Fachbeiträge & Kommentare zu Sondernutzungsrecht

Leitsatz Grundsätzlich kann Verwaltungskompetenz nur durch Vereinbarung auf den Verwaltungsbeirat übertragen werden. Wird Kompetenz von der Versammlung auf den Verwaltungsbeirat übertragen, muss der Beschluss auf jeden Fall eine Begrenzung auf eine Gesamtsumme enthalten. Normenkette §§ 21, 29 WEG Das Problem Die Wohnungseigentümer ermächtigen den Verwaltungsbeirat für den Fall...mehr

Leitsatz Eine "Eigentumswohnung" und Tiefgaragenstellplätze sind, jedenfalls soweit es sich um eine übliche Zahl von 1 bis 2 Stellplätzen handelt, als wirtschaftliche Einheit anzusehen; die dem Zwangsverwalter gemäß § 20 Abs. 1 ZwVwV zustehende Mindestvergütung ist deshalb nur einmal festzusetzen, und zwar unabhängig davon, ob der Stellplatz im Teileigentum des Schuldners st...mehr

Leitsatz Sind entweder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer oder einzelne Wohnungseigentümer passiv legitimiert, hat die im erfolglosen Erstprozess gegen die Wohnungseigentümer erfolgte Streitverkündung gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft Bindungswirkung für die im Zweitprozess wiederum streitige Frage der Passivlegitimation Normenkette §§ 68, 72 ZPO; § 10 Abs. 6 ...mehr

Leitsatz Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig. Normenkette § 29 GBO, §§ 10 Abs. 3, 5 Abs. 4 Satz 1 WEG Das Problem K erwirbt von V im Jahr 2013 das Wohnungseigentum Nr. V/17. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach Angaben von V vom Eigentümer d...mehr

Leitsatz Haben die Wohnungseigentümer eines Hauses einer Mehrhausanlage die Beschlusskompetenz, dieses Haus allein zu verwalten, sind davon aber die Außenanlagen ausgenommen, können die Wohnungseigentümer des Hauses allein keiner baulichen Veränderung an einer Terrasse zustimmen. Normenkette § 29 GBO; §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 2, Abs. 3, 13 Abs. 2 WEG Sachverhalt Das Problem...mehr

Leitsatz Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer notwendig; dies gilt auch dann, wenn der teilende Eigentümer zugleich mit der Zuweisung des Sondernutzungsrechts an den Ersterwerber einen noch nicht erledigten Eintragungsantrag gestellt hat Normenkette §§ 13 A...mehr

Leitsatz Es besteht keine Beschlusskompetenz, Sondernutzungsrechte zu begründen. Normenkette §§ 902 Abs. 1 Satz 1, 985, 1004 BGB; §§ 10 Abs. 3, 13 Abs. 2, 15 Abs. 3 WEG Das Problem Wohnungseigentümer K verlangt von Wohnungseigentümer B die Herausgabe eines Kellerraums an sämtliche Miteigentümer. B hält dem entgegen, an dem Kellerraum ein Sondernutzungsrecht zu haben. Dieses ha...mehr

Leitsatz An einer einem Sondereigentum vorgelagerten Fläche kann zugunsten des Sondereigentums, das über die Fläche zu erreichen ist, ein Sondernutzungsrecht eingeräumt werden Normenkette §§ 3 Abs. 2, 13 Abs. 2 WEG Das Problem Ein Wohnungseigentümer des im Dachgeschoss gelegenen Sondereigentums Nr. 7 möchte dieses umgestalten. Die übrigen Wohnungseigentümer stimmen zu, dass da...mehr

Leitsatz Die Abänderung einer im Grundbuch eingetragenen Vereinbarung ist ihrerseits als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eintragungsfähig. Es spielt keine Rolle, dass die Änderungsvereinbarung einseitig widerruflich ist (hier: Nutzung bestimmter Bereiche von Sondernutzungsflächen durch die übrigen Wohnungseigentümer mit entsprechender Kostenregelung) Normenkette §§ 5 ...mehr

