Fachbeiträge & Kommentare zu Schmerzensgeld

Rz. 106 Im Zusammenhang mit der Aufstellung von Verkehrszeichen oder der Einrichtung von Verkehrseinrichtungen kann es zu Schadensfällen kommen. Man denke dabei z.B. nur an die Schadensfälle im Zusammenhang mit dem sog. feindlichen Grün [195] oder an die von fehlerhafter Beschilderung ausgehenden Gefahrenquellen.[196] Eine widersprüchliche Beschilderung beinhaltet eine Amtspf...mehr

Nachdem Hillmann aus dem Team ausgeschieden ist, navigiert in der Neuauflage Schneider allein den Leser transparent durch alte und neue Probleme (u.a.: Haftungsgrundlagen, Sach- und Personenschaden). In einem kompakten Exkurs beleuchtet er verkehrsrechtsbezogene Fragen des Versicherungsrechts. In dem üppigen Anhang wird u.a. eine aktuelle Sterbetafel 2012/2014 abgedruckt. Di...mehr

Rz. 343 Der Bundesgerichtshof hat aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts seine Kernbereichstheorie entwickelt. Der Zugewinnausgleich ist hierbei aber weniger Ausfluss nachehelicher Solidarität als Ausdruck einer Teilhabegerechtigkeit, die zwar im Einzelfall ehebedingte Nachteile ausgleichen kann, in ihrer Typisierung aber weit über dieses Ziel hinausgreift. Das...mehr

Rz. 85 Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker Muster 8.13: Klage auf Schadensersatz gegen Testamentsvollstrecker An das Amts-/Landgericht Klage des Willi Meier _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigte: _________________________ gegen Rechtsanwalt R – Beklagter – wegen Schadensersatz. Namens und in Vollmacht des Klägers erhebe ich Klage und...mehr

BGB § 249 § 253 § 258 § 280 § 611 § 823 Leitsatz Eine im Rahmen einer Nasenoperation grob fehlerhaft herbeigeführte Verletzung der Schädelbasis, die zu einer massiven Einblutung im Gehirn, zu einem Frontalhirnsyndrom und dadurch zum vollständigen Verlust des Riechvermögens, zum weitgehenden Verlust des Orientierungsvermögens, der Konzentrationsfähigkeit, des Antriebs, der Ents...mehr

" … Der Kl. kann von dem Bekl. aufgrund des behandlungsfehlerbedingt eingetretenen Gesundheitsschadens eine billige Entschädigung in Geld fordern, §§ 280 Abs. 1, 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB." Das Schmerzensgeld soll dem Geschädigten einen angemessenen Ausgleich für die Beeinträchtigungen bieten, die nicht vermögensrechtlicher Natur sind. In erster Linie bilden die Schwere der ...mehr

Eine im Rahmen einer Nasenoperation grob fehlerhaft herbeigeführte Verletzung der Schädelbasis, die zu einer massiven Einblutung im Gehirn, zu einem Frontalhirnsyndrom und dadurch zum vollständigen Verlust des Riechvermögens, zum weitgehenden Verlust des Orientierungsvermögens, der Konzentrationsfähigkeit, des Antriebs, der Entschlussfähigkeit, der Libido, des Geschmacksinns...mehr

Der 1969 geborene Kl. litt seit Jahren an Nasenatmungsbehinderungen, chronischer Nasennebenhöhlenentzündung und einer beidseitigen Riechstörung. Er stellte sich in dem Krankenhaus der Bekl. zu 1) vor. Der Bekl. zu 2), der niedergelassener Facharzt für Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde ist, war in dem Krankenhaus als Belegarzt tätig. Er empfahl dem Kl. eine Begradigung der Nas...mehr

Hinweis: Zur Schmerzensgeldbemessung bei verzögerter Regulierung vgl. OLG Köln zfs 2011, 259 m. Anm. Diehl; OLG Brandenburg zfs 2010, 141; OLG Nürnberg zfs 2008, 128, 130. zfs 12/2016, S. 682 - 683mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch. Der Kl. fuhr mit seinem auf eine Höchstgeschwindigkeit von 25 km/h gedrosselten Motorroller auf der äußersten rechten von drei Richtungsfahrbahnen und begann eine Kreuzung in Geradeausfahrrichtung zu überqueren. Dabei passierte er die für ihn geltende Lichtzeichenanlage vor der Kreuzung ohne ...mehr

