Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Begriff der Lieferung ist im Vergleich zur MwStSystRL sehr weit gefasst. Er umfasst u. a. auch die Bearbeitung eines Gegenstandes für fremde Rechnung (Art. 3 Buchst. d Ziff. 2 MWSTG) sowie das Überlassen eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung (Art. 3 Buchst. d Ziff. 3 MWSTG). Jede Lieferung i. S. v. Art. 3 Buchst. d MWSTG setzt e...mehr

Rz. 71 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch Umsätze, deren Liefer- bzw. Leistungsorte bei Anwendung der Ortsbestimmungen gem. §§ 3ff. UStG im Ausland liegen, die also bei Anwendung der Regelbesteuerung in Deutschland nicht steuerbar wären, werden i. R. d. Pauschalierung des § 24 UStG mit erfasst. Die deutschen Pauschalsteuersätze sind somit auch auf diese Umsätze anzuwenden. Vorst...mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) und ihrer land- und forstwirtschaftlichen Betriebe sind juristische Personen des öffentlichen Rechts gewerblich oder beruflich, d. h. als Unternehmer, tätig (§ 2 Abs. 3 UStG). Daher gilt es zunächst festzuhalten, was juristische Personen des öffentlichen Rechts sind: G...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wer die MwStSystRL anwendet, muss sich – wie allgemein bei der Anwendung von Gemeinschaftsrecht – bewusst sein, dass ihr Inhalt nicht allein durch die deutsche Sprachfassung bestimmt werden kann. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung verbietet es die Notwendigkeit einer einheitlichen Auslegung des Gemeinschaftsrechts, eine Bestimmung für sich all...mehr

Rz. 97 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Pauschalbesteuernde Landwirte sind gem. § 67 UStDV für ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb von den umfangreichen Aufzeichnungspflichten des § 22 UStG weitgehend befreit. Sie müssen einzig die Bemessungsgrundlagen für ihre land- und forstwirtschaftlichen Umsätze gem. § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG aufzeichnen. Außerdem müssen aus ihren ...mehr

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In sachlicher Hinsicht enthält die Vorschrift einen Ausschluss für die Lieferung neuer Fahrzeuge i. S. d. § 1b Abs. 2 und 3 UStG (Rz. 23). Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinausgehende Einschränkungen bezüglich der Art der begünstigten Umsätze (allgemein Lieferungen und sonstige Leistungen) enthält die Vorschrift nicht, wobei die Umsä...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu praktischen Schwierigkeiten führen ortsgebundene Montagen (so auch Monfort, DStR 2008, 297): Bis zum 31.12.2009 konnte in der Regel offenbleiben, ob es sich insoweit um Grundstücksleistungen oder Arbeiten an Mobilien handelte. Der Leistungsort war sowohl bei Beurteilung nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG a. F. als auch nach § 3a Abs. 2 Nr. 3 Buchs...mehr

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Frage der Vereinnahmung (sicherungs-)abgetretener Forderungen durch den Abtretungsempfänger stellt sich insbesondere dann, wenn – etwa bei einer Globalzession – nicht der leistende Unternehmer, sondern der Abtretungsempfänger die Einziehungs- oder die Verfügungsbefugnis an einer Forderung hat. Das BMF regelte diese Frage zunächst in Ergän...mehr

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 und Nr. 8 UStG von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 und Nr. 8 UStG erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG, hierzu ausführlich vgl. Rn. 49 ff.). Rz. 108 Stan...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird ein Gegenstand aus dem Inland in ein Steuerlager geliefert, ist die Lieferung als Einlagerung steuerfrei. Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ebenso steuerfrei sind die Lieferungen von Gegenständen, die sich bereits im Steuerlager befinden (Lagerlieferungen), sowie die damit zusammenhängenden Dienstleistungen. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Werden Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG von einem im Inland ansässigen Unternehmer im Inland erbracht, ist der Leistungsempfänger Steuerschuldner, wenn er Unternehmer ist und selbst Umsätze i. S. v. § 13b Abs. 2 Nr. 4 S. 1 UStG erbringt (§ 13b Abs. 5 S. 2 UStG). 2.2.6.4.1 Leistungsempfänger erbringt selbst nachhaltig Bauleistungen...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erfüllt der Leistungsempfänger die Voraussetzungen des § 13b Abs. 5 UStG, ist er auch dann Steuerschuldner, wenn die Leistung für den nichtunternehmerischen Bereich erbracht wird (§ 13b Abs. 5 S. 3 UStG). Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausgenommen hiervon sind entsprechende Bauleistungen, die ausschließlich an den hoheitlichen Bereich von ju...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 1 UStG definiert Lieferungen eines Unternehmers als Leistungen, durch die er den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht, gem. Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL die Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen). Der Begriff der Lieferung setzt ni...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Darüber hinaus muss der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer oder für dessen Rechnung aus dem Drittlandsgebiet an einen Erwerber im Gemeinschaftsgebiet versendet oder befördert werden (vgl. Rz. 11). Über den Verweis in § 3c Abs. 3 S. 2 UStG auf § 3 Abs. 3a S. 4 UStG genügt es wie beim i. g. Fernverkauf, wenn der Lieferer an der Beförde...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gibt zwei ermäßigte Steuersätze, nämlich einen von 6 % und einen von 12 % (vgl. Kapitel 7 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der ermäßigte Steuersatz von 12 % gilt u. a. für: Hotelübernachtungen einschließlich Campingplätzen, verschiedene Umsätze mit Kunstgegenständen, zahlreiche Lebensmittel, ausgenommen u. a. Alkoholika ...mehr

