Fachbeiträge & Kommentare zu Scheidung

Das nach der Unterhaltsverordnung anwendbare Recht ergibt sich aus Art. 15. Art. 15 verweist auf das Haager Unterhaltsprotokoll von 2007 (Protokoll über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht vom 23.11.2007 HUP). Auch das HUP gilt universell (Art. 2). Es ist für sämtliche Verfahren anzuwenden, die nach dem 18.6.2011 eingeleitet wurden. Das Unterhaltsprotokoll ersetzt...mehr

1. Entscheidungen im Statusverfahren (Ehescheidung, Aufhebung der Ehe) bedürfen keiner gesonderten Anerkennung. Sie sind im europäischen Rechtsraum gültig (Art. 21 Brüssel II a VO). Ausnahmsweise kann allerdings bei Verstößen gegen den ordre public von einer Anerkennung abgesehen werden (Art. 22 Brüssel II a VO). Auch Entscheidungen in Sorgerechts- und Umgangsrechtssachen sin...mehr

Das Familienrecht wird internationaler. In den letzten Jahren hat es gravierende Änderungen des EGBGB gegeben. Weitere Änderungen stehen wegen der fortschreitenden Internationalisierung an. Grund für den Eingriff in die bisherigen Regelungen des deutschen IPR sind EU-Verordnungen, wie die Verordnung Brüssel II a, Verordnung EG-Nr. 2201/2003 vom 27.11.2003 über die Zuständigk...mehr

Berlin, 15. November 2013 Im Rahmen des europaweiten Fortbildungsprogramms zur EU-Erbrechtsverordnung[1] (ErbRVO) fand am 15. November 2013 in Berlin das erste der beiden in Deutschland ausgerichteten Seminare statt.[2] Die zweite, für Teilnehmer kostenfreie Veranstaltung aus der von der Kommission kofinanzierten Fortbildungsreihe[3] des Rates der Notariate der Europäischen ...mehr

Mit Schriftsatz vom 19.7.2012 leitete die Kindesmutter das dem hiesigen Verfahren zugrunde liegende Hauptsacheverfahren auf Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das gemeinsame Kind M gegen den Kindesvater ein. Unter dem 23.8.2012 beantragte sodann der Kindesvater in einem weiteren Verfahren vor dem FamG die Scheidung von der Kindesmutter sowie die Durchführung de...mehr

In dem Ausgangsverfahren hat der in Leipzig wohnhafte Ehegatte die Ehescheidung von seiner in Essen wohnhaften Ehefrau sowie die Durchführung des Versorgungsausgleichs vor dem FamG in Recklinghausen beantragt. Ihm ist mit Beschluss des FamG für diese Anträge Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung des an seinem Wohnsitz in Leipzig ansässigen Antragstellers ohne Einschränkung ...mehr

Mit einem im September 2011 beim AG Bad eingegangenen Schriftsatz hat die Antragstellerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Antragsgegner beantragt. Das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen haben die Eheleute damals mit 364,00 EUR Arbeitslosengeld II (im Folgenden: ALG II) für die Antragstellerin bzw. 1.100,00 EUR/netto für den Antragsgegner angegeben. Das AG hat die Ehe...mehr

Dem Beteiligten zu 2) ist entgegen der Ansicht des Bezirksrevisors kein Verstoß gegen das Gebot der kostensparenden Prozessführung anzulasten, so dass in dem Sorgerechtsverfahren neben der Verfahrensgebühr auch die Terminsgebühr gesondert festgesetzt werden kann und die Vergütung des Beteiligten zu 2) antragsgemäß auf insgesamt 586,08 EUR festzusetzen ist. Nach dem Gebot der ...mehr

Die von der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners im eigenen Namen eingelegte Beschwerde ist statthaft und zulässig (§ 32 Abs. 2 S. 1 RVG, §§ 57, 59 Abs. 1 FamGKG), insbesondere ist sie fristgerecht eingelegt und der Beschwerdewert erreicht. Die Beschwerde hat auch Erfolg. Das AG hat die Verfahrenswerte unzutreffend berechnet. 1. Zunächst ist zu berücksichtigen, dass d...mehr

Mit der Fortzahlung von nachehelichem Ehegattenunterhalt nach der Unterhaltsrechtsreform 2008 schafft der Unterhaltspflichtige einen Vertrauenstatbestand für den Unterhaltsberechtigten. Bereits festgestellte ehebedingte Nachteile können einer Befristung dauerhaft entgegenstehen. Auch eine nach der Scheidung eintretende Krankheit ist bei der Frage der Befristung zu berücksich...mehr