Der seit Jahren etablierte und zuverlässige Ratgeber für die alltägliche Praxis ist nun bereits in der 7. Auflage erschienen. Das weiterhin den überwiegenden Umfang des Werkes einnehmende Verkehrszivilrecht wurde nun erstmals um das Verkehrsstraf- und Bußgeldrecht sowie das Verkehrsverwaltungsrecht ergänzt. Seitens der Konzeption wendet sich das Buch in erster Linie an Recht...mehr

" … Soweit die Bekl. meinen, der streitgegenständliche Unfall stelle auf Seiten des Bekl. zu 1) ein unabwendbares Ereignis i.S.d. § 17 Abs. 3 StVG dar, kann dem nicht gefolgt werden. Unabwendbar ist ein Unfall nur dann, wenn er auch durch äußerste mögliche Sorgfalt nicht hätte abgewendet werden können, wobei auf das Verhalten eines Idealfahrers – erheblich über dem Maßstab d...mehr

Rz. 42 Der Nachlasspfleger hat als Vertreter der unbekannten Erben dafür zu sorgen, dass bestehende Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.[34] Der Na...mehr

Rz. 312 Der Nachlasspfleger hat als Vertreter der unbekannten Erben dafür zu sorgen, dass bestehende Verkehrssicherungspflichten erfüllt werden. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst diejenigen Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in vernünftigen Grenzen vorsichtiger Mensch für notwendig und ausreichend hält, um andere vor Schäden zu bewahren.[241] Der ...mehr

Die Parteien streiten um die fortbestehende Schadensersatzpflicht der beklagten Haftpflichtversicherung sowie um die Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Die Kl. war im Rahmen eines Verkehrsunfalls zwischen ihr und dem bei der Bekl. haftpflichtversicherten Fahrer eines Kfz erheblich verletzt. Die volle Haftung der Bekl. ist unstreitig. Die Parteien schlossen am 31.8.2001 einen Ve...mehr

Der Kl. unterhielt bei der Bekl. eine Privathaftpflichtversicherung, die eine Schadensersatzausfalldeckung umschloss. Am 20.4.2009 war er als Polizeibeamter im Einsatz, um eine Suizidankündigung des X zu vereiteln; er nahm X mit einfacher körperlicher Gewalt in Gewahrsam und wurde bei Niederdrücken von X zu Boden an der rechten Schulter erheblich verletzt. Der vom Kl. betrie...mehr

Zum Abgeltungsumfang des Abfindungsvergleichs bei Vorbehalt weiterer Ansprüche wegen künftiger unfallbedingter Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Geschädigten, den Lösungsmöglichkeiten vom Abfindungsvergleich und der Nachforderung von Schadensersatzansprüchen vgl. BGH zfs 2009, 144 m. Anm. Diehl; OLG München zfs 2001, 350 m. Anm. Diehl; Thüringisches OLG zfs 200...mehr

" … 1. Die Feststellungsklage ist zulässig." Das gem. § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor. Zwar fehlt ein solches im Interesse der endgültigen Klärung des Streitstoffs in einem Prozess regelmäßig dann, wenn (bereits) eine Leistungsklage möglich und zumutbar ist. … Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht ausnahmslos. Ein Feststellungsinteresse wird ausnahmsweis...mehr

" … Die Erledigung der Hauptsache bezüglich des Klageantrags zu 1) war nicht festzustellen, da die Klage insoweit ursprünglich unzulässig war." Prozessvoraussetzung für die Feststellungklage ist unter anderem das schutzwürdige Interesse des Kl. an alsbaldiger Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, § 256 Abs. 1 ZPO. Ein solches Feststellungsi...mehr

Verkehrsunfallregulierung in einem DIN-A5-Büchlein von gerade einmal 228 Seiten. Geht das? Ja, das geht! Nicht ohne Grund erfreut sich das Werk "Unfallregulierung" seiner achten Auflage. "Unfallregulierung auf den Punkt gebracht" sowie "hohe Aktualität und Praxisnähe der Beiträge" verspricht der Verlagstext und übertreibt damit nicht. Die grobe Aufteilung von der Mandatsübern...mehr

