Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 67 Am Schluss des Sitzungstages ergeht ein Urteil seinem wesentlichen Inhalt nach wie folgt:mehr

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Rz. 10 In diesem Kapitel soll die Aktenführung bei der zivilrechtlichen Regulierung von Schmerzensgeld- und Schadensersatzansprüchen eines Geschädigten im Vordergrund stehen. Die Aktenführung in benachbarten Rechtsgebieten ist nicht Gegenstand dieser Darstellung. Gleichfalls kann für das Erstgespräch mit dem Mandanten auf diverse Checklisten in der Literatur verwiesen werden...mehr

Rz. 162 Die Oberschenkelschaftfraktur entsteht in der Regel durch hohe Gewalteinwirkung und Blutverlust durch Einblutung in das umliegende Gewebe. Die Mehrzahl der Fälle wird operativ behandelt. Dies geschieht durch einen in den Knochen eingebrachten Nagel. Rein isolierte Oberschenkelfrakturen sind in der Regel selten. Häufig findet man diese bei Polytraumafällen und oftmals...mehr

Rz. 206 Gerade Spätfolgen und Risiken bei den einzelnen Verletzungen werden viel zu wenig beachtet. Anwälte, die leichtfertig den Mandanten dazu raten, eine vorbehaltlose Abfindungserklärung zu unterschreiben, bedenken oftmals derartige Risiken nicht. Rz. 207 Objektiv vorhersehbare Folgen aus der Regulierung des Personenschadens aus Unkenntnis auszuklammern, kann erhebliche n...mehr

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Rz. 83 Nachdem die Medianten auf Nachfrage versichert haben, bereit zu sein, über ihren Streit zu sprechen, bittet M mit abwechselndem Blick auf Frau G und Herrn S, sich zum Streit zu äußern. Mit den Worten "Ladys first" bedeutet Herr S Frau G, dass sie beginnen möge. Frau G beginnt zu berichten: "Ich saß als Beifahrerin im Auto meiner Freundin. Wir hatten die Kinder gerade ...mehr

Rz. 78 Es handelt sich hierbei um eine Fersenbeinfraktur. Es ist die häufigste Tarsalia-Fraktur. Die Ursache hierfür ist oftmals ein Sturz aus der Höhe oder aber im Verkehrsbereich sehr häufig, wenn die Geschädigten ihre Füße unter den Pedalen einklemmen. Rz. 79 Ferner ist eine solche Verletzung häufig Bestandteil von Mehrfachverletzungen. Beim Schmerzensgeld ist zu berücksic...mehr

Rz. 241 Der Fahrer, der den Unfall selber verschuldet hat, wird hinsichtlich seines Personenschadens nicht durch pauschale vertragliche Summen bei dessen Geltendmachung eingeschränkt, sondern wird im gleichen Umfang geschützt wie ein schuldlos verletzter Insasse. Insofern ist der Fahrerunfallschutz keine private Unfallversicherung, sondern eine Schadensversicherung. Der Leis...mehr

Rz. 53 Wichtigste Vorschrift für die Geltung des Familienprivilegs ist § 116 Abs. 6 SGB X bzw. § 86 Abs. 3 VVG. Danach ist ein Übergang der Ansprüche bei nicht vorsätzlichen Schädigungen durch Familienangehörige, die zum Zeitpunkt des Schadensereignisses mit dem Geschädigten oder seinen Hinterbliebenen in häuslicher Gemeinschaft leben, ausgeschlossen (§ 116 Abs. 6 SGB X). Rz...mehr

Rz. 128 Das Schleudertrauma, welches auch Beschleunigungstrauma der Halswirbelsäule genannt wird, ist sicherlich die umstrittenste Verletzung bei Verkehrsunfällen überhaupt. In der Medizin ist das HWS-Syndrom ein Sammelbegriff für Beschwerden, welche von der Halswirbelsäule ausgehen. Es wird auch als Zervikalsyndrom oder Halswirbelsäulensyndrom oder auch Tension-Neck-Syndrom...mehr

Rz. 175 Es gibt zwei Werke, die Tabellen zur Berechnung der Höhe des Haushaltsführungsschadens beinhalten. Das ursprünglich von Schulz-Borck und Hofmann gegründete Werk "Schadensersatz bei Ausfall von Hausfrauen und Müttern im Haushalt" wurde dann in veränderter Autorenschaft nach dem Ableben des ersten und dann zweiten Autors von Pardey in der aktuellen 8. Auflage aus dem J...mehr