Im Falle des Getrenntlebens oder nach Scheidung ist maßgeblich die Höhe des Unterhalts (wie eigenes Einkommen) zuzüglich der tatsächlichen eigenen Einkünfte. Übersteigt dieser Betrag den maßgeblichen Selbstbehalt von 1.600 EUR, so besteht eine Leistungsfähigkeit in Höhe der Hälfte des darüber hinausgehenden Betrags (wie oben 5.).mehr

Familienanwälte raten, alte Scheidungsbeschlüsse prüfen zu lassen. Berlin (DAV). Die von der Bundesregierung geplante Mütterrente hat auch Auswirkungen auf die Rente der geschiedenen Ehegatten. Die Mütter, die ihre Kinder vor dem 1. Januar 1992 geboren haben, sollen einen Zuschlag von einem Entgeltpunkt pro Kind aus der Rentenkasse erhalten. Davon profitiert möglicherweise au...mehr

I. [1] Auf den am 20.7.2010 zugestellten Antrag hat das Familiengericht die am 13.4.1995 geschlossene Ehe der Antragstellerin (Ehefrau) und des Antragsgegners (Ehemann) geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. [2] Im Zeitpunkt der Eheschließung waren die Ehefrau 29 Jahre und der Ehemann 48 Jahre alt. Aus der Ehe sind zwei Töchter hervorgegangen, von denen eine beim E...mehr

Ausgangslage Die Entscheidung des BGH vom 17.7.2013 befasst sich mit den Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Auslegung eines Ehevertrages und eine Ausübungskontrolle nach § 242 BGB notwendig sind. Inhalt der Entscheidung Der Antragsteller, der von Beruf Busfahrer ist, und die Antragsgegnerin, die Krankenschwester ist, heirateten am 30.8.1980. Aus der Ehe ist ein 1...mehr

Der Einspruch des Beklagten gegen das Versäumnisurteil zulässig. Er hat in der Sache aber überwiegend keinen Erfolg, die Klage ist überwiegend begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Honoraranspruch aus einem anwaltlichen Geschäftsbesorgungsvertrag i.V.m. § 611 BGB in Höhe von 603,93 EUR für die Wahrnehmung der Interessen des Beklagten in der arbeitsrechtlichen An...mehr

Mit Reinken [35] sind Nachfragen angezeigt, wenn zuvor angesprochene übliche Alterseinkünfte nicht/nicht mehr vorhanden sind. Dies kann auf unterhaltsrechtlich beachtlichen Versäumnissen beruhen. Würden Rente, Pflegegeld und Zahlungen aus einer privaten Altersvorsorge ausreichen, um den Bedarf zu decken, stehen diese Mittel indes wegen Versäumnissen oder anderweitigen Verwend...mehr

Der vom Familienrecht zu Recht abgewiesene – vor Ablauf des Trennungsjahres gestellte – Scheidungsantrag kann bei zwischenzeitlichem Eintritt der Scheidungsvoraussetzungen auch dann nicht bestätigt werden, wenn der Fortbestand der an die Zustellung des Scheidungsantrags anknüpfenden Stichtage nachteilige Auswirkungen auf die Ansprüche des Antragsgegners haben würde (OLG Hamm...mehr

Interview mit Thomas Kutschaty, Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen Thomas Kutschaty FF/Schnitzler: Sie hatten sich bei Ihrem Grußwort anlässlich der Eröffnung des 20. Deutschen Familiengerichtstages in Brühl im September 2013 intensiv mit dem Begriff der Familie beschäftigt und hierbei nicht nur die gesellschaftlichen Strukturen herausgearbeitet (Patchwork-Familie, ...mehr

Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 812 BGB verlangt werden (BGH, Urt. v. 20.11.2013 – IV ZR 54/13, FamRZ 2014, 200 mit z.T. krit. Anm. Schwab, S. 203). a) Eine letztwillige Verfügung (Tes...mehr

