Fachbeiträge & Kommentare zu Sondereigentum

Leitsatz Schreibt die Teilungserklärung hinsichtlich der Raumeignung eines Miteigentumsanteils eine Wohnungsnutzung vor, so fehlt die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer, generell eine Nutzung des Sondereigentums zu "Boarding-House"-Zwecken zu erlauben. Ein entsprechender Beschluss ist nichtig. Link zur Entscheidung Saarländisches OLG, Beschluss vom 03.02.2006, 5 W 115/...mehr

Leitsatz Zur Differenzierung zwischen einem Wohnungseigentümerbeschluss und einer Vereinbarung Auslegung einer schuldrechtlichen Vereinbarung über die Durchführung baulicher Veränderungsmaßnahmen Normenkette §§ 22, 43, 44 WEG Kommentar Notariell wurde zwischen früheren Beteiligten vereinbart, dass ein Eigentümer berechtigt sei, eine bestimmte Grundstücksfläche zu befestigen und...mehr

Leitsatz Kein Brandschadensausgleich einer Gemeinschaft oder eines vermietenden Sondereigentümers gegenüber einem Nachbarhauseigentümer im Fall eines durch den Mieter eines Wohnungseigentümers verursachten Brandes mit Schadensfolgen Normenkette § 906 Abs. 2 Satz 2 und § 1004 BGB Kommentar Nachbarrechtliche Ausgleichsansprüche (hier: für Rußverunreinigung der Fassade eines Nach...mehr

Leitsatz Der Erwerber (Sonderrechtsnachfolger) haftet weder als Handlungs- noch als Zustandsstörer im Fall vorgenommener baulicher Veränderungen durch den Veräußerer Normenkette §§ 14, 22 WEG; § 1004 BGB Kommentar Der Erwerber eines Wohnungseigentums als Sondernachfolger ist bezüglich baulicher Veränderungen des Veräußerers weder Handlungs- noch Zustandsstörer im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Zur Auslegung einer Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung über die Errichtung einer Funkfeststation auf sondergenutzter Dachfläche Normenkette § 15 Abs. 1 und Abs. 3 WEG Kommentar Die Vereinbarung in einer Teilungserklärung, die dem jeweiligen Eigentümer eines Sondereigentums ein Sondernutzungsrecht zur uneingeschränkten Errichtung einer standortbezogenen Funkfests...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG jeden Schaden ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld der Instandhaltung und Instandsetzung und im Zuge ihrer Abwicklung entsteht, ob verschuldet oder nicht. Dazu zählt auch ein entgangener Gewinn wie der beim Sondereigentümer eingetretene Mietau...mehr

Leitsatz Berechtigter Schadensersatz (Mietausfall) nach § 14 WEG Normenkette § 14 WEG Kommentar Unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 WEG kann ein Eigentümer jeden Schaden durch die Gemeinschaft ersetzt verlangen, der infolge der Gestattung des Betretens und der Benutzung im Vorfeld einer Instandhaltung und Instandsetzung im Bereich des Gemeinschaftseigentums und im Zuge de...mehr

Leitsatz Bestandskräftig beschlossene Abrechnung mit Sonderbelastung in der Einzelabrechnung eines Eigentümers Normenkette §§ 16, 28 WEG Kommentar Die Beschlussfassung über eine Jahresabrechnung, die einem Sondereigentümer bestimmte Kostenpositionen (u.a. Gutachterhonorar) direkt und allein belastet, führt – bei zu Unrecht erfolgter Sonderbelastung – nur zu Fehlerhaftigkeit (u...mehr

Kommentar Zur Frage, ob bei der Prüfung anschaffungsnahen Aufwands die in § 6 Abs. 1 Nr. 1a EStG festgelegte 15 %-Grenze auf das Gesamtgebäude zu beziehen oder eine wirtschaftsgut- bzw. wohnungsbezogene Betrachtungsweise vorzunehmen ist, wird in denen beiden nachstehenden Beispielen wie folgt Stellung genommen. Nur die vermietete Wohnung eines erworbenen Mehrfamilienhauses wi...mehr

Leitsatz Beschädigung von Pflanzen auf Sondernutzungsgartenfläche durch Baugerüst kann sog. Aufopferungsanspruch begründen Nichtigkeit eines anspruchsausschließenden Eigentümerbeschlusses Normenkette §§ 14 Nr. 4, 23 Abs. 1 und 4 WEG; § 95 BGB Kommentar Wird in Ausführung eines Eigentümerbeschlusses auf einer zur Sondernutzung zugewiesenen Vorgartenfläche mit Zustimmung des Sond...mehr

