Fachbeiträge & Kommentare zu Sonderbilanz

Tz. 36 Übersteigt der Erlös den Nennbetrag, ist die Differenz bis zum für den Erwerb gezahlten Aufgeld wieder in die entsprechende Rücklage einzustellen, aus der der Betrag entnommen worden ist. Ist die GmbH inzwischen in eine AG umgewandelt, ist es fraglich, ob bei vorheriger Entnahme aus der Kapitalrücklage gem. § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB eine Rückgewähr dorthin[102] oder in e...mehr

mehr

Tz. 75 Wird die Kapitalrücklage aufgelöst und als Bilanzgewinn den Anteilseignern zurückgewährt, ist die Wirkung bei diesen umstritten. Eine Ansicht will den Ertrag durch Abschreibung auf die Beteiligung neutralisieren[248]; die Gegenauffassung will auch diesen Betrag als Beteiligungsertrag vereinnahmen[249]. Sie verweist darauf, dass die Kapitalrücklage kraft Gesetzes als T...mehr

Tz. 127 Aus der Gliederung des Eigenkapitals lassen sich sowohl die Herkunft der Mittel als auch Verfügbarkeit für die Gesellschaftsorgane ermitteln.[332] Mit Verlusten kann unterschiedlich verfahren werden: Entweder können diese durch Verlustvorträge bis zur Höhe der Eigenkapitalposten ausgewiesen werden oder es werden Rücklagen zur Verrechnung aufgelöst. Sind alle Rücklage...mehr

Tz. 12 Kapital ist zum Stichtag zum Nennbetrag anzusetzen. Trotz Nettoausweises ergibt sich aus dem Zusammenhang mit § 272 Abs. 1 Satz 3 HGB, dass auch bei nicht voller Einzahlung ein voller Ansatz notwendig ist.[18] Der Nennbetragsziffer wird elementare Bedeutung für den Kapitalschutz zugebilligt, weil in dieser Höhe das Vermögen gegen Ausschüttung gesperrt ist.[19] Das ist...mehr

Tz. 49 § 266 HGB regelt den Ausweis der einzelnen Posten, ihre Bezeichnung, ihre Reihenfolge und ihre Unterteilung in der Bilanz.[145] Dadurch werden Art. 8 und 9 der 4. EG-Richtlinie umgesetzt, wobei das Wahlrecht zur Bilanz in Kontoform nicht übernommen worden ist.[146] Die Vorschrift verwirklicht vor allem die Informationsfunktion der Rechnungslegung und konkretisiert das...mehr

Tz. 119 Die Bilanzsumme (Abs. 2a) setzt sich nach der durch das BilRUG neu eingefügten gesetzlichen Definition in § 267 Abs. 4a HGB aus den Posten zusammen, die in den Buchstaben A bis E des § 266 Abs. 2 HGB aufgeführt sind (d. h. Anlagevermögen; Umlaufvermögen; Rechnungsabgrenzungsposten; aktive latente Steuern; aktiver Unterschiedsbetrag aus der Vermögensverrechnung). Nach...mehr

Tz. 14 Kommen die Geschäftsleiter zu der Erkenntnis, dass eine Unternehmensfortführung nicht mehr unterstellt werden kann, hat dies Konsequenzen für Ansatz und Bewertung der Vermögensgegenstände und Schulden. Allerdings bedeutet eine negative Fortführungsprognose nicht, dass die Bewertungsvorschriften des HGB nicht mehr gelten. Vielmehr bleibt es grds. bei den allgemeinen Re...mehr

Rz. 194 Die Mitunternehmerschaft ist kein Steuersubjekt der Einkommensteuer bzw. Körperschaftsteuer. Sie ist allerdings Gewinnermittlungssubjekt[1] und Steuerschuldner der Gewerbesteuer, § 5 Abs. 1 Satz 3 GewStG. Es gilt das Prinzip der 2-stufigen Gewinnermittlung mit korrespondierender Bilanzierung. Das System der Ergänzungsbilanzen und Sonderbilanzen ist zwar eine Durchbre...mehr

Rz. 202 Von großer Bedeutung für den Gesellschafter ist, dass er das Sonderbetriebsvermögen nicht doppelt erfassen darf. Dies gilt sowohl für die Zurechnung des Vermögens und der Schulden im SBV (Bilanz des Gesellschafters bzw. Sonderbilanz der Mitunternehmerschaft) als auch für das laufende Ergebnis (Gewinn- und Verlustrechnung des Gesellschafters und Sonder-GuV bei der Mit...mehr

