Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Rz. 7 Das anrechenbare Erwerbsersatzeinkommen wird in § 114 Abs. 1 Nr. 2 definiert (Legaldefinition) und in Abs. 3 Satz 1 erläutert. Da die Definition im Wesentlichen der in § 18a Abs. 1 Nr. 2 entspricht, wird auch insoweit auf die dortige Kommentierung verwiesen. Durch die Einschränkung "aufgrund oder in entsprechender Anwendung öffentlich-rechtlicher Vorschriften erbrachte...mehr

Rz. 37 Abs. 3 und 4 treffen detaillierte Regelungen zum Übergang der Beamten nach Abs. 1 und 2, also sowohl zum zugelassenen kommunalen Träger nach Abs. 1 wie auch zur Bundesagentur für Arbeit bei Beendigung der alleinigen Trägerschaft nach § 6a. Die Beamten setzen ihr Beamtenverhältnis nach dem Übergang mit dem neuen Dienstherrn fort. Der neue Dienstherr hat dem Beamten die...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift betrifft die Haftung des Generalunternehmers im Baugewerbe für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag und den Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung (§ 150 Abs. 2 SGB VII). Nach neuem Recht entfällt die Unternehmerhaftung nur, wenn der Unternehmer nachweist, dass der Nachunternehmer seine Zahlungspflicht erfüllt (§ 28e Abs. 3b). Für die vor dem 1.10.2...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen § 50 JWG. Sie ist mit dem SGB VIII zum 1.1.1991 in Kraft getreten, in den neuen Bundesländern gemäß dem Einigungsvertrag bereits zum 3.10.1990. Durch Art. 4 Abs. 11 Nr. 3 KindUG ist Abs. 2 als Folgeänderung der Aufhebung der §§ 642c, 642d ZPO zum 1.7.1998 weggefallen. Soweit vor dem 1.7.1998 in einer vollstreckbaren Urkunde die...mehr

Rz. 8 DIJuF-Rechtsgutachten v. 2.8.2005, J 3.106 Sch, JAmt 2005 S. 565; DIJuF-Rechtsgutachten v. 1.9.2013, J 8.110/J 8.130 AS – Zu den Fragen der örtlichen Zuständigkeit für die Hilfe zur Erziehung im Anschluss an Erziehungshilfe gemäß § 19 SGB VIII und der Kostenerstattung einer Inobhutnahme während der Hilfegewährung, JAmt 2013 S. 453; DIJuF-Rechtsgutachten v. 25.3.2014, J 6...mehr

Rz. 3 Die geltende Fassung von § 113 nimmt Bezug auf die Bekämpfung von Schwarzarbeit, illegaler Beschäftigung und Leistungsmissbrauch. Zwar ist diese Aufgabe primär den Behörden der Zollverwaltung zugewiesen, jedoch erlangen Einzugsstellen und Rentenversicherungsträger häufig Kenntnis von Umständen, die möglicherweise auf Verstöße hinweisen. Um den Behörden der Zollverwaltu...mehr

Rz. 1 § 86d wurde im Zuge des 1. SGB VIII-ÄndG zum 1.4.1993 eingeführt und ersetzt damit § 85 Abs. 3 a. F. § 86d gilt für alle Zuständigkeitsregelungen des Ersten Unterabschnitts (Örtliche Zuständigkeit für Leistungen) und wurde ihrer Bedeutung wegen als eigenständige Bestimmung – ebenso wie § 86 c – den regulären Zuständigkeitsnormen (§§ 86 bis 86b) angefügt. § 86d gilt sei...mehr

Rz. 3 § 23c Abs. 2, der zur Stärkung der notärztlichen Versorgung in das SGB IV aufgenommen wurde, soll keine Wirkung auf bereits bestehende Vertragsverhältnisse entfalten. Daher bleibt es für Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt, die bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 23c Abs. 2 vertraglich vereinbart worden sind, in Bezug auf die Beitragspflicht zur Sozi...mehr