Rz. 4 Gerade in größeren Kanzleien kann es – zunächst unbemerkt – zur Doppelmandatierung kommen, weil unterschiedliche Beteiligte ein- und desselben Verkehrsunfalls Besprechungstermine bei unterschiedlichen Sachbearbeitern innerhalb eines Büros erhalten. Oftmals fällt das relativ schnell bei der Aktenanlage auf, insbesondere dann, wenn die Aktenführung elektronisch unterstüt...mehr

Rz. 19 Gemäß des bereits zitierten § 108 SGB VII ist ausschließlich der gesetzliche Unfallversicherungsträger bzw. im Anschluss ggf. die Sozialgerichtsbarkeit zur Feststellung der Frage, ob ein Arbeits- oder Arbeitswegeunfall vorliegt, berufen. Die entsprechenden Bescheide sind bindend. Vorteil in der Schadensregulierung ist es, dass die gesetzliche Unfallversicherung von Amt...mehr

Rz. 231 Die nachfolgenden, alphabetisch geordneten Komplikationen, Spätfolgen und Risiken sind Schlagworte, die von Bedeutung sein können. Immer wenn eines dieser Schlagworte, wie zum Beispiel Achsfehlstellungen, Amputationen, Embolien, Kompartmentsyndrom, Osteitis, Nekrose etc., in Arztberichten zu lesen ist, müssen die Alarmglocken angehen, da dies zu Komplikationen führen...mehr

Rz. 244 Von einer Arthrose spricht man, wenn eine chronische Erkrankung des Gelenks vorliegt durch Abnahme des Gelenkknorpels. Der Gelenkknorpel erneuert sich ab dem 18. Lebensjahr nicht mehr, da er keine Nerven hat. Wie bereits bei den Achsfehlstellungen erörtert, ist Hauptgrund der Arthrose eine Schiefhaltung des Körpers, wie sie bei Achsfehlstellungen der Fall ist, aber a...mehr

Rz. 3 Das Themengebiet der Unfallmedizin stellt sich für den Rechtsanwalt zumeist als ein unbekanntes Fachgebiet dar. Wenn der Anwalt in diesem Themengebiet jedoch Kenntnisse erlangt hat, kann er in der Regel für seinen Mandanten deutlich höhere Schadensersatzleistungen aushandeln. Es ist an dieser Stelle nochmals zu betonen, dass Versicherer immer nur dann bereit sind, höhe...mehr

Rz. 94 Es kann zum Spreiz- oder Plattfuß kommen und zu schmerzhaften Bewegungseinschränkungen. Gerade bei Trümmerfrakturen kommt es oftmals zu posttraumatischen Spreiz- und Plattfüßen. Es besteht das Risiko eines Kompartmentsyndroms (siehe Rdn 266). Es kann ebenso zur Pseudarthrose kommen (siehe Rdn 293).mehr

Rz. 49 Das Schwerbehindertenrecht ist in SGB IX geregelt. Es hat an mehreren Stellen Einfluss auf die Schadensregulierung. Zum einen geht es um die Frage des verbleibenden GdB. Je höher der GdB, desto größer ist sein Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes. Praxistipp Zur Schmerzensgeldregulierung sollte zumindest der GdB von der zuständigen Behörde (Versorgungsamt etc.) f...mehr

Rz. 12 Hierbei geht es in der Regel um eine Anpassung des Abfindungsbetrages, wenn den Parteien unter dem Gesichtspunkt von Treu und Glauben ein Festhalten an dem geschlossenen Vergleich nicht zugemutet werden kann. In der Praxis spielt diese Form des Loslösens von dem ursprünglichen Vergleich die größte Rolle. Es ist bei später auftretenden schwerwiegenden Spätschäden des G...mehr

Rz. 13 Ebenfalls in eine Folientüte eingelegt wird die Abbildung eines menschlichen Skeletts. Dieses kann gegoogelt werden, wobei darauf zu achten ist, dass alle Gliedmaßen und alle Knochen vollständig abgebildet sind. Rz. 14 Um in der weiteren Regulierung schnell einen Überblick über die Ausgangsverletzungen und Dauerfolgen zu erhalten, sollten auf diesem Blatt mit farbigem ...mehr