" … II. Die Bekl. sind dem Kl. gem. §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 S. 1 StVG, §§ 249, 251, 253 Abs. 2, 843 Abs. 1 BGB, § 115 Abs. 1 Nr. 1 VVG, § 1 PflVG zur Leistung von Schadensersatz und zur Zahlung von Schmerzensgeld (nur) in tenoriertem Umfang verpflichtet." 1. Die Bekl. schulden dem Kl. über die bereits vorgerichtlich gezahlten 15.000 EUR und über die vom LG zuerkannten weiteren...mehr

Die Kl. steuerte am 31.7.2015 einen Pkw, der im Eigentum ihres Vaters steht. Der VN der Bekl. befuhr mit einem bei dieser haftpflichtversicherten Pkw dieselbe Straße wie die Kl. in der Gegenrichtung und wollte – wie die Kl. auch – abbiegen. Ohne auf die Kl. zu achten und ohne an der Straßeneinmündung anzuhalten, fuhr er in die Straße ein, überschritt dabei die Mittellinie de...mehr

" … Die zulässige, insb. form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Das beanspruchte Schmerzensgeld erachtet der Senat nur i.H.v. 10.000 EUR als angemessen. Der Kl. kann im tenorierten Umfang Ersatz seiner Schäden aus §§ 7 Abs. 1, 8a, 11, 18 StVG, § 115 VVG, §§ 823, 831, 253, 280 BGB verlangen." 1) Unstreitig kam es im Zusamme...mehr

Der Kl. fordert Schadensersatz und Schmerzensgeld aufgrund von Verletzungen, die er bei einem Sturz in einem Linienbus erlitten hat. Die Bekl. zu 1) steuerte einen Linienbus der Bekl. zu 2) nach links in eine bergaufführende Straße, auf der die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt ist. Etwa 50 m nach der Einmündung war die von dem Linienbus befahrene Fahrspur von einem...mehr

" … Letzten Endes kann die Kl. von der Bekl. auch die Erstattung der ihr vorgerichtlich entstandenen Rechtsanwaltskosten verlangen. Soweit die Kl. selbst und auch ihr Vater als Eigentümer des Fahrzeugs den nunmehrigen Prozessbevollmächtigten der Kl. beauftragt haben, ihre Ansprüche gegenüber der Bekl. und dem VN geltend zu machen, liegt nicht ein und dieselbe Angelegenheit i...mehr

Die Haftung des Reiseveranstalters erstreckt sich nicht nur auf die Auswahl und Kontrolle des eigenen Personals und der Transportmittel, sondern umfasst auch die Verantwortung für die Sicherheit in seinen ausländischen Vertraghotels (OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1994, 560 f., OLG Koblenz NJW-RR 2014, 237 [Kameltritt]). Nimmt der Reiseveranstalter ein Hotel unter Vertrag, so muss ...mehr

(LG Bochum, Urt. v. 29.10.2015 – I-2 O 574/12) • Die Eltern und die Schwester eines auf einer Klassenfahrt in Spanien durch Messerstiche verletzten und später verstorbenen Jungen haben gegen den Täter einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld aus übergegangenem Recht. Die Ersatzpflicht bezüglich des Schmerzensgeldes ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine pathologi...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 21.3.2017 – 26 U 122/09) • Erreicht der Hämoglobin-Wert (HB-Wert) bei einer reanimierten Patientin den Bereich von 6 g/dl oder wird dieser Wert unterschritten, entspricht es dem medizinischen Standard, unverzüglich eine Bluttransfusion durchzuführen. Das Unterlassen einer Bluttransfusion kann als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn das klinische ...mehr

(OLG Köln, Urt. v. 11.6.2015 – 8 U 54/14) • Ein Kfz-Haftpflichtversicherer kann wirksam eine Tilgungsbestimmung des Inhaltes treffen, dass der vorgerichtlich dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls unter dem Vorbehalt, den Betrag beliebig zu verrechnen oder zurückzufordern, ausbezahlte Vorschuss auf die Schmerzensgeldforderung anzurechnen ist. Die Schmerzensgeldforderung kann...mehr

(BGH, Urt. v. 27.1.2015 – VI ZR 548/12) • Bei der Beurteilung der Frage, ob psychische Beeinträchtigungen infolge des Unfalltodes naher Angehöriger eine Gesundheitsverletzung i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB darstellen, kommt dem Umstand maßgebliche Bedeutung zu, ob die Beeinträchtigungen auf die direkte Beteiligung des "Schockgeschädigten" an dem Unfall, das Miterleben des Unfalls z...mehr

