Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3d Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs

Literatur Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in de...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen – Einführung

Literatur Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kap. 16. Weimann, Steuerbefreiung der Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse, astw.iww.de, Abruf-Nr. 194833. 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nu...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Lettland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 138 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingan...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18d Vorlage von Urkunden

Literatur Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung – Was es Neues zu beachten gilt, UStB 2010, 52. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18d.1. VO 1798/2003 EG des Rates vom 07.10.2003. 1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch den Wegfall der Binnengrenzen zum 01.01.1993 wurde ein neues Ko...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Annahme von Teilleistungen (Rz. 2 des BMF-Schreibens)

Rz. 233 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Annahme von Teilleistungen ist erforderlich, dass für eine wirtschaftlich teilbare Leistung Teilleistungsentgelte vereinbart werden (vgl. die Ausführungen zu Rz. 21 f. des BMF-Schreibens).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Polen besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 120 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsl...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 15c Steuerbefreiungen: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallvers...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 7 Steuerbefreiungen: Leistungen an NATO-Mitglieder

Literatur Heidner, in Bunjes, 22. Aufl. 2023, UStG, § 4 Nr. 7 Rz. 4. Huschens, in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Loseblattwerk, Stand: 235. Lieferung Juli 2023. Kußmaul/Nothof, Die Besteuerung nach dem NATO-Truppenstatut und seinen Zusatzabkommen, IStR 2018, 481. Weimann, Umsatzsteuerbefreiung für Geschäfte mit NATO-Truppenangehörigen, ASR 6/2023, 13. Weimann, Praxisfall 28: Ver...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.7 Steuerausweis und Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Minderbelastung bei langfristigen Verträgen (Altverträgen, Rz. 13 ff. des BMF-Schreibens)

3.4.7.1 Grundsätzliches Rz. 243 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Literatur Busch, Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG), HFR 2016, 564. Eckert, Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab 1.7.2009, BBK 2009, 689. Eversloh, Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 6. Flore/Burmann, Soll-Besteuerung der Steuerberatungs-GmbH, Ist-Besteuerung der Zahnbehandlungs-GmbH...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.5 Vorsteuerrisiken

Rz. 199 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird fälschlicherweise statt einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern fakturiert und daher Umsatzsteuer ausgewiesen, trägt der Erwerber die Vorsteuerrisiken. Zu den Möglichkeiten der Absicherung des Erwerbers vgl. Weimann, StB 2014 und UidP, beide a. a. O.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Literatur Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsa...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Litauen besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art .106 ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ein...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3a Ort der sonstigen Leistung

Literatur Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 11a Steuerbefreiungen: Umsätze der Deutsche Bundespost TELEKOM und der Deutsche Telekom AG

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 13, 132 Abs. 1 Buchst. a, 371. 1 Überblick der Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Steuerbefreiungsnorm stellte die klassischen Fernmeldeleistungen der deutschen Telekom von der USt frei. Diese Befreiung galt letztmalig im Veranlagungszeitraum 1995. Ab dem Veranlagungszeitraum 1996 wurden auch die Telekommunikation...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 6 Steuerbefreiungen: Eisenbahnen, Schiffe

Literatur Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 2018, 244 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 20.03.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 444 (Restaurationsumsätze). BMF vom 04.11.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 1385 (Restaurationsumsätze). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schrei...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Kemper, Der neue Bußgeldtatbestand der Nichtzahlung der Umsatzsteuer in § 26a Abs. 1 UStG, UR 2021, 142–146. Kemper, Ordnungswidrigkeitstatbestände des Umsatzsteuergesetzes, UR 2014, 673–680. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.11.2004, Az: IV A 5 – S 7280 – 21/04/IV A 5 – S 7295 – 1/04, BStBl I 2004, 1122.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.5 Sonderregelung für Telekommunikationsunternehmen

