Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben ist mangels Leistungsaustauschs nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Vermögensübergang beruht auf einem erbrechtlichen Vorgang, der in die private und damit die außerunternehmerische Sphäre fällt. Die Erben wenden keine Gegenleistung auf, sondern erwerben kraft Gesetzes. Da...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für alle übrigen Umsätze, die weder unter § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG noch unter Nr. 2 aufgeführt sind, gilt seit dem 01.01.2023 der Steuersatz von 9,0 % (bis 31.12.2022 9,5 %; bis 31.12.2021 10,7 %).mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Vorschrift dient der Umsetzung der mit RL 2003/92/EG vom 07.10.2003 (ABl. L 260 vom 11.10.2003, 8) eingefügten Regelung des Art. 143 Buchst. e MwStSystRL zum 01.01.2005. Sie wurde in Umsetzung der RL 2009/162/EU m. W. z. 01.01.2011 um Kälte, Wärme und ähnliche Sachen erweitert und um die Einfuhr von Erdgas mittels Gastankern ergänzt.mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch § 4 Nr. 12 S. 2 UStG werden bestimmte Nutzungsüberlassungen, bei denen keine sozialpolitischen Gründe eine Steuerbefreiung rechtfertigen, von der Steuerfreiheit ausgenommen. Es handelt es sich dabei um: die Vermietung von Wohn- und Schlafräumen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereithält (Beherbergungsumsätz...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Güterbeförderungen im Auftrag eines Nichtunternehmers, die ausschließlich im Gebiet eines Drittlands (§ 1 Abs. 2a S. 3 UStG, Abschn. 1.10 Abs. 1 UStAE) erfolgen, sind weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedstaat steuerbar. HINWEIS Das heißt aber nicht, dass auf die Beförderung keine Umsatzsteuer anfällt; vielmehr ist zu prüfen, ob ...mehr

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Überlässt ein Unternehmer einem Kongressveranstalter ein Kongresszentrum oder Teile hiervon einschließlich des Veranstaltungsequipments und erbringt er daneben zahlreiche Dienstleistungen vor, während und nach dem Kongress an den Veranstalter, ist die Regelung für Veranstaltungsleistungen (Rz. 95 ff.) entsprechend anzuwenden. Ausgenommen hie...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ebenfalls begünstigt ist die Vermietung der in der Anlage 2 bezeichneten Gegenstände (§ 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG). Erfasst werden z. B. Vermietungen von Reitpferden, Bücherverleih gegen Gebühren und Vermietung von Pflanzen für Dekorationszwecke. Von der Ermäßigung ausgenommen sind: Briefmarken und dergleichen (z. B. Ersttagsbriefe, Ganzsachen) als Sam...mehr

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit ist auch die Einfuhr von Gegenständen, die durch die Europäische Kommission sowie nach dem Unionsrecht geschaffene Agenturen und Einrichtungen, sofern die Gegenstände in Wahrnehmung der ihnen durch das Unionsrecht übertragenen Aufgaben eingeführt werden, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren.mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Maßgabe von § 38 SGB V gewährten gesetzliche Krankenkassen den Versicherten eine Haushaltshilfe (vgl. hierzu auch Pieske-Kontny, StBp 2024, 10). Soweit die Krankenkasse hierfür andere Unternehmer in Anspruch nimmt und mit diesen Verträge schließt, die die Qualität und Wirtschaftlichkeit sicherstellen (vgl. § 132 Abs. 1 SGB V), sind die H...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. j UStG begünstigt interdisziplinäre Frühförderstellen. Dies sind Einrichtungen, die der Früherkennung, Behandlung und Förderung von Kindern dienen, um eine drohende oder bereits eingetretene Behinderung zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu erkennen und die Behinderung durch gezielte Förder- und Behandlungsmaßnahmen auszug...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der durch das JStG 2020 eingeführte § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. l UStG begünstigt Pflegeberatungsleistungen. Pflegeberatung ist gem. § 7a Abs. 1 S. 1 SGB XI die individuelle Beratung und Hilfestellung durch einen Pflegeberater oder eine Pflegeberaterin bei der Auswahl und Inanspruchnahme von rechtlich vorgesehenen Sozialleistungen sowie sonstigen...mehr