Rz. 200 Steuerlich gibt es keine Beteiligung an einer Personengesellschaft, sondern nur einen Anteil an den einzelnen Wirtschaftsgütern, § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO.[1] Die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft ist steuerlich nach der sog. Spiegelbildmethode abzubilden.[2] Der Gesellschafter muss seine Beteiligung an der Personengesellschaft mit dem anteiligen Kapital aus der s...mehr

Rz. 197 Aufgrund der Ergänzungsbilanzen und Sonderbilanzen fallen die handelsrechtliche und steuerliche Gewinnermittlung einer Mitunternehmerschaft erheblich auseinander. Diese Verwerfungen zwischen der handelsbilanziellen und steuerbilanziellen Gewinnermittlung führen beim Gesellschafter, der seinen Mitunternehmeranteil im Betriebsvermögen hält, zu einem ganzen Bündel außer...mehr

Rz. 209 Die außerbilanziellen Korrekturen beim bilanzierenden Gesellschafter, der die Beteiligung an einer Mitunternehmerschaft im Betriebsvermögen seines Einzelunternehmers führt, lassen sich wie folgt zusammenfassen:mehr

Rz. 201 Steuerlich ist der Anteil am handelsrechtlichen Jahresüberschuss der Personengesellschaft außerbilanziell zu kürzen. Stattdessen ist das Ergebnis der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung (§ 180 I Nr. 2a) AO) außerbilanziell hinzuzuaddieren. Das Ergebnis der einheitlichen Gewinnfeststellung erfasst bereits die steuerlichen Korrekturen der Gesamthandsbilanz ...mehr

Leitsatz 1. Die Gleichstellung des mittelbar über eine oder mehrere Personengesellschaften beteiligten Gesellschafters mit dem unmittelbar beteiligten Gesellschafter gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 EStG bezieht sich nicht nur auf Sondervergütungen und das Sonderbetriebsvermögen I, sondern auch auf das Sonderbetriebsvermögen II. 2. Negative Einkünfte des Organträgers i.S...mehr

Leitsatz 1. Für die Bestands- und Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 31. Dezember 2008 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinn­ermittlungsvorschriften zutreffend sind. 2. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsver...mehr

(BFH, Urt. v. 4.12.2014 – IV R 28/11) • Eine Betriebsaufspaltung hat zur Folge, dass GmbH-Anteile zum Sonderbetriebsvermögen II der Gesellschafter gehören. Damit gehören auch die auf diese Anteile entfallenden Gewinnausschüttungen der GmbH zu den Sonderbetriebseinnahmen der Gesellschafter. Gewinnausschüttungen einer GmbH an ihre Gesellschafter müssen bei diesen nach den allg...mehr

Leitsatz Das FG Köln entschied, dass ein Anteilseigner die Anwendung des Teilabzugsverbots für Veräußerungsverluste nicht abwenden kann, wenn das Finanzamt zuvor bei ihm eine dem Teileinkünfteverfahren unterliegende verdeckte Gewinnausschüttung bestandskräftig festgestellt hat. Sachverhalt Eine im Immobiliensektor tätige GmbH & Co. KG (KG) errichtete eine Immobilie, die sie a...mehr

Leitsatz Die Korrektur eines fehlerhaften Bilanzansatzes in der ersten noch offenen Bilanz erfordert, dass das Wirtschaftsgut noch vorhanden ist. Sachverhalt Die Klägerin war eine KG, deren eine Gesellschafterin selbst getragene Rechtsberatungskosten als Sonderbetriebsausgaben geltend machte, die sie in den Jahren 2008 und 2009 gezahlt hatte. Allerdings waren diese im Rahmen ...mehr

Bei gewerblichen sowie gewerblich geprägten Personengesellschaft ist grundsätzlich das gesamte Gesellschaftsvermögen als Betriebsvermögen zu behandeln. Dies gilt unabhängig davon, ob bzw. in welchem Umfang und mit welchen Werten Vermögen der Personengesellschaft vorhanden ist, das keinen gewerblichen Zwecken dient. Insbesondere sind auch alle im Zusammenhang mit dem Gesellsc...mehr