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gilt eine besondere Steuerregelung für öffentliche Telefondienstleistungen einschließlich der Überlassung von Zugangscodes zur Nutzung von Festnetz oder Mobiltelefonen oder entsprechenden elektronischen Dienstleistungen. Die Umsatzsteuer wird in diesem Fall auf Basis des Durchschnittspreises für den Verkauf und i. Z. m. der Telefonaktivitä...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 18b Gesonderte Erklärung innergemeinschaftlicher ­Lieferungen und bestimmter sonstiger Leistungen im Besteuerungsverfahren

Literatur Prätzler/Stuber, Nachweis der Unternehmereigenschaft und des unternehmerischen Bezugs bei Empfängern sonstiger Leistungen, BB 2013, 475. Weimann, Zusammenfassende Meldung im Jahr 2017, Was das BZSt monatlich/vierteljährlich wissen möchte, UidP, 15. Aufl. 2017, Kapitel 63. Weimann, Internationale Umsätze/Eintragung in die Vordrucke UStVA 2017, USt-Erklärung 2016 und ZM...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 1 Steuerbefreiungen: Ausfuhrlieferungen, Lohnveredelungen, innergemeinschaftliche Lieferungen

Literatur Vgl. Literatur § 6 vor Rn. 1, vgl. Literatur § 6a vor Rn. 1 und vgl. Literatur § 7 vor Rn. 1. Verwaltungsanweisungen BMF vom 09.10.2020, Az: III C 3-S 7140/19/10002:007, FMNR4c1000020, BStBl I 2020, 1038 ("Quick Fixes"). BMF vom 20.05.2022, Az: III C 3-S 7140/19/10002:011, FMNR202201085, BStBl I 2022, 738 ("Quick Fixes"). 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 9 Steuerbefreiungen: Verkehrsteuerpflichtige Vorgänge

Literatur Jahndorf/Oellerich, Gemeinschaftsrechtliche Rahmenbedingungen für die Beschränkung der Steuerbefreiung von sonstigen Glücksspielen mit Geldeinsatz ungeklärt, UR 2007, 455 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 05.07.2006, Az: IV B 2 – S 2141 – 7/06, Umsatzsteuerfreiheit für Umsätze aus dem Betrieb von Geldspielautomaten; Ertragsteuerliche Auswirkungen des BFH-Urteils vom ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3g Ort der Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme oder Kälte

Literatur Birgel, Umsatzsteuerliche Fragen beim Energiehandel, UVR 2005, 172. Sobotta, Erdgas und Elektrizität im Umsatzsteuerrecht, NWB 2005, 3113. Verwaltungsanweisungen BMF vom 01.08.2005, Az: IV A S – S 7124 – 8/05, BStBl I 2005, 849. BMF vom 07.06.2006, Az: IV A 5 – S 7124 – 5/06, NWB Kurznachrichten 2006, 4043. OFD Frankfurt vom 22.06.2006, Az: S 7100 A – 223 – St 11. BMF vom...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 14c Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

Literatur Bosche, Berichtigung von Rechnungen durch den Abrechnungsempfänger, UR 18/2015, 693 ff. Eckert, Umsatzsteuerschuld auch bei unvollständiger Rechnung, BBK 2011, 1103. Endert/Sepetauz, Unrichtiger Umsatzsteuerausweis gemäß § 14c UStG, BBK 2012, 1068. Frye, Steuerschuld des Rechnungsausstellers – Anforderungen an eine Rechnung i. S. d. § 14c UStG, UR 2011, 1. Grambeck, Ber...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Griechenland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 45 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ein...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 17 Steuerbefreiungen: Lieferungen von Organen und Beförderung

Literatur Brete/Thomsen, Umsatzsteuerliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781 ff. Hettle, Steuerbefreiung beim Transport von körperlich oder geistig behinderten Personen, HFR 2005, 154. Pump, Beförderung von Kranken und Verletzten i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG – Auslegungskriterien einer wichtigen Befreiungsnorm –, Die steuerliche Betriebsprüfung 2003, 278. Gr...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 14a Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen

Literatur Duyfjes/von Streit, Anwendbares Recht bei der Ausstellung von Rechnungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen, UStB 8/2013, 233. Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 17/2013, 811. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2132. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 200...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 26 Durchführung, Erstattung in Sonderfällen

Literatur Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 2013, 811. Grube, Umsatzsteuerbefreiung der Leistung eines Friseurgeschäfts gegenüber NATO-Truppenangehörigen, jurisPR-SteuerR 44/2010, Anm. 6. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2314. Meurer, JStG 2013: Auswirkungen auf das Umsatzsteuergesetz, StBW 2...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 13b Leistungsempfänger als Steuerschuldner

Literatur Forster, Qualifikation von Bauträgern als Bauleister i. S. v. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, DStR 2011, 351. Gerhards, Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Bauleistungen im Lichte von Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung, DStZ 2014, 708. Hummels/Krumbholz, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom-...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Portugal besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 18a Steuerbefreiungen: Leistungen zwischen Gliederungen politischer Parteien

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. l. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 18a UStG befreit die Leistungen zwischen den selbstständigen Gliederungen einer politischen Partei, soweit diese Leistungen i. R. d. satzungsmäßigen Aufgaben gegen Kostenerstattung ausgeführt werden. Die Vorschrift dient...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 23 Steuerbefreiungen: Beherbergung und Beköstigung von Jugendlichen

Literatur Dorau, Umsatzsteuer bei entgeltlicher Schülerspeisung – Zugleich Anmerkung zum BFH-Urteil v. 12.02.2009, V R 47/07, DStR 2009, 1570. Flad, Die Einrichtung mit sozialem Charakter i.S.d. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g und h MwStSystRL, UR 2023, 74. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2020 (Teil 1), UVR 2021, 45. Hüttemann/Schauhoff, Umsatz...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.5 Anwendungsregelung

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Grundsätze des neuen BMF-Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden (Abschn. IV des BMF-Schreibens).mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, deren Umsatz in zwölf aufeinander folgenden Monaten einen Betrag von 500.000 EUR (umzurechnen in bulgarische Währung) nicht überschreitet, und die weitere Bedingungen erfüllen (v. a. dürfen sie keine offenen Steuerschulden haben), können die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wählen (vgl. Art. 151a ff. Mehrwertsteuergesetz)...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Belgien besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.3 Sonderregelung für Landwirte

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zypern hat eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 42 Mehrwertsteuergesetz). Sie begünstigt auch Fischer und Viehzüchter. Eine Reihe von Aktivitäten, insbesondere im Bereich der Verarbeitung von Produkten, sind nicht begünstigt. Die Regelung führt dazu, dass die Landwirte weder Umsatzsteuer schulden noch ein Vorsteuerabzugsrech...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung Verspätete Umsatzsteuerregistrierungen führen zu einem Strafzuschlag von 250 EUR bis 10.000 EUR. Verspätete Umsatzsteuermeldung oder -zahlung Verspätete Umsatzsteuermeldungen oder -zahlungen führen zu einem Strafzuschlag von 250 EUR bis 10.000 EUR. Dies gilt sowohl für mon...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unternehmen, die in den letzten zwölf Monaten nicht mehr als 25.000 EUR Umsatz hatten, können die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wählen (vgl. Art. 42E Mehrwertsteuergesetz). Dann schulden sie die Umsatzsteuer erst bei Zahlung des Kunden. Es sind weitere Bedingungen zu erfüllen, u. a. keine offenen Steuerschulden aus der Vergangenheit.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1 Einführung

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lettland ist seit dem 01.05.2004 Mitglied der Europäischen Union. Das lettische Mehrwertsteuergesetz basiert daher auf der Mehrwertsteuersystemrichtlinie. Im Jahr 1995 wurde ein erstes Mehrwertsteuergesetz eingeführt, das die vorher erhobene Umsatzsteuer ersetzte. Es wurde im Zuge des EU-Beitritts an die Vorgaben des gemeinsamen Mehrwertsteuer...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 22b Rechte und Pflichten des Fiskalvertreters