Rz. 135 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 12 Abs. 2 Nr. 15 UStG wurde angefügt durch das Gesetz vom 19.06.2020 (BGBl I 2020, 1385), geändert durch das Gesetz vom 10.03.2021 (BGBl I 2021, 330) und noch einmal geändert durch das Gesetz vom 24.10.2022 (BGBl I 2022, 1838). Die Umsatzsteuer in der Gastronomie bleibt damit abgesenkt (Weimann, AStW 2022, 887). 2.4.16.1 Primäres Ziel ist d...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Auf der Grundlage der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 UStG hat der Verordnungsgeber drei Verordnungen erlassen, die EUSt-Befreiungsverordnung (EUStBV), die Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) und die Kleinsendungs-Einfuhrfreimengen-Verordnung (KF-VO). 2.2.1 EUSt-Befreiungsverordnung Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die EUStBV befreit in Anlehnun...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung liegt nach § 3b Abs. 3 S. 1 UStG vor, wenn der Transport in dem Gebiet von zwei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten beginnt (Abgangsort) und endet (Ankunftsort). Eine Anfahrt des Beförderungsunternehmers zum Abgangsort ist unmaßgeblich; entsprechendes gilt für den Ankunftsort. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei sind nach § 4 Nr. 22 Buchst a UStG Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, sofern die Einnahmen hieraus überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden. 1.4.2.1.1 Leistungen wissenschaftlicher oder belehrender Art Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorträge, Kurse und anderen Veranstalt...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 11 Abs. 4 UStG sieht ausdrücklich vor, dass bereits im Entstehungszeitpunkt der EUSt feststehende Rabatte, Skonti und Boni nicht zur Bemessungsgrundlage gehören. Dies würde sich ohne die entsprechende Regelung allerdings auch schon durch die Anwendung der Transaktionswertmethode ergeben (vgl. Rz. 12 ff.).mehr

Rz. 123 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Fall des § 4 Nr. 4a S. 1 Buchst. a S. 2 UStG entsteht die Steuer mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem der Gegenstand aus einem Umsatzsteuerlager ausgelagert wird.mehr

Rz. 233 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Drittlandsgebiet bewirkte Reisevorleistungen sind getrennt von im Gemeinschaftsgebiet bewirkten Reisevorleistungen aufzuzeichnen. Wird eine Reisevorleistung sowohl im Gemeinschafts- als auch im Drittlandsgebiet bewirkt, ist ebenfalls der Aufteilungsmaßstab für die Gebietszuordnung zu dokumentieren, z. B. bei Beförderungsleistungen. Ist na...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Teilleistungen entsteht die Steuer bei der Berechnung nach vereinbarten Entgelten in entsprechender Anwendung der Überlegungen für Vollleistungen (vgl. Rz. 32 ff. und vgl. Rz. 53 ff.) mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Teilleistung ausgeführt worden ist (§ 13 Abs. 1 S. 1 Buchst. a S. 2 i. V. m. S. 1 UStG). Die Vorschrift be...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbefreit sind Gegenstände, die durch die Europäische Union, die Europäische Atomgemeinschaft, die Europäische Zentralbank und die Europäische Investitionsbank sowie die von der Europäischen Union geschaffenen Einrichtungen, auf die das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union bei...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG ist steuerfrei die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken, von Berechtigungen, für die nach bürgerlichem Recht die Vorschriften über Grundstücke gelten und von staatlichen Hoheitsrechten, die Nutzungen von Grund und Boden betreffen. 2.1.1 Der Grundstücksbegriff 2.1.1.1 Grundstück Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/202...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Umfang der Steuerbefreiung ergibt sich aus Abschn. 4.28.1. Abs. 1 UStAE. Die Lieferung von Gegenständen ist – vorbehaltlich der Ausführungen unter Rz. 12 – dann steuerbefreit, wenn sie der Unternehmer während der gesamten Verwendungszeit ausschließlich für Tätigkeiten verwendet hat, die den Vorsteuerabzug nicht ausschließen. Insbesondere ...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen durch die Streitkräfte anderer Mitgliedstaaten für den eigenen Gebrauch oder Verbrauch oder für den ihres zivilen Begleitpersonals oder für die Versorgung ihrer Kasinos oder Kantinen ist steuerbefreit, wenn diese Streitkräfte an einer Verteidigungsanstrengung teilnehmen, die zur Durchführung einer Tätigkeit der Un...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. e UStG werden Integrationsfachdienste, die gem. § 194 Abs. 1 S. 1 SGB IX im Auftrag der Integrationsämter oder der Rehabilitationsträger bei der Durchführung der Maßnahmen zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben beteiligt werden, hinsichtlich ihrer Tätigkeiten steuerbefreit (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 7 u...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers war es, die Prüfungsdienste der Finanzverwaltung durch einen neuen § 88b AO für alle Steuerarten zur "Allgemeinen Nachschau" zu berechtigen (vgl. BR-Drucks. 637/01). Auch auf Druck der deutschen Wirtschaft wurde der Anwendungsbereich formell auf die USt begrenzt. Die dafür vorgesehene Regelung wurde aus ...mehr