Rz. 115 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Fahrzeugen, die durch den Abnehmer befördert werden und für die eine Zulassung für den Straßenverkehr erforderlich ist, kann der Belegnachweis nach § 17b Abs. 3 S. 1 Nr. 5 UStDV durch den Nachweis der Zulassung des Fahrzeugs auf den Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat der Lieferung erfolgen. S. Abschn. 6a.5. Abs. 16 un...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegens...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerschuld entsteht mit Ablauf des Kalendermonats, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung ausgeführt worden ist, wobei der Besteuerung das vereinbarte Entgelt zugrunde zu legen ist (Sollbesteuerung). Lieferungen gelten in dem Zeitpunkt als ausgeführt, in dem die Verfügungsmacht über den Gegenstand verschafft wird. Bei sonstigen Lei...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Steuerbefreiungsvorschrift kommt § 4 Nr. 13 UStG nur zur Anwendung, wenn die nämlichen Leistungen steuerbar sind (vgl. § 4 UStG Einleitungssatz); dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG im Leistungsaustausch gegen Entgelt erfolgen. Die Finanzverwaltung und weite Teile der Literatur weisen in diesem...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2010 enthielt die Regelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 14 UStG eine Ortsbestimmung für Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) mit Wohnsitz im Drittland, die in der Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und Fernleitungen, der Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie anderer damit unmittelbar zusammenhänge...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 19 UStG ist zum 01.01.1980 unverändert aus § 4 Nr. 19 UStG 1967/1973 übernommen worden. Die seitdem durchgeführten Änderungen sind eher redaktioneller Art. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Änderungen wurden durch das JStG 2007 vom 13.12.2006 (BGBl I 2006, 2878) mit der Neufassung des § 4 Nr. 19 Buchst. a S. 4 UStG (m. W. v. 19.12.2006) v...mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Fiskalvertretung kann durch Untersagung durch die Finanzbehörden beendet werden. Dies ist der Fall, wenn der Fiskalvertreter gegen die ihm nach § 22b UStG auferlegten Pflichten verstößt oder entgegen § 14a Abs. 1 S. 3 UStG das Doppel der Rechnung nicht aufbewahrt wird; die ZM nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben wird; die in § 18d S. 3 UStG...mehr

Rz. 102 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der EuGH-Rechtsprechung verstößt § 50d Abs. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit und die Kapitalverkehrsfreiheit und ist daher nur eingeschränkt anwendbar. Die dort aufgestellte generelle Missbrauchsvermutung kann im Einzelfall durch den Steuerpflichtigen erfolgreich widerlegt werden.mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Auffassung der EU-Mitgliedstaaten lässt sich bei der Umsatzbesteuerung bestimmter grenzüberschreitender Dienstleistungen durch eine "Einorts-Registrierung" der Steuerbetrug eindämmen; gleichzeitig werden Verwaltungsabläufe vereinfacht. Bereits seit 01.07.2003 gilt daher eine Sonderregelung für Drittlands-Unternehmer, die Telekommunikatio...mehr

Rz. 136 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 11 UStDV wurde wie die übrigen Vorschriften von einer Sollvorschrift in eine Mussvorschrift umgewandelt, ansonsten jedoch lediglich redaktionell überarbeitet (vgl. BR-Drucks. 628/11 vom 13.10.2011, 16). Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer muss in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen den Ausfuhrnachweis regelmäßig durch einen...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Prüfung der Steuerfreiheit von Verwaltungsleistungen sind folgende Grundsätze zu beachten: Die Leistungen müssen steuerbar sein (vgl. Rz. 8). Hinsichtlich der verschiedenartigen Lieferungen und sonstigen Leistungen liegen jeweils selbstständige Umsätze der Wohnungseigentümergemeinschaften an ihre Mitglieder vor (vgl. Abschn. 4.13.1. Abs...mehr

