Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

2.1 Anrechnungsvoraussetzungen Rz. 5 Nach Satz 1 ist die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr bei einem Elternteil als Berücksichtigungszeit anzurechnen, wenn die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Dies ist nach § 56 Abs. 1 der Fall, wenn die Erziehungszeit dem Versicherten als erzieh...mehr

2.1 Auflösung eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung Rz. 3 Die Norm befasst sich mit der Auflösung von bundesunmittelbaren und landesunmittelbaren Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung. Bundesunmittelbare Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind solche, bei denen sich der Zuständigkeitsbereich über das Gebiet eines (Bundes-)Landes hinaus erstreckt und k...mehr

2.1 Besitzschutz für Berechtigte im Ausland Rz. 5 Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland genommen haben, erhalten die ihnen nach den Vorschriften des SGB VI zustehende Rente grundsätzlich unter Berücksichtigung der Entgeltpunkte für Bundesgebiets-Beitragszeiten sowie diesen nach dem Fünften Kapitel des SGB VI gleichstellten Beitragszeiten (§§ 70, 256 bis 25...mehr

2.1 Festsetzung aktueller Rentenwert nach dem Mindestsicherungsniveau (§ 255e) – Satz 1 Rz. 6 Der zeitliche Anwendungsbereich bezieht sich auf Fallgestaltungen bei der Ermittlung des aktuellen Rentenwerts bis zum Ablauf des 1.7.2025. Rz. 7 Wird innerhalb dieses Zeitraums der neue aktuelle Rentenwert zum 1.7. eines Jahres so festgesetzt, dass dieser exakt dem Wert nach § 255e A...mehr

2.1 Gleichstellung von Pflichtbeitragszeiten Rz. 3 Den Bundesgebiets-Beitragszeiten werden die in § 271 Satz 1 Nr. 1 genannten Pflichtbeitragszeiten gleichgestellt, für die vor dem 9.5.1945 nach Reichsrecht Beiträge gezahlt worden sind, soweit ihnen eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Inland (also im heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) zu...mehr

2.3.1 Zuständigkeit vor der Vereinigung Rz. 7 Der Beschluss muss von der/den vor der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde(n) genehmigt werden (Abs. 1 Satz 2). Bei der Genehmigung handelt es sich um einen Verwaltungsakt (§ 31 Satz 1 SGB X), der gegenüber der Berufsgenossenschaft als Körperschaft des öffentlichen Rechts Außenwirkung hat. Bei dieser Genehmigung handelt es si...mehr

Rz. 18 Zu den Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung zählen gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d SGB I u. a. auch Beitragserstattungen, deren Voraussetzungen sich für zu Recht gezahlte Beiträge seit dem 1.1.1992 (Inkrafttreten des SGB VI v. 18.12.1989, BGBl. I S. 2261) aus § 210 Abs. 1 und 2 ergeben. Durch die Erstattung von zu Recht gezahlten Beiträgen können grundsätzl...mehr

Rz. 3 Unter Tage beschäftigte Arbeitnehmer erhielten in der Zeit vom 1.1.1972 bis zum 31.12.2007 gemäß § 1 des Gesetzes über Bergmannsprämien (BergPG) für jede "unter Tage verfahrene volle Schicht" eine Bergmannsprämie. [1] Gemäß § 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Bergmannsprämien v. 20.12.1977 (BGBl. I S. 3135) wurde darüber hinaus auch an über Tage Beschä...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) v. 28.6.2022 (BGBl. I S. 975) wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 – neben den beiden neuen Regelungen in § 255h und § 255j – auch eine dritte neue Regelung mit § 255i i...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 4 Die gematik kann die Anzahl der Zulassungen beschränken, soweit dies zur Gewährleistung von Funktionalität, Interoperabilität und des notwendigen Sicherheitsniveaus erforderlich ist. Die gematik ist damit in der Lage, die Zahl der Zulassungen an die schrittweise Entwicklung der Telematikinfrastruktur anzupassen. Rz. 4a Da die Interoperabilität der Telematikinfrastruktur...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 31 des Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz – PDSG) v. 14.10.2020 (BGBl. I S. 2115) mit Wirkung zum 20.10.2020 in das SGB V eingefügt. Das PDSG hat mit den neuen Kapiteln 11 und 12 die bisherigen Regelungen zur Telematikinfrastruktur übernommen und umfassend n...mehr

Rz. 20 Die beteiligten Berufsgenossenschaften können nach Abs. 1 Satz 5 HS 1 für eine Übergangszeit von bis zu 10 Jahren abweichend von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 HS 1, Abs. 4 SGB IV eine Vereinbarung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neu zu errichtenden Berufsgenossenschaft sowie...mehr

