Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

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Schell, SGB IX § 138 Besond... / 2.3 Einkommenseinsatz bei einmaligen Leistungen (Abs. 3)

Rz. 6 Abs. 3 entspricht inhaltsgleich dem § 87 Abs. 3 SGB XII, soweit es sich um Bedarfsgegenstände handelt, die der Eingliederungshilfe zuzurechnen sind. Der Träger der Eingliederungshilfe kann damit den Eigenbeitrag aus dem übersteigenden Einkommen von bis zu vier Monaten (Bedarfsmonat plus drei Folgemonate) fordern.mehr

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Schell, SGB IX § 139 Begrif... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGB...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift wurde mit Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2018 in das SGB IX eingefügt. Mit dem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGBl. I S....mehr

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Schell, SGB IX § 138 Besond... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften v. 17.7.2017 (BGBl. I 2017 S. 2541) ist in Abs....mehr

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Schell, SGb IX, SGB IX § 13... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch Art. 1 des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) mit Wirkung zum 1.1.2020 in das SGB IX eingefügt worden. Mit dem Gesetz zur Änderung des Neunten und des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Rechtsvorschriften v. 30.11.2019 (BGB...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 2.3 Verpflichtung des Leistungsträgers

Rz. 9 Abs. 3 bestimmt, dass eine Verpflichtung des Leistungsträgers, Leistungen durch einen anderen Leistungsanbieter zu ermöglichen, nicht besteht. Der Leistungsträger ist damit nicht verpflichtet, ein flächendeckendes Angebot wie Werkstätten für behinderte Menschen in der jeweiligen Region vorzuhalten. Eine Initiative muss von dem jeweiligen Menschen oder einem Träger, der ...mehr

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Schell, SGB IX § 138 Besond... / 2.2 Beschränkung des Eigenbeitrags (Abs. 2)

Rz. 5 Abs. 2 stellt sicher, dass nur ein Eigenbeitrag aufzubringen ist, auch wenn mehrere Leistungen der Eingliederungshilfe bezogen werden. Das gilt unabhängig davon, ob ein Mensch mit Behinderungen selbst mehrere Leistungen der Eingliederungshilfe oder ein im Haushalt lebendes minderjähriges Kind Leistungen bezieht.mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 2.1 Anforderungen an andere Leistungsanbieter

Rz. 3 In Abs. 2 wird bestimmt, dass die für Werkstätten geltenden Vorschriften für andere Leistungsanbieter mit den in den Nr. 1 bis 8 beschriebenen Ausnahmen ebenfalls gelten. In der Formulierung sind die "Vorschriften für Werkstätten für behinderte Menschen" genannt. Daraus könnte der Schluss gezogen werden, dass alle die im Kapitel 12 des Teils 3 (§§ 219 bis 227) genannte...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 2.5 Sozialversicherung

Rz. 11 Bei einem anderen Leistungsanbieter gelten ebenfalls die sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften wie bei einer beruflichen Bildung und einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, also die entsprechenden Vorschriften zur Beitragsbemessung, zur Beitragstragung und zur Beitragserstattung in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie in...mehr

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Schell, SGB IX § 135 Begrif... / 2.2 Einkommensermittlung des aktuellen Jahres (Abs. 2)

Rz. 6 Eine Anknüpfung an das Vorvorjahr kann dazu führen, dass durch eine erhebliche Einkommensveränderung ein unzutreffender Beitrag gefordert würde. Das kann z. B. bei Arbeitslosigkeit, bei Rentenbeginn oder bei einem Wechsel des Arbeitsverhältnisses von Vollzeit- in Teilzeitbeschäftigung der Fall sein. In diesen Fällen ist eine Einkommensermittlung des aktuellen Jahres en...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 2.4 Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen

Rz. 10 Abs. 4 verweist für die Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen auf § 221 (bis zum 31.12.2017 § 138). In dieser Vorschrift ist die Rechtsstellung der Menschen mit Behinderungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen geregelt. Die bei einem anderen Leistungsanbieter beschäftigten Menschen mit Behinderungen stehen wie die im Arbeitsbereich einer Werkstatt für b...mehr

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Schell, SGB IX § 135 Begrif... / 2.1 Maßgebender Zeitraum (Abs. 1)

