Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuer

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuerregistrierung: Es kann ein Strafzuschlag von bis zu 3.200 EUR festgesetzt werden. Verspätete Umsatzsteuermeldung oder -zahlung: Wird die Umsatzsteuer zu spät entrichtet, fallen Zinsen mit einem täglichen Satz von 0,03 % (seit 01.01.2022, vorher 0,06 %, während Covid-19 ausgesetzt) an....mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1 Umsatzsteuermeldungen

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In den Niederlanden sind die Umsatzsteueranmeldungen, abhängig von der Höhe der zu zahlenden Umsatzsteuer, monatlich, vierteljährlich oder jährlich abzugeben. Die Abgabe hat elektronisch zu erfolgen und ist spätestens am letzten Werktag des Monats vorzunehmen, der auf die Berichtsperiode folgt (vgl. Art. 37a Mehrwertsteuergesetz). Bei jährlic...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, entsteht ein Strafzuschlag von 625 SEK, der verdoppelt wird, wenn die Behörde zur Abgabe aufgefordert hatte. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Umsatzsteuer verspätet gezahlt, entstehen Zinsen mit einem Satz in Höhe des Bas...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.1 Grundsatzurteil des EuGH vom 15.03.2007

Rz. 76 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der EuGH hat entschieden, dass es grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die Rückzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann (Rn. 2 des BMF-Schreibens). Diese Voraussetzungen müssten jedoch den Grundsätzen der Gleichwertigkeit (Äquivalenz) und der Effektivität entsprechen. Rz. 7...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Irland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer grundsätzlich mit Rechnungsstellung, falls eine Rechnung gestellt werden muss (vgl. Art. 74 Mehrwertsteuergesetz). Andernfalls entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.6 Sendungen mit einem Sachwert von höchstens 150 EUR (§ 5 Abs. 1 Nr. 7 UStG)

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit den Änderungen i. Z. m. der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.07.2021 haben sich u. a. die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel verändert, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld zu verhindern und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Befreiung von der ...mehr

Lexikonbeitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Bulgarien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Verschaffung der Verfügungsmacht bzw. bei Warenbewegung mit deren Beginn (vgl. Art. 25 Mehrwertsteuergesetz). Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsa...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 7 Bemessungsgrundlage

Rz. 78 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage von steuerbaren Umsätzen berechnet sich grundsätzlich anhand der Gegenleistung, wenn diese ein Geldbetrag ist oder, wenn die Gegenleistung kein Geldbetrag ist, anhand des Geldwertes dieser Gegenleistung, vgl. VATA 1994, Section 19(2), (3). Sie wird im Rahmen von besonderen Verfahren anders berechnet, vgl. Rz. 102. Werd...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9 Besteuerungszeitpunkt: Entstehung der Steuer

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Besteuerungszeitpunkt ("tax point") bestimmt, wann die Umsatzsteuer entsteht. Der Basis-Besteuerungszeitpunkt ("basic tax point") ist der Ausgangsfall zur Bestimmung der Entstehung der Umsatzsteuer und fällt im Falle von Lieferungen auf das Datum, an dem der Lieferant die Waren an den Empfänger versendet, an dem der Empfänger die Waren abh...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Schweden das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt. Rz. 42 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Dienstleistungen entsteht...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung Verspätete Umsatzsteuermeldungen führen pro Verspätungstag zu einem Strafzuschlag von 3 EUR, maximal aber 135 EUR. Eine Verspätung von mehr als 45 Tagen bewirkt weiterhin einen Zuschlag von 2 % der Steuerschuld, begrenzt auf 15.000 EUR. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Wird die Um...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 UStG befreit Leistungen "zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen" von der Umsatzsteuer. Aus sozialpolitischen Gründen soll verhindert werden, dass derartige Leistungen um die Umsatzsteuer verteuert werden. Entlastet werden sollen sowohl die Sozialversicherungsträger als auch die selbst...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.2.3.8 Rabattgewährung in Reverse-Charge-Fällen