Leitsatz Die Vergemeinschaftung eines Unterlassungsanspruchs mit dem Ziel, ihn nicht geltend zu machen, entspricht nicht ordnungsmäßiger Verwaltung Normenkette §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 1 WEG Das Problem Wohnungseigentümer beschließen 2013 mehrheitlich, die Entscheidung darüber, ob Sichtschutzelemente aus Weidengeflecht im Bereich des Sondernutzungsrechts der Wohnung Nr. 2 verblei...mehr

Leitsatz Steht eine Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage im Bruchteilssondereigentum mehrerer Personen, können die Bruchteilseigentümer die Nutzung der einzelnen Stellplätze gemäß §§ 745 Abs. 1, 1010 BGB regeln; zulässig ist aber auch eine Zuweisung der Stellplätze mittels Gebrauchsregelung durch Vereinbarung aller Wohnungs- und Teileigentümer gemäß § 15 Abs. 1...mehr

Leitsatz Eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (hier: Terrassenüberdachung) begründet einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert; eine angebotene finanzielle Kompensation lässt den Nachteil nicht entfallen, sondern kann nur als Mittel dienen, um die anderen Wohnung...mehr

Leitsatz Anders als für die Umwandlung von Teil- in Wohnungseigentum bedarf die nachträgliche Aufhebung und anschließende Neubegründung von Sondernutzungsrechten der Zustimmung Dritter Normenkette §§ 5 Abs. 4, 13 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG; § 19 GBO Das Problem Ein Wohnungseigentümer ändert in eigenem Namen sowie namens aller bisherigen Käufer die Teilungserklärung mit dem Ziel, au...mehr

Leitsatz Unter § 43 Nr. 1 WEG fallen u.a. Streitigkeiten über Rechte und Pflichten, die aus einem Sondernutzungsrecht im Verhältnis der Wohnungseigentümer untereinander hergeleitet werden Normenkette § 43 Nr. 1 WEG; § 72 Abs. 2 GVG Das Problem 2 Wohnungseigentümer streiten um die "Herausgabe" einer Garage. Sie sind wechselseitig der Ansicht, ihnen sei an dieser Garage ein Sond...mehr

Leitsatz Die Errichtung von Windschutz auf den Balkonen (hier: Glaselemente) stellt eine bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums dar. Normenkette § 22 Abs. 1 WEG Das Problem Das Sondereigentum von Wohnungseigentümer B liegt im Hochparterre, das Sondereigentum von Wohnungseigentümer K im ersten Stock und auf der anderen Seite des Gebäudes. Beide Einheiten verfügen...mehr

Leitsatz Gebraucht der Rechtsvorgänger eines Wohnungseigentümers den ihm zugewiesenen Stellplatz über 27 Jahre nicht, sondern duldet er einen "Drittgebrauch", ist sein Unterlassungsanspruch gegen Drittgebrauch verwirkt. Die Verwirkung muss sich der Sondernachfolger entgegenhalten lassen. Normenkette §§ 242, 1004 BGB Das Problem Nach der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentu...mehr

Ebenso wie eine noch zu vermessende Teilfläche vermacht werden kann, ist es auch möglich, noch zu bildendes Wohnungseigentum zu vermachen. Hierbei besteht besonderer Regelungsbedarf im Hinblick darauf, dass in der Teilungserklärung regelmäßig viele verschiedene Gesichtspunkte geregelt werden müssen (Kostenverteilung, Instandhaltung, Instandsetzung, Abgrenzung von Sonder- und...mehr