Rz. 5 Abs. 1 regelt die Definition des Einkommens, das für den aufzubringenden Eigenbeitrag zugrunde zu legen ist. Durch den Bezug zum Einkommensteuergesetz und die Zugrundelegung des Einkommens des Vorvorjahres wird die Nachweispflicht im Wesentlichen auf den Einkommensteuerbescheid konzentriert und somit vereinfacht. Gleichzeitig werden z. B. hohe Werbungskosten, die erheb...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Mit der Vorschrift ist für Menschen mit Behinderungen, die zur Teilhabe am Arbeitsleben auf eine berufliche Bildung und eine Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen angewiesen sind, weil sie wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung nicht am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen können, eine Alternative zur beruflichen Bildung und zur...mehr

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Schell, SGB IX § 60 Andere ... / 2.2 Ausnahmen von den Anforderungen

Rz. 4 Abs. 2 benennt in den Nr. 1 bis 8 in einer abschließenden Aufzählung, welche Anforderungen an Werkstätten für behinderte Menschen für andere Anbieter nicht oder mit Maßgaben gelten. Dazu gehören die förmliche Anerkennung, eine Mindestplatzzahl von 120 Plätzen (§ 7 Abs. 1 Werkstättenverordnung) sowie die Anforderungen an die räumliche und sächliche Ausstattung (§ 8 Werks...mehr

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Schell, SGb IX, SGB IX § 13... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz, dass Menschen mit Behinderungen entsprechend ihrer persönlichen finanziellen Leistungsfähigkeit einen Beitrag zu den Leistungen der Eingliederungshilfe zu leisten haben. In dem Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz war von Betroffenen und ihren Interessenvertretungen durchgehend gefordert worden, dass die Leistungen der Eingliederu...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / I. Die Änderungen im Sozialhilferecht (SGB XII)

Die eigentliche Veränderung im Elternunterhalt hat im Sozialhilferecht (SGB XII) und im neuen Eingliederungshilferecht (SGB IX) stattgefunden, und zwar im Wesentlichen beim zu berücksichtigenden Einkommen der Eltern aus Elternunterhalt und beim Rückgriff des Sozialhilfeträgers hierauf. Das lässt sich am besten am Bild des sozialhilferechtlichen Regress-Dreiecks nachvollziehen...mehr

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AGS 05/2020, Keine Verpflic... / 2 Aus den Gründen

Die Revision der Kläger ist begründet (§ 170 Abs. 2 S. 1 SGG). Zu Recht machen sie geltend, dass sie einem wirksamen Vergütungsanspruch ausgesetzt und zur Erhebung der Verjährungseinrede nicht gehalten sind. 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist neben den vorinstanzlichen Entscheidungen der Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheids, durch den der Beklagte es sinngemäß...mehr

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FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / I. Stellung des Jugendamts im Verhältnis zum Familiengericht

Hier lauern regelmäßig schon zu Beginn des Verfahrens "Abbiegefehler". Wenn das Familiengericht dem Jugendamt den pauschalen Auftrag erteilt, doch bitte schön binnen einer Frist von drei Wochen umfassend zur Situation der Familie berichten, dazu Gespräche zu führen (mit Familienmitgliedern, Erziehern, Lehrerinnen etc.), Hausbesuche zu machen, biegt es schon falsch ab. Warum?...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / 1. Elternunterhalt trifft Steuerrecht – Wie prüft man die 100.000 EUR-Grenze?

Ob ein Kind Elternunterhalt leisten muss, bedarf seit 1.1.2020 vorrangig einer Prüfung steuerrechtlicher Normen. Zunächst einmal muss auf der Ebene der sozialhilferechtlichen Einkommensprüfung (§§ 82 ff. SGB XII) geprüft werden, ob das dem Grunde nach aus § 1601 ff. BGB unterhaltspflichtige Kind über ein Gesamteinkommen im Sinne des § 16 SGB IV von jährlich mehr als 100.000 ...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / (3) Die Zuordnung der Einkünfte

Interessant gestaltet sich die steuerrechtliche Möglichkeit der Zuordnung von Einkünften zu unterschiedlichen Personen. Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht getrennt leben, können nach § 26 EstG eine getrennte-, eine Zusammenveranlagung oder eine besondere Veranlagung wählen, und zwar unabhängig vom Güterstand. Bei der Zusammenveranlagung werden d...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / a) Die Summe der Einkünfte