Rz. 93 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Angesichts der ständigen Ausweitung des Anwendungsbereiches des § 13b UStG, stellt sich auch die Frage, wie sich eine Umkehr der Steuerschuld auf die Rabattgewährung in mehrgliedrigen Vertriebsketten mit der Umkehr der Steuerschuld auswirkt. Problematisch ist insofern, dass der gutscheinausstellende Hersteller bei Umkehr der Steuerschuldnersc...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 67 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung In diesen Fällen wurde automatisch eine Strafe von 51 EUR erhoben. Diese erhöhte sich ab 20.08.2020 auf 100 EUR. Verspätete Umsatzsteuerregistrierung In diesen Fällen wird automatisch eine Strafe von 85 EUR pro Monat der Verspätung erhoben. Verspätete Umsatzsteuerzahlung Es wird e...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 13 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 73 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Es gelten die folgenden Vorschriften: Verspätete Umsatzsteuermeldung oder Nichtabgabe Wird eine Umsatzsteuermeldung verspätet abgegeben, kann ein Strafzuschlag von 100 EUR pro Monat der Verspätung, begrenzt auf maximal 1.000 EUR, festgesetzt werden. Bei Nichtabgabe kann die Strafe 1.000 EUR betragen. Verspätete Jahresmeldung oder Nichtabgabe Nich...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Italien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung unbeweglichen Vermögens entsteht die Umsatzsteuer mit Abschluss des Übertragungsvertrags (vgl. Art. 6 Erlass 633/1972). Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder mit Begi...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Litauen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 14 Mehrw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Gunsch/Schöngart, Umsatzsteuer im Binnenmarkt nach erfolgter Einfuhr, UR 2010, 365. Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Zolllagerregelung". von Streit, Die Neufassung des Einfuhrtatbestandes ab dem 1.1....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.7 Fiskus (noch) bereichert

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weiterhin scheidet ein Direktanspruch in Fällen aus, in denen der Fiskus nicht oder nicht mehr bereichert ist. Hat der Fiskus den abgeführten Steuerbetrag etwa aufgrund einer Rechnungsberichtigung im Verfahren nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG bereits an den Leistenden zurückgezahlt, kann der Leistungsempfänger jedenfalls in Fällen, in denen das FA...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Duyfjes/von Streit, Anwendbares Recht bei der Ausstellung von Rechnungen für grenzüberschreitende Dienstleistungen, UStB 8/2013, 233. Eckert, Die wichtigsten Änderungen der Umsatzsteuer 2013/2014, BBK 17/2013, 811. Huschens, Änderungen des UStG durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz, NWB 2013, 2132. Huschens, Änderungen des Umsatzsteuerrechts durch das JStG 2009, NWB 20...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4 EU-Neufahrzeuge dürfen niemals differenzbesteuert weiterverkauft werden

Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Vermehrt kaufen deutsche Autohändler im EU-Ausland von Privatpersonen Neufahrzeuge an, um diese dann in Deutschland an Privatkunden zu verkaufen. Auf den Verkauf wenden die Autohändler i. d. R. die kundengünstige Differenzbesteuerung an; dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Fahrzeug im EU-Ausland bereits mit Umsatzsteuer belegt wur...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Sonstige Einzelfälle (Fall-ABC)

Rz. 150 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abfälle, werthaltige Beauftragt ein Abfallerzeuger oder -besitzer einen Dritten mit der ordnungsgemäßen Entsorgung seines Abfalls, erbringt der Dritte mit der Übernahme und Erfüllung der Entsorgungspflicht eine sonstige Leistung, sofern der Entsorgung eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung zukommt; hiervon ist insbesondere auszugehen, w...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.1.2.3 Empfängerkreis

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c Abs. 1 S. 3 UStG beschränkt den Kreis tauglicher Empfänger eines (i. g.) Fernverkaufs auf in § 3a Abs. 5 S. 1 UStG bezeichnete Empfänger oder in § 1a Abs. 3 Nr. 1 UStG genannte Personen, die weder die maßgebende Erwerbsschwelle überschritten noch auf ihre Anwendung verzichtet haben. § 3a Abs. 5 S. 1 UStG erfasst alle Leistungsempfänger, b...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.3.4 Dreiecksgeschäfte (Art. 25 öUStG)

Rz. 143 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Dreiecksgeschäft liegt grundsätzlich vor, wenn im Rahmen eines Reihengeschäfts drei Unternehmer mit USt-IdNr. aus drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen, dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt und der Erwerber im Inland weder sein Unternehmen noch...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.1 Überblick über die Vorschrift

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 10 UStG befreit Versicherungsumsätze von der USt, und zwar aus unterschiedlichen Gründen: § 4 Nr. 10 Buchst. a S. 1 UStG soll die Doppelbesteuerung der Versicherungen mit zwei Verkehrsteuern, der USt und Versicherungsteuer, vermeiden. Da seit 1995 der Regelsteuersatz bei der Versicherungsteuer dem allgemeinen Steuersatz bei der USt ents...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.4.5 Verspätete oder Nichtabgabe des Antrags auf Dauerfristverlängerung