In der Spalte 2 ist anzugeben ob es sich handelt um die Übertragung von 2a) Betriebsvermögen 2b) Anteilen am Betriebsvermögen 2c) Anteilen an Kapitalgesellschaften i. S. d. § 11 Abs. 2 BewG 2d) sonstigen Vermögensgegenständen und Schulden, die mehreren Personen zustehen. Weiterhin sind dann der Name und die Anschrift des Betriebs/der Gesellschaft/ der Gemeinschaft anzugeben. In de...mehr

Ist der Steuerpflichtige Gesellschafter einer Personengesellschaft, gilt für die Ermittlung des gemeinen Werts des Anteils an der Personengesellschaft Folgendes. In Zeile 55 ist der Anteil einzutragen, der auf den jeweiligen Gesellschafter nach dem maßgebenden Gewinnverteilungsschlüssel entfällt, der sich aus dem Gesellschaftervertrag zum Bewertungsstichtag ergibt. Dabei sind...mehr

Leitsatz 1. Übernimmt der Pächter vertraglich die nach der gesetzlichen Regelung dem Verpächter obliegende Pflicht zur Instandhaltung der verpachteten Sache, ist der Instandhaltungsanspruch des Verpächters auch dann nicht zu aktivieren, wenn sich der Pächter mit der Instandhaltung im Rückstand befindet. 2. Ist Pächter eine Personengesellschaft, wird der Instandhaltungsanspruc...mehr

Kommentar Verbürgt sich ein Kommanditist für Verbindlichkeiten einer KG, ergeben sich aus diesem Vorgang zahlreiche steuerliche Fragenstellungen. Die OFD Nordrhein-Westfalen liefert die Antworten mit Verfügung vom 7.7.2014. Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) stellt mit Verfügung vom 7.7.2014 die steuerlichen Grundsätze dar, die bei Bürgschaftsübernahmen durch K...mehr

Leitsatz Wird ein Wirtschaftsgut durch den an einer KG zu 100 % beteiligten Kommanditisten (Situation der sog. Einmann-GmbH & Co. KG) aus dessen Sonderbetriebsvermögen unentgeltlich in das Gesamthandsvermögen derselben KG übertragen, so ist für die Übertragung nicht deshalb rückwirkend der Teilwert anzusetzen, weil die KG bei unveränderten Beteiligungsverhältnissen das Wirts...mehr

Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Untergesellschaft verrechnet werden, der auf die Obergesellschaft entfällt. Mit dem auf andere Gesellschafter der Untergesellschaft entfallenden Teil des ...mehr

Leitsatz Die korrespondierende Bilanzierung von Pensionsansprüchen eines Personengesellschafters in dessen Sonderbilanz und der Gesamthandsbilanz ist auch nach Ausscheiden des Gesellschafters fortzuführen, weil § 15 Abs. 1 Satz 2 EStG nach dem Ausscheiden geleistete Pensionszahlungen den während der Zugehörigkeit zur Gesellschaft bezogenen Sondervergütungen gleichstellt. Nor...mehr

Rn. 35 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Arbeitskreis Bilanzrecht der Hochschullehrer Rechtswissenschaft (2008), Stellungnahme zu dem Entwurf eines BilMoG: Grundkonzept und Aktivierungsfragen, in: BB 2008, S. 152 – 158. BGH-Urteil vom 06.12.1993, II ZR 102/93, in: BGHZ 124, ­S. 282 – 289. BGH-Urteil vom 30.01.1995, II ZR 42/94, in: DB 1995, ­S. 918 – 920. Biener, Herbert/Berneke, Wilhe...mehr

Rn. 16 Stand: EL 17 – ET: 10/2013 Seit dem Inkrafttreten des BilMoG sind die Regeln für Bilanzierung und Bewertung im JA von Einzelkaufleuten, PersG und KapG einheitlich. Es bestehen lediglich rechtsformbedingte Abweichungen in der Bilanzgliederung ohne Auswirkung auf Ergebnis und EK. Eine Ausnahme bilden die nur der KapG (einschl. der KapG & Co. und der PersG des PublG) durc...mehr

Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, die ausschließlich in Deutschland Betriebsstätten besitzt, vermittelt ihrem in Thailand ansässigen Gesellschafter Betriebsstätten i.S.d. Art. 7 Abs. 1 DBA-Thailand. Ein zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters bei der Personengesellschaft zählendes Wirtschaftsgut (hier: die Beteiligung an einer britischen Schwester-Kap...mehr

