Steuerstrafrecht

Die Verfolgung der milliardenschweren Cum-Ex-Steuerhinberziehung nimmt weiter Fahrt auf. Am LG Bonner Landgericht steht bald der nächste Prozess an. Es geht um 428 Mio. EUR.

Seit zwölf Jahren ermitteln Kölner Staatsanwälte in Sachen Cum-Ex. Derzeit sind über 30 Staatsanwälte damit beschäftigt. Zwischenbilanz der jahrelangen Arbeit: Sie haben Anklagen gegen ein Prozent der Beschuldigten erhoben - gegen 17 von 1.700.

Im Sommermärchen-Prozess müssen sich drei ehemalige Top-Funktionäre des Deutschen Fußball-Bundes ab dem 4.3.2024 vor dem Landgericht Frankfurt wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall verantworten.

Bei Cum-Ex-Aktiendeals verließen sich viele Banken auf die Einschätzung von Juristen als eine Art Freifahrtschein. Nun wurde erstmals ein Steueranwalt verurteilt wegen seiner Beratung. Damit erreicht die Aufarbeitung des Steuerskandals eine neue Stufe.

Die Bundesregierung hat statistische Daten über die Entwicklung des Steuervollzugs und zur Personallage veröffentlicht. Die Angaben wurden aus den jährlichen statistischen Meldungen der Länder entnommen und auf Bundesebene aggregiert.

Im milliardenschweren Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiendeals ist ein zweites Urteil gegen die Schlüsselfigur Hanno Berger gefallen. Das LG Wiesbaden verurteilte den 72-Jährigen am Dienstag wegen Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren und 3 Monaten.

Der Vorschlag der DAC8-Richtlinie sieht in bestimmten Fällen von Verstößen gegen die Anzeigepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungen hohe Mindeststrafen für Intermediäre vor, die der Deutsche Steuerberaterverband als unverhältnismäßig und rechtlich fragwürdig ansieht.

Das LG Bonn hat den Steueranwalt Hanno Berger am 13.12.2022 wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von 8 Jahren verurteilt.

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat gegen den ehemaligen DFB-Schatzmeister Stephan Osnabrügge eine Anklage wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung erhoben.

Die Tatsachen, aus denen sich nach Einschätzung des Gläubigers ergibt, dass der bereits zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung eine Steuerstraftat des Schuldners zugrunde liegt, können gemäß § 177 Abs. 1 InsO nachträglich angemeldet werden.

In dem milliardenschweren "Cum-Ex"-Steuerskandal hat der bekannteste Verfechter der dubiosen Aktiendeals zu Lasten der Staatskasse, Hanno Berger, ein Teilgeständnis abgelegt.

Das Landgericht Magdeburg hat einen 62 Jahre alten Mann wegen Steuerhinterziehung von insgesamt rund 14 Mio. EUR schuldig gesprochen.

Die Finanzverwaltung hat das Merkblatt zur Internationalen Rechtshilfe in Steuerstrafsachen neu gefasst und veröffentlicht.

Im Steuerskandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte muss sich die zentrale Figur Hanno Berger seit Donnerstag in einem zweiten Strafverfahren verantworten.

Dem Verdacht der systematischen Steuerhinterziehung in Spielhallen sind Ermittler mit einer Razzia in 6 Bundesländern nachgegangen.

Der Bundesrat will die Aufklärung von bandenmäßig organisierten Steuerstraftaten durch bessere Telefonüberwachungsmöglichkeiten verbessern. Außerdem sollen die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöht werden.

Im milliardenschweren Skandal um Cum-Ex-Aktiengeschäfte kommt die prominenteste Figur in Deutschland vor Gericht. Hanno Berger, der als Architekt der Deals zu Lasten der Staatskasse gilt, soll sich nach seiner Auslieferung aus der Schweiz ab dem 4.4. vor dem Landgericht Bonn verantworten.

Der Bundesrat setzt sich weiterhin dafür ein, die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung zu erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten zu verbessern.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, den Informationsaustausch zwischen Finanzämtern und Börsen zu verbessern, um Steuerstraftaten auf den Kapitalmärkten früher erkennen zu können und das Vertrauen in die Integrität des Wertpapierhandels zu schützen.

Das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg hat bekannt gegeben, dass Steuerstrafverfahren jetzt auch durch gemeinnützige Arbeit eingestellt werden können.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will den Kampf gegen Steuerbetrug verschärfen. Der SPD-Politiker sagte am Freitag in Berlin: "Das Bundeszentralamt für Steuern hat auf meine Veranlassung hin eine CD beschafft, auf der steuerlich relevante Daten aus dem Emirat Dubai enthalten sind."

Der Bundesrat will die Beschränkung des Regelbeispiels der besonders schweren Steuerhinterziehung als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Tatbegehung verbunden hat, auf die Hinterziehung von Umsatz- und Verbrauchssteuern aufheben.

Zum Auftakt eines Prozesses um Umsatzsteuerbetrug mit teuren Autos hat ein Geschäftsmann vor dem Landgericht Frankfurt die Vorwürfe weitgehend eingeräumt. 

Die Finanzbehörden in Deutschland haben kaum noch mit Selbstanzeigen zu Schwarzgeldkonten im Ausland zu tun. In vielen Bundesländern zeigten sich in den vergangenen Jahren deutlich weniger Steuersünder selbst an.

 Die als sogenannte Cum-Ex-Deals bekannte Mehrfacherstattung von Steuern ist nach Ansicht des Landgerichts Bonn als Straftat zu werten.

