Fachbeiträge & Kommentare zu SGB

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.3 Zusätzliche Leistungen für Schulmaterial (Abs. 3)

Rz. 17 Abs. 3 enthält eine Nachfolgeregelung zu § 28a in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung, die die hinreichende Ausstattung von Schülerinnen und Schülern mit persönlichem Schulbedarf sicherstellen soll. Die Anerkennung eines zusätzlichen Bedarfes trägt dem Umstand Rechnung, dass die überwiegend bereits bei der Ermittlung des Regelbedarfes berücksichtigten Schulbedarfe...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.2 Allgemeines zur Leistungserbringung (Abs. 2)

Rz. 7 Abs. 2 regelt, auf welchem Weg die unterschiedlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe grundsätzlich erbracht werden können. Ein Sicherstellungsauftrag an die Träger ist damit nicht verbunden (vgl. Rz. 3). Bis zum 31.7.2019 war vom Gesetz differenziert vorgegeben, welche der in § 34 Abs. 2 bis 7 genannten Leistungen als Sach- und Dienstleistungen (insbesondere durch ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.1 Grundsätze (Abs. 1)

Rz. 4 Grundsätzlich gilt gemäß § 18 Abs. 1 für alle Leistungen des SGB XII der Kenntnisgrundsatz. Davon abweichend bestimmt § 34a Abs. 1 Satz 1 für alle Bildungs- und Teilhabeleistungen des § 34, dass diese nur auf Antrag erbracht werden. Die einzige Ausnahme bilden die Leistungen für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (§ 34 Abs. 3). Ursprünglich waren nur die Beda...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Abs. 1 regelt Fragen der Antrag- und Bedarfsfeststellung. Die Abs. 2 bis 4 beschäftigen sich mit der Leistungserbringung im eigentlichen Sinne, die durch Sach- und Dienstleistungen insbesondere in Form von personalisierten Gutscheinen (Abs. 3) und Direktzahlungen (Abs. 4) an Anbieter erfolgen sollen. Da es um Leistungen zur Teilhabe geht, haben die Träger keinen Sicher...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.7 Gesammelte Auszahlung an eine Schule (Abs. 7)

Rz. 23 Die Vorschrift sieht einen besonderen Erbringungsweg für Leistungen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Schulausflüge) vor. Wie Abs. 5 ist auch dieser Absatz zum 1.8.2019 vollständig neu eingefügt worden (vgl. Rz. 1 und Rz. 3). Sinn und Zweck der Regelung ist (auch hier) eine Vereinfachung der Abläufe für alle Beteiligte und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand durch die...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2 Rechtspraxis

Rz. 6 Abs. 1 enthält allgemeine Regelungen insbesondere zu den Leistungsgrundsätzen. In den Abs. 2 bis 7 sind demgegenüber die Bedarfe konkret beschrieben, die durch die Leistungen zur Bildung und Teilhabe abgedeckt werden sollen. Die Leistungen nach Abs. 2 bis Abs. 7 sind antragsabhängig, wobei grundsätzlich ein allgemeiner Antrag ausreicht; ein gesonderter Antrag auf die k...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.8 Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft (Abs. 7)

Rz. 41 Die Leistungen dienen nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404 S. 106) unmittelbar dazu, den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe im Rahmen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu erfüllen. Durch gesonderte Berücksichtigung des Bedarfs soll Chancengleichheit von Kindern und Jugendlichen hergestellt werden. Ziel ist es, dies...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Leistungen für Bildung und Teilhabe werden grundsätzlich als Sach- und Dienstleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 1) oder als Geldleistungen (§ 34a Abs. 2 Satz 2 und Satz 3) von der Behörde vorab erbracht. In bestimmten Fallkonstellationen kann die leistungsberechtigte Person aber auch auf die nachträgliche Erstattung von vorab gemachten Aufwendungen angewiesen sein. Dies...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 26 Vgl. hierzu die Angaben in der Komm. zu § 34.mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 2 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 7.5.2013 (BGBl. I S. 1167) zum 1.8.2013 in Kraft.mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.2 Teilnahme an Ausflügen und Fahrten von Schulen oder Kindertageseinrichtungen (Abs. 2)