Rz. 2 Die Bestimmung tritt als Sondervorschrift an die Stelle des § 82 für Personen, die gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 SGB IV als Besatzungsmitglieder an Bord von Seeschiffen abhängig Beschäftigten (Seeleute) oder die kraft Gesetzes versicherten selbständigen Küstenschiffer und Küstenfischer sowie deren mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner. Die Bestimmung be...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde im Rahmen des 1. SGB VIII-ÄndG v. 16.2.1993 (BGBl. I S. 239) mit Wirkung v. 1.4.1993 als eigenständige Bestimmung eingeführt und basiert auf § 86 Abs. 1 a. F. Mit Inkrafttreten des Art. 1 Nr. 19 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) wurde...mehr

Rz. 21 Abs. 1 regelt zunächst den gesetzlichen Personalübergang von Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit in den Dienst der nach § 6a neu zugelassenen kommunalen Träger. Die Vorschrift folgt damit der Selbstverpflichtung von Antragstellern auf zugelassene kommunale Trägerschaft nach § 6a Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 bzw. Abs. 7 Satz 2, mindestens 90 % der Beamten und Arbeitnehme...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Voraussetzungen für die Durchsetzung von Unterhaltsforderungen im Wege der Zwangsvollstreckung aus Urkunden, die nach Maßgabe von § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 aufgenommen wurden. Sie ergänzt und modifiziert § 794 ZPO.mehr

Rz. 6 Der nach § 87 tätig gewordene Jugendhilfeträger kann im Hinblick auf § 89b das nach § 86 örtlich zuständige Jugendamt zur Erstattung seiner Aufwendungen verpflichten (vgl. hierzu Erläuterungen zu § 89b), wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2 in diesen Fällen nicht gilt.mehr

Rz. 5 Die nach § 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 oder 4 i. V. m. § 60 Satz 1 aufgenommene Urkunde ist Vollstreckungstitel, wenn sie sich auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme bezieht und wenn der Schuldner sich in der Urkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch, zur Errichtung der Versorgungsausgleichskasse und anderer Gesetze v. 15.7.2009 (BGBl. I S. 1939) mit Wirkung zum 1.10.2009 eingefügt.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 92 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) in Kraft getreten. Er lehnt sich an die §§ 841 bis 844, §§ 848, 632 RVO an. Abs. 3 ist mit Wirkung zum 1.8.2001 durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist nur durch Art. 1 § 84 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) mit Wirkung zum 1.1.1997 in Kraft getreten. Sie ist im Wesentlichen identisch mit § 572 RVO, wobei Satz 2 keine direkte RVO-Vorschrift vorangegangen ist.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften v. 18.7.2017 (BGBl. I S. 2757) mit Wirkung zum 1.1.2018 (wieder) eingefügt worden.mehr

Rz. 6 Per Satzung kann zugunsten von Versicherten, die stark schwankendem Arbeitsentgelten ausgesetzt sind, seitens der Berufsgenossenschaft einen Ausgleich geschaffen werden. Rz. 6a Die Regelung berücksichtigt die großen Spannen zwischen dem tatsächlichen Monatsverdienst und den Durchschnittsheuern.mehr

Rz. 2 Die Bestimmung regelt die Voraussetzungen der Betriebs- und Haushaltshilfe für landwirtschaftliche Unternehmen. Betriebs- und Haushaltshilfe sind besondere Sachleistungen ausschließlich in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Sie dienen dazu, dass der landwirtschaftliche Betrieb oder Haushalt trotz Ausfalls des Unternehmers oder der den Haushalt führenden Perso...mehr

Rz. 6 Da hinsichtlich der Anrechnung dieses Einkommens durch § 114 keine Änderung gegenüber § 18a erfolgt, kann bezüglich der Definitionen und Erläuterung des Erwerbseinkommens auf die Kommentierung zu § 18a verwiesen werden.mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist mit Wirkung zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 88 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) geschaffen worden. Sie ist mit § 578 RVO im Wesentlichen inhaltsgleich.mehr