Leitsatz Die Versammlung der Eigentümer kann zwar Nutzungsregelungen hinsichtlich des gemeinschaftlichen Eigentums aufstellen, nicht aber in das Sondereigentum eingreifen Normenkette § 21 Abs. 3 WEG Das Problem Ein Bauträger behält sich vor, die Gemeinschaftsordnung dahin gehend zu ändern, dass die Sondernutzungsrechte an den ober- und unterirdischen Pkw-Abstellplätzen bestimm...mehr

Leitsatz Bauliche Maßnahmen, die die Nutzung eines bisherigen Speichers zu Wohnzwecken ermöglichen, bedürfen der Zustimmung aller Eigentümer, da der Gebrauch eines Raumes zu Wohnzwecken erheblich intensiver ist als zu sonstigen Zwecken, sodass in diesem gesteigerten Gebrauch eine Beeinträchtigung aller anderen Wohnungseigentümer liegt Normenkette §§ 22 Abs. 1, Abs. 2, 14 Nr. ...mehr

Leitsatz Ergibt sich unter Heranziehung der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung, dass Sondereigentum im Wohnungsgrundbuch offensichtlich falsch als "Sondernutzungsrecht" bezeichnet ist, kann dieses in "Sondereigentum" berichtigt werden Normenkette § 7 Abs. 3 WEG; § 71 Abs. 1 GBO; § 3 Abs. 2 WGV; §§ 133, 157 BGB Zum Sachverhalt In einer Wohnanlage wurde Wohnungseigentum ...mehr

Leitsatz Nach Veräußerung letzter Miteigentumsanteile kann ein teilender Alleineigentümer nicht mehr ein zuvor verkauftes Stellplatz-Sondernutzungsrecht im Rahmen vorbehaltener Vereinbarung in der Teilungserklärung einseitig bewilligend zum Grundbuchvollzug bringen Normenkette §§ 8, 10 Abs. 3, 15 WEG; §§ 19, 29 GBO; § 891 BGB Kommentar In der Teilungserklärung nach § 8 WEG hat...mehr

Leitsatz Auftragsverantwortlichkeit und Kostenverteilung zu Reparaturen an sondergenutzten Duplex-Stellplätzen in objektiver Auslegung speziell getroffener Vereinbarungen in der Gemeinschaftsordnung Normenkette §§ 10, 16 Abs. 2, 28 WEG Kommentar In der Tiefgarage gab es auch im Gemeinschaftseigentum stehende Duplexparker mit allein begründeten Sondernutzungsrechten zugunsten j...mehr

Leitsatz Jedenfalls in einer nur aus 2 Parteien bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft können Versorgungsanschlüsse (etwa für Gas und Wasser) sowie entsprechende Zählereinrichtungen in einem im Sondereigentum eines Wohnungseigentümers stehenden Kellerraum untergebracht werden, solange nur dem anderen Wohnungseigentümer ein Zugangsrecht eingeräumt ist. Die Sondereigentumsf...mehr

Leitsatz Mitwirkung aller Eigentümer zur nachträglichen Eintragung eines bisher nur schuldrechtlichen Sondernutzungsrechts Normenkette §§ 10 Abs. 3, 15 Abs. 1 WEG; §§ 19, 29 GBO Kommentar Zur nachträglichen Eintragung eines bisher nicht gebuchten (schuldrechtlichen) Sondernutzungsrechts (hier: an einem PKW-Stellplatz) ist grundsätzlich die Mitwirkung aller Wohnungseigentümer n...mehr

Leitsatz Vollzug der einseitig möglichen Aufhebung eines Garten-Sondernutzungsrechts durch das Grundbuchamt in Zweiergemeinschaft Normenkette §§ 5, 13 Abs. 2, 14 Nr. 4 WEG; §§ 13, 18 Abs. 1 GBO Kommentar Nach Aufteilung in Wohnungseigentum mit jeweils begründeten Sondernutzungsrechten bewilligte der EG-Wohnungseigentümer Aufhebung seines Garten- und Terrassenflächen-Sondernutz...mehr

