 Bei der Drittleistung des Arbeitgebers war bis zum 31.5.1994 eine Differenzierung nach Arbeitern, Angestellten und Auszubildenden geboten. Durch das PflegeVG (Art. 53, 55, 6...mehr

Rz. 324 Hinweis Siehe hierzu auch Ausführungen in Kapitel 2 und 17 (vgl. § 2 Rn 650, § 17 Rn 6 ff.). Zum Thema Ergänzend van Bühren/Lemcke/Jahnke-Jahnke, 2. Aufl. 2011, Teil 5 Rn 104 ff. Rz. 325 Bedient sich der Arbeitgeber bei der Verfolgung seines Regressanspruches anwaltlicher Hilfe, sind ihm die dadurch entstehenden Kosten nur dann zu erstatten, wenn die Voraussetzungen des...mehr

Rz. 1436 Hinweis Zur Gesetzesbegründung weiter oben (siehe Rn 1386 ff.). Zum Thema Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 3 Rn 138 ff., Wussow-Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 78 Rn 38 ff. Rz. 1437 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenver...mehr

Rz. 337 Die Winterbauumlage[307] wird durch eine Umlage von den Arbeitgebern nach § 354 SGB III (früher § 186a AFG) erhoben.mehr

Rz. 1126 Hinweis Zum Angehörigenprivileg siehe in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.) und Kapitel 4 (siehe § 4 Rn 481 ff.). Rz. 1127 Seit dem 1.7.1983 gilt § 116 VI SGB X ausdrücklich gegenüber dem SHT.[710] Für den Ausschluss des Forderungsüberganges ist es grundsätzlich unbeachtlich, ob und dass der Schädiger durch eine Haftpflichtversicherung geschützt ist.[711] Beim Regress ...mehr

Rz. 247 Der Arbeitnehmer zahlt keine vorsorgenden Beiträge zur Sicherung seines Anspruches auf Entgeltfortzahlung. Rz. 248 Gerade kleinere Arbeitgeber sind gegen ihre finanziellen Belastungen im Rahmen des Solidarsystems durch das Umlageverfahren nach dem AAG (bis 31.12.2005 noch §§ 10 ff. LFZG) abgesichert. Sie erhalten bis zu 80 % des fortgezahlten Arbeitsentgeltes zzgl. de...mehr

Rz. 410 Nach § 12 AAG können (wie bereits zuvor nach § 19 LFZG)[368] Arbeitgeber, die die Voraussetzungen des § 1 AAG nicht erfüllen, eine Ausgleichseinrichtung gründen. Für diese Einrichtung gilt das AAG dann aber nicht (§ 12 II AAG).mehr

Rz. 323 Nur soweit sich der Aufwand des Arbeitgebers als Verzugsschaden (§§ 286 I, 280 I 1, II BGB) darstellt, kann eine daraus resultierende Ersatzpflicht des Schadenersatzschuldners in Betracht kommen. Diese Verantwortlichkeit resultiert dann aber nicht aus dem Unfallereignis selbst als vom unmittelbar Verletzten abgeleiteter Anspruch, sondern es handelt sich um einen unmi...mehr

Rz. 331 Zu erstatten sind dem Arbeitgeber: (1) Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse Rz. 332 Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse des Baugewerbes[302] einschließlich der Beiträge zur Kapitallebensversicherung für Arbeitnehmer[303] sind zu ersetzen. Rz. 332a Auch die Beiträge für die Vorruhestandsregelung im Baugewerbe sind vom Forderungsübergang erfasst, da es sich um eine Einri...mehr

Rz. 329 Soweit der Arbeitgeber Anspruch auf Ersatz der Rechtsverfolgungskosten hat, ist auch darauf zu achten, dass ein Anspruch auf Erstattung der MwSt dann nicht besteht, wenn der Arbeitgeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens ist nämlich ein eigener und nicht abgeleiteter Anspruch des Arbeitgebers, was häufig in den Kostennoten ...mehr