Rz. 11 Die Vorschrift des Abs. 8 enthält die Verpflichtung zu einer Satzungsregelung bezüglich der Möglichkeit einer freiwilligen Höherversicherung der selbständigen Küstenschiffer, Küstenfischer sowie ihrer mitarbeitenden Ehegatten auf Antrag.mehr

Rz. 7 § 87 Satz 2 ist Ausfluss der zum 1.11.2015 neu in Kraft getretenen Sonderzuständigkeit für die Inobhutnahme minderjähriger unbegleiteter ausländischer Kinder und Jugendlicher. Sie geht als lex specialis der allgemeinen Zuständigkeitsregelung des § 87 Satz 1 vor.mehr

Rz. 2 § 120 stellt eine Übergangsnorm dar, die erforderlich war, um die Neuregelung in § 51 Abs. 6 für die laufende Amtsperiode auszusetzen.mehr

Rz. 7 Die Regelung des § 86d löst nach § 89c Abs. 1 Satz 2 bzw. § 89c Abs. 3 eine Kostenerstattungspflicht aus, wobei die sog. Bagatellgrenze des § 89f Abs. 2, nach der eine Erstattung von Aufwendungen unter 1.000,00 EUR im Regelfall ausgeschlossen ist, in diesen Fällen nicht gilt (siehe hierzu auch die Erläuterungen zu § 89f Abs. 2).mehr

Rz. 1 § 81 wurde mit Wirkung zum 1.1.1997 durch Art. 1 § 81 Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) eingeführt. Er ist an die Stelle des § 570 RVO getreten.mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt den Vorrang der Krankenfürsorge durch den Reeder hinsichtlich der Gesundheit der bei ihm anheuernden Seeleute. Zu den Versicherten in der Seefahrt zählen nicht die Besatzungsmitglieder auf Schiffen, die auf den Binnengewässern (Flüssen, Seen, Kanälen) fahren.mehr

Rz. 4 Für die "reguläre" Inobhutnahme nach § 42 an eine zuvor erfolgte vorläufige Inobhutnahme nach § 42a ist nach Abs. 2 Satz 1 grundsätzlich derjenige örtliche Träger zuständig, dem die zuständige Landesbehörde den unbegleiteten ausländischen Minderjährigen nach § 42b Abs. 3 Satz 1 zugewiesen hat. Da die Zuständigkeit nach Abs. 2 Satz 1 auf der Zuweisung beruht, bleibt sie...mehr

Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ist keine Zuständigkeitsregelung, sondern Anspruchsnorm. Sie knüpft an eine bisher bereits bestehende Zuständigkeit eines Jugendhilfeträgers für den Fall eines Zuständigkeitswechsels an und stellt damit die weitere Leistungserbringung gegenüber dem/den Leistungsberechtigten sicher. Eine Verpflichtung zur weiteren Leistung kommt jedoch nur dann in Betracht...mehr

Rz. 7 Auch für die kraft Gesetzes versicherten selbständig tätigen Küstenschiffer und Küstenfischer und ihre mitarbeitenden Ehegatten oder mitarbeitenden Lebenspartner findet die unter Rz. 4 beschriebene Vorgehensweise der Berufsgenossenschaft für Verkehrswirtschaft Post, Logistik Telekommunikation Anwendung. Allerdings wird in Abweichung davon für diesen Personenkreis nicht...mehr

Rz. 6 Die Ausfertigung des Vollstreckungstitels muss gemäß §§ 724f. ZPO mit einer Vollstreckungsklausel versehen sein. Die Vollstreckungsklausel lautet gemäß § 725 Abs. 1 ZPO: "Vorstehende Ausfertigung wird dem usw. (Bezeichnung der Partei) zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt". Es wird also der benannten Person bescheinigt, dass die zeitlichen, sachlichen und persönli...mehr