Mit dem Verweis auf die Summe der Einkünfte i.S.d. Einkommensteuerrechts sind diejenigen Einkünfte gemeint, die der Steuerpflicht unterliegen, so dass steuerfreie Beträge vorneweg zu eliminieren sind.[7] Zu den steuerfreien Einkünften zählen nach § 3 EStG z.B. Arbeitslosen- oder Kurzarbeitergeld, Trinkgelder, Kinder-, Eltern- oder Pflegegeld. Berücksichtigt werden nur die Ein...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / d) Der Nachweis des Gesamteinkommens

Fraglich ist, wie das Gesamteinkommen i.S.d. § 16 SGB IV nachgewiesen wird. Hierzu wird im Wesentlichen auf den Jahressteuerbescheid abgestellt, nicht aber auf Berechnungen des Steuerberaters etc. Tatbestandswirkung soll dem Steuerbescheid – jedenfalls im Sozialversicherungsrecht des SGB IV – aber nicht zukommen; allenfalls habe der Steuerbescheid für die Ermittlung der einze...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / c) Gesamteinkommen – Welches Kalenderjahr?

Welches Kalenderjahr für das Gesamteinkommen i.S.v. § § 16 SGB IV maßgeblich ist, regelt § 16 SGB IV ausdrücklich nicht. Jedenfalls ist damit nicht der Durchschnitt aus mehreren Jahren gemeint, wie im Unterhaltsrecht bei schwankenden Einkünften. Im Sozialversicherungsrecht wird das zugrunde zu legende Kalenderjahr aus dem Kontext der jeweiligen Regelung – z.B. zur Bestimmung,...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / 4. Die Gesamteinkommensgrenze und Geschwisterkinder

Wenn Geschwisterkinder unterschiedlich hohe Einkünfte haben, so war nach altem Recht eine Berechnung vorzunehmen, bei der der ungedeckte Bedarf des Elternteils im Verhältnis der Leistungsfähigkeit der Kinder aufgeteilt wurde. Durch die neue 100.000 EUR-Jahreseinkommensgrenze muss nun eine weitere Berechnung erfolgen. Nunmehr muss für Kinder bis zur 100.000 EUR-Grenze eine Unt...mehr

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FF 05/2020, Vorläufiger Sor... / 2 Anmerkung

Die Entscheidung gibt Anlass, die Zulässigkeit und die Voraussetzungen einer vorgeburtlichen Sorgeentziehung genauer in den Blick zu nehmen. Die Trennung von Eltern und Kind unmittelbar nach der Geburt stellt den wohl schwerwiegendsten Eingriff in die Grundrechte von Eltern und Kind aus Art. 6 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 GG dar. Überraschenderweise findet sich kaum – veröffentlichte...mehr

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FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / II. Einbringen sozialpädagogischer Fachlichkeit

Sinn und Zweck der Mitwirkung ist zum einen der Beitrag der sozialpädagogischen Fachlichkeit.[20] Aus der Verwendung des Wortes "insbesondere" in § 50 Abs. 2 S. 1 SGB VIII bezogen auf den Passus "unterrichtet über angebotene und erbrachte Leistungen", folgt, dass auch weitere Unterrichtungen außer denen über angebotene und erbrachte Leistungen zu erwägen sind. Es ist daraus a...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / 2. Einkommen von Schwiegerkindern

Die 100.000 EUR-Grenze bezieht sich nicht auf Schwiegerkinder. Deren Einkommen spielt keine Rolle, auch wenn sie über 100.000 EUR verdienen. Es wird für die Ermittlung der 100.000 EUR-Gesamteinkommensgrenze nicht auf ein Familieneinkommen abgestellt.mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / b) Wie ermittelt man die steuerlichen Einkünfte nach Einkunftsarten?

(1) Gewinneinkunftsarten Bei den Gewinneinkunftsarten wird der Gewinn im Allgemeinen nach § 4 EStG definiert. Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können z.B. als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die B...mehr

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AGS 05/2020, Keine Verpflichtung zur Erhebung der Verjährungseinrede

SGB X § 63; BGB §§ 196 ff. Leitsatz Eine kostenerstattungsberechtigte Partei ist nicht verpflichtet, sich gegenüber ihrem Rechtsanwalt auf die Einrede der Verjährung zu berufen, um dadurch den Kostenerstattungsschuldner zu entlasten. BSG, Urt. v. 12.12.2019 – B 14 AS 46/18 R 1 Sachverhalt Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 ...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / 3. Und was ist mit Vermögen?