Rz. 109 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch Art. 5 Nr. 1 des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vom 22.12.2009 wurde gem. § 12 Abs. 2 Nr. 11 UStG der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen zum 01.01.2010 neu eingeführt. Die Neuregelung ist sicherlich auch eine Folge des starken Einflusses der Interessenverbände des Hotelgewerbes. Hervorzuheben ist allerdings, dass bereit...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch andere als die in den § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. Darunter fallen (vgl. Abschn. 8.1. Abs. 7 S. 1 ...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 27b Abs. 3 UStG kann ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO) zu einer Außerprüfung nach § 193 AO übergegangen werden, wenn die bei der USt-Nachschau getroffenen Feststellungen hierzu Anlass geben. Da die USt-Nachschau auf die USt begrenzt ist, kann nach einem Übergang zu einer Außenprüfung nur die USt geprüft werden. Somit kommt nu...mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung umfasst Umsätze im Geschäft mit Forderungen in Form von Geldforderungen, aber auch Umsätze von Forderungen in Form anderer Handelspapiere, insbesondere Geschäfte mit Warenforderungen wie z. B. Optionen im Warentermingeschäft, sofern die Optionsausübung keine Warenlieferung zur Folge hat (vgl. BFH vom 30.03.2006, V R 19/02,...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit eine Zulassung für einzelne nach dem SGB II zu erbringende Leistungen bzw. für vergleichbare Leistungen nicht gesetzlich vorgesehen ist, ergibt sich der soziale Charakter der Einrichtung dadurch, dass die Einrichtung für ihre Leistungen nach Satz 1 Verträge mit den gesetzlichen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der in § 5 Abs. 3 UStG enthaltenen Ermächtigung wurde durch § 14 EUStBV Gebrauch gemacht. Sie ist aber letztlich nur deklaratorischer Natur, da sich die Anwendung der Vorschriften des Zollrechts zu Erstattung und Erlass schon aus § 21 Abs. 2 UStG ergibt. Vgl. § 21 Rz. 53 ff. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außer in den Fällen des Art. 236...mehr

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen, die unmittelbar mit den eingelagerten Waren zusammenhängen, sind ebenfalls begünstigt (§ 4 Nr. 4a Buchst. b UStG). Hierbei muss es sich um typische, bei der Lagerhaltung anfallende Leistungen handeln, die unmittelbar mit der Lagerung, der Erhaltung, der Verbesserung der Aufmachung und Handelsgüte oder der Vorbereitung des...mehr

Rz. 65 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 M. W. v. 01.01.2005 ist durch das EURLUmsG vom 09.12.2004 eine neue Sonderregelung in den § 3g UStG hinsichtlich der Ortsbestimmung für die Lieferung von Gas oder Elektrizität aufgenommen worden. Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, von Elektrizität, Wärme oder Kälte über Kälte- oder Wärmenetze an einen W...mehr

Rz. 118 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für den i. g. Erwerb i. S. d. § 1a UStG entsteht die Steuer mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des dem Erwerb folgenden Kalendermonats (§ 13 Abs. 1 Nr. 6 UStG). Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer entsteht damit u. U. vor Rechnungseingang. In der Praxis stellt sich die Frage, wie die Buchhaltung des Leistungsempf...mehr

Rz. 211 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Art. 9a Abs. 3 MwStVO finden die Dienstleistungskommissionsgrundsätze keine Anwendung, wenn der Unternehmer lediglich Zahlungen in Bezug auf die erbrachte sonstige Leistung abwickelt (sog. Mobile Payment wie z. B. Web-Billing oder Premium-SMS) und nicht an der Erbringung dieser sonstigen Leistung beteiligt ist. Da eine Beteiligung bzw. ...mehr

Rz. 227 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgezeichnet werden muss der für die Reiseleistung vereinbarte – berechnete – Betrag einschließlich der Umsatzsteuer. Ändert sich der vereinbarte Betrag, hat der Unternehmer auch den Betrag der jeweiligen Preisminderung oder Preiserhöhung aufzuzeichnen (Abschn. 25.5. Abs. 3 UStAE). Rz. 228 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gibt der Unternehmer mehre...mehr