Der Teilbeschluss, mit dem nach § 140 Abs. 2 FamFG über die Ehesache vorab entschieden und der Versorgungsausgleich abgetrennt wird, führt lediglich gem. § 8 Abs. 1 S. 2 RVG zu einer Teilfälligkeit der daraus entstandenen Gebühren und Auslagen. Wird dann später über den Versorgungsausgleich durch "Schluss"-Beschluss entschieden, werden damit auch die restlichen Gebühren fäll...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und entspricht dem Willen des Gesetzgebers, der bei Ehewohnungssachen keine Anknüpfung an den Nutzungswert der Ehewohnung (mehr) wollte. Damit sollte der sich unter der Fassung des § 100 KostO regelmäßig ergebende Streit über den Nutzungswert der Wohnung vermieden werden. Oftmals stritten die Verfahrensbevollmächtigten nach Abschluss des Verfa...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, die sich gegen eine (angebliche) Beschränkung der Verfahrenskostenhilfe auf die Scheidung und gegen die eingeschränkte Beiordnung wendet, ist teilweise begründet. Zunächst hat das AG im Nichtabhilfebeschluss bereits zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Beschränkung der Bewilligung auf die Scheidung unter Ausschluss...mehr

Zum Sachverhalt: Im Streit der zwischenzeitlich rechtskräftig geschiedenen Beteiligten war die Einbeziehung eines von einem Ehegatten während der Trennungszeit erzielten Lottogewinns. Im Juli 1971 heirateten die Beteiligten. Der Ehe entstammen drei mittlerweile erwachsene Kinder. Die Trennung vollzogen sie im August 2000. Der Ehemann nahm in der Folge eine partnerschaftliche ...mehr

Wie bereits dargestellt, bleibt vergütungsrechtlich der Verbund für den Anwalt nach § 16 Nr. 4 RVG erhalten. Er kann seine Vergütung daher nur einmal aus dem Gesamtwert des Verbundverfahrens abrechnen.[1] Eine gesonderte Berechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich ist unzulässig. Eine gesonderte Abrechnung der Vergütung aus dem Versorgungsausgleich kommt in diesem F...mehr

1. Erachtet das Familiengericht seine Zuständigkeit für nicht gegeben, so hat es nach § 17a Abs. 2 GVG nach vorheriger Anhörung der Beteiligten durch Beschluss zu entscheiden. Die Beschwerde ist in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 4 S. 3 GVG aber auch dann eröffnet, wenn der Familienrichter lediglich die Abgabe an das Zivilgericht verfügt. 2. Das Tatbestandsmerkmal des...mehr

Nach der Rechtsprechung läuft für die Beschwerde gegen die Wertfestsetzung jeweils eine gesonderte Frist. Die sechsmonatige Beschwerdefrist des § 59 Abs. 1 S. 3 i.V.m. § 55 Abs. 3 S. 2 FamGKG soll danach für die Wertfestsetzung der Ehesache mit dem Ausspruch der Scheidung zu laufen beginnen und die für den abgetrennten Versorgungsausgleich erst mit der Entscheidung über den ...mehr

Nach dem alten Recht ermöglichte § 1587c BGB für den öffentlich rechtlichen Versorgungsausgleich und § 1587h BGB für den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich eine Korrektur der Durchführung des Versorgungsausgleichs und möglicherweise dadurch bedingter unbilliger Ergebnisse. Nach der Neuregelung des Versorgungsausgleichs durch das VersAusglG zum 1. September 2009 ist eine e...mehr

Wird die Scheidung beantragt, so ist von Amts wegen das Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs einzuleiten (§ 137 Abs. 2 S. 2 FamFG). Dies war auch schon auf der Grundlage der bis zum 31.8.2009 geltenden Rechtslage der Fall (§ 623 Abs. 1 S. 3 ZPO). Das Verfahren über den Versorgungsausgleich ist danach Folgesache und wird zusammen mit dem Scheidungsverbundverfah...mehr

Praxis-Beispiel Eheschließung Juli 1971 (3 erwachsene Kinder) Trennung August 2000 Lebensgefährtin seit 2001 Lottogewinn November 2008 zusammen mit seiner Lebensgefährtin knapp 1 Mio. EUR Rechtshängigkeit 31.1.2009 Ehescheidung 23.10.2009 Der BGH stellt fest: Lottogewinn kein privilegiertes Anfangsvermögen; § 1374 Abs. 2 BGB ist nicht analog anzuwenden. Der Lottogewinn ist mit einer...mehr

Praxis-Beispiel Alleine eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten rechtfertigt nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Vielmehr müssen weitere Gründe hinzutreten, aus denen sich ein Leistungsverweigerungsrecht ergibt (im Anschluss an Senatsurteil vom 6.2.2012 – XII ZR 213/00, FamRZ 2002, 606). Eheschließung 7....mehr