Rz. 22 Brosius-Gersdorf, Sozialversicherungsrechtliche Gestaltungsoptionen bei der Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung nach der Vereinigung von Berufsgenossenschaften – Ein Beitrag zum Regelungsinhalt des § 118 SGB VII, VSSR 2018 S. 141. Hebeler, Die Vereinigung, Auflösung und Schließung von Sozialversicherungsträgern, NZS 2008 S. 238. Rz. 23 Zur Berufung der Mitglieder der Se...mehr

Rz. 2 Inhaltlich regelt die Vorschrift den Auf- bzw. Abbau des Ausgleichsbedarfs im Zusammenspiel mit der Schutzklausel nach § 68a und der Niveauschutzklausel nach § 255g. Abs. 1 enthält die Regelungen für die Fallkonstellationen für den Aufbau des Ausgleichsbedarfs. Abs. 2 bis 4 beinhalten Regelungen für den Abbau des Ausgleichsbedarfs. Abs. 5 regelt die Rechtsfolgen eines ...mehr

Rz. 2 In Abs. 1 der Vorschrift werden unterschiedliche Träger der gesetzlichen Unfallversicherung benannt. Für die Gültigkeit von Satzungen, zu denen die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung durch Normen des SGB VII ermächtigt sind, setzt Abs. 2 die Genehmigung der Aufsichtsbehörde voraus (Satz 1). Ferner ist geregelt, wie die Aufsichtsbehörde vorgehen kann, wenn sie di...mehr

Rz. 2 Nach Abs. 1 ist für den Bereich eines Bundeslandes folgende Lösung vorgesehen: Die Unfallversicherung im Landesbereich wird nur noch durch rechtlich selbständige Träger (Unfallkassen) durchgeführt, die, wie die Gemeindeunfallversicherungsverbände, die Kompetenzen der Berufsgenossenschaften erhalten. Die Landesregierungen können zwischen folgenden organisatorischen Lösu...mehr

Rz. 5 Nach Satz 1 ist die Zeit der Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem 10. Lebensjahr bei einem Elternteil als Berücksichtigungszeit anzurechnen, wenn die Voraussetzungen für die Anrechnung einer Kindererziehungszeit auch in dieser Zeit vorliegen. Dies ist nach § 56 Abs. 1 der Fall, wenn die Erziehungszeit dem Versicherten als erziehendem Elternteil i. S. v. § 56...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII aufgenommen und ersetzte § 656 Abs. 1, 2 und 4 sowie § 766 Abs. 3 RVO. Bis dahin unterschieden sich die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung im komm...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch Art. 1 Nr. 103 RRG 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) in das SGB VI eingefügt und sollte ursprünglich zum 1.1.2000 in Kraft treten (Art. 33 Abs. 13 RRG 1999), und zwar mit folgendem Wortlaut: "Berechtigte erhalten eine Rente für Bergleute nur, wenn sie auf diese Rente bereits für die Zeit, in der sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt noch im In...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII aufgenommen und ersetzte die § 655 Abs. 4, § 766 Abs. 2 RVO. Seitdem sind die Bundesländer nicht mehr selbst die Träger der gesetzlichen Unfallversicherun...mehr

Rz. 3 Betriebsleistungen sind auf der Grundlage der von der gematik festzulegenden Rahmenbedingungen (§ 306 Abs. 3; Schutz personenbezogener Daten in der Telematikinfrastruktur) zu erbringen. Die gematik selbst darf grundsätzlich keine operativen Betriebsleistungen übernehmen. Diese Leistungen sind vielmehr von Anbietern auf der Basis von Aufträgen oder Zulassungen nach Auft...mehr

Rz. 2 Betriebsleistungen der Telematikinfrastruktur (Schnittstellen, Komponenten und Dienste) werden nicht von der Gesellschaft für Telematik (gematik), sondern von Anbietern in einem öffentlichen Vergabeverfahren oder aufgrund erteilter Zulassung erbracht (BT-Drs. 16/3100 S. 174; 18/5293 S. 49). Die gematik trägt dabei die Betriebsverantwortung, weil die Leistungen auf der ...mehr

Rz. 2 Inhaltlich regelt die Vorschrift die Anpassung nach Mindestsicherungsniveau bis zum Ablauf des 1.7.2025. Satz 1 regelt die Festsetzung des aktuellen Rentenwerts nach dem Wert i. S. d. § 255e Abs. 2. Satz 2 regelt den Fall, wenn der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert geringer ist als der bisherige aktuelle Rentenwert und entspricht der in § 68a Abs. 1 ent...mehr

Rz. 1 Die Norm wurde in der im Gesetzgebungsverfahren nicht geänderten Fassung des Gesetzentwurfs durch Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz – UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in das SGB VII aufgenommen. Sie entspricht im Wesentlichen § 652 Abs. 2 RVO, der allerding...mehr