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die USt-Voranmeldung und die USt-Jahreserklärung sind Steuererklärungen i. S. v. § 150 AO. Wenn die Finanzbehörde die Befugnis zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags wegen verspäteter Abgabe einer anderen steuerlich erheblichen Erklärung erhalten soll, muss dies ausdrücklich gesetzlich geregelt sein, so etwa in § 152 Abs. 4 AO für die Fes...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.16.2 Fallbeispiele

Rz. 163 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Regel- und Differenzbesteuerung unterscheiden sich – grob betrachtet – dadurch, dass die Bemessungsgrundlage bei der Regelbesteuerung das Gesamtentgelt, der Differenzbesteuerung nur ein Teil des Entgelts ist. Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Absolut betrachtet führt die Regelbesteuerung immer zu einem höheren Bruttokaufpreis (Zahlbetrag). Damit...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.5 Besteuerung nach dem Geldflussprinzip

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kleinunternehmen mit Sitz in Ungarn können ab 01.01.2013 für die Besteuerung nach dem Geldflussprinzip optieren, wenn sie nicht unter Insolvenz- bzw. Liquidationsverfahren stehen bzw. nicht der persönlichen unechten Steuerbefreiung unterliegen. Eine weitere Bedingung ist, dass der kumulierte Gegenwert der erbrachten Lieferungen und sonstigen ...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder sonstiger Entgeltminderung

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich oder mindert sich das Entgelt aus anderen Gründen, sieht das italienische Recht grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor. Dies setzt, anders als im deutschen § 17 UStG geregelt, voraus, dass der leistende Unternehmer einen Entgeltminderungsbeleg an den Leistungsempfänger übermittelt. R...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.2 Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit oder aus anderen Gründen

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das Recht in Spanien grundsätzlich die Möglichkeit einer Umsatzsteuerberichtigung vor, wenn der Steuerpflichtige erfolglos versucht hat, die ausstehende Forderung einzuklagen, notariell anzufordern oder ein Insolvenzverfahren vorliegt. Dabei sind diverse Nachweise zu führen und Fristen einzuhalten (vgl...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme wird temporär abgesenkt (§ 28 Abs. 5, Abs. 6 UStG)

Rz. 183 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde d...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 6.2.1 Lieferung von Immobilien

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Lieferung einer Immobilie ist die umsatzsteuerliche Behandlung von dem Zeitpunkt der ersten Bauübernahme abhängig. Lieferungen von Neubauten (Immobilien bis fünf Jahre ab der ersten Bauübernahme) unterliegen der MwSt (20 %). Die Lieferung eines Bauwerkes oder eines Teiles einschließlich der Lieferung des Baugrunds, auf dem das Bauwerk ste...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Dänemark besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 69 ff. Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Ein...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 15a Steuerbefreiungen: Medizinische Dienste der Krankenversicherer

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15a UStG befreit die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (§ 278 SGB V) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V), und zwar den Leistungsaustausch zwischen den Medizin...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Weimann, Umsatzsteuer-Voranmeldung 2010, Umsatzsteuererklärung 2009, Zusammenfassende Meldung – Was es Neues zu beachten gilt, UStB 2010, 52. Richtlinien/Hinweise/Verordnungen UStAE: Abschn. 18d.1. VO 1798/2003 EG des Rates vom 07.10.2003.mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.3 Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten

Rz. 49 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Freiberufler, Einzelhandelsunternehmen sowie u. a. Mechaniker oder Elektriker, die eine Umsatzschwelle von 2 Millionen EUR nicht überschreiten, können die Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten wählen (vgl. Art. 57 i. V. m. Schedule 14, Teil I und Teil III Mehrwertsteuergesetz). Dann schulden sie die Umsatzsteuer nur, soweit eine Rechnung b...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 18.1 Verspätete Erklärung und Zahlung

Rz. 107 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein gerechteres und für alle Steuerarten einheitliches Sanktionen- und Verzinsungssystem für verspätete Einreichungen von Steuererklärungen und verspätete Zahlungen wird zunächst u. a. für die Umsatzsteuer umgesetzt und betrifft Umsatzsteuererklärungen, die ab dem 01.01.2023 oder später beginnen. 18.1.1 Verspätete Einreichung von Umsatzsteuer...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 21 Steuerbefreiungen: Privatschulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen

Literatur Bruschke, Privatlehrer und Umsatzsteuer, DStZ 2023, 413. Droege, Der Grundsatz der Bildungsrechtsakzessorität des Umsatzsteuerrechts, MwStR 2023, 244. Hättich/Renz, Entwurf zum JStG 2013 – Umsatzsteuerbefreiung für berufsbildende Bildungsleistungen – heute und morgen, NWB 2012, 2756. Hüttemann, Umsatzsteuerbefreiung der Studentenwerke nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. i MwS...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen – Einführung