Leitsatz Schuldrechtliches Sondernutzungsrecht und Rechtsnachfolge Umzäunung einer Gartensondernutzungsfläche als beeinträchtigende bauliche Veränderung Pflicht zur Beseitigung von Biertischen und -bänken der Gemeinschaft auf fremder Sondernutzungsfläche Normenkette §§ 10 Abs. 4, 14 Nr. 1, 22, 43 WEG Kommentar Verpflichtungen aus einem vereinbarten, lediglich schuldrechtlich wir...mehr

Leitsatz Ein Beschluss, der die Grundlage für ein Rechtsgeschäft bildet, wird mit seinem Zustandekommen regelmäßig zugleich mit Außenwirkung umgesetzt, wenn der Verwalter und der außenstehende Dritte als potenzieller Empfänger der Erklärung bei der Beschlussfassung zugegen sind. Normenkette § 21 Abs. 4 WEG Das Problem Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer klagt gegen den Bau...mehr

Leitsatz Kein Gutglaubenserwerb eines Pkw-Stellplatz-Sondernutzungsrechts, wenn die Eintragung im Grundbuch nicht mit der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung in Einklang steht Normenkette §§ 5, 7 WEG; §§ 53, 71 GBO; § 892 BGB Kommentar Irrtümlich wurde vorliegend ein Stellplatz-Sondernutzungsrecht einem Wohnungseigentum entgegen entsprechender Eintragungsbewilligung im ...mehr

Leitsatz Unverjährbarer und auch nicht verwirkter Herausgabeanspruch eines sondernutzungsberechtigten Speicherraum-Eigentümers gegen die restlichen Eigentümer Normenkette § 15 Abs. 3 WEG; §§ 903 Abs. 1, 985 BGB Kommentar In der Gemeinschaftsordnung war vereinbart: "Der teilende Eigentümer ist berechtigt, bei der Beurkundung von Verträgen über die – von ihm aus betrachtet – ers...mehr

Leitsatz Vereinbarte Zuweisung von Sondernutzungsrechten (hinsichtlich Außenstellplätzen sowie einer Garten- und Terrassenfläche) an einen Käufer über vereinbarte Änderungsvollmacht nach Teilungserklärung durch den Bauträgerverkäufer Normenkette §§ 10, 14, 15, 22 Abs. 1 WEG; § 1004 BGB Kommentar Nach Teilungserklärung hatte sich der Bauträgerverkäufer die Möglichkeit vorbehalt...mehr

Leitsatz Gültige Teilungserklärungsvereinbarung zum Begründungs-, Zuweisungs- und Veräußerungsrecht des Bauträgers von Sondernutzungsrechten (hier an Parkplätzen im UG auf Verschiebeeinrichtung und verschiebbarer Tandemparkplatte) Gültige Zuweisungsvereinbarung auch für die Zeit nach Abveräußerung aller Einheiten Verneinter Antrag auf Eintragung eines Amtswiderspruchs im Grund...mehr

Leitsatz Der Änderungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG betrifft nur schuldrechtliche Vereinbarungen der Eigentümer Von der inhaltlichen Ausgestaltung des Gemeinschaftsverhältnisses ist eine vertragliche Regelung der sachenrechtlichen Zuordnung zu unterscheiden; eine solche Zuordnung kann nicht Gegenstand einer Vereinbarung i.S.d. § 10 WEG sein Normenkette § 10 Abs. 2 Satz ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden. Fakten: Zugunsten einer Wohnungseigentümerin ist ein Sondernutzungsrecht an einem Tiefgaragenstellplatz begründet. Eine weitere Eigentümerin ist zugleich hälftige Miteigentümerin eines Duplexstellplatzes. Die Duplexgarage repräsentiert insgesamt ...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsanteil (Bruchteilsanteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden (vorliegend einem Platz einer Duplexgarageneinheit) Normenkette § 10 Abs. 3 WEG Kommentar Ob ein Sondernutzungsrecht einem Miteigentumsanteil (Bruchteil) an einer Wohnungs- oder Teileigentumseinheit zugeordnet werden kann, wird u...mehr