Rz. 107 Die Rate der Kahnbeinpseudarthrosebildung ist ausgesprochen hoch. Dies muss bei der Abfindungserklärung und auch bei der Schmerzensgeldzahlung berücksichtigt werden, da dann eine Folgeoperation notwendig ist und dies wieder ein Eingriff ist, der mit den normalen Risiken, wie Infektionen, Nervenschädigungen und Thrombose (siehe Rdn 264 f., 298 f.) einhergeht. Wie bere...mehr

Rz. 44 Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin reicht gegen den Fahrer sowie dessen Krafthaftpflicht-Versicherung (KH-Versicherer) eine Klageschrift mit den Anträgen auf Zahlung eines bezifferten, jedoch in das Ermessen des Gerichts gestellten weiteren Schmerzensgeldes sowie auf Zahlung eines weiteren Haushaltsführungsschadensersatzbetrages für die Zeit bis zur Rechtshängigk...mehr

Rz. 168 Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Muster 5.1: Außergerichtliche Geltendmachung des zukünftigen Erwerbsschadens Kfz-Haftpflichtversicherer Postfach 12345 12345 Musterstadt Per Fax/per E-Mail 2.1.2017 Mandant ./. Versicherer Unser Zeichen: _________________________ Schadennummer: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren,...mehr

Rz. 222 In der Praxis ist es immer wieder zu beobachten, dass Anwälte lediglich das Fazit des Gutachters zur Kenntnis nehmen und dies zur Grundlage der weiteren Regulierung und ihrer Beurteilung machen. Dies ist zu kurz gegriffen. Es ist selbstverständlich die Pflicht des Anwalts, der Personenschäden bearbeitet, das Gutachten vollständig zu lesen und vollständig zur Kenntnis...mehr

Rz. 171 Von einer Querschnittslähmung spricht man immer, wenn eine Kombination von Symptomen vorliegt, die bei der Unterbrechung der Nervenleistung auftritt. Es kann zu einer kompletten oder inkompletten Schädigung des Rückenmarks kommen mit entsprechenden Lähmungserscheinungen. Statistisch gesehen ist die häufigste Ursache mit 40 % ein Verkehrsunfall mit Frakturen der Wirbe...mehr

Hinweis "Sie haben in Ihrer Abfindungserklärung beim Schmerzensgeld einen immateriellen Vorbehalt erklärt mit folgendem Inhalt:" Vorbehalten bleiben weitere immaterielle Ansprüche für den Fall einer Verschlechterung gemäß BGH-Rechtsprechung (VersR 1980, 975), sogenannter immaterieller Vorbehalt. Dieser Vorbehalt ist nicht ausreichend, weil er durch diese Formulierung die in Z...mehr

Schon kurz nach der Gesetzesreform 2008 (siehe unter A. II. 4.) wurde zutreffend festgestellt, dass sich das materielle Unterhaltsrecht zu einem Netzwerk von Billigkeitsvorschriften entwickelt hat.[61] Billigkeitsentscheidungen sind zu treffen im Rahmen des Betreuungsunterhalts und der dortigen Anspruchsverlängerung (§ 1570 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 BGB), Belange des Kindes und be...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln entschied, dass eine Verdienstausfall-Entschädigung auch dann als Entschädigung für entgangene oder entgehende Einnahmen versteuert werden muss, wenn im Zeitpunkt des Schadensereignisses kein Erwerbsverhältnis bestand und die Zahlung daher nur potentiell erzielbaren Arbeitslohn ersetzt. Sachverhalt Ein Arbeitnehmer schied im Jahr 2000 aufgrund ...mehr

Das LG Duisburg hatte durch Beschl. v. 9.6.2015 eine einstweilige Verfügung erlassen und die Kosten des Verfahrens dem AG zu 91 % und der ASt. zu 9 % auferlegt. Dieser Beschluss ist dem AG am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fanden zwischen den damaligen Verfahrensbevollmächtigten der Beteiligten Telefongespräche statt, in denen es um die Abgabe einer Abschlu...mehr

[5] "… II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der ASt. geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war." [6] 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 RVG VV...mehr