Rz. 11 Bei Satz 1 handelt es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 31 Abs. 1 Nr. 3 in der bis zum 31.12.2010 gültigen Fassung. Diese Regelung beschränkte sich jedoch nur auf mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen, die schon gemäß § 21 Abs. 1a Nr. 3 BSHG zu den einmaligen Leistungen gehörten (vgl. BVerwG, Urteil v. 9.2.1995, 5 C 2/93). Leistungsbe...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift regelt die Erbringung von Leistungen zur Deckung der Bedarfe für Bildung und Teilhabe nach § 34. Für die Zeit unmittelbar nach Inkrafttreten war die (zum 1.1.2015 aufgehobene) Übergangsregelung des § 131 zu beachten (vgl. Rz. 10). Eine inhaltlich im Wesentlichen identische Zwillingsregelung für den Bereich der Grundsicherung für Arbeitsuchende findet sic...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.5 Schülerbeförderung (Abs. 4)

Rz. 24 Die Vorschrift ist (erst) aufgrund der Empfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 1.12.2010 Gegenstand des Gesetzes geworden (BT-Drs. 17/4032 S. 11). Hintergrund waren erhebliche Praxisprobleme, die es in der Vergangenheit mit der Übernahme von Schülerbeförderungskosten gab (zu Einzelheiten vgl. Groth, in: Groth/Luik/Siebel-Huffmann, a. a. O., Rz. 305 ff. ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 2 Rechtspraxis

Rz. 5 § 34b besteht aus 2 Sätzen. Satz 1 enthält materielle Bestimmungen darüber, wann von einer berechtigten Selbsthilfe auszugehen ist. Satz 2 fingiert den Leistungsantrag, wenn dieser vor der Selbsthilfe nicht gestellt werden konnte. 2.1 Anwendungsbereich (Satz 1) Rz. 6 Um eine Selbsthilfe kann es sich schon dem Wortsinn nach nur handeln, wenn eine Zahlung vorab an den Anbi...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 2.1 Anwendungsbereich (Satz 1)

Rz. 6 Um eine Selbsthilfe kann es sich schon dem Wortsinn nach nur handeln, wenn eine Zahlung vorab an den Anbieter erfolgt (vgl. Rz. 2). Nach dem Gesetzeswortlaut muss insoweit die leistungsberechtigte Person in Vorleistung gegangen sein. Da die Leistungsberechtigten in aller Regel minderjährig sind, wird es vom tatsächlichen Ablauf her fast immer so sein, dass Eltern für i...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.3 Leistungserbringung durch Gutscheine (Abs. 3)

Rz. 13 Die Vorschrift folgt weitgehend Praktikabilitätserwägungen bei der Leistungsabwicklung. Der Gutschein enthält das Versprechen des Sozialhilfeträgers, für die Erbringung der in dem Gutschein genannten Leistungen durch einen Dritten, die in dem Gutschein genannte oder in Rahmenverträgen vereinbarte Vergütung zu zahlen. Die Gutscheine sind "personalisiert" (Abs. 2 Satz 1...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.6 Ergänzende Lernförderung (Abs. 5)

Rz. 31 Ebenso wie Abs. 3 ist die Regelung des Abs. 5 eine unmittelbare Folge des Urteils des BVerfG v. 9.2.2010 (1 BvL 1/09 u. a.). Das BVerfG hatte (a. a. O., Rz. 180 ff.) bemängelt, dass die in der Abteilung 10 (Bildungswesen) der EVS 1998 erfassten Ausgaben bei der Bedarfsbemessung außer Acht gelassen wurden. "Die nachgeschobene Erwägung der Bundesregierung, dass die Beda...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.4 Dynamisierungsregelung zu Abs. 3 (Abs. 3a)

Rz. 23c Der Gesetzgeber geht plausiblermaßen davon aus, dass die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf grundsätzlich ebenso Preissteigerungen unterliegt wie Ge- und Verbrauchsgüter des täglichen Bedarfs. Aus diesem Grund hat er mit Wirkung zum 1.7.2020 (vgl. Rz. 1) in Abs. 3a eine (auch für § 28 Abs. 3 SGB II geltende) Regelung geschaffen, nach der die zusätzlichen Leistu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 2.7 Gemeinschaftsverpflegung (Abs. 6)