Rz. 1 Durch Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz) v. 28.6.2022 (BGBl. I S. 975) wurde mit Wirkung zum 1.7.2022 – neben den beiden neuen Regelungen in § 255i und § 255j – auch eine dritte neue Regelung mit § 255h i...mehr

Die am 1.7.1998 in Kraft getretene Vorschrift – eingefügt durch das Rentenreformgesetz 1999 v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2998) – ist zeitlich überholt und wurde durch das RV-Nachhaltigkeitsgesetz v. 21.7.2004 (BGBl. I S. 1791) mit Wirkung v. 1.8.2004 aufgehoben. Sie regelte abweichend von § 70 Abs. 2, in welchem Umfang höhere persönliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten ...mehr

Rz. 6 Abs. 3 Satz 2 verweist auf § 118 Abs. 1 Satz 5, wonach innerhalb einer Übergangszeit von bis zu 10 Jahren abweichend von § 36 Abs. 2 HS 1 und Abs. 4 SGB IV eine besondere Regelung über die weitere Tätigkeit der bisherigen Geschäftsführer und ihrer Stellvertreter als Geschäftsführer und Stellvertreter der neuen Berufsgenossenschaft sowie über die jeweilige Zuständigkeit...mehr

Bis zum 31.12.2002 regelte § 259c eine Verordnungsermächtigung zugunsten des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung, das durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Durchschnittsverdienste in Ergänzung der Anlage 14 festzusetzen hatte. Die durch das RÜG v. 25.7.1991 (BGBl. I S. 1606) mit Wirkung zum 1.8.1991 in das Gesetz eingefügte Vorschrift wurde du...mehr

Rz. 4 Der Begriff der Auflösung wird im SGB VII nicht definiert. Gemeint sind die Fälle, in denen durch die Vereinigung mindestens zweier Träger der gesetzlichen Unfallversicherung oder der Vereinigung abgrenzbarer Unternehmensarten eines Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung mit mindestens 2 anderen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung mindestens ein Träger der...mehr

Rz. 2 Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 in der ab 1.4.2004 geltenden Fassung werden laufende Geldleistungen mit Ausnahme des Übergangsgeldes am Ende des Monats fällig, zu dessen Beginn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind; sie werden am letzten Bankarbeitstag dieses Monats ausgezahlt. Diese Regelung gilt für alle laufenden Geldleistungen, die am 1.4.2004 oder zu einem späteren Z...mehr

Rz. 2 § 118 regelt die Vereinigung von Berufsgenossenschaften auf Basis von Beschlüssen des (jeweiligen) Organs der Selbstverwaltung ("Vertreterversammlung"). Die Ermächtigungsgrundlagen, Berufsgenossenschaften durch (Bundes-)Gesetz zu gründen, zu verändern, zu vereinigen oder aufzulösen, waren in den §§ 646, 651, 652 RVO enthalten. Diese Möglichkeit sollte durch die Regelun...mehr

Rz. 15 Für die Anerkennung von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung sind die rechtserheblichen Tatsachen grundsätzlich durch geeignete Beweismittel (z. B. Geburtsurkunde, Bescheinigungen des Einwohnermeldeamtes über die Haushaltsaufnahme von Pflege- oder Stiefkindern) nachzuweisen (§ 21 SGB X). Können Beweismittel für vor dem 1.1.1986 liegende Berücksichtigungszeite...mehr

Rz. 3 Nach § 118 Abs. 1 Satz 1 können sich Berufsgenossenschaften zu einer Berufsgenossenschaft vereinigen. Berufsgenossenschaften sind die gewerblichen Berufsgenossenschaften (§ 114 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anl. 1). Die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau – landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (§ 114 Abs. 1 Nr. 2 i. V. m. Anl. 2) ist bereits fusion...mehr

Rz. 8 Die Entstehung von landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften gründete in der Vorstellung, dass landwirtschaftliche Unternehmen überwiegend von bäuerlichen Familien ohne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrieben werden. Versicherte sind der landwirtschaftliche Unternehmer, die im Unternehmen mitarbeitenden Ehegatten oder Lebenspartner, nicht nur vorübergehend mitar...mehr

Rz. 15 Nach Abs. 1 Satz 3 haben die beteiligten Berufsgenossenschaften der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde zwingend eine Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung vorzulegen. Diese Vereinbarung kann gemäß Abs. 1 Satz 4 HS 1 für eine Übergangszeit von höchstens 12 Jahren unterschiedliche Berechnungsgrundlagen für die Beiträge oder unterschiedl...mehr