1. Die Billigkeitshaftung des § 829 BGB, die ein wirtschaftliches Gefälle zugunsten des nicht verantwortlichen und damit nach §§ 823 ff. BGB für den Schaden nicht eintrittspflichtigen Geschädigten voraussetzt (vgl. Rn 10 der Entscheidung), wird im Regelfall bei dem Schädiger keine Vermögensverhältnisse vorfinden, die im Verhältnis zu denen des Geschädigten ein deutliches Übe...mehr

[6] "… I. Das BG hat einen Schmerzensgeldanspruch des Kl. gegen den Bekl. aus §§ 829, 253 Abs. 2 BGB verneint. In die Beurteilung der Billigkeit seien alle tat-, täter- und geschädigtenbezogenen Umstände einzubeziehen. Ein wesentlicher Gesichtspunkt sei dabei die wirtschaftliche Situation der Parteien. Hier liege ein wirtschaftliches Gefälle nicht zugunsten des drogenabhängi...mehr

Am 26.9.2014 fuhr in Z das bei der beklagten Kfz-Haftpflichtversicherung versicherte Fahrzeug auf den Pkw des Herrn O. auf. Es kam zum Totalschaden am Fahrzeug von Herrn O, der außerdem durch den Unfall eine HWS-Distorsion erlitt. Am 29.9.2014 beauftragte Herr O Rechtsanwalt M mit der außergerichtlichen Vertretung in der Verkehrsunfallsache. Auftragsgemäß hat Rechtsanwalt M g...mehr

Der Kl., der seit 1990 Lokführer im Fernverkehr der Deutschen Bahn ist, war mehrfach vor dem Klageereignis in Unfälle verwickelt, bei denen sich Personen das Leben nahmen. Am 24.2.2011 wollte der Kl. mit einem IC aus einem Bahnhof fahren. Der Bekl. saß auf einer Bank an diesem Gleis. Als der Zug anfuhr, sprang der Bekl. plötzlich unmittelbar vor dem IC auf das Gleisbett. Der...mehr

Die Klägerin ist Tochter der Frau Z. und des am 24.3.2014 verstorbenen Herrn Z. Dessen Ehefrau und Alleinerbin war die Beklagte, die auch die Beisetzung der Asche des Verstorbenen in ihrem sog. Familiengrab veranlasste. Im November 2015 erfuhr die Klägerin, dass die Urne ihres Vaters dem Grab entnommen worden war. Die Beklagte verweigerte zunächst jede Auskunft über den Verbl...mehr

Wenn man an den "älteren Verkehrsteilnehmer" denkt, taucht spontan der in der Fahrschule oft zitierte § 3 Abs. 2a StVO auf, wonach neben Kindern und Hilfsbedürftigen vor allem Ältere ausdrücklich unter besonderen Schutz gestellt werden, denen gegenüber eine Gefährdung durch Verkehrsteilnehmer auszuschließen ist. Die Überalterung der Gesellschaft wird spätestens dann, wenn die...mehr

Mit Beschl. v. 8.6.2015 hatte das LG eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der dem Antragsgegner die Anfertigung heimlicher Nacktaufnahmen der Antragstellerin verboten wurde. Die Kosten des Verfahrens sind dem Antragsgegner zu 91 % und der Antragstellerin zu 9 % auferlegt worden. Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 9.6.2015 zugestellt worden. Am 10. und 15.6.2015 fand...mehr

Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg, da die von der Antragstellerin geltend gemachte Terminsgebühr in dem Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen war. 1. Eine Terminsgebühr für außergerichtliche Besprechungen fällt gem. Vorbem. 3 Abs. 3 S. 3 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3104 VV für die ...mehr

Die Berufung der Klägerin, die sich nur auf die Abweisung des Zahlungsantrags und nicht zugleich auf die für sie teilweise nachteilige Entscheidung über den Anspruch auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten bezieht, bleibt erfolglos. Zwar hat das Amtsgericht rechtsfehlerhaft Vortrag übergangen und aus Sicht der Kammer zugleich einen Gesichtspunkt iSv § 531 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 ...mehr

[29] "… II. Die erste Vorlagefrage ist – der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen v. 6.7.1955 (GSZ 1/55, BGHZ 18, 149) folgend – dahin zu beantworten, dass bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld nach § 253 Abs. 2 BGB (§ 847 BGB a.F.) alle Umstände des Falls berücksichtigt werden können. Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schädigers und des Geschä...mehr