Literatur Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 21. Aufl. 2023, Kap. 16. Weimann, Steuerbefreiung der Leistungen selbständiger Personenzusammenschlüsse, astw.iww.de, Abruf-Nr. 194833. 1 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbare Umsätze – also Umsätze, die grundsätzlich dem deutschen UStG unterliegen – führen faktisch nu...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Lettland besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 138 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingan...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.1 Annahme von Teilleistungen (Rz. 2 des BMF-Schreibens)

Rz. 233 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Annahme von Teilleistungen ist erforderlich, dass für eine wirtschaftlich teilbare Leistung Teilleistungsentgelte vereinbart werden (vgl. die Ausführungen zu Rz. 21 f. des BMF-Schreibens).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 9.2 Differenzbesteuerung

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Polen besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsobjekten (vgl. Art. 120 Mehrwertsteuergesetz). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Eingangsleistungen und Ausgangsleistungen erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsl...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 3a Ort der sonstigen Leistung

Literatur Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von ...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 15c Steuerbefreiungen: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Richtlinien/Hinweise/Verordnungen MwStSystRL: Art. 132 Abs. 1 Buchst. g. 1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift/Gesetzeszweck Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallvers...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 7 Steuerbefreiungen: Leistungen an NATO-Mitglieder

Literatur Heidner, in Bunjes, 22. Aufl. 2023, UStG, § 4 Nr. 7 Rz. 4. Huschens, in Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG, Loseblattwerk, Stand: 235. Lieferung Juli 2023. Kußmaul/Nothof, Die Besteuerung nach dem NATO-Truppenstatut und seinen Zusatzabkommen, IStR 2018, 481. Weimann, Umsatzsteuerbefreiung für Geschäfte mit NATO-Truppenangehörigen, ASR 6/2023, 13. Weimann, Praxisfall 28: Ver...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.7 Steuerausweis und Berücksichtigung der umsatzsteuerlichen Minderbelastung bei langfristigen Verträgen (Altverträgen, Rz. 13 ff. des BMF-Schreibens)

3.4.7.1 Grundsätzliches Rz. 243 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer ist nach § 14 Abs. 2 und § 14a UStG berechtigt und ggf. verpflichtet, über Leistungen (Lieferungen, sonstige Leistungen und ggf. Teilleistungen), die nach dem 30.06.2020 ausgeführt werden, Rechnungen zu erteilen, in denen die USt mit den nach dem 30.06.2020 und vor dem 01.01.2021 befristet geltenden USt...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 4 Nr. 6 Steuerbefreiungen: Eisenbahnen, Schiffe

Literatur Becker, Abgrenzung zwischen Speisenlieferung und Restaurationsleistung, NWB 2018, 244 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 20.03.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 444 (Restaurationsumsätze). BMF vom 04.11.2013, Az: IV D 2 – S 7100/07/10050-06, BStBl I 2013, 1385 (Restaurationsumsätze). Hinweis: Zur Problematik der zeitlichen Geltungsdauer von BMF-Schrei...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten

Literatur Busch, Zur konkludenten Gestattung der Istbesteuerung (§ 20 UStG), HFR 2016, 564. Eckert, Erhöhung der Umsatzgrenze für die Istversteuerung ab 1.7.2009, BBK 2009, 689. Eversloh, Anforderungen an einen konkludenten Antrag auf Ist-Besteuerung, jurisPR-SteuerR 2/2016 Anm. 6. Flore/Burmann, Soll-Besteuerung der Steuerberatungs-GmbH, Ist-Besteuerung der Zahnbehandlungs-GmbH...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.5.5 Vorsteuerrisiken

Rz. 199 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird fälschlicherweise statt einer Geschäftsveräußerung im Ganzen eine Veräußerung von Einzelwirtschaftsgütern fakturiert und daher Umsatzsteuer ausgewiesen, trägt der Erwerber die Vorsteuerrisiken. Zu den Möglichkeiten der Absicherung des Erwerbers vgl. Weimann, StB 2014 und UidP, beide a. a. O.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, UStG § 1b Innergemeinschaftlicher Erwerb neuer Fahrzeuge

Literatur Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 12. Aufl. 2018. Janzen, Nutzung eines Fahrzeugs vor Verbringung in anderen Mitgliedstaat unschädlich, ASR 1/2011, 9. Martin, Anmerkungen zum EuGH-Urteil vom 18.11.2010, Rs. C-84/09, X, BFH/PR 2011, 93. o. V., Neue Meldepflichten ab 1. Juli 2010/Verkauf neuer Fahrzeuge an Nichtunternehmer, A S R 5/2009, 5. Weimann, Umsa...mehr