Rz. 37 Hintergrund für die Reglung ist nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 17/3404 S. 106, 125), dass die Teilnahme an einer Gemeinschaftsverpflegung ein wichtiges Element der sozialen Teilhabe in der Schule darstellt. Die Möglichkeit ebenso wie andere an Gemeinschaftsangeboten teilnehmen zu können, soll Ausgrenzungsprozesse und eventuelle Auswirkungen auf den schulischen E...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.5 Erbringung von Geldleistungen (Abs. 5)

Rz. 19a Die Regelung ist zum 1.8.2019 vollständig neu eingefügt worden (vgl. Rz. 1 und Rz. 3). Sie dient offensichtlich einer möglichst bedarfsgerechten Abwicklung der Geldleistung in den Fällen des § 34 Abs. 2, 5 bis 7. Nr. 1 findet Anwendung, wenn schon im Vorhinein bekannt ist, dass und in welcher Höhe (monatliche) Kosten für die jeweilige Leistung entstehen. Die Regelung...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34 Bedarfe ... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat als Art. 1 des Gesetzes zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) am 1.1.2005 (Art. 70 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Sie enthielt damals eine Regelung über Hilfe zum Lebensunterhalt in Sonderfällen. Im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingeführten Bedarfe für ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34b Berecht... / 2.2 Antragsfiktion (Satz 2)

Rz. 12 Da Satz 1 Situationen erfasst, die es i. d. R. ausschließen, dass rechtzeitig ein Leistungsantrag gestellt wird, würde die Regelung letztlich leer laufen, wenn auch in diesen Fällen an der tatsächlichen Antragstellung als Leistungsvoraussetzung festgehalten würde. Daher fingiert Satz 2 die Antragstellung, wenn es der leistungsberechtigten Person nicht möglich war, rec...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift trat durch Art. 3 Nr. 12 des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch v. 24.3.2011 (BGBl. I 453) im Rahmen der Neustrukturierung des Dritten Kapitels und der neu eingeführten Bedarfe für Bildung und Teilhabe zum 1.1.2011 in Kraft. Durch Art. 2 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Bu...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.4 Leistungserbringung durch Direktzahlung an Anbieter (Abs. 4)

Rz. 18 Ähnlich wie Abs. 3 Satz 1 enthält Abs. 4 Satz 1 eine Erfüllungsfiktion (Rz. 14). Diese tritt mit Eingang des Zahlbetrages bei dem Leistungsanbieter ein. Wie bei der Gutscheinvariante des Abs. 3 (vgl. Rz. 14) kann die Direktzahlung ebenfalls für den gesamten Bewilligungszeitraum im Voraus erfolgen. Die Direktzahlung ist für die Verwaltung deutlich weniger aufwändig als...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Keine Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags bei Unterhaltsleistungen an ein mit dem Lebensgefährten zusammenlebendes Kind

Leitsatz 1. Unterhaltsbeiträge von Personen, die die Voraussetzungen von § 33a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG nicht erfüllen, führen nicht zu einer anteiligen Kürzung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33a Abs. 1 Satz 7 EStG. Sie sind jedoch als "andere Einkünfte und Bezüge" der unterhaltenen Person gemäß § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG zu berücksichtigen (Anschluss an BFH-Urteil vom 19...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 63a Datenschutzrechtliche Bußgeldvorschriften (außer Kraft)

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Vorschriften v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 2 Nr. 1) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) ...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Sauer, SGB II § 63b Datenschutzrechtliche Strafvorschriften (außer Kraft)

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat mit Art. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch – Ergänzung personalrechtlicher Bestimmungen v. 28.7.2014 (BGBl. I S. 1306) am 1.1.2015 (Art. 61 Abs. 1 des genannten Gesetzes) in Kraft. Mit Art. 122 des Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umset...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elternunterhalt / 2.2.1 Ausschluss des Anspruchsübergang nach § 94 Abs. 1 SGB XII