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem zyprischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Zypern steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Zypern ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 11 Mehrwertsteuergesetz) In Zypern steuerbare Lieferungen von Gas oder E...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurde das Umsatzsteuergesetz geändert, um nach den Vorgaben der Europäischen Union die digitale Rechnungstellung zu erleichtern. Grundsätzlich gilt seit diesem Zeitpunkt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 50 i. V. m. Schedule 12 Art. 6 Mehrwertsteuergesetz). Bei Leistungen an die...mehr

Rz. 141 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die in § 2 Abs. 3 S. 1 UStG – abschließend – aufgeführten Sondertätigkeiten erklären sich von selbst; hier wird eine unternehmerische Tätigkeit fingiert. Allerdings gelten hier die für die KSt maßgebenden Umsatzgrenzen (30.678 EUR bzw. 130.000 EUR) gem. § 2 Abs. 3 S. 2 UStG nicht.mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Regelfall sind monatliche Umsatzsteuermeldungen abzugeben (vgl. Art. 64 Mehrwertsteuergesetz). Die Steuerbehörde kann jedoch Unternehmen, deren Jahresumsatz nicht mehr als 112.000 EUR beträgt, gestatten, jährliche Meldungen einzureichen. Unternehmen mit einem Umsatz zwischen 112.000 EUR und 620.000 EUR können vierteljährliche Meldungen abg...mehr

Rz. 172 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Kreditinstitut als Sicherungsnehmer ist seinerseits berechtigt, auf den Weiterverkauf der Gegenstände die Differenzbesteuerung anzuwenden (vgl. § 25a Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 Buchst. b UStG). Rz. 173 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage für diesen Umsatz beträgt jedoch 0 EUR, weil der tatsächliche Verkaufspreis und der hiervon ...mehr

Rz. 43d Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Derartige Geschäfte gehören zum Tagesgeschäft der unterschiedlichsten Branchen, wie z. B. dem Ersatzteilhandel oder dem Anlagenbau. Anlagenbau Wie der Grundfall. D errichtet als Anlagenbauer Erdtanksysteme für die Lagerung flüssiger Chemikalien. Eine solche Anlage hat D auch bei NL errichtet. Als eine dort verbaute Pumpe ausfällt, bestellt NL...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG sieht keine Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs vor, sodass er für alle Unternehmer gilt, die einen Fernverkaufstatbestand erfüllen. Insbesondere spielt die Ansässigkeit des Unternehmers keine Rolle, sodass auch im Ausland ansässige Unternehmer den Tatbestand verwirklichen können.mehr

Rz. 30 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hat in einem Verfahren zum belgischen Umsatzsteuerrecht darauf erkannt, dass Wiederverkäufer endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge als Gebrauchtgegenstände differenzbesteuert zum Ausschlachten weitverkaufen können. Voraussetzung ist, dass die Fahrzeuge noch Teile enthalten, welche die Funktionen behalten haben, die sie im Neuzustand ...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Postwesen umfasst die spezifische postalische Beförderung von Nachrichten und Kleingütern (Päckchen). Die Übermittlung erfolgt in einem standardisierten und auf massenhaften Verkehr angelegten Transportnetz. Dabei sind die Gewichtsgrenzen festgelegt. Darunter fallen bis zum 30.06.2010 alle Leistungen der Deutschen Post AG, für die sie ges...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Finanzverwaltung zählt darüber hinaus zum Kreis der begünstigten Unternehmer die Pächter der Jugendherbergen, die von den vorgenannten Unternehmern unterhalten werden, sowie die Herbergseltern, soweit sie einen Teil der Jugendherberge, insbesondere die Kantine, auf eigene Rechnung betreiben, ohne dies an weitere Voraussetzungen zu knüpfen...mehr

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a Abs. 3 Nr. 3 Einleitungssatz UStG wurde bei Umsetzung des "Mehrwertsteuerpakets" (vgl. Rz. 13) sprachlich der neueren Rechtsprechung des EuGH (Urteil vom 09.03.2006, Rs. C-114/05, Gillan Beach, BFH/NV Beilage 2006, 278) angeglichen. Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 36 Abs. 1 UStR 2008 war bereits im Vorfeld entsprechend angepasst ...mehr