Rz. 6 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. Digitales Gesundheitswesen (Hrsg.), Telematikinfrastruktur: Erster Rechenzentrums-Konnektor zugelassen, https://digitales-gesundheitswesen.de/zulassung-rechenzentrums-konnektor (abgerufen: 7.1.2021).mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt subsidiär ("soweit durch Rechtsvorschriften des Bundes oder der Länder nicht etwas anderes bestimmt worden ist"), dass die Rechte und Pflichten eines aufgelösten Trägers der gesetzlichen Unfallversicherung auf den Bund bzw. das aufsichtführende Bundesland übergehen.mehr

Rz. 5 In allen Fällen der Errichtung von Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 116 sind die Landesregierungen ermächtigt, mittels Rechtsverordnung Recht zu setzen. Gegebenenfalls ist darin nach Abs. 3 Satz 1 auch das Nähere über die Eingliederung bestehender Träger der gesetzlichen Unfallversicherung in die gemeinsame Unfallkasse zu regeln.mehr

Rz. 11 Die an der Vereinigung beteiligten Berufsgenossenschaften haben gemäß Abs. 1 Satz 3 der nach der Vereinigung zuständigen Aufsichtsbehörde folgende Unterlagen vorzulegen: Satzung, Vorschlag zur Berufung der Mitglieder der Organe, Vereinbarung über die Rechtsbeziehungen zu Dritten, Vereinbarung über die Gefahrtarif- und Beitragsgestaltung. 2.4.1 Satzung Rz. 12 Die an der Vere...mehr

2.6.1 Sonderfall § 255i (Satz 1) Rz. 24 Wird der Rentenwert in der Übergangszeit vom 1.7.2022 bis zum Ablauf des 1.7.2025 zum 1.7. nach dem Mindestsicherungsniveau angepasst (§ 255i), so ordnet Satz 1 die zwingende Rechtsfolge an, dass der Ausgleichsbedarf 1,0000 beträgt. In diesen Jahren wird kein neuer Ausgleichsbedarf aufgebaut. 2.6.2 Keine Berechnung des Ausgleichsbedarfs ...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gewährleistet die technische Umsetzung des im Zuge der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in § 78b Abs. 1 der Bundesnotarordnung geschaffenen Rechts von Ärzten auf Einsichtnahme in das Zentrale Vorsorgeregister.mehr

Rz. 9 Bales/Holland/Pellens, Zulassungsentscheidungen der gematik – Rechtsanspruch, Rechtsnatur, Rechtsschutz, GesR 2008 S. 9. Dochow, Cybersicherheitsrecht im Gesundheitswesen, MedR 2022 S. 100. Köhler, Der Schutz kritischer Infrastrukturen im Gesundheitswesen – gesetzliche Anforderungen an die IT-Sicherheit, GesR 2017 S. 145.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift gibt der gematik die Möglichkeit, für die Durchführung der Zulassungs- bzw. Bestätigungsverfahren nach §§ 324, 325, 327 Gebühren und Auslagen zu erheben. Sie sichert damit die Finanzierung der gematik und gewährleistet angemessene Gebühren und Auslagen.mehr

Rz. 21 Bis zum Ende des Jahres, in dem die Vereinigung wirksam wird (Abs. 1 Sätze 6 und 7), werden die sich vereinigenden Berufsgenossenschaften gemäß Abs. 5 hinsichtlich der Rechte und Pflichten im Rahmen der Lastenverteilung nach §§ 176 bis 181 als selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts behandelt.mehr

2.2.1 Grundregel (Satz 1) Rz. 11 Ergibt die Berechnung des aktuellen Rentenwertes nach § 68, dass dieser höher ist als der bisherige aktuelle Rentenwert, aber kleiner als der nach § 255e Abs. 2 berechnete aktuelle Rentenwert, so ordnet Satz 1 die Rechtsfolge an, dass keine Verrechnung unterbliebener Minderungswirkungen (Ausgleichsbedarf) mit Erhöhungen des aktuellen Rentenwer...mehr

Rz. 19 § 255h Abs. 4 regelt die Berechnungsvorschrift für den ab 1.7. neu festzusetzenden Ausgleichsbedarf, wenn eine unterbliebene Minderungswirkung durch § 255e Abs. 3 verrechnet wird. 2.4.1 Ausgleichsbedarf bei Verrechnung nach Abs. 3 (Satz 1) Rz. 20 Der Abbau des Ausgleichsbedarfs erfolgt durch die Regelungen des § 255h Abs. 3 in dem Umfang, in dem die "reguläre" Anpassung...mehr

Rz. 14 Satz 2 hat insoweit nur klarstellende Funktion. Der Wert des Ausgleichsbedarfs ändert sich in den in Satz 1 genannten Fallkonstellationen nicht.mehr

Rz. 23 § 255h Abs. 5 regelt, dass der Wert des Ausgleichsbedarfs in den Jahren, in denen es weder zum Aufbau noch zum Abbau des Ausgleichsbedarfs kommt, unverändert bleibt. Die Regelung hat damit lediglich klarstellende Funktion.mehr