Über den Versorgungsausgleich ist gesondert abzurechnen. Zu beachten ist allerdings § 21 Abs. 3 RVG. Die im Verbundverfahren bereits aus dem Wert des Versorgungsausgleichs angefallenen Gebühren gelten als Teil des abgetrennten Verfahrens, sodass nur noch die weitergehende Vergütung verlangt werden kann. Auch der Verfahrenswert ändert sich. Während im Verbundverfahren noch § 4...mehr

Der Beteiligte zu 1) beurkundete am 30.3.2009 einen Ehevertrag der Beteiligten zu 2) und 3), der ausschnittsweise folgendem Wortlaut hat: Zitat " (...) " I. Eheliches Güterrecht 1. Für den Fall der Beendigung des Güterstandes durch den Tod eines Ehegatten soll es beim Zugewinnausgleich durch Erbteilserhöhung oder güterrechtliche Lösung verbleiben. Wird jedoch der Güterstand auf ...mehr

(zu Leitsatz 2) 1. Sedes materiae ist insoweit § 1374 Abs. 2 BGB, der im 1. Halbsatz vier Tatbestände enthält, in denen ein Vermögenserwerb des Ehegatten während des bestehenden Güterstandes grundsätzlich seinem in § 1374 Abs. 1 BGB definierten (tatsächlichen) Anfangsvermögen bei Eintritt des Güterstandes hinzuzurechnen ist: beim Erwerb von Todes wegen, mit Rücksicht auf ein ...mehr

Der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft kann durch ehevertragliche Vereinbarung so geändert werden, dass unternehmerisches Vermögen gegenständlich aus der Berechnung des Zugewinnausgleichs herausgenommen wird.[14] In einfacheren Konstellationen, bei denen sich die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter auf den Anteils selbst beschrä...mehr

Die Versagung der Verfahrenskostenhilfe hält einer Nachprüfung nicht stand. Die Antragstellerin kann allein aus dem Umstand, dass dem Antragsgegner Verfahrenskostenhilfe nicht zusteht, keinen uneingeschränkten Anspruch der Antragstellerin auf einen Verfahrenskostenvorschuss gegen ihn herleiten. Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, die Kosten eines Rechtsstreits zu tragen, der e...mehr

I. Die Antragstellerin hat bei dem AG – Familiengericht – Alsfeld im November 2013 einen Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Antrag eingereicht, mit welchem sie den Antragsgegner – ihren inzwischen von ihr getrennt lebenden Ehemann – auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch nimmt. Sie macht geltend, dass es am 13.4.2012 in der ehelichen Wohnung zu ei...mehr

In diesem Fall gilt Art. 111 Abs. 5 FGG-ReformG. Soweit Verfahren über den Versorgungsausgleich nicht innerhalb eines Jahres seit Inkrafttreten des FGG-RG, also nicht bis zum 31.8.2010, entschieden worden sind, gilt für diese Verfahren, auch dann, wenn sie vor dem 1.9.2009 eingeleitet wurden, neues Recht. Das neue Recht gilt dabei nicht nur für das Verfahren auf Durchführung ...mehr

Gesellschaftsverträge insbesondere personalistisch geprägter GmbHs enthalten häufig Klauseln, die die Gesellschafter für den Fall ihrer Verheiratung zur ehevertraglichen Vereinbarung eines bestimmten Güterstands verpflichten. Derartige Regelungen zielen darauf ab, die Gesellschaft und ihre Gesellschafter vor den wirtschaftlichen Folgen des Scheiterns einer Ehe zu schützen. G...mehr

Im Familienrecht haben wir eine Fülle von Billigkeitsvorschriften, positive und negative Härteklauseln. Im Rahmen dieses Vortrages beschäftigen wir uns mit drei Vorschriften in wichtigen familienrechtlichen Kernbereichen: 2005 fragte der damalige Präsident des Am...mehr

Alternativ besteht die Möglichkeit, das Problem dadurch auszuschalten, dass ein Zugewinnausgleich durch den Ehevertrag vollständig ausgeschlossen wird. Das bedeutet, dass sowohl im Fall einer Beendigung der Ehe durch Ehescheidung als auch im Fall einer Beendigung der Ehe durch den Tod eines der Ehegatten ein Zugewinnausgleich nicht durchzuführen ist. Ein solches Vorgehen ist...mehr