Leitsatz Die Abwehr von Störungen im Gebrauch der im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile oder des gemeinschaftlichen Eigentums (§ 15 Abs. 3 WEG) ist nicht nur Angelegenheit der Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gehört daneben auch zur Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums des insoweit teilrechtsfähigen Verbands. Fakten: Mit dieser Entscheidung ist das OLG...mehr

Leitsatz Haftung aus Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber einem einzelnen Wohnungseigentümer (im vorliegenden Fall verneint) Normenkette § 21 Abs. 1 WEG; § 12 FGG; §§ 31, 278, 831 BGB Kommentar Ein Antragsteller behauptete in seinem Antrag gegen die Gemeinschaft, die Verwaltung und den Hausmeister, dass sein Pkw auf seinem ihm zur Sondernutzung zugewiesenen Stellplatz...mehr

Kommentar Es ist gefragt worden, ob Grunderwerbsteuer bei der Aufhebung von Sondereigentum anfällt. Im konkreten Fall ging es um ein mit mehreren Reihenhäusern bebautes Grundstück, an denen Sondereigentum besteht. Die Eigentümer wollten durch übereinstimmenden Beschluss das Sondereigentum aufheben und im Anschluss daran das gemeinschaftliche Grundstück real teilen in der Wei...mehr

Leitsatz Grimassenschneidende Kinder vor dem Fenster einer Erdgeschosswohnung als Verletzung des dortigen Eigentumsrechts Beweisaufnahme (hier: Zeugeneinvernahme) im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts Normenkette § 14 Nr. 1 WEG; § 1004 BGB; § 12 FGG Kommentar Das gezielte mehrmalige Hineinschauen in das Fenster einer im Sondereigentum stehenden EG-Wohnung durch Grimassen schn...mehr

Leitsatz Fehlende Jahresabrechnung verbietet eine generelle Entlastung des Verwalters Zu Geschäftsordnungsbeschlüssen auf Erweiterung der Tagesordnung und zu anfechtbaren Beschlüssen unter dem TOP "Verschiedenes" Neuerrichtung einer Solaranlage als nachteilige bauliche Veränderung Haftung des Verwalters gegenüber einem einzelnen Sondereigentümer (Entsorgung Balkongeländer) Norm...mehr

Leitsatz Einzelner Eigentümer hat grundsätzlich keine Klagebefugnis für öffentlich-rechtliche Störabwehransprüche gegen einen Nachbargrundstückseigentümer Normenkette §§ 20 Abs. 1, 21 Abs. 1 WEG; § 34 Abs. 2 BauGB; § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 71 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 2 sowie 73 Abs. 1 BayBauO; §§ 42 Abs. 2, 65 Abs. 1, 162 Abs. 3 VwG...mehr

Leitsatz Kein Erstattungsanspruch des einzelnen Eigentümers für voraussichtliche Kosten einer künftigen von ihm durchzuführenden Ersatzvornahme Erfüllungswirkung der Auszahlung von Abrechnungsguthaben Normenkette § 21 Abs. 1, 2 WEG; §§ 362 Abs. 1 und 363, 683 BGB Kommentar Dem einzelnen Wohnungseigentümer steht gegen die übrigen Eigentümer kein Anspruch auf Zahlung von voraussi...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen ist dann realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertig gestellte Gemeinschaftseigentum ausdrücklich oder durch mindestens drei Monate lange rügelose Ingebrauchnahme konkludent abgenommen haben. Die Gewinnrealisierung betrifft nur die von diesen Erwerbern geschuldeten...mehr

Leitsatz Bei dringendem Änderungsbedarf (Umwandlung von Sonder- in Gemeinschaftseigentum und umgekehrt) bestehen Zustimmungspflichten der Eigentümer Zuständigkeit des Wohnungseigentumsgerichts auch für Streitigkeiten über Umwandlungen Normenkette §§ 4 Abs. 3, 10 und 43 WEG; §§ 242, 311b BGB Kommentar Bei dringendem Änderungsbedarf (hier: Umwandlung eines Schwimmbad- und Saunate...mehr

Leitsatz Hebebühnen einer Doppelstockgarage als konstruktiver Gebäudeteil sind zwingend Gemeinschaftseigentum und nicht sondereigentumsfähig Normenkette §§ 5 Abs. 2, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Ein Beschluss der Eigentümerversammlung, der regelt, dass die anfallenden Instandsetzungskosten in Bezug auf einzelne Hebebühnen einer Doppelstockgarage nicht nur die betreffenden Stellplat...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Haftung für Wohngeldansprüche tritt bei zwangsverwaltetem Wohnungseigentum der Zwangsverwalter neben den Eigentümer, nicht an dessen Stelle, weshalb die persönliche Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Zahlung rückständiger Beiträge nicht entfällt. Fakten: Die Eigentümergemeinschaft hatte vorliegend eines ihrer Mitglieder gerichtlich auf Zahlung rü...mehr