In dem ersten Strafprozess zu den hoch umstrittenen "Cum-Ex"-Aktiendeals hat das Bonner Landgericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat wertet. "Cum-Ex-Geschäfte in der hier angeklagten Konstellation sind strafbar", sagte der Vorsitzende Richter Roland Zickler am Mittwoch in Bonn.

 Im Frankfurter Ermittlungskomplex um millionenschwere Hinterziehung von Umsatzsteuer hat die Generalstaatsanwaltschaft einen weiteren hochrangigen Ex-Angestellten der Deutschen Bank angeklagt.

Der erste Prozess um umstrittene Cum-Ex-Steuerdeals beginnt im September. Das Bonner Landgericht gab am Dienstag die Zulassung des Verfahrens gegen zwei Briten bekannt.

Das nordrhein-westfälische Finanzministerium rechnet im Zuge der Aufklärung umstrittener Aktien- und Steuerdeals mit Mehreinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe. 

Im Fall der umstrittenen Cum-Ex-Steuerdeals zu Lasten der Staatskasse rechnet die nordrhein-westfälische Landesregierung in Kürze mit einer ersten Anklage. Diese liege der Oberstaatsanwaltschaft Köln im Entwurf vor, sagte Justizminister Peter Biesenbach am Mittwoch im Rechtsausschuss des Landtags in Düsseldorf.

Zwei Männer sollen manipulierte Kassensysteme an Asiarestaurants in ganz Deutschland geliefert haben - seit Dienstag müssen sie sich deswegen in Osnabrück vor dem Landgericht verantworten. Vorgeworfen wird ihnen unter anderem Beihilfe zur Steuerhinterziehung.

Bei der Auswertung der "Panama Papers", die Hessen zentral mit dem Bundeskriminalamt vornimmt, ist die hessische Finanzverwaltung einen wesentlichen Schritt vorangekommen.

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern mit Schwarzgeldkonten im Ausland ist infolge schärferer Gesetze rapide zurückgegangen.

Sparkassenpräsident Fahrenschon kennt die Steuervorschriften: Als früherer Finanzminister in Bayern war er einst Chef der Steuerverwaltung im Freistaat. Jetzt wird ihm Steuerhinterziehung vorgeworfen.

Auch nach der Verschärfung der Regeln gegen Steuerbetrug zu Jahresbeginn gehen bei den deutschen Finanzbehörden mehr Selbstanzeigen als angenommen ein.

Vor dem Inkrafttreten schärferer Regeln für die strafbefreiende Selbstanzeige haben so viele Steuerhinterzieher in Deutschland reinen Tisch gemacht wie nie zuvor. 2014 seien bei den Finanzbehörden fast 40.000 Selbstanzeigen eingegangen, wie aus einer Umfrage der Zeitung "Die Welt" hervorgeht. 

Der Steuerberater haftet auf Schadenersatz bei allen Fehlern, die ihm bei der Abfassung und Versendung der Selbstanzeige unterlaufen.

Dem Steuerberater droht kein Schadenersatz, wenn der Mandant behauptet oder kann, dass er bei vollständiger Beratung die Selbstanzeige unterlassen hätte.

Der Steuerberater muss auf die Selbstanzeigemöglichkeit hinweisen und auch über Zweifelsfragen, etwa ob Ausschlussgründe vorliegen, belehren. Er muss die Sach- und Rechtslage möglichst erschöpfend und verständlich darstellen. 

Der Berater muss nicht jedes Mandatsangebot annehmen, § 25 BOStB. Der Berater muss sich aber unverzüglich unmissverständlich äußern, ob er einen Auftrag annimmt oder nicht.

Im ersten Teil unserer Serie zur Haftung des Steuerberaters im Zusammenhang mit der Selbstanzeigeberatung werden die rechtlichen Grundlagen dargestellt. Außerdem geben wir Tipps für den Fall, dass ein Mandant das Thema Selbstanzeige am Ende eines Beratungsgesprächs oder telefonisch mehr oder weniger beiläufig anspricht.

Das BMF hat den Referentenentwurf eines "Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung" veröffentlicht, mit dem die Regelungen der strafbefreienden Selbstanzeige verschärft werden.

Vor Inkrafttreten schärferer Regeln Anfang nächsten Jahres legen tausende Steuerbetrüger ihr ins Ausland geschleustes Schwarzgeld noch schnell offen. 

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht davon aus, dass die geplanten schärferen Bestimmungen zur strafbefreienden Selbstanzeige schon zu Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten.

Vertreter der Länder und des Bundes einigten sich am Mittwoch auf eine Verschärfung der umstrittenen strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung.

Der Deutsche Richterbund sieht Straffreiheit für Steuersünder bei Selbstanzeige trotz geplanter schärferer Regelungen kritisch. Das Prinzip des Strafrechts sei an Gerechtigkeit ausgerichtet, sagte der Vorsitzende Christoph Frank am Dienstag in Weimar. Dies müsse auch im Steuerrecht so bleiben.

Es wird immer enger für Uli Hoeneß. Jetzt soll der Präsident des FC Bayern sogar mindestens 27,2 Millionen EUR an Steuern hinterzogen haben. Diese enorme Summe schockte den angeschlagenen Präsidenten des FC Bayern München am zweiten Tag seines spektakulären Prozesses vor dem Landgericht München II.

Am 10. März nimmt der Präsident des FC Bayern im Münchner Justizpalast auf der Anklagebank Platz. Wie auch immer der Prozess gegen Uli Hoeneß ausgeht - die Deutsche Steuer-Gewerkschaft ist sich sicher: Der Fall wird Rechtsgeschichte schreiben.