Es gibt einige Konstellationen, in denen der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen ausgeschlossen ist. Nach § 94 Abs. 1 SGB XII ist dies der Fall soweit der Unterhaltsanspruch durch laufende Zahlungen erfüllt wird (§ 94 Abs. 1 Satz 2 SGB XII), wenn der Unterhaltspflichtige selbst zum Personenkreis des § 19 SGB XII gehört oder der Unterhaltspflichtige mit der leistungsb...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 155 Beiträg... / 3 Literatur

Rz. 6 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 155 Rz. 3. Freischmidt, in: Hauck/Noftz, SGB VII, K § 155 Rz. 3. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 155 Rz. 4.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 151 Beitrag... / 3 Literatur

Rz. 5 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 151 Rz. 4. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 151 Rz. 3. Lauterbach-Hussing, UV-SGB VII, § 24 Rz. 6.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 152 Umlage

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Rechtsvorschrift fußt auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich entspricht die Bestimmung in Teilen dem früheren § 724 Abs. 1 RVO. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10.2008 (BGBl. I S. 2130) wurde Abs....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 158 Genehmi... / 3 Literatur

Rz. 5 Bereiter-Hahn/Mehrtens, SGB VII, § 158 Rz. 3.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 158 Genehmigung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Norm basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254). Sie ersetzt inhaltlich die früheren §§ 732, 733 und 876 Abs. 3 Satz 2 RVO. 1 Allgemeines Rz. 2 Voraussetzung für die Wirksamkeit des Gefahrtarifs i. S. d. § 157 ist die Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde. Dieser Grundsatz gilt auch für jede Änderung o...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurückzuführen. Sie ersetzt den früheren § 728 Abs. 2 RVO. 1 Allgemeines Rz. 2 Die Regelung gestattet es der Berufsgenossenschaft im Wege der Satzung, die Berechnung anstatt auf Basis der Arbeitsentgelte anhand der Zahl der Versicherten (Kopfbeitrag) v...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 157 Gefahrtarif

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Bestimmung geht im Wesentlichen auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254) zurück. Sie ersetzt die früheren §§ 730, 731 Abs. 1 und 2, §§ 875 und 876 Abs. 1 und 2 RVO. Abs. 1 Satz 3 wurde mit Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz – UVMG) v. 30.10...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 160 Änderung der Veranlagung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift beruht auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254). Inhaltlich ist sie mit dem früheren § 734 Abs. 2 RVO vergleichbar. 1 Allgemeines Rz. 2 Der Unfallversicherungsträger ist nach der Vorschrift verpflichtet, eine Neuveranlagung durchzuführen, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift ist auf das Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. I S. 1254) zurückzuführen. Inhaltlich ist sie mit dem früheren § 734 Abs. 1 und § 743 RVO vergleichbar. Abs. 2 wurde mit Wirkung zum 1.1.2010 neu gefasst durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Unfallversicherung (Unfallversicherungsmodernisierungs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 46 Früherk... / 2.7.1 Überblick

Rz. 41 Bei der Früherkennung und Frühförderung i. S. d. § 46 handelt es sich um Teilhabeleistungen (vgl. § 4) – nämlich schwerpunktmäßig um spezielle Leistungen der medizinischen Rehabilitation (§ 5 Nr. 1, §§ 42 ff. SGB IX; § 43a letzter HS SGB V) und um Leistungen zur sozialen Teilhabe (§ 5 Nr. 5 SGB IX; § 79 SGB IX). Kostenträger sind deshalb in erster Linie die Krankenkassen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 160 Änderun... / 3 Literatur

Rz. 7 Bigge, Die Aufhebung von Veranlagungsbescheiden nach § 160 SGB VII, BG 1997 S. 376. Ricke, in: Kasseler Kommentar, SGB VII, § 160 Rz. 7.mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 158 Genehmi... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Die Zuständigkeiten der Aufsichtsbehörden i. S. v. Abs. 1 sind in § 90 SGB IV geregelt. Die Aufsicht über bundesunmittelbare Unfallversicherungsträger obliegt dem Bundesversicherungsamt gemäß § 90 Abs. 1 SGB IV, soweit dabei nicht die Unfallverhütung betroffen ist. Bundesunmittelbare Träger sind diejenigen, deren Zuständigkeitsbereich sich über mehr als 3 Bundesländer ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Elternunterhalt / 2.1 Der Anspruchsübergang nach § 93 SGB XII