In der Literatur wird teilweise angeraten, die Gesellschafter nicht nur zum ehevertraglichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs, sondern darüber hinaus auch zur Beibringung einer Erklärung ihrer Ehegatten zu verpflichten, wonach diese auf den ihnen gegenüber ihren Ehegatten kraft Gesetzes bestehenden Erb- oder Pflichtteilsanspruch verzichten. In der Literatur wird insoweit ar...mehr

Unter einer Güterstandsklausel wird regelmäßig eine gesellschaftsvertragliche Klausel verstanden, die die Gesellschafter im Fall ihrer Verheiratung zur ehevertraglichen Vereinbarung eines bestimmten Güterstands verpflichtet. Kommt es nicht zum Abschluss eines Ehevertrags so gilt gemäß § 1363 Abs. 1 BGB der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. In diesem Fall ist b...mehr

Eine Güterstandsklausel kann nur effektiv sein, wenn sie auch durchgesetzt werden kann. Dazu ist zunächst erforderlich, dass die Gesellschaft überhaupt Kenntnis von der familienrechtlichen Situation ihrer Gesellschafter hat.[31] Die Klausel muss die Gesellschafter zunächst dazu verpflichten, Veränderungen in ihrem ehelichen Verhältnis der Gesellschaft zur Kenntnis zu bringen...mehr

Im Zuge der Neuregelung aufgrund des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes 2007 ist die Nr. 1 dahingehend neugefasst worden, dass ein Unterhaltsanspruch zu versagen, herabzusetzen oder zeitlich zu begrenzen ist, weil die Ehe von kurzer Dauer war; dabei ist die Zeit zu berücksichtigen, in welcher der Berechtigte wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes nach...mehr

Die Vorschrift sieht grobe Unbilligkeit vor. Was ist darunter zu verstehen? Zunächst einmal ist die grobe Unbilligkeit positiv festzustellen.[22] Nachdem der Härtetatbestand festgestellt worden ist, muss die Billigkeitsprüfung erfolgen. Das Vorliegen eines Härtegrundes ermöglicht die Billigkeitsabwägung, ersetzt sie aber nicht. Sie ist aber ein Indiz für die grobe Unbilligkeit...mehr

Leitsatz Liegen keine gegenteiligen Anhaltspunkte oder anderslautenden Absichtsbekundungen vor, kann das Finanzamt, davon ausgehen, dass Zahlungen eines Ehegatten auf die gemeinsame Steuerschuld auch die Steuerschuld des anderen Ehegatten tilgen sollen. Dieser Grundsatz soll auch für Trennungsfolgejahre gelten, wenn der Zahlung ein gegen Gesamtschuldner festgesetzter Vorausz...mehr

FamFG § 113 Abs. 1 S. 2 § 125 Abs. 2 S. 2 § 128 § 287 Abs. 1; BGB § 1564 ff. § 1573 Abs. 2 § 1578b § 1579 Nr. 1 Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten eines an Demenz erkrankten Ehegatten durch dessen gesetzlichen Betreuer für einen wirksamen Ehescheidungsantrag gemäß den §§ 125 Abs. 2 S. 2, 287 Abs. 1 FamFG, 1564 S. ...mehr

I. Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren weiterhin um die Ehescheidung und die Verpflichtung des Antragstellers zur Auskunftserteilung zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen sowie zur Zahlung von Nachscheidungsunterhalt. … Mit Beschl. v. 11.1.2013 hat sodann das Amtsgericht die Ehe der Beteiligten geschieden, die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausg...mehr

1. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Bevollmächtigung der Verfahrensbevollmächtigten eines an Demenz erkrankten Ehegatten durch dessen gesetzlichen Betreuer für einen wirksamen Ehescheidungsantrag gemäß den §§ 125 Abs. 2 S. 2, 287 Abs. 1 FamFG, 1564 S. 1 BGB. 2. Eine einseitige, dem Familiengericht den Ausspruch der Ehescheidung ermöglichende Zerrüttung der Ehe lässt sic...mehr

Die Entscheidung des OLG ist zutreffend. Die Abänderung von Versorgungsausgleichsentscheidungen (§§ 225, 226, 227 FamFG) bezieht sich jeweils auf die einzelnen Anrechte, die Gegenstand der Versorgungsausgleichssache sind. Für ihre Bewertung ist § 50 Abs. 1 S. 1 FamGKG einschlägig. Der Wert für jedes Anrecht beträgt 10 Prozent des in drei Monaten erzielten reinen Nettoeinkomm...mehr