Rz. 526 Beispiel 2.33 Schwiegervater (VN) verletzt Schwiegersohn (AS) schwer. AS wird zum Pflegefall. Die Ehefrau des AS ist Tochter des VN und beerbt diesen nach dessen Tod. Ergebnis: Man wird den Schutz durch das Angehörigenprivileg zur Anwendung gelangen lassen müssen. Der Schutzgedanke insbesondere der familiären wirtschaftlichen Verhältnisse (unabhängig, ob VN Vermögen od...mehr

Rz. 746 Hinweis Dazu auch in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 603 ff.). Rz. 747 Der Haftungsausschluss wegen Arbeits-/Dienstunfall kommt zum Tragen. Rz. 748 Die Krankenkasse ist zwar ein SVT, der Regress nach § 110 SGB VII scheidet aber praktisch aus.mehr

Rz. 1586 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 249 ff.). (1) Finanzielle Beitragssituation Rz. 1587 Hinweis Zum Zweck von Beiträgen weiter oben (siehe Rn 1544 ff.). (a) Unfallfremde Gewähr einer Erwerbsminderungsrente Rz. 1588 Wäre der Geschädigte unfallfremd erwerbsunfähig, würden überhaupt keine RV-Beiträge fließen. Es kämen aber dann die rentenrechtlichen Schutzmechanismen ...mehr

Rz. 572 Für Unfälle (Unfalltag) vor dem 1.7.1983 gelten gerade für den Regress der Arbeitsverwaltung Besonderheiten auch dann, wenn der Leistungsfall erst später eintritt. (aa) § 127 AFG a.F. Rz. 573 Hinweis Dazu auch in Kapitel 16 (siehe § 16 Rn 35 ff.). Rz. 574 § 127 AFG a.F. – Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Bundesanstalt 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschrift...mehr

Rz. 1628 Der von der Rechtsprechung[1041] entwickelte und von der Literatur[1042] gebilligte sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt voraus, dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund Gesetzes oder Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht pflichtwidrig[1043] verletzt hat.[1044] Rz. 1628a Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wird aus einer Analogie des Folge...mehr

Rz. 1588 Wäre der Geschädigte unfallfremd erwerbsunfähig, würden überhaupt keine RV-Beiträge fließen. Es kämen aber dann die rentenrechtlichen Schutzmechanismen zur Anwendung, die zu einer Rentensteigerung u.a. durch Zurechnungszeiten führen (siehe auch Rn 1685 ff.).mehr

Rz. 257 Erhält der Verletzte aus demselben Unfallereignis eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung, schließt dieses den Regress des RVT nach § 119 SGB X nicht aus (siehe § 4 Rn 1522).mehr

(aa) Arbeitsrecht Rz. 276 § 4a EFZG – Kürzung von Sondervergütungen [215] 1Eine Vereinbarung über die Kürzung von Leistungen, die der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt erbringt (Sondervergütungen), ist auch für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit zulässig. 2Die Kürzung darf für jeden Tag der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ein Viertel des Arbe...mehr

Rz. 722 Bei Wechsel von Familienmitversicherung zu eigener Mitgliedschaft gelten Aspekte der Rechtsnachfolge (siehe auch § 16 Rn 47).[437] Rz. 723 Bestand das Sozialversicherungsverhältnis im Unfallzeitpunkt (noch) nicht, erwirbt der SVT die Forderung erst mit Beginn des Versicherungsverhältnisses.[438] Der SVT muss sich dann Verhalten seines Rechtsvorgängers (auch des Geschä...mehr

Rz. 585 Die Abwicklung aufgrund Teilungsabkommens und der Regress nach einem Arbeitsunfall nach § 110 SGB VII (§ 640 RVO) unterliegt abweichender Betrachtung. Rz. 586 Forderungsübergang – Teilungsabkommen – Aufwendungsersatz 1. Teilungsabkommen Rz. 587 Zum Thema Böhme/Biela, 25. Aufl. 2013, Kap. 15; Filthaut, 8. Aufl. 2010, § 12 HPflG, Rn 178 ff.; Geigel-Plagemann, 26. Aufl. 20...mehr