Rz. 137 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bis zum 31.12.2010 enthielt die Regelung des § 3a Abs. 4 S. 2 Nr. 14 UStG eine Ortsbestimmung für Leistungen an Nichtunternehmer (B2C) mit Wohnsitz im Drittland, die in der Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsnetzen und Fernleitungen, der Übertragung oder Verteilung über diese Netze sowie anderer damit unmittelbar zusammenhänge...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18h Abs. 4 UStG kann der im Inland ansässige Unternehmer von dem besonderen Besteuerungsverfahren durch das BZSt ausgeschlossen werden, wenn er seinen Verpflichtungen in diesem Verfahren wiederholt, (überhaupt) nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt. Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ausschluss kann auch dann erfolgen, wenn der Unternehm...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Umsatzsteuerung von Reihengeschäften ist bereits zum 01.01.2020 durch die damaligen "Quick Fixes" umfassend neu geregelt worden. Gesetzliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung ist die Zuordnung der Warenbewegung nach dem neuen § 3 Abs. 6a UStG. Die Praxis stand bis jetzt vor der Frage, wie die Zuordnung in besonderen Einzelfällen na...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18h Abs. 2 UStG stellt das BZSt durch Verwaltungsakt (§ 108 AO) fest, wenn der Unternehmer nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des besonderen Besteuerungsverfahrens erfüllt. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Unternehmer mitteilt, dass er keine Telekommunikationsdienstleistungen, R...mehr

Rz. 32 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. f UStG betrifft Werkstätten für behinderte Menschen und deren angegliederte Betreuungseinrichtungen, die nach § 225 SGB IX durch die zuständige Behörde anerkannt sind (vgl. Abschn. 4.16.5. Abs. 9–11 UStAE). Eine Werkstatt für behinderte Menschen ist eine Einrichtung zur Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben und...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit den Änderungen i. Z. m. der zweiten Stufe des Mehrwertsteuer-Digitalpakets zum 01.07.2021 haben sich u. a. die umsatzsteuerlichen Rahmenbedingungen für den Onlinehandel verändert, um Wettbewerbsverzerrungen im internationalen Umfeld zu verhindern und EU-weit einfachere Regelungen für die Umsatzsteuer zu ermöglichen. Die Befreiung von der ...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von § 12 Abs. 2 Nr. 4 UStG werden die unmittelbar mit der Vatertierhaltung, der Förderung der Tierzucht, der künstlichen Tierbesamung oder der Leistungs- und Qualitätsprüfung in der Tierzucht und in der Milchwirtschaft zusammenhängenden Leistungen (vgl. dazu Abschn. 12.3 Abs. 5 UStAE) begünstigt (z. B. Deckgelder, Zuchtwertschätzungen, Abstam...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei einem Kommissionsgeschäft i. S. d. § 383 HGB liegt gem. § 3 Abs. 3 UStG zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär eine Lieferung vor; dabei gilt bei der Verkaufskommission der Kommissionär, bei der Einkaufskommission der Kommittent als Abnehmer. Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Umsatzsteuerrecht geht damit vom handelsrechtlichen K...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung der Umsätze (ohne nähere Definition bzw. Einschränkung = sämtliche Umsätze), die ausschließlich im Drittlandsgebiet (§ 1 Abs. 2a. S. 3 UStG) bewirkt werden. Der Sinn der Vorschrift besteht u. E. darin, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen (Verwaltungsvereinfachung). Da der vermittelte Umsatz ausschließlich ...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach der zum 01.01.1996 in Kraft getretenen Regelung des § 4 Nr. 6 Buchst. d UStG (eingefügt durch das JStG 1996, Gesetz vom 11.10.1995, BGBl I 1995, 1250), ist die Personenbeförderung im Passagier- und Fährverkehr mit Wasserfahrzeugen für die Seeschifffahrt zwischen einem inländischen Seehafen und der Insel Helgoland von der USt befreit. Zum...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das UStG selbst lässt – wie schon für Lieferungen – auch die Frage unbeantwortet, wann eine sonstige Leistung erbracht wird. Das mag insbesondere darauf zurückzuführen sein, dass sonstige Leistungen in den unterschiedlichsten Ausprägungen vorkommen und sich daher nicht exakt positiv definieren lassen. Nach dem UStAE sind sonstige Leistungen "...mehr

Tz. 42 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben (wie beispielsweise steuerbegünstigte Einrichtungen), die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbracht werden, können aus Billigkeitsgründen nach § 4 Nr. 18 UStG ...mehr

Rz. 60 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Haftungsinanspruchnahme ist frühestens in dem Zeitpunkt zulässig, in dem die Steuer fällig war und nicht oder nicht vollständig entrichtet wurde (§ 13c Abs. 2 S. 1 HS 1 UStG); § 240 Abs. 3 AO (sog. Schonfrist: Nichterhebung von Säumniszuschlägen bei einer Säumnis bis zu drei Tagen) ist zu beachten (Abschn. 13c.1. Abs. 31 S. 1 UStAE; BMF v...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der im Inland ansässige Unternehmer hat nach § 18h Abs. 3 UStG bis zum 20. Tag nach Ende jedes Kalendervierteljahres eine Umsatzsteuererklärung für jeden Mitgliedstaat, in dem er das besondere Besteuerungsverfahren anwendet, auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Erklärungen sind über ein elektronisches Portal (ELSTER-Portal oder BZSt Onl...mehr