Ein im Adhäsionsverfahren ergangenes rechtskräftiges Urteil über einen unbezifferten Schmerzensgeldantrag, mit dem Geschädigten ein Schmerzensgeld i.H.v. 1.500 EUR zugesprochen wird und weiter festgestellt ist, dass der Schädiger verpflichtet ist, den aus der Tat entstandenen weiteren materiellen und immateriellen Schaden zu ersetzen, hindert die Geltendmachung eines weitere...mehr

Ich werde nie einen Fall vergessen, der mir als junger Anwalt angetragen wurde. Der Vater einer fünfköpfigen afghanischen Asylbewerberfamilie war auf einem Spaziergang völlig schuldlos von einem total betrunkenen Autofahrer, der die Kontrolle über sein Fahrzeug verloren hatte, totgefahren worden. Gleichwohl hatten die Hinterbliebenen kaum wirklich durchsetzbare Ansprüche. Ve...mehr

(BGH, Urt. v. 10.2.2015 – VI ZR 8/14) • Eine Mutter, deren vierjähriger Sohn einen schweren Verkehrsunfall erlitten hat und die seitdem unter einem posttraumatischen Belastungssyndrom mit Magersucht leidet, hat grds. Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Für die Bemessung des Schmerzensgeldes ist allerdings der Umstand maßgeblich, dass die Mutter die von ihr begonn...mehr

(OLG Dresden, Beschl. v. 5.1.2017 – 4 U 1385/16) • Ein Schmerzensgeld ist zu versagen, wenn die erlittene Beeinträchtigung derart geringfügig ist, dass ein Ausgleich des sich aus ihr ergebenden immateriellen Schadens in Geld nicht mehr billig erscheint. Dies ist der Fall bei Schmerzen, die ein Patient unmittelbar durch eine behandlungsfehlerhafte Injektion erleidet; derartig...mehr

Nach A.5.4.1 AKB wird der unfallbedingte Personenschaden bis zur Höhe der vereinbarten Versicherungssumme (A.5.4.3 AKB) so ersetzt, als ob ein Dritter schadenersatzpflichtig wäre. Der Fahrer wird so gestellt wie die übrigen Mitfahrer. Da für die Leistung abstrakt auf einen schadenersatzpflichtigen Dritten abgestellt wird, beeinträchtigt ein Verschulden des Fahrers seine Vers...mehr

Abfindung aller wechselseitigen Ansprüche aus dem Sachverhalt, der der Klage zugrunde liegt, kann etwa vereinbart werden, wenn nach einem Verkehrsunfall auf Schmerzensgeld, Sachschadenersatz, Feststellung des Zukunftsschadens geklagt und dann durch eine einmalige Zahlung der Beklagten abgefunden wird, oft mit dem von der Haftpflichtversicherung vorgeschlagenen Text, "dass al...mehr

(AG Brandenburg, Urt. v. 26.5.2016 – 34 C 40/15) • Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 164, 186 und 193 StGB). Zwar handelt derjenige, der sich eines staatlichen, gesetzlich geregelten Verfahrens zur Durchsetzung seiner Ansprüche oder berechtigten Int...mehr

Personen, die einem durch unerlaubte Handlung getöteten Menschen besonders nahe standen, sollen künftig eine angemessene Entschädigung für das ihnen mit dem Tod zugefügte seelische Leid erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, mit dem für solche Fälle ein Anspruch auf Hinterbliebenengeld eingeführt werden soll. Bislang steht nahen Angehörigen bei einer ...mehr

Eine Besonderheit ist § 2 Abs. 3 ArbGG, gemäß dem auch Rechtsstreitigkeiten, die nicht unter die Absätze 1 und 2 fallen, vor die Gerichte für Arbeitssachen gebracht werden können. Voraussetzung ist, dass der Anspruch mit einer bei dem Arbeitsgericht anhängigen oder gleichzeitig anhängig gemachten Rechtsstreitigkeit, für die das Arbeitsgericht zuständig ist, in rechtlichem od...mehr

Die Rechtsposition des Fahrers ist wesentlich ungünstiger. Soweit er Ansprüche gegen Halter und Fahrer anderer beteiligter Fahrzeuge hat, können diese durch eigenes Verschulden nach § 254 BGB und durch die Betriebsgefahr des von ihm gefahrenen Fahrzeugs gemindert oder sogar ausgeschlossen sein. Zudem besteht die Möglichkeit, dass kein anderes Kraftfahrzeug an dem Unfall bete...mehr