Rz. 193 Der Arbeitgeber kann nur die auf ihn nach § 6 EFZG bzw. – zulässiger[136] – Abtretung übergegangenen Aufwendungen geltend machen, d.h. fordern, soweit ein Schaden des verletzten (und damit "kranken")[137] Arbeitsnehmers vorliegt, zu dem er kongruente Leistungen erbringt. Arbeitgeberleistungen sind kongruent nur zum Verdienstausfall eines Verletzten, Leistungen wegen ...mehr

Rz. 560 Leistungsberechtigung besteht auch bei Betreuung von Kindern entsprechend den Bestimmungen des § 45 SGB V nach § 146 II, III SGB III. Rz. 561 Regress wegen der Fortzahlung kann die Arbeitsverwaltung allerdings nicht nehmen, da keinerlei Beziehung (Kongruenz) zum Betreuungsschaden (vermehrte Bedürfnisse des Kindes) erkennbar ist (zur (fehlenden) Regressmöglichkeit sieh...mehr

Rz. 317 Die Vorschrift des § 6 I EFZG erschöpft sich in einem Wechsel der Gläubigerstellung und verschafft dem (im Übrigen nur mittelbar geschädigten) Arbeitgeber keine eigenen Ersatzansprüche.[262] Aufwendungen, die in die wirtschaftliche Zuständigkeit des Arbeitgebers gehören, sind diesem nicht zu erstatten. Dem Schädiger werden keine über seine Verpflichtungen zum Ersatz ...mehr

Rz. 273 Hinweis Zu Einzelheiten siehe Kapitel 6 (vgl. § 6 Rn 35 ff.).mehr

a) § 6 EFZG (§ 4 LFZG) und Abtretung zu § 116 SGB X Rz. 390 Der Regress nach § 116 SGB X geht dem Regress nach § 6 EFZG (§ 4 LFZG) vor. Dabei gilt der Vorrang des § 116 SGB X auch dann, wenn der Drittleistungsträger seine Rechte aus einem Abtretungsvertrag herleitet (siehe § 2 Rn 258 ff., § 2 Rn 318 ff.). b) §§ 1 ff. AAG, §§ 10 ff. LFZG Rz. 391 Hinweis Zu Einzelheiten siehe spä...mehr

Rz. 599 § 110 SGB VII begründet ebenso wie zuvor § 640 RVO ausschließlich einen originären (also nicht vom Geschädigten abgeleiteten), eigenen Anspruch des SVT. Die Abwicklung der Regresse mit den SVT aufgrund von Teilungsabkommen ist möglich. Die gerichtliche Geltendmachung erfolgt im Zivilrechtsweg.mehr

Rz. 1500 Zu ersetzen sind ausschließlich der deutschen Rentenversicherung (DRV) entgangene Beiträge. Soweit eine Rentenversicherung im Ausland erfolgt wäre, ist ein Regress nach § 119 SGB X nicht eröffnet (siehe Rn 1715 ff.).mehr

Rz. 481 Hinweis Zu Einzelheiten in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 405 ff.). Rz. 482 Erfolgt die Schädigung durch einen Familienangehörigen entfällt der Regress (§ 116 VI SGB X).mehr

Rz. 1743 Nach § 119 SGB X a.F. bestand bei freiwillig in der Krankenversicherung versicherten Personen kein Regressanspruch der Krankenkasse wegen der ihr entgehenden KV-Beiträge. Der Anspruch stand der Krankenkasse nur bei Ausfall von Pflichtbeiträgen zu. Rz. 1744 Für den auf § 116 SGB X n.F. gestützten Regress der gesetzlichen Krankenversicherung (i.S.d. SGB V, nicht privat...mehr