Rz. 38 Tiere kommen in der Schadensregulierung an mehreren Stellen vor. Existiert ein Familienhund und wird z.B. das Familienmitglied so stark verletzt, dass es die bislang übernommene Tierversorgung nicht mehr gewährleisten kann, ist das auf der immateriellen Ebene (Schmerzensgeld) auszugleichen. Existiert demgegenüber eine Tierzucht (auch im Rahmen eines Nebengewerbes), so ...mehr

Verkehrsunfälle, fehlerhafte medizinische Behandlungen, von Tieren zugefügte Verletzungen, private Haftpflichtschäden durch Unachtsamkeit – die Situationen, in denen es zum Personenschaden kommen kann, sind zahlreich. Neben immateriellen Ansprüchen stehen materielle – und hier insbesondere der Haushaltsführungsschaden – zur Regulierung an. Dieser kann bisweilen wegen seiner ...mehr

Rz. 171 Fraglich ist, ob die Werte auch dann zusammen zu rechnen sind, wenn der Auftrag zu einem späteren Zeitpunkt um die weiteren Ansprüche erweitert wird oder ob sich dann eine neue Angelegenheit ergibt und die Geschäftsgebühr daher mehrfach aus den unterschiedlichen Werten berechnet werden kann. Diese Fallgestaltung kommt z.B. häufig bei der Durchsetzung von Mietforderun...mehr

Die zulässige Klage ist teilweise auch begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten als Gesamtschuldner Anspruch auf Erstattung seiner vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Die Haftung der Beklagten dem Grunde nach ist zwischen den Parteien nicht streitig. Bei der Geltendmachung des Schmerzensgeldes und der Attestkosten des Klägers gegen die Beklagten und der Geltendmachung d...mehr

Rz. 31 Die Wahl-Zugewinngemeinschaft nach § 1519 BGB kann durch Ehevertrag begründet werden. Sie entspricht materiell überwiegend dem deutschen Recht der Zugewinngemeinschaft, weniger dem französischen Recht. Gleichwohl bereitet dieser Wahlgüterstand vielfältige Rechtsanwendungsprobleme.[16] Z.B. enthält das zugrunde liegende Abkommen in Art. 5 ein Verbot, über die einem Ehe...mehr

Mit Gesetz vom 15.12.2013 hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates dem Abkommen zugestimmt. Ergänzende Umsetzungsregelungen wurden getroffen. Nachdem auch Frankreich das Abkommen ratifiziert hat, ist es zum 1.5.2013 in Kraft getreten. Der neu geschaffene Wahlgüterstand lehnt sich stark an die deutsche Zugewinngemeinschaft an. Vor allem bleibt das Vermögen der Ehegatt...mehr

Rz. 347 Das Bundesverfassungsgericht postuliert einen Teilhabeanspruch an den in der Ehe geschaffenen Vermögenswerten incl. des Zugewinnvermögens (positives Interesse).[196] Rz. 348 Der Bundesgerichtshof postuliert einen Abwehranspruch gegen ehebedingte Nachteile (negatives Interesse). Rz. 349 Beispiel F und M sind gleich alt, haben die gleiche akademische Ausbildung, sind auc...mehr

Rz. 130 Es ist grundsätzlich unzulässig, die Umgebung eines geparkten Kfz mittels Dashcam zu überwachen. Dies ist der Fall, wenn ein Pkw so geparkt wird, dass die eingebaute und betriebsbereit gehaltene Kamera über einen Bewegungsmelder in den Aufnahmezustand versetzt wird und dies zur laufenden Beobachtung des öffentlichen Straßenraums und des Zugangs betroffener Personen z...mehr

Seit dem Erscheinen der 1. Auflage des 5. Bandes aus der Reihe "Das verkehrsrechtliche Mandat" sind nun sieben Jahre vergangen. Alle sieben Jahre verändert sich der Mensch – seine Figur, seine Haare, ja sogar die Persönlichkeit. Moderne Zellforschung hat mittlerweile das bestätigt, was einst von Rudolf Steiner als Teil seines anthroposophischen Weltbildes entwickelt worden wa...mehr