Leitsatz Der Wohnungseigentümer bleibt neben dem Zwangsverwalter Wohngeldschuldner Normenkette § 16 Abs. 2 WEG; §§ 20 Abs. 1, 146 Abs. 1, 148 Abs. 3 ZVG Kommentar Durch die Beschlagnahme (§§ 146 Abs. 1, 20 Abs. 1 ZVG) wird dem Schuldner die Verwaltung und Benutzung der Wohnung entzogen (§ 148 Abs. 2 ZVG). Allerdings findet kein Rechtsübergang statt, sodass auch der Zwangsverwa...mehr

Leitsatz Zur Entstehung von Wohnungseigentum nach Vorratsteilung Volles Stimmrecht für noch nicht errichtetes Sondereigentum Insolvenz des teilenden Bauträgers führt grds. noch nicht zum Erlöschen eines Anwartschaftsrechts und zur Unmöglichkeit der Entstehung vorgesehenen Sondereigentums hinsichtlich eines noch nicht errichteten Bauabschnitts Bei einem verbleibenden isolierten ...mehr

Leitsatz Erstellung aufteilungsplanwidriger Räume führt zu Gemeinschaftseigentum Änderungsanspruch nur im Fall eines dringenden Gebots Normenkette §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 und 3, 10 Abs. 2 und 15 WEG Kommentar Unter einer Sondernutzungsfläche einer Doppelhaushälfte (als Wohnungseigentum) wurden abweichend vom Aufteilungsplan zusätzliche Kellerräume errichtet. Bei einer solchen – v...mehr

Leitsatz Kosten der Bewässerung einer Sondernutzungsfläche sind vom Berechtigten zu tragende Instandhaltungskosten. Der Einbau eines Zwischenzählers zur getrennten Erfassung der Bewässerungskosten ist Angelegenheit der Gemeinschaft. Die Schaffung eines Wanddurchbruchs ist eine bauliche Veränderung. Fakten: Zwar hat der BGH längst entschieden, dass Wanddurchbrüche auch durch t...mehr

Leitsatz Bei vereinbarter Vermietungszustimmung können nicht zusätzlich Informationspflichten mit Strafbewehrung zulasten des Vermieters beschlossen werden Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Nr. 1, 15 Abs. 3 WEG; § 339 BGB Kommentar Das Recht auf Vermietung von Sondereigentum kann durch die Gemeinschaftsordnung eingeschränkt werden (wie im vorliegenden Fall durch Verwalterzustimmung...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist rechtsfähig, soweit sie bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt. Neben der Haftung der teilrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft kommt eine akzessorische gesamtschuldnerische Haftung der Wohnungseigentümer nur in Betracht, wenn diese sich neben dem Verband klar und eindeutig auc...mehr

Leitsatz Die in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, wonach sich jeder Sondereigentümer in der Eigentümerversammlung mittels schriftlicher Vollmacht vertreten lassen kann, erfasst nicht den Fall, dass das Sondereigentum mehreren Personen (hier: Eheleuten) gemeinschaftlich zusteht und führt nicht dazu, dass jeder der Mitberechtigten eine schriftliche Stimmrechtsvollmach...mehr

Leitsatz Interne Verteilung der Kabelgebühren durch Beschlussfassung und bis dahin nach allgemeinem gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel (Abweichung zu OLG Hamm v. 4.5.2004, 15 W 142/03, ZMR 2004, 774) Normenkette §§ 16 Abs. 2, 21 Abs. 3 und 4 WEG Kommentar Vorliegend geht es um den Streit, ob in einer Jahresabrechnung die Verteilung der Gebühren für einen...mehr

Leitsatz Rückbau eines Dachgeschossausbaus wegen Nichteinhaltung der ausdrücklich vereinbarten Erforderlichkeit eines einstimmigen Beschlusses hinsichtlich baulicher Veränderungen Normenkette §§ 14, 22 WEG Kommentar Ist in der Gemeinschaftsordnung vereinbart, dass bauliche Veränderungen nur zulässig sind, wenn ein einstimmiger Beschluss der Eigentümerversammlung vorliegt, so k...mehr