Literatur Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az:...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 24 Steuerbefreiungen: Jugendherbergswesen

Literatur Herberts, Umsatzbesteuerung gemeinnütziger Jugendherbergen, MwStR 2017, 135. Hüttemann/Schauhoff, Umsatzsteuerbefreiungen für Sozial- und Bildungseinrichtungen, DStR 2019, 1601. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.24.1. MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. h, 134, 136 Buchst. a. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck/Historie Rz. 1 Stan...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 2 Steuerbefreiungen: Seeschifffahrt, Luftfahrt

Verwaltungsanweisungen Vgl. die Kommentierung zu § 8. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen Vgl. Literatur § 8 vor Rz. 1. 1 Allgemeines Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG sind die unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt steuerfrei. Die Vorschrift definiert nicht, um welche Umsätze es sich im Einzelnen handelt, sondern ve...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung – Was es Neues zu beachten gilt, UStB 2010, 52. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18d.1. VO 1798/2003 EG des Rates vom 07.10.2003.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, kann ein Strafzuschlag festgesetzt werden. Dieser wird nach einer Gerichtsgebühr von 1.243 NOK (für 2023) berechnet und kann bis zum Fünfzigfachen einer solchen Gebühr betragen. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Umsatzsteu...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 26a Bußgeldvorschriften

Literatur Kemper, Der neue Bußgeldtatbestand der Nichtzahlung der Umsatzsteuer in § 26a Abs. 1 UStG, UR 2021, 142–146. Kemper, Ordnungswidrigkeitstatbestände des Umsatzsteuergesetzes, UR 2014, 673–680. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.11.2004, Az: IV A 5 – S 7280 – 21/04/IV A 5 – S 7295 – 1/04, BStBl I 2004, 1122. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 4 Steuerbefreiungen: Goldlieferungen an Zentralbanken

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 4.4.1. MwStSystRL: Art. 152. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4 UStG befreit die Lieferung von Gold an Zentralbanken von der USt. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist allgemein, dass die Lieferung durch einen Unternehmer (vgl. die Kommentierung zu § 2) im Rahmen seines Unt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 7 Lohnveredelung an Gegenständen der Ausfuhr

Literatur Scheller/Zaczek, Lohnveredelung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht, UR 2015, 459. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.10.1997, Az: IV C 4 – S 7134 – 78/97, UR 1988, 37 (Mitwirkung der Zolldienststellen). BMF vom 17.01.2000, Az: IV D 2 – S 7134 – 2/00, BStBl I 2000, 179 (Vordruckmuster). BMF vom 17.07.2009, Az: IV B 9 – S 7134/07/10003, BStBl I 2009, 855 (ATLAS-Ausfuhr, Ausfuh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.3.3 Vertragsdatum

Rz. 224 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ohne Bedeutung ist das Datum des Vertrags, also wann der Kunde den Kaufvertrag unterschrieben oder den Reparaturauftrag erteilt hat (vgl. Rz. 132).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts

Literatur Belcke/Westermann, Die Besteuerung öffentlicher Unternehmen – Die Umsatzsteuerreform und weitere aktuelle Praxishinweise zum Jahresbeginn 2016, BB 2/2016, 87 ff. Burret, Aktuelles zur Anwendung des § 2b UStG in der Praxis – Aussicht auf eine verlängerte Übergangsfrist und die Möglichkeit einer verbindlichen Auskunft, NWB 2020, 1411. Burret, Reform der Umsatzbesteuerun...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 3 Steuerbefreiungen: Grenzüberschreitende Beförderungen, Leistungen an Gegenständen der Einfuhr

Literatur Harksen Die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, UR 2022, 366. Raudszus, Belegnachweise bei Vor- oder Nachtransporten für grenzüberschreitende Güterbeförderungen, UStB 2008, 227. Weimann, Güterbeförderungen ab 01.01.2010: die neuen "Drittlandsfälle", UStB 2010, 60 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 15.09.2009...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten. Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen ausgeschlossen.mehr