Rz. 8 Dem Schuldner stehen die im 1. Abschnitt des 8. Buches der ZPO vorgesehenen Rechtsbehelfe zu. Dazu gehören die Erinnerung gegen die Klauselerteilung nach § 732 ZPO , der Vollstreckungsschutzantrag gemäß § 765a ZPO, die Erinnerung gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung gemäß § 766 ZPO und die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO. Gemäß § 797 Abs. 4 ZPO ist d...mehr

Rz. 4 Da § 60 den Kreis der vollstreckbaren Urkunden erweitert, ordnet Satz 3 die entsprechende Anwendung der für die Zwangsvollstreckung aus gerichtlichen Urkunden nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO geltenden Vorschriften an. Daher sind §§ 724 bis 793 ZPO und §§ 795a bis 800 ZPO entsprechend anzuwenden, soweit nicht Satz 3 Modifikationen vorsieht (dazu Rn. 9). 2.2.1 Vollstreckungst...mehr

Rz. 12 Abs. 5 schafft eine weitere Übergangsregelung für die Berechtigten, bei denen am 31.12.2001 ein Anspruch auf eine Rente wegen Todes bestand. Dabei genügt das Vorliegen der Voraussetzungen am Stichtag; ein die Leistung bewilligender Bescheid ist hingegen nicht erforderlich. Für diesen Personenkreis werden bis zum 30.6.2002 die in Nr. 1 bis 3 genannten Einkommen im dort...mehr

Rz. 7 DIJuF, Rechtsgutachten v. 2.3.2017, SN_2017_0651 DE/Af – Örtliche Zuständigkeit und Kostenerstattung bei Inobhutnahme von unbegleiteten minderjährigen Ausländern nach deren Entweichen/bei Abgängigkeit, JAmt 2018 S. 147; Erb-Klünemann/Kößler, Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge – eine verstärkte familiengerichtliche Herausforderung, FamRB 2016 S. 160; Katzenstein/Gonzá...mehr

Rz. 5 Die Vorschrift bestimmt in Abs. 1 und 3 das anzurechnende Einkommen für den vom Bestandsschutz erfassten Personenkreis in dem Sinne, dass die gemäß § 18a Abs. 1 Satz 1 zu berücksichtigenden Einkommensarten nur eingeschränkt Anwendung finden. Während das Erwerbseinkommen dem Grunde nach entsprechend § 18a anzurechnen ist, ist beim Erwerbsersatzeinkommen nur das anzurech...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift über die Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes (JAV) für Hinterbliebene dient dazu, Härten bei Hinterbliebenenleistungen auszugleichen. Hat der aufgrund eines Versicherungsfalles verstorbene Versicherte wegen eines seinem tödlichen Unfall vorangegangenen Versicherungsfalles ein vermindertes Einkommen bezogen, so soll bei der Hinterbliebenenleistung nicht...mehr

Rz. 2 § 117 bestimmte die Tragung der Verwaltungsausgaben der knappschaftlichen Krankenversicherung der Rentner. Durch die Streichung von § 71 Abs. 2 Satz 2 war die frühere Kostentragungspflicht der knappschaftlichen Rentenversicherung weggefallen. Die knappschaftliche Krankenversicherung sollte aber die gesamten Verwaltungskosten der knappschaftlichen Rentenversicherung der...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift geht zurück auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Die Einbeziehung der Lebenspartner in § 54 Abs. 2 und 3 erfolgte durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften: Lebenspartnerschaften v. 16.2.2001 (BGBl. I S. 266). Abs. 3 und 4 wurden durch das Gesetz zur Modernisier...mehr

Rz. 3 Ergänzend zu § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO bestimmt Satz 1 , dass auch aus Urkunden, die von einer Urkundsperson des Jugendamtes aufgenommen wurden, die Zwangsvollstreckung stattfindet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Es muss sich um Urkunden über die Verpflichtung zur Erfüllung von Unterhaltsansprüchen von Abkömmlingen (§ 59 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3) oder über eine...mehr