Für die neue Regelung gilt, dass diejenigen, die die 100.000 EUR-Gesamteinkommensgrenze nicht überschreiten, auch aus Vermögen kein Unterhalt leisten müssen. Für diejenigen, die oberhalb der 100.000 EUR-Freigrenze liegen, gilt der Vermögenseinsatz unterhaltsrechtlich wie bisher.mehr

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AGS 05/2020, Keine Verpflic... / 1 Sachverhalt

Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger im Jahr 2009 erfolgreich abgeschlossenen Vorverfahren zur Höhe der Leistungen für Juli 2008 verpflichtete sich das beklagte Jobcenter mit Bescheid v. 9.4.2009, die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Verfahrens einschließlich der Gebühren und Auslagen ihres Bevollmächtigten zu erstatten. Den...mehr

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FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / III. Jugendamt als mitwirkende Behörde

Zu unterscheiden ist zwischen Anhörung und Beteiligung des Jugendamts (wie dies der Gesetzgeber selbst vorbildlich tut, vgl. § 50 Abs. 3 S. 1 SGB VIII ("angehört wird oder sich am Verfahren beteiligt"). Das Jugendamt ist sozialpädagogische Mitwirkungsbehörde. Diese Aussage umfasst zwei Komponenten: das Jugendamt soll erstens sozialpädagogisches Fachwissen einbringen (siehe o...mehr

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ZErb 05/2020, Ausgleichsfor... / Leitsatz

1. Unter Pflegeleistungen im Sinne von § 2057a BGB sind jedenfalls solche Leistungen zu verstehen, die im Rahmen des Begriffs der Pflegebedürftigkeit in § 14 SGB XI aufgeführt werden. Die Unterstützungsleistung muss aber in zeitlicher Hinsicht deutlich über das hinausgehen, was von anderen Erben erbracht worden ist. Auszugleichen sind mithin überobligatorische Leistungen. 2. ...mehr

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FF 05/2020, Jugendamt, Verf... / I. Befund

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / (1) Gewinneinkunftsarten

Bei den Gewinneinkunftsarten wird der Gewinn im Allgemeinen nach § 4 EStG definiert. Steuerpflichtige, die nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können z.B. als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen...mehr

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AGS 05/2020, Gegenstandswer... / 2 Aus den Gründen

2. Die Beschwerde erweist sich als zulässig, jedoch der Sache nach unbegründet. 2.1 Die Beschwerde wurde nach § 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß erhoben. Sie erfüllt darüber hinaus auch die Zulässigkeitsvoraussetzung des § 33 Abs. 3 S. 1 RVG, wonach der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 EUR übersteigen muss. 2.2 Das VG hat den Gegenstandwert im vorliegenden Fall entgegen der ...mehr

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ZErb 05/2020, Elternunterha... / (2) Überschusseinkunftsarten

Die Überschusseinkunftsarten werden aus dem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (nach den §§ 8-9a EStG) errechnet. Einnahmen sind nach § 8 EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 bis 7 EstG zufließen. Zu den Einnahmen in Geld gehören auch zweckgebundene Geldleist...mehr

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FF 05/2020, Nebengüterrecht... / II. Eheverträge

In einer Entscheidung vom 20.3.2019[10] hatte sich der Bundesgerichtshof mit einem Problem der Mehrsprachigkeit eines Urkundstextes zu befassen. Die deutsche Fassung war von den Beteiligten und vom Notar unterschrieben, die englische Fassung nicht. Der deutsche Notar hatte eine der Klauseln falsch ins Englische übersetzt. Er verlas den nachfolgenden Ehevertrag und die als An...mehr

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AGS 05/2020, Toleranzbereic... / 1 Sachverhalt

Zwischen den Beteiligten streitig ist die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von PKH. Streitig ist die Höhe der Verfahrensgebühr. Inhalt des dieser Kostenstreitigkeit zugrundeliegenden Klageverfahrens war die Ablehnung der Weiterbewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ab 1.12.2...mehr

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ZErb 05/2020, Ausgleichsfor... / 1 Gründe