Leitsatz Ein Wirtschaftsgut des notwendigen Sonderbetriebsvermögen gehört bis zu einer eindeutigen Entnahmehandlung als "geduldetes" Betriebsvermögen dazu, auch wenn es die Eigenschaft des notwendigen Betriebsvermögens verliert. Eine Entnahme kann so lange nicht angenommen werden, wie das Wirtschaftsgut in der Bilanz ausgewiesen wird und objektive Merkmale fehlen, die darauf...mehr

Leitsatz Für die Wertermittlung des Betriebsvermögens für Zwecke der Erbschaftsteuer sind bis zum 1.1.2009 die Steuerbilanzwerte maßgebend, die unter Zugrundelegung der ertragsteuerrechtlichen Bilanzierungs- und Gewinnermittlungsvorschriften zutreffend sind. Erwirbt der Erbe eine Kommanditbeteiligung des Erblassers, ist eine zum Sonderbetriebsvermögen des Erblassers gehörende...mehr

Leitsatz Das Bilanzierungswahlrecht für die Bildung und Auflösung einer §-6b-Rücklage ist immer durch entsprechenden Bilanzansatz im "veräußernden"Betrieb auszuüben, auch wenn die Rücklage auf Wirtschaftsgüter eines anderen Betriebs des Steuerpflichtigen übertragen werden soll. Normenkette § 4 Abs. 2 Satz 2, § 6b Abs. 3 EStG Sachverhalt Vater und Sohn bewirtschafteten in der R...mehr

Tz. 54 Stand: EL 75 – ET: 08/2012 UE ist es notwendig, obwohl § 5 Abs 3 S 1 UmwStG nur die übernehmende Pers-Ges anspricht, die stliche Rückbeziehung parallel auch in einer etwaigen Bilanz des Gesellschafters der Pers-Ges zu beachten, zu dessen BV die Beteiligung an der übertragenden Kap-Ges gehört (ebenfalls hierzu s Tz 2). Der Wegfall der Beteiligung an der Übetragerin in de...mehr

Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden i...mehr

Leitsatz Wird ein nach § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG unentgeltlich aus dem Sonderbetriebsvermögen in das Gesamthandsvermögen übertragenes Wirtschaftsgut innerhalb der dreijährigen Sperrfrist veräußert, ist auch dann rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, wenn der einbringende Gesellschafter zu 100 % am Gesamthandsvermögen der Gesellschaft (Einmann-Gm...mehr

Leitsatz Trägt der Pächter nach dem Vertrag die Verpflichtung zur Instandhaltung des gepachteten Grundstücks, hat ein bilanzierender Verpächter die monatlich entstehenden Ansprüche gewinnwirksam zu aktivieren. Ist Verpächter ein Gesellschafter der mietenden KG, hat er den Anspruch in einer Sonderbilanz mit demselben Betrag auszuweisen, mit dem die KG als Pächterin die Verpfl...mehr

Rz. 30 Die Einschränkung der Klagebefugnis durch § 48 Abs. 1 Nr. 1, 2 FGO besteht dann nicht, wenn durch den Feststellungsbescheid in die eigene Rechtssphäre des einzelnen Feststellungsbeteiligten eingegriffen wird und seine Interessen durch den bestellten Vertreter oder Klagebevollmächtigten i. S. v. § 48 Abs. 2 FGO insoweit nicht wahrgenommen werden können[1]. Den Feststel...mehr

Leitsatz Im Fall einer Betriebsaufspaltung sind Anwartschaften auf Hinterbliebenenversorgung, die auf einer dem Geschäftsführer der Betriebs-Kapitalgesellschaft erteilten Pensionszusage beruhen, im Besitzunternehmen auch dann nicht bereits während der Anwartschaftszeit zu aktivieren, wenn in der Betriebs-Kapitalgesellschaft die Zuführungsbeträge zur Pen­sionsrückstellung, so...mehr

Leitsatz Nach der Rechtsprechung des BFH sind Pensionsansprüche des aktiven Gesellschafter-Geschäftsführers (GGF) einer KG einerseits in der Bilanz der KG zu passivieren, andererseits in einer Sonderbilanz des GGF zu aktivieren. Auch nach Ausscheiden des GGF aus der KG führen die Pensionszahlungen zu gewerblichen Einkünften. Dabei entsprechen die Einkünfte des GGF der Gewinn...mehr