Leitsatz Auch im Rahmen vereinbarter Aus- und Umbauberechtigungen kann Dachterrassen-Gemeinschaftseigentum nicht in ein Vollgeschoss umgestaltet (aufgestockt) werden Ein durch die Umgestaltung zusätzlich geschaffener Raum steht im Gemeinschaftseigentum, wenn er nicht anfänglich als Sondereigentum begründet wurde Ohne Zustimmung der restlichen Eigentümer kann diesen nicht neues...mehr

Leitsatz Sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsätzen widersprechende Teilungserklärungsregelung zur vorbehaltsweisen Ermächtigung des teilenden Eigentümers für die nachträgliche Begründung von Terrassensondernutzungsrechten an "Teilen der Gartenflächen" Normenkette §§ 10, 13 WEG Kommentar Der teilende Eigentümer hatte sich in der Teilungserklärung "unwiderruflich" die Befugnis v...mehr

Leitsatz Ein teilender Eigentümer kann sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, Wohnungserwerbern Sondernutzungsrechte an bestimmten Flächen einzuräumen und deren Inhalt näher zu bestimmen Auch die Bestimmung gewisser Nutzungen und üblicher baulicher Veränderungen, die das Gepräge der Wohnanlage nicht ändern, können in solchen Sondernutzungsrechts-Zuweisungen mitenth...mehr

Leitsatz Die Übertragung eines Anteils an einer Grundstücks-GbR, der mit einer besonderen Berechtigung an einer der Gesellschaft gehörenden Wohnungseinheit verbunden sein soll, unterliegt der GrESt nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG i.V.m. § 42 AO jedenfalls dann nicht, wenn die auf Begründung eines Anspruchs auf Übereignung einer bestimmten Wohnungseinheit gerichteten Vereinbarun...mehr

Leitsatz Ein den Gebrauch von Gemeinschaftseigentum betreffendes Sondernutzungsrecht kann nicht dem bloßen Bruchteil eines Wohnungs- oder Teileigentümers zugeschrieben werden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 15 WEG Kommentar Zur Übertragung des Sondernutzungsrechts ist nach h.M. nur eine Vereinbarung zwischen Käufer und Verkäufer erforderlich, wobei der Käufer selbst Miteigentümer in...mehr

Leitsatz Der einem Sondereigentum (Wohnung) vorgelagerte Balkon ist auch ohne gesonderte Erklärung Bestandteil dieses Sondereigentums, sodass an ihm ein Sondernutzungsrecht für dessen Eigentümer nicht begründet werden kann. Fakten: Ein Ehepaar begründete an dem in seinem Eigentum stehenden Doppelhaus dergestalt Wohnungseigentum, dass sie es gemäß § 8 WEG in zwei Miteigentumsa...mehr

Leitsatz Der einer Wohnung vorgelagerte Balkon ist auch ohne entsprechende Nummer im Aufteilungsplan Bestandteil dieser Wohnung und damit Sondereigentum Am Balkon-Sondereigentum kann kein Sondernutzungsrecht begründet werden Normenkette §§ 1 Abs. 5, 5 Abs. 3, 7 Abs. 4, 10 Abs. 1, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Das Grundbuchamt verneinte durch Zwischenverfügung die Begründung eines Son...mehr

Leitsatz Ein Sondernutzungsrecht kann auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum zugeordnet werden Normenkette §§ 10 Abs. 2, 15 Abs. 1 WEG Kommentar Entgegen KG (DNotZ 2004 S. 634) und vertretener Kommentar-Mindermeinung, kann ein Sondernutzungsrecht als Inhalt des Sondereigentums auch einem Miteigentumsbruchteil an einem Wohnungs- oder Teileigentum ...mehr