Leitsatz Gültige Gemeinschaftsordnungsvereinbarung hinsichtlich eines allseitigen Zustimmungsgebots bei bestimmten baulichen Veränderungen Normenkette §§ 5 Abs. 4, 10 Abs. 2, 14, 22 Abs. 1 WEG Kommentar Eine Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, wonach § 22 Abs. 1 Satz 2 WEG dahingehend abbedungen wird, dass Veränderungen im Erscheinungsbild der Eigentumsanlage auch ohne B...mehr

Leitsatz Videoüberwachung durch mehrere Kameras teils widerrechtlich, teils ordnungsgemäßem Gebrauch entsprechend Wiedereinsetzung wegen unverschuldeter Fristversäumung Normenkette §§ 14 Nr. 1, 45 Abs. 1 WEG; §§ 29 Abs. 1 und 2, 22 Abs. 1, 2 FGG; § 6b BDSG Kommentar Ein Eigentümer hatte auf der Vorder- und Rückseite des Gebäudes mehrere Videokameras installiert, wobei auf der V...mehr

Leitsatz Erneut: Versorgungssperre in Ausübung des Zurückbehaltungsrechts einer Gemeinschaft gegenüber einem zahlungssäumigen Eigentümer sowie Zutrittverschaffung zur Wohnung des Schuldners Normenkette § 14 WEG; § 273 BGB Kommentar Durch einen bestandskräftigen Eigentümerbeschluss (die Anfechtung hiergegen blieb ohne Erfolg, vgl. BayObLG v. 3.11.2004, 2Z BR 188/04), der die Ve...mehr

Leitsatz Bei Widerspruch einer Sondereigentums-Benutzungsregelung in der Gemeinschaftsordnung gegenüber der Raumbezeichnung des Teileigentums in der Teilungserklärung geht grundsätzlich die Vereinbarungsregelung in der Gemeinschaftsordnung vor Ob ein solcher Widerspruch besteht, ist jedoch vorab durch Auslegung der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung zu ermitteln Norme...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer ist gemäß § 25 Abs. 5 WEG in dem Fall vom Stimmrecht ausgeschlossen, wenn die Beschlussfassung ein Rechtsgeschäft mit ihm zum Gegenstand hat, auch wenn es sich lediglich um ein deklaratorisches Rechtsgeschäft handelt. Fakten: Vorliegend kam es zu Schäden am Sondereigentum eines Wohnungseigentümers, die ihren Ursprung in Mängeln des Gemeinschaft...mehr

Leitsatz Gemeinsame Hydraulikanlage für sondergenutzte Hebebühnen an Doppelstockgaragen steht zwingend im Gemeinschaftseigentum Mangels gesonderter Vereinbarung keine Kostenverlagerung auf die Sondernutzungsberechtigten Normenkette §§ 15 Abs. 1, 16 Abs. 2 WEG Kommentar Die bloße Zuteilung von Sondernutzungsrechten an Pkw-Stellplätzen in Gestalt von Doppelstockgaragen und die Ko...mehr

Leitsatz Fehlerhafte Kostenverteilung hinsichtlich einer konkreten Instandsetzungsmaßnahme am Balkon-Gemeinschaftseigentum (hier: Lisenensanierung) wird durch einen bestandskräftig gewordenen Beschluss sanktioniert (Keine Beschlussnichtigkeit! Nur Anwendungsfehler im Einzelfall!) Ist in einer Großanlage ("Wohnturm" mit Wohnungseigentums-Appartements und einem Hotel-Teileigent...mehr

Leitsatz Bei der Beschlussfassung darüber, zu welchen gewerblichen Zwecken eine Teileigentumseinheit genutzt werden darf, ist der jeweilige Teileigentümer nicht von der Abstimmung ausgeschlossen. Fakten: Ein Wohnungseigentümer betreibt in seinem Teileigentum einen Sexshop. Diesen erweiterte er aufgrund Mehrheitsbeschluss durch Mauerdurchbruch auf weitere in seinem Eigentum st...mehr

Leitsatz Vereinbarte Veräußerungszustimmung aller Eigentümer bei Eigentumswechsel Normenkette § 12 WEG; §§ 873, 878 BGB Kommentar Ist als Inhalt des Sondereigentums vereinbart, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf, steht die Zustimmungsbefugnis dem jeweiligen Wohnungseigentümer zu. Bei einem Eigentumswechsel vor Einga...mehr

Leitsatz Sanierungspflicht aller Eigentümer hinsichtlich der konstruktiven Bauteile im Bereich eines Tiefgaragen-Teileigentums (Auslegung der Gemeinschaftsordnung zu einer Trennungsvereinbarung) Normenkette §§ 10, 16, 21 WEG Kommentar Wenn in der Gemeinschaftsordnung vereinbart ist, dass "die Kosten für die Instandhaltung und den Betrieb eines Tiefgaragen-Sondereigentums unein...mehr