Nur bei schweren Beleidigungen gibt es nach deutschem Recht Schmerzensgeld. Das ist seit der Herrenreiterentscheidung des BGH (BGHZ 26, 349) wohl ganz herrschende Meinung. Selbst bei groben Beleidigungen zwischen Vermietern und Mietern, die aber im persönlichen Umfeld ohne Breitenwirkung in der Öffentlichkeit bleiben, besteht kein Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung...mehr

Besonders praxisrelevant ist, dass auch Urteile, die die Ausübung eines richterlichen Ermessens voraussetzen (z.B. Schmerzensgeld oder die Schätzbefugnis) in der Berufungsinstanz voll überprüft werden können, ebenso wie die Auslegung von Willenserklärungen. In diesem Bereich können zwar auch revisible Rechtsfehler auftreten (vgl. Geipel, Handbuch der Beweiswürdigung, 3. Aufl...mehr

(BGH, Urt. v. 6.5.2015 – VIII ZR 161/14) • Einer Erbin eines nach Klageerhebung verstorbenen Vaters und Mieters können grds. vertragliche und deliktische Ansprüche auf Schadensersatz und Schmerzensgeld zustehen, wenn die Erkrankung des Vaters durch eine Pflichtverletzung des Vermieters bei der Trinkwasserversorgung des Wohnhauses verursacht worden ist. Dies kann der Fall sei...mehr

Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte verhielte sich geradezu fahrlässig, wenn er im Falle der Schädigung durch ein Kraftfahrzeug nur dessen Fahrer und nicht auch den Halter bzw. die Haftpflichtversicherung in Anspruch nehmen würde. Er muss den Schaden aber ein und demselben tatsächlichen Vorgang zuschreiben. Beispiel: Verlangt wird u.a. Schmerzensgeld wegen eines Schleu...mehr

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Bisweilen steht nicht einmal ein fixer Zeitpunkt zur Verfügung, bei dem im Rahmen der Prüfung, ob die Voraussetzungen dieser Vorschriften vorliegen, angeknüpft werden kann, etwa, wenn Entschädigung für Schmerzen verlangt wird, die sich über einen längeren Zeitraum erstreckt haben. Vielfach weiß der Patient selbst nicht, auf welchem tatsächlichen Grund sein als Schaden anzuse...mehr

Ebenfalls dem Haftungsstatut unterfällt der haftungsausfüllende Tatbestand (Art. 15c Rom II-VO), also etwa die Frage, ob der Schaden fiktiv abgerechnet werden kann und inwiefern die Mehrwertsteuer erstattungsfähig ist. Auch insoweit bestehen Unterschiede (vgl. etwa zur Bemessung von Schmerzensgeldern im Ausland Vismara, Gen Re, Claims Focus 2014, 1 ff.; Schomerus/Hartmann DA...mehr

Nach Erwägungsgrund Nr. 33 Rom II-VO sind bei Personenschäden, wenn sich der Unfall in einem anderen Staat als dem des gewöhnlichen Aufenthalts des Opfers ereignet hat, alle relevanten tatsächlichen Umstände des jeweiligen Opfers zu berücksichtigen. Das wird überwiegend dahin verstanden, dass der maßgebliche Auslandssachverhalt im Rahmen der Anwendung des materiellen Rechts ...mehr

Für die Zubilligung eines Haushaltsführungsschadens ist grundsätzlich erforderlich, dass der Geschädigte den Umfang der vor dem Unfall verrichteten Haushaltstätigkeit substantiiert darlegt. Dazu ist es erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Geschädigte seine wesentlichen Lebensumstände vorträgt, die unter Zuhilfenahme anerkannter Tabellen eine Eingruppierung bzw. Klas...mehr

Halter und Haftpflichtversicherung mit verschiedenem allgemeinen Gerichtsstand werden nach einem Verkehrsunfall in Polen vor dem Landgericht M, dem Wohnsitzgericht des Halters, verklagt. Das Wohnsitzgericht des Halters wird als gemeinschaftliches Gericht bestimmt, weil in seinem Bezirk alle Zeugen wohnen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.4.2006 – I-5 Sa 37/06; v. 11.11.2008 – I...mehr