Der Sozialhilfeträger hat nach § 93 SGB XII die Möglichkeit, Ansprüche, die der Leistungsberechtigte gegenüber Dritten hat, durch eine bloße schriftliche Anzeige bei dem Dritten auf sich überzuleiten und geltend zu machen. Diese Vorschrift soll den Nachrang der Sozialhilfe gem. § 2 SGB XII verwirklichen. Die Überleitungsanzeige stellt einen Verwaltungsakt dar, gegen den Wide...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 9 Vorrangi... / 2.4 Prüfung zur Beeinflussung der Pflegebedürftigkeit (Abs. 3)

Rz. 14 Die Übernahme der Kosten für die Pflegeleistungen i. S. des SGB XI ist Aufgabe der Pflegekassen. Pflegekassen sind jedoch keine Rehabilitationsträger. Das bedeutet, dass § 9 Abs. 1 nicht für die Träger der Pflegeversicherung gilt. Deshalb verpflichtet § 9 Abs. 3 Satz 1 alle in § 6 aufgeführten Rehabilitationsträger, bei dem Verwaltungsverfahren wegen Sozialleistungen ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 160 Änderun... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Der Unfallversicherungsträger ist nach der Vorschrift verpflichtet, eine Neuveranlagung durchzuführen, wenn die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen vorliegen. Die Bestimmung gilt für eine Neuveranlagung sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Unternehmers. § 160 enthält keinen Vertrauensschutztatbestand. Die Neuveranlagung zu einer ungünstigeren Gefahrklasse enthält g...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 157 Gefahrt... / 3 Literatur

Rz. 18 Diemer, Zur Beitragsgerechtigkeit in der gesetzlichen Unfallversicherung, SGb 1993 S. 608. Gassner, Wechselseitig Beschäftigte in den Gefahrtarifen der gewerblichen Berufsgenossenschaften, BB 1993 S. 1868. Gitter, Die Festsetzung von Gefahrtarifen in der gesetzlichen Unfallversicherung im Hinblick auf den Fußballsport, NZS 1996 S. 247. Lauterbach-Platz, UV-SGB VII, § 157...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 48 Verordn... / 3 Rechtsprechung

Rz. 6 Ein Anspruch auf die Gewährung von nichtärztlichen sozialpädiatrischen Leistungen i. S. d. § 43a Abs. 2 SGB V bzw. von nichtärztlichen Leistungen der Frühförderung im Sinne des (heutigen) § 46 SGB IX in einem gemäß § 119 SGB V zugelassenen Sozialpädiatrischen Zentrum (SPZ) ist auf die Gewährung von ambulanten Leistungen beschränkt. Ein Anspruch auf solche Leistungen se...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 46 Früherkennung und Frühförderung

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 § 46 trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 30. Diese Vorschrift verschmolz für noch nicht eingeschulte Kinder erstmals die ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 10 Sicherung der Erwerbsfähigkeit

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 11. Der Gesetzgeber führt in seiner Gesetzesbegründung zu § 10 (BT-Drs....mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jung, SGB VII § 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Bestimmung basiert auf dem Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz (UVEG) v. 7.8.1996 (BGBl. S. 1254). Sie entspricht inhaltlich dem früheren § 723 Abs. 2 RVO. 1 Allgemeines Rz. 2 Zur wirksamen Bekämpfung der Unfall- und Gesundheitsgefahren im Arbeitsleben sind die Arbeitgeber verpflichtet, gemäß § 1 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Betriebsärzte und ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 9 Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) zum 1.1.2018 in Kraft. Als Vorgängervorschrift diente in der Zeit vom 1.7.2001 bis zum 31.12.2017 § 8, der bis auf mehrere vorgenommenen Präzisierungen und Aufgabenausweit...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Schell, SGB IX § 48 Verordnungsermächtigungen

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Vorschrift trat aufgrund des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) v. 23.12.2016 (BGBl. I S. 3234) am 1.1.2018 in Kraft. Nach der Gesetzesbegründung (BT-Drs. 18/9522 S. 252) entspricht die Vorschrift weitestgehend dem bis 31.12.2017 geltenden § 32. Die Verordnungsermäch...mehr