Leitsatz Dachterrasse nicht ohne Vereinbarung als intensiv begrünter "Dachgarten" nutzbar Normenkette §§ 10 Abs. 1, 14 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Die in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung benannte Nutzungsart "Dachterrasse" für eine im Sondereigentum stehende Fläche rechtfertigt es nicht, diese Fläche als intensiv begrünten Dachgarten durch eine dort aufgesch...mehr

Leitsatz Hebeanlage als Gemeinschaftseigentum Rückstausichere Ausbildung einer Entwässerungsanlage (Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung) Zustellung eines Beschlussanfechtungsantrags auch ohne einbezahlten Kostenvorschuss Normenkette §§ 5 Abs. 2, 21 Abs. 4, 23 Abs. 4 Satz 2 WEG; § 8 Abs. 2 Kostenordnung Kommentar Gem. § 21 Abs. 4 WEG hat jeder Miteigentümer Anspruch auf ordnun...mehr

Leitsatz Es entspricht nicht dem Grundsatz einer ordnungsgemäßen Vermögensbetreuung gemäß § 27 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 4 WEG, wenn die Gelder der Gemeinschaft mit Geldern einzelner Eigentümer auf einem Konto verwaltet werden. Fakten: Die Beteiligten streiten über die Richtigkeit der Abrechnung des Verwalters über die Einnahmen und Ausgaben bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen...mehr

Leitsatz Es bleibt bei der in der bisherigen Rechtsprechung herrschenden Auffassung, dass am Einzelstellplatz einer durch eine mechanische Hebevorrichtung verbundene Doppelstockgarage (sog. Duplexgarage) in Ermangelung der erforderlichen Raumeigenschaft kein Sondereigentum begründet werden kann. Fakten: Die Unterteilung des Sondereigentums an einer durch eine mechanische Hebe...mehr

Leitsatz Eine in der Teilungserklärung enthaltene Regelung, dass das Sondereigentum im Interesse des friedlichen Zusammenlebens der Hausgemeinschaft so auszuüben ist, dass weder einem anderen Miteigentümer noch einem Hausbewohner über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus ein Nachteil erwächst und dass dies insbesondere für die Tierhaltung und die ...mehr

Leitsatz Reparatur von zwingend im Gemeinschaftseigentum stehenden Bauteilen eines Wintergartens Normenkette §§ 5 Abs. 1, 2, 14, 21 Abs. 5 Nr. 2, 23 Abs. 4 WEG; § 133 BGB Kommentar Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und...mehr

Leitsatz Eine Bestimmung der Teilungserklärung, wonach die zu Sondereigentum erklärten, aber nicht sondereigentumsfähigen Gebäudeteile den jeweiligen Sondereigentumseinheiten zur Sondernutzung zugewiesen und hinsichtlich Instandhaltungspflicht und Verkehrssicherungspflicht wie Sondereigentum zu behandeln seien, statuiert weder eine Instandsetzungsverpflichtung noch eine Kost...mehr

Leitsatz Zweckbestimmungswidrige Umgestaltung eines Teileigentums in 47 neu in sich abgeschlossene Wohnappartements kann aufgrund der intensiveren Nutzung von Gemeinschaftsflächen in typisierender Betrachtungsweise mehr stören als eine gewerbliche Nutzung Normenkette § 1 Abs. 1 und 3, § 10 Abs. 2, § 13 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und 3 WEG Kommentar 1. Wird ein bisher einheitlich genu...mehr

Leitsatz Ein Verbot der Vermietung von Wohnungen an Feriengäste kann mangels getroffener Vereinbarungen nicht mehrheitlich beschlossen werden Normenkette §§ 13, 15 Abs. 2 WEG Kommentar Durch einen Mehrheitsbeschluss auf Ergänzung der Hausordnung kann eine durch die Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung nicht gedeckte Regelung nicht beschlossen werden, durch die den Wohnun...mehr

Leitsatz Im Aufteilungsplan eingezeichneter Standort von Müllbehältern kann über Mehrheitsbeschluss mangels abweichender Vereinbarungen in der Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung grundsätzlich verlegt werden Normenkette §§ 7 Abs. 4 und 15 Abs. 2 WEG Kommentar Mangels abweichender Bestimmungen in Teilungserklärung oder Gemeinschaftsordnung kommt der Einzeichnung des Sta...mehr