I. Die Parteien streiten darum, ob dem Beklagten zu 1) Forderungen in Höhe von 40.000 EUR (Pflegekosten) und – zuletzt – 324 EUR (Friedhofsunterhaltungsgebühren) gegen den Nachlass ihrer am … 2016 verstorbenen Mutter A (nachfolgend "Erblasserin") zustehen, deren Erben zu je ¼ sie sind. Der Beklagte zu 1) pflegte die Erblasserin vom 1.1.2006 bis zu ihrem Tod, zunächst in ihrer ...mehr

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FF 05/2020, Vorläufiger Sor... / Aus den Gründen

Gründe: l. [1] Im Streit steht eine einstweilige Anordnung, durch die den Eltern wesentliche Teile des Sorgerechts, insbesondere das Aufenthaltsbestimmungsrecht, entzogen und dem Jugendamt als Ergänzungspfleger übertragen wurden. [2] Aus der nichtehelichen Beziehung der am 23.6.2000 geborenen Mutter und des am 12.12.1992 geborenen Vaters ging am 12.12.2019 das betroffene Kind...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 47 Armborst, Das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes und die Umsetzung in Ländern und Kommunen, ArchsozArb 2012 S. 44. Becker, Die neuen Leistungen für Bildung und Teilhabe im SGB II, SGb 2012 S. 185. Böttiger, Bildung und Teilhabe – keine Übernahme der Leihgebühr für ein Musikinstrument, SGb 2014 S. 574. Brose, Die Lernförderung nach dem Bildungspaket: Eine kritische Zw...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe für Bildung und Teilhabe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie enthielt damals eine Regelung über Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingef...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift bildet gemeinsam mit den §§ 34a und b den Dritten Abschnitt des Dritten Kapitels des SGB XII, der Vorschriften über die Leistungen zur Bildung und Teilhabe enthält. Die Einfügung der Vorschriften ist im Wesentlichen zurückzuführen auf die massive Kritik, die das BVerfG in dem Urteil v. 9.2.2010, 1 BvL 1/09 u. a. Rz. 191 ff. an der Bemessung der Regelleis...mehr

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Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.6 (Nicht) zweckentsprechende Verwendung der Leistung (Abs. 6)

Rz. 20 Die Regelung (bis 31.7.2019 Abs. 5 – vgl. Rz. 1) gilt – entgegen der ursprünglichen Absicht des Gesetzgebers (dazu Luik, in: jurisPK-SGB XII, Stand: 27.6.2019, § 34a Rz. 71) – grundsätzlich für alle Leistungsformen. Eine entsprechende Vorschrift für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende enthält § 29 Abs. 4 SGB II. Rz. 21 Satz 1 gibt der Behörde die Möglichk...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.1 Leistungsgrundsätze (Abs. 1)

Rz. 7 In Satz 1 der Regelung wird zunächst klargestellt, dass die einzelnen Bedarfe nach den Abs. 2 bis 7 neben den maßgebenden Regelbedarfsstufen gesondert berücksichtigt werden. Voraussetzung ist damit allerdings nicht zwingend, dass die betreffende Person im Leistungsbezug nach dem Dritten oder Vierten Kapitel steht (vgl. § 34 Abs. 1 Satz 2, sowie zum SGB II LSG Sachsen, ...mehr

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Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 13 Vgl. zunächst die Angaben in der Komm. zu § 34. speziell zu § 34b: Ein Kostenerstattungsanspruch kann im Wege der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage geltend gemacht werden, wenn die leistungsberechtigte Person in Vorleistung gegangen ist: LSG Sachsen, Urteil v. 26.10.2017, L 7 AS 209/14. Wegen der Rechtswidrigkeit der Ablehnung von Sach- und Dienstleistungen für...mehr

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Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.9 Verhältnis zu anderen Vorschriften

Rz. 46 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe können sich im Einzelfall mit Leistungen insbesondere der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII bzw. dem Sechsten Kapitel überschneiden oder auch deckungsgleich sein. Die Abgrenzung zu Leistungen der Jugendhilfe (z. B. § 11 Abs. 3 SGB VIII) richtet sich nach § 10 Abs. 4 SGB VIII (vgl. dazu auch Klerks, a. a. O., S. 155; Luik, in...mehr

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Jung, SGB XII § 34a Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I 453) im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe zum 1.1.2011 in Kraft. Durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Ände...mehr

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Jung, SGB XII § 34b Berechtigte Selbsthilfe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167) zum 1.8.2013 in Kraft. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 1) oder als Geldleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 2 u...mehr