Rz. 2 § 86c regelt die fortgesetzte Leistungspflicht des bislang örtlich zuständigen Jugendhilfeträgers im Falle des Eintritts eines Zuständigkeitswechsels während der laufenden Hilfegewährung. Die Norm soll sicherstellen, dass ein Zuständigkeitswechsel nicht zur Einstellung oder sogar zum Ausschluss der Jugendhilfeleistung führt. Darüber hinaus regelt die Vorschrift das Ver...mehr

Rz. 9 Hinsichtlich des Abs. 4 wird auf die Ausführungen unter Rz. 4 und 7 verwiesen. Rz. 10 Die Regelungen über die Einheitlichkeit der Festsetzungen in Abs. 5 bezweckt den Ausgleich regionaler Unterschiede im Anwendungsbereich des deutschen Unfallversicherungsrechts. Ein Ausgleich hinsichtlich der regelmäßig niedrigeren Heimatheuern der ausländischen Seeleute findet folglich...mehr

Rz. 3 Die medizinische Betreuung durch den Reeder hat in der Schifffahrt Tradition. Sie resultiert aus der Tatsache, dass Seeleute ihrer Tätigkeit an Bord überwiegend außerhalb des Heimatlandes nachgehen. Dieser Tradition folgend greifen nach dem Willen des Gesetzgebers die Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erst dann, wenn der Reeder seinen arbeitsrechtlichen Fü...mehr

Rz. 44a Die Übertragung grundsätzlich tarifrechtlich gleichwertiger Tätigkeiten beziehen sich auf das für den zugelassenen kommunalen Träger geltende Tarifrecht. Die Bewertungskriterien der bei der Bundesagentur für Arbeit maßgebenden Tarifstruktur einschließlich der damit verbundenen Eingruppierung gelten demnach nicht zwingend fort. Eine Eingruppierung muss an den Tätigkei...mehr

Rz. 3 In § 51 Abs. 6 ist zur Vermeidung von Interessenskonflikten der bestehende Ausschluss der Wählbarkeit für Angestellte eines Sozialversicherungsträgers auf Mitarbeiter von Verbänden von Sozialversicherungsträgern erweitert worden. Da aber bei Inkrafttreten dieser Regelung Verbandsmitarbeiter bereits gewählt waren und ihnen insoweit Bestandsschutz gewährt werden sollte, ...mehr

Rz. 42 Abs. 4 regelt Ausgleichszahlungen an Beamte, wenn ein gleich bewertetes Amt oder ein Amt mit geringerem Grundgehalt übertragen wurde und sich die Besoldung beim neuen Träger bezogen auf bestimmte Dienstbezüge verringert. Dabei handelt es sich nach gesetzgeberischer Definition um auszugleichende Dienstbezüge. Das bedeutet, dass der Minderbetrag beim neuen Dienstherrn a...mehr

Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1990 eingefügte Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze v. 7.7.1992 (BGBl. I S. 1222) mit Wirkung zum 15.7.1992 ergänzt. Satz 3 wurde mit dem ersten Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch v. 16.12.1997 (BGBl. I S. 2970) angefügt. Mit Wirkung zum 1.8.2002 hat das Gesetz zur ...mehr

Rz. 3 Für die Ermittlung des für den Versicherten günstigsten JAV bei Berufskrankheiten stehen 3 Terminvarianten zur Wahl: Beginn der Arbeitsunfähigkeit oder der Behandlungsbedürftigkeit (§ 9 Abs. 5, 1. Alternative), Beginn der Minderung der Erwerbsfähigkeit (§ 9 Abs. 5, 2. Alternative), der letzte Tag, an dem die Versicherten Tätigkeiten verrichtet haben, die ihrer Art nach ge...mehr

Rz. 6 Die Geldbußen fließen – in Abweichung vom Recht des OWiG (vgl. § 90 Abs. 2 Satz 1) – nicht uneingeschränkt den Bundes- oder Landeskassen zu, sondern – je nachdem, welche andere Institution tätig geworden ist – den Versicherungsträgern, der Zollverwaltung oder den Einzugsstellen (vgl. Abs. 3 i. V. m. Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4). Diesen Stellen werden im Gegenzug hierzu besti...mehr