Leitsatz Für die Begründung eines Sondernutzungsrechts ist maßgebend, dass ein solches neben der Zuweisung an den begünstigten Wohnungseigentümer für die übrigen Wohnungseigentümer einen vollständigen Ausschluss vom Mitgebrauch des Gemeinschaftseigentums samt der damit verbundenen Gebrauchsvorteile zum Gegenstand hat. Ein vollständiger Gebrauchsentzug kann nicht mehr als Kon...mehr

Leitsatz Zur Abgrenzung zulässiger Gebrauchsregelung und unzulässiger Begründung eines Sondernutzungsrechts, jeweils im Beschlussweg Vorliegend nur anfechtbarer Beschluss Normenkette §§ 13, 15 WEG Kommentar Eigentümer können durch Mehrheitsbeschluss über den Gebrauch eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Raums nach § 15 Abs. 2 WEG entscheiden. Nicht möglich ist es demgegenüb...mehr

Leitsatz Grundsätzlich keine Sperrwirkung eines nicht angefochtenen Negativbeschlusses, der sich in objektiv-normativer Auslegung allein in der Ablehnung eines gestellten Antrags erschöpft Besteht nach Gemeinschaftsordnung grundsätzliche Instandhaltungs- und Instandsetzungsverantwortung der jeweiligen Sondereigentümer hinsichtlich der Außenfenster, betrifft dies in Auslegung ...mehr

Leitsatz Nachträglicher Anbau von Balkonen als nachteilige Modernisierungsmaßnahme Normenkette §§ 14 Nr. 1, 22 Abs. 2 WEG; § 559 BGB Kommentar Beim nachträglichen Anbau von Balkonen handelt es sich zunächst um Modernisierungsmaßnahmen i.S.v. § 22 Abs. 2 Satz 1 WEG i.V.m. § 559 Abs. 1 BGB. Insoweit ist durch den Verweis auf mietrechtliche Regelungen in § 559 Abs. 1 BGB eine gro...mehr

Leitsatz Das auf eine unwirksame Vereinbarung zurückgehende, gleichwohl aber im Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird von dem Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann deshalb grundsätzlich von dem Erwerber des Miteigentumsanteils, dem das vermeintliche Sondernutzungsrecht zugewiesen wurde, gutgläubig erworben werden. Fakten: Mit Nachtrag zur Teilungserklärun...mehr

Leitsatz Gutgläubiger Erwerb eines Sondernutzungsrechts (hier: an einem Kellerraum) trotz zwar unwirksamer Vereinbarung, jedoch im Grundbuch erfolgter Eintragung Normenkette §§ 10, 13, 14 WEG; § 892 BGB Kommentar In einem Nachtrag zur Teilungserklärung wurde einer Wohnung ein Sondernutzungsrecht an einem bislang gemeinschaftlich genutzten Kellerraum eingeräumt. Die Begründung ...mehr

Leitsatz Die von einem Sondernutzungsrecht erfasste Fläche bleibt Gemeinschaftseigentum und damit grundsätzlich der Gemeinschaft und ihren Schranken verhaftet. Aus dem Gemeinschaftsverhältnis der Wohnungseigentümer ergibt sich deshalb, dass der Sondernutzungsberechtigte dem Eigentümer einer Garage die Zufahrt über die seinem Sondernutzungsrecht unterliegende Fläche ausnahmsw...mehr

Leitsatz Vom Grundbuchamt – zu Unrecht – beanstandete Eintragung eines Sondernutzungsrechts (hier: Zufahrtsbehinderung zum Garagensondereigentum des einen von 2 Miteigentümern) Normenkette §§ 13, 15 WEG; § 71 Abs. 1 GBO Kommentar Mit notariellem Vertrag räumten beide Doppelhauswohnungseigentümer einem Eigentümer ein Sondernutzungsrecht auf einer näher bezeichneten Grundstücksf...mehr