Rz. 139 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die nur temporär ermäßigten Sätze der Biersteuermengenstaffel werden dauerhaft entfristet. Ziel ist es nach der amtlichen Begründung, die einzigartige Biervielfalt und Braukunst sowie die mittelständisch geprägte Brauereistruktur zu stärken. Außerdem befreit das Gesetz Bierwürze, die zur Herstellung von alkoholsteuerpflichtigen Waren verwend...mehr

Rz. 127 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Bau- und Montagearbeiten, die sich auf Bauänderungen von bereits fertigen Wohnungen, Wohnungshäusern und Familienhäusern beziehen, sowie für Reparaturen solcher Bauten ist der ermäßigte Mehrwertsteuersatz (von 12 %) anzuwenden. Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dem ermäßigten Steuersatz unterliegt weiterhin die Ausführung von Bau- und Mon...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Teilleistungen sind wirtschaftlich abgrenzbare Teile, einheitlicher langfristiger Leistungen (Dauerleistungen, Werklieferungen, Werkleistungen), für die das Entgelt gesondert vereinbart wird und die demnach statt der einheitlichen Gesamtleistung geschuldet werden (vgl. § 13 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 3 UStG).mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nicht steuerbefreit sind Leistungen aufgrund einzelvertraglicher Vereinbarung, Leistungen aufgrund von allgemeinen Geschäftsbedingungen zu abweichenden Qualitätsbedingungen oder günstigeren Preisen als nach den allgemein für jedermann zugänglichen Tarifen oder als den nach § 19 Postgesetz genehmigten Entgelten, Paketsendungen mit einem Gewicht v...mehr

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Luftfahrt sind ferner die Lieferungen von Gegenständen, die zur Versorgung der in § 8 Abs. 2 Nr. 1 UStG bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind. Der Begriff "Versorgungsgegenstände" orientiert sich an der Auslegung zu § 8 Abs. 1 Nr. 3 UStG (vgl. Abschn. 8.2. Abs. 6 S. 1 UStAE). Die Gegenstände müssen nicht für die Versorgung ...mehr

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Liegt eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG vor, kann dem Antrag grundsätzlich entsprochen werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 2 UStAE). Eine Genehmigung ist unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zu stellen und erstreckt sich wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf volle Kj. Der Antrag ist nicht an eine b...mehr

Rz. 70 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ob der Unternehmer eine unteilbare Leistung, eine Teilleistung (als Teil einer einheitlichen Leistung) oder mehrere (voneinander unabhängige und damit selbstständige) Einzelleistungen erbringt, entscheidet sich nach allgemeinen umsatzsteuerlichen Grundsätzen (vgl. insbes. Abschn. 3.10. UStAE). Eine einheitliche Leistung ist dann teilbar, wenn sie...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Vereinigten Königreich sind im Rahmen von Zusammenfassenden Meldungen ("EC sales list") seit dem 01.01.2021 nur noch i. g. Lieferungen aus Nordirland in EU-Mitgliedstaaten zu melden. Die Zusammenfassende Meldung ist grundsätzlich quartalsweise zu erklären und muss monatlich erklärt werden, wenn der Grenzwert von 35.000 GBP in der aktuellen...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 13c UStG ist gem. § 27 Abs. 7 S. 1 UStG ab 01.01.2004 auf Forderungen anzuwenden, die nach dem 07.11.2003 (Tag des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zum StÄndG) abgetreten, verpfändet oder gepfändet worden sind (Abschn. 13c.1. Abs. 44 UStAE). Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auch im Falle einer vor dem 08.11.2003 abgeschlossenen ...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit ist auch die Einfuhr von Gegenständen, die durch die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach niederländischem Recht werden zwei oder mehrere natürliche oder juristische Personen (inklusive feste Geschäftseinrichtungen), die Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne und finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eng miteinander verflochten sind, als ein umsatzsteuerlicher Unternehmer (Organschaft bzw. Mehrwertsteuergruppe)...mehr

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem finnischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Finnland steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Finnland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 9 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung greift nicht ...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das EU-Recht enthält unmittelbar keine Vorgaben für die Bußgeldtatbestände, weil dies in den Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedstaaten fällt (Kostecka in Weymüller, UStG, § 26a, Rn. 7; Schüler-Täsch in Sölch/Ringleb, UStG Komm., § 26a, Rn. 13). Die Aufbewahrungs- und Meldepflichten der §§ 14a und 18a UStG beruhen allerdings auf den V...mehr