Leitsatz 1. Der Pensionsanspruch, den die Witwe des persönlich haftenden Gesellschafters einer Personenhandelsgesellschaft mit dessen Ableben aufgrund einer dem Gesellschafter erteilten Pensionszusage der Gesellschaft erwarb, war erbschaftsteuerrechtlich als Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter-Witwe mit dem Steuerbilanzwert nach § 109 Abs. 1 BewG vor 2009 anzusetzen. 2....mehr

Rz. 59 Die Nachholung einer zunächst unterlassenen Rücklage ist gem. § 4 Abs. 2 S. 2 EStG grundsätzlich nur im Falle einer Möglichkeit zur Durchführung einer Bilanzänderung unter Berücksichtigung der umgekehrten Maßgeblichkeit des § 5 Abs. 1 S. 2 EStG zulässig[1]. Voraussetzung ist somit ein enger zeitlicher und sachlicher Zusammenhang mit einer Bilanzänderung zu Ungunsten d...mehr

Rz. 10 Bei neu gegründeten Betrieben gelten die Größenmerkmale allerdings – anders als für den nunmehr geltenden Investitionsabzugsbetrag (siehe Neukommentierung zu § 7g EStG Rz. 10ff.) – nicht im Jahr der Betriebseröffnung, weil in diesem Fall (Erstjahr) noch keine maßgeblichen Feststellungen vorhanden sind bzw. gemacht werden können. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortla...mehr

Leitsatz Auf eigenkapitalersetzenden Darlehen beruhende negative Kapitalkonten von Kommanditisten sind zum Ende des Jahrs vor der Vollbeendigung der KG aufzulösen, als deren Gewinn zu behandeln und dem Komplementär als Verlust zuzurechnen. Sachverhalt Kommanditist KD hatte seiner KG eigenkapitalersetzende Darlehen gewährt. Die KG hatte ihren Geschäftsbetrieb in 2001 eingestel...mehr

Leitsatz Trotz der sog. 1 %-Regelung kann ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen werden, sofern glaubhaft dargelegt wird, dass künftig eine fast ausschließliche betriebliche Nutzung erfolgen wird. Sachverhalt Eine GbR machte in der Sonderbilanz für den Gesellschafter G einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für die geplante Anschaffung eines Pkw geltend. Das Fin...mehr

Überblick Pensionszusagen einer Personengesellschaft an mittelbar oder unmittelbar beteiligte Gesellschafter sind in ihrer Gesamthandelsbilanz zu passivieren. In der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters ist in gleicher Höhe eine Forderung auszuweisen. Kommentar Das BMF passt sich der BFH-Rechtsprechung an. Entgegen bisheriger Verwaltungsauffassung ist für eine Pensio...mehr

Leitsatz Zur Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache bedarf es jedenfalls dann, wenn der BFH seine Auffassung zu einer Rechtsfrage (hier: betreffend Wegfall des Fehlbetrags nach § 10a GewStG) nach Ergehen eines sog. Nichtanwendungserlasses der Finanzverwaltung (noch einmal) bekräftigt hat, konkreter Ausführungen dazu, aufgrund welcher bisher nicht berücksic...mehr

Rz. 137 Abs. 2 S. 3 enthält eine Sonderregelung für die Ermittlung des Eigenkapitals der Kapitalgesellschaft, wenn sie an einer Personengesellschaft beteiligt ist. Anders als bei Beteiligungen an Kapitalgesellschaften (vgl. Rz. 132) wird das Eigenkapital nicht um den Buchwert der Beteiligung an einer Personengesellschaft gemindert. Das ist richtig, da Personengesellschaften ...mehr

Leitsatz Wären die im Rahmen der Ansparabschreibung geltend gemachten Investitionsgüter objektiv nur im Fall einer wesentlichen Betriebserweiterung verwendbar, kann von einer voraussichtlichen Anschaffung i.S.v. § 7g Abs. 3 EStG nur ausgegangen werden, wenn die Investitionsgüter verbindlich bestellt worden sind. Normenkette § 7g Abs. 3 EStG Sachverhalt Der Kläger und seine Ehe...mehr

Leitsatz Die Schuldzinsenhinzurechnung nach § 4 Abs. 4a EStG i.d.F. des StBereinG 1999 ist bei Mitunternehmerschaften zwar gesellschafterbezogen zu bestimmen. Gleichwohl steht der sog. Mindestabzug nach Satz 5 der Vorschrift (jetzt: Satz 4) nicht jedem Mitunternehmer in voller Höhe zu; er ist vielmehr entsprechend den Schuldzinsenanteilen der einzelnen Mitunternehmer aufzute...mehr