Rz. 705 Hinweis Dazu auch später (siehe auch Rn 949 ff.). Rz. 706 Nach § 45 SGB V haben Versicherte[426] Anspruch auf Krankengeld für längstens 10 Tage (§ 45 II SGB V, Alleinerziehende 20 Tage) bei Erkrankung eines (mitversicherten[427]) Kindes unter 12 Jahren, wenn eine andere haushaltsangehörige Person dieses nicht betreuen kann. Rz. 707 Die Übergangsfähigkeit dieser Soziall...mehr

Rz. 1291 Hinweis Zum Haftungsausschluss in Kapitel 2 (siehe § 2 Rn 603 ff.). Rz. 1292 §§ 104 ff. SGB VII (§§ 636 f. RVO) schließen den Regress aus, da hier bereits der Haftungsanspruch zu Fall gebracht wird. Rz. 1293 Eine § 110 SGB VII (§ 640 RVO) vergleichbare Regelung gibt es nicht.mehr

Rz. 1578 Hinweis Dazu auch weiter oben (siehe Rn 1388, Rn 1422 ff., Rn 1424a). Rz. 1579 In den Fällen der Mithaftung werden zwar geringere Beiträge auf das Rentenkonto gebucht, dabei fällt die Beitragsminderung aber unterschiedlich je nach Zeitraum aus:mehr

Rz. 336 Nicht zu erstatten sind dem Arbeitgeber nachfolgende Postionen. (1) Winterbauumlage Rz. 337 Die Winterbauumlage[307] wird durch eine Umlage von den Arbeitgebern nach § 354 SGB III (früher § 186a AFG) erhoben. (2) Beiträge des Arbeitgebers zum Schlechtwettergeld ("SWG-Beiträge") Rz. 338 Das Schlechtwettergeld wird vom Arbeitsamt gezahlt (§§ 209 ff. SGB III a.F.[308] [früh...mehr

Rz. 35 Die Vorschriften des Arbeitsförderungsgesetzes (AFG) (mit Ausnahme der Leistungsbestimmungen bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, die erst zum 1.1.1999 durch das SGB III ersetzt wurden) wurden m.W.v. 1.1.1998 durch das SGB III abgelöst. Für Unfälle (vor allem Kinderunfälle und Spätschäden) vor dem 1.7.1983 gilt weiterhin § 127 AFG a.F.,[30] und zwar auch für Leis...mehr

Rz. 1666 Der Regress nach § 119 SGB X ist kongruent zum Verdienstausfallschaden.[1092] Eine Abfindung des Direktgeschädigten bis zum 31.12.2000 mit Vorbehalt für Pflegekosten, vermehrte Bedürfnisse oder Heilbehandlungskosten oder für immaterielle Schäden, nicht aber Verdienstausfall schließt daher den Regress des RVT aus. Eine Berufung auf die Abfindung ist dem Ersatzpflicht...mehr

Rz. 330 Zum Thema Platzer "Der Umfang des Forderungsübergangs bei Dritthaftung im Baugewerbe" BB 1993, 1212. Siehe die Rechtsprechungsübersicht in zfs 1984, 11 f. aa) Erstattungsfähige Positionen Rz. 331 Zu erstatten sind dem Arbeitgeber: (1) Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse Rz. 332 Beiträge zur Alters- und Zusatzkasse des Baugewerbes[302] einschließlich der Beiträge zur Kapi...mehr

Rz. 1501 Die obere Grenze des Regresses bildet stets die Beitragsbemessungsgrenze.[924]mehr

Rz. 1691 Entgeltpunkte werden im Falle des Regresses nach § 119 SGB X auch nach Altersrentenbeginn nach Maßgabe des § 75 IV SGB VI berücksichtigt. Diese Vorschrift wurde eingefügt durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz[1114] zum 1.8.2004.mehr

(a) Art. 3 GG Rz. 1597 Art. 3 GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) 1Männer und Frauen sind gleichberechtigt. 